Herr Schulz und der Traum vom Regierungschef

Politik Europa-Politik
#1

Wie heute berichtet wurde, möchte Martin Schulz neuer EU-Kommissionspräsident werden. Während sich der bisherige Pärsident Barroso schon durch einen ungewöhnlichen Umgang mit dem Subsidiaritätsprinzip hervortat - wozu gibt es noch die demokratisch gewählten Parlamente der Nationalstaaten, wenn eine EU-Kommission doch viel besser in alle Lebensbereiche hineinregieren kann - gibt Schulz schon einmal einen Vorgeschmack darauf, mit welcher Einstellung er dieses Amt angehen möchte:

"Das nächste Europaparlament wird den Kommissionspräsidenten wählen.
Welche Chance sehen Sie darin? 

Schulz: Ein derart demokratisch legitimierter Präsident der obersten Exekutive 
Europas könnte wie ein wirklicher Regierungschef agieren. Er hätte einen 
deutlich höheren Handlungsspielraum."

Stammt übrigens von seiner eigenen Homepage: http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&a…

Werden sich die Wähler darauf einlassen? Wie sind seine Chancen zu bewerten?

#2

Was sollte sich denn großartig ändern, wenn ein Deutscher wie Herr Schulz Chef der EU wird. Unsere eigenen Abgeordneten und Politiker versetzen doch gerade auch keine Berge.
Die Städte schreien schon jahrelang laut um Hilfe weil die Wohn und Lebensqualität durch osteuropäische Einwanderer leidet. Und unsere eigenen Politiker (Die wir gewählt haben) ignorieren einfach die verzweifelten Schreie. Einzig die CSU scheint zur Zeit etwas „Eier“ in der Hose zu haben. Sofort wird es aber als Rechtspopulismus und unfairer Wahlkampf etikettiert. Ob Herr Schulz oder Herr Barroso das Amt in der EU leitet wird hier in Deutschland an Lebens und Wohnqualität wenig verändern.

#3

Hi,

hier sieht man doch was passiert wenn ein Politiker versucht das Problem mal (mehr oder weniger) ungeschminkt anzusprechen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-buschk…
http://www.migazin.de/2012/10/10/ein-rassistischer-s…
http://www.stern.de/politik/deutschland/integrations…
https://linksunten.indymedia.org/en/node/73248

Für einen kleinen Bezirksbürgermeister mag das unter „streitbar“ durchgehen, aber sowas von einem Landes- oder Bundespolitiker ist politischer Selbstmord. Oder andersrum: Würdest Du in Deiner Firma ein Problem angehen von dem Du weisst dass Dich das den Job kostet weil es politisch nicht gewollt ist dass Du das löst? Wenn alle Kollegen sagen „Mach das mal“, aber keiner zu Dir hält wenn Du Deine Sachen packen musst?

Ich wette dass Dir auch Bundes- und Landespolitker bei einem Bier sagen würde „Sie haben ja, recht, das geht so nicht“, aber am nächsten Tag wird er in der Presse genau das Gegenteil sagen. DAS ist ein Problem in unserem Lande. Und das ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches. Wer steht denn auf wenn jemand als „geistiger Brandstifter“ benannt wird weil er die Probleme die Zuwanderung auch immer mit sich bringt kritisiert? Niemand! Aber man fordert ständig dass „die mal was tun“. Das passt nicht zusammen. Siehe der Fall Roman Reusch: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jugen…

Gruss
K

#4

Ein brisantes Tabuthema. Am besten nicht vertiefen- sonst wird dieses Thema wahrscheinlich hier auch gelöscht.
Nur ne letzte Frage. Wer bestimmt bei uns was Tabu ist. Und wer hat eigentlich Angst vor wem ? Wer steht dahinter? Wenn es in anderen Ländern Zensur und Maulkörbe gibt, dann ist entweder die Regierung oder der regierende Präsident/Diktator dahinter. Welche Macht ? Wer hat Angst vor wem ? Wer muß sich vor wem rechtfertigen. Ist es weil Opa den schrecklichen Krieg verloren hat? Nur wirklich deßhalb ? Alle schweigend den Kopf senken. Oder gibt es überall in den oberen Etagen heimliche Einflüsse die streng schauen (z.B. auf jede „Korrekte“ Predigt eines Pfarrers und „korrekte“ Rede eines Politikers).
Wer traut sich diese Leute mit ihrer Macht öffentlich zu nennen? Wer traut sich zu sagen: „Herr Politiker: Unsere Großstädte schreien nach Hilfe.“ Ohne das er als Rassist genannt wird.

UND: Was machen eigentlich da unsere Nachbarn?

Schauen wir z.B. nach Frankreich. Zig tausende Sinti und Roma wurden ausgewiesen. Grund. Diese Leute sind nicht kulturell integrierbar. Aus und Basta.
Wäre in Deutschland unmöglich. UNDENKBAR !
Und was wäre wenn die Amerikaner unserem Beispiel folgen würden und den Rio Grande öffnen würden. Klar: Halb Südamerika würde in die USA einwandern. Was würde dann mit der USA passieren. In den Städten, den Slums, auf dem Land, und dem Arbeitsmarkt ?

Wie oben erwähnt: Ein brisantes Tabuthema. Am besten nicht vertiefen- sonst wird dieses Thema wahrscheinlich hier auch gelöscht, weil der Moderator am nächsten Tag seinen Job verlieren kann.

#5

Hallo,

Was sollte sich denn großartig ändern, wenn ein Deutscher wie Herr Schulz Chef der EU wird.

Ist natürlich nur ein rein subjektives Empfinden, aber irgendwie ruft sein Anblick bei mir die Assoziation hervor, dass es sich um den unehelichen Sohn Walter Ulbrichts handelt.

Unsere eigenen Abgeordneten und Politiker versetzen doch gerade auch keine Berge.

Sollen sie das denn?

Die Städte schreien schon jahrelang laut um Hilfe weil die Wohn- und Lebensqualität durch osteuropäische Einwanderer leidet.

Das sind aber bestenfalls Hilferufe von Unfähigen? Die leidet doch nicht wegen dieser Einwanderer. Die Probleme die da zutage treten, sind lediglich Symptome, die über kurz oder lang auch ohne sie auftreten würden.
Ansonsten möchte ich wetten, dass da in der Bevölkerung hinsichtlich der Lebensqualität durchaus eine differenzierte Betrachtung stattfindet. Zum einen sind ja nicht alle osteuropäischen Einwanderer problematisch. Das sind vielmehr Mitglieder einer ethnischen Gruppierung, die eben in vielen osteuropäischen Ländern verteilt lebt. Diese aber konkret zu benennen, wäre eben politischer Selbstmord, also greift man auf die Formulierung osteuropäische Einwanderer zurück, wodurch aber der größere Anteil ungerechtfertigt mit hineingezogen wird.
Ich behaupte mal, dass jeder osteuropäische Arzt die Lebensqualität erhöht. Nämlich immer da und dort, wo er da ist, wo sonst keiner wäre. Und auch die Tausenden legalen und auch illegalen Pflegekräfte fallen in keiner Weise durch problematisches Verhalten auf. Viele Familien bzw. die zu Pfegenden selbst sind dankbar, dass es sie gibt. Vier Vollzeitkräfte mit Mindestlohn etc. pp. können sich schließlich nur die allerwenigsten leisten. Also da sehe ich schon eine Verbesserung der Lebensqualität.

Und unsere eigenen Politiker (Die wir gewählt haben) ignorieren einfach die verzweifelten Schreie.

Nönö, die Kommunalpolitiker sind es doch, die sich jede Einflussnahme verbieten. Die möchten bestenfalls Geld. Aber derjenige der es zahlt, soll keinefalls auch etwas zu sagen haben.

Einzig die CSU scheint zur Zeit etwas „Eier“ in der Hose zu haben. Sofort wird es aber als Rechtspopulismus und unfairer Wahlkampf etikettiert.

Wenn man Eier hat, steht man da drüber.

Grüße

#6

Hi,

Hallo,

hier sieht man doch was passiert wenn ein Politiker versucht
das Problem mal (mehr oder weniger) ungeschminkt anzusprechen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-buschk…
http://www.migazin.de/2012/10/10/ein-rassistischer-s…
http://www.stern.de/politik/deutschland/integrations…
https://linksunten.indymedia.org/en/node/73248

das bezeichnende an Sarrazin und Buschkowsky ist doch, dass sie Mitglieder der SPD sind und damit über den Verdacht erhaben, dem rechten politischen Spektrum zugehörig zu sein! Wären sie von der CDU/CSU FDP oder AfD hätte man sie schon als braune Rassisten von der - überwiegend linken Presse - zerrissen…

Ich wette dass Dir auch Bundes- und Landespolitker bei einem
Bier sagen würde „Sie haben ja, recht, das geht so nicht“,
aber am nächsten Tag wird er in der Presse genau das Gegenteil
sagen. DAS ist ein Problem in unserem Lande.

Es kommt nicht darauf an wo und wie Missstände und deren Ursachen angeprangert werden, sondern auch, wer dieses macht!
Kommt es aus den eigenen Reihen derer die am liebsten ihre Auge vor diesen Problemen verschließen würden, drohen Parteiausschlussverfahren und Rassismusvorwürfe.

Kommen sie aus dem liberal-konservativen Lager werden sofort Wörter lanciert, mit denen man früher Nazis bedachte.
Genau das ist es, was ich z. B. anprangere; nicht nur der Umgang durch einen Großteil der Presse mit unangenehmen Wahrheiten, sondern auch deren Verhalten im Umgang mit denen, die bestimmte Probleme nicht nur erkennen, sonder auch benennen.

Eine Sara Wagenknecht ist bekennende Stalinistin. Sie bleibt nicht nur beim stehenden, ehrenden Gedenken an die ermordeten Maueropfer der DDR einfach despektierlich und demonstrativ sitzen, sondern stellt auch die Missachtung der Stalinopfer - sie geht sie beim Gedenkmarsch demonstrativ weiter und hält nicht mal inne, während der Zug anhält um Blumen am Denkmal dieser Opfer niederzulegen- , offen zur Schau.

Wo ist der empörende Aufschrei derer (Parteien und Journaille), die den liberal-konservativen Parteien Rassismus bei der Zuwanderungsdebatte vorwerfen?
Ich stelle mir gerade vor es wird stehend im Bundestag den Opfern der Gräueltaten der Nazis gedacht und die CDU/CSU bleibt sitzen…Ein riesiger – berechtigter – Aufschrei der anderen wäre die Folge, die Medien würden sich überschlagen ob deren Verhalten …

Die SPD sollte sich einmal fragen, warum sie zu einer 25% Partei verkommen ist!? Sie ist von einer Partei die auf Augenhöhe mit der Union war auf genannten Prozentsatz eingebrochen. Fast in dem Maße wie die DIE LINKE gewachsen ist, hat sie verloren. Der linke Flügel ist also weggebrochen und um dieses Manko auszugleichen, werden von ihr ypsilantische Angebote in ein gemeinsames Bett zu steigen, gemacht.

Und das ist nicht
nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches. Wer
steht denn auf wenn jemand als „geistiger Brandstifter“
benannt wird weil er die Probleme die Zuwanderung auch immer
mit sich bringt kritisiert? Niemand! Aber man fordert ständig
dass „die mal was tun“. Das passt nicht zusammen. Siehe der
Fall Roman Reusch:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jugen…

Solange man gewisse Probleme ignoriert oder auch nur schönredet und diejenigen, die die Finger in diese Wunde legen als Leute mit rechter Gesinnung proklamiert, solange brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, wie in der EU die Problematik mit der Zuwanderung gehändelt wird.

Gruss
K

Gruß
rolli

#7

Schulz: Ein derart demokratisch legitimierter Präsident der
obersten Exekutive 
Europas könnte wie ein wirklicher Regierungschef agieren. Er
hätte einen 
deutlich höheren Handlungsspielraum."

Schulz muss das wohl sagen als Parlamentspräsident. Jedoch nur zur Erinnerung:

Demokratie heißt „one man one vote“. Nun ist es aber so, dass das deutsche Wahlvolk 2014 die Repräsentanten von 83 Millionen Einwohnern auf 96 Sitze verteilen wird, das luxemburgische Wahlvolk hingegen die Repräsentanten von 0,5 Millionen auf sechs Sitze. Soviel nur zur demokratischen Legitimation der europäischen Abnickbude und ihres Präsidenten.

#8

Hallo!

Danke für den Link von „linksunten“. Da zeigt sich deutlich, was für ein Weltbild in manchem „politisch aktiven Kopf“ vor sich hingärt. Genau derselbe geistige Dünnpfiff wie bei den Braunen, nur mit mehr rotem Blut im geistigen Stuhl.

vdmaster