Ein Land nur fuer Migranten?

Politik Auslandspolitik
#37

Ultra, ich muss dich berichtigen. Artikel 16a stammt nicht aus der Zeit, als das Grundgesetz erschaffen wurde und es nur um eine Hand voll Flüchtlinge ging, sondern aus dem Jahr 1993, nach den massiven Flüchtlingswellen aus dem zerbrechenden, bzw. zerbrochenen Jugoslawien. Die letzte Neufassung des Asylverfahrensgesetz stammt ebenfalls aus dieser Zeit, aus dem Jahr 1992.

Dass einige Asylvewerber den Verwaltungs- und rechtsweg ausschöpfen stimmt, man sieht daran aber keineswegs, dass das Asylrecht gescheitert ist. Das ist eine Folge dessen, dass sich Deutschland zurecht als Rechtsstaat bezeichnet.

In Deutschland wird seit Anfang der 90er nach sicheren Herkunftsländern entschieden. Was ein solches ist, entscheidet die Bundesregierung. Andere europäische Länder entscheiden stärker nach Einzelfällen, was sich in einer höheren Anerekennungsquote bei Flüchtlingen vom Balkan ausdrückt.

Oh, und weiter unten war die Rede davon, dass Balkanflüchtlinge inzwischen weniger das Problem wären. Du hast dabei einen Link zu Spiegel Online gesetzt, in dem von 42000 Menschen in den ersten drei Monaten 2015 die Rede war. Das deckt sich mit den Daten vom BAMF. Laut BAMF waren es in den ersten drei Monaten insgesamt 42000 Glüchtlinge vom Balkan, von Januar bis einschließlich Juni circa 65000. MAcht für das zweite Quartal circa 23000 Menschen. Also schon ein sehr starker Rückgang.

MfG,
TheSedated

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#13

Hallo

wenn ich mir aber ansehe, für was die hungerstreiken oder sich anderweitig beschweren, kommen mir da aber ernsthafte Zweifel :frowning:

rieeeschtiiiesch und wer zettelt laufend Farbrevolutionen und Kriege an?

und wenn in den Ländern wieder Ruhe ist, müssen die zurückgeführt werden um dort den Aufbau zu machen, nach den Balkankriegen sind von 700.000 flüchtlingen hier, auch nur die Hälfte zurückgegeangen

jedenfalls nicht der, der immer für alles Schlechte herhalten muss, der Plan kursierte lange vorher schon, um Minderheiten los zu werden

gruß
micki4

#15

Mensch Wolfgang, abgesehen von der wirren Strom-Andeutung ist das gar nicht so verkehrt, was du schreibst.

Das stimmt zwar, aber das liegt auch daran, dass die Asylbewerber bzw. ihre Anwälte meist den ganzen Verwaltungsrechtsweg ausschöpfen. Daran sieht man, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form gescheitert ist.

Wir müssen also grundsätzlich etwas ändern. Andererseits ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Damals, als das Grundgesetz erschaffen wurde, ging man von einer Handvoll Bewerber aus, die kommen würden. Mittlerweile sind wir bei zu 600.000 pro Jahr, wenn man die Kriegsflüchtlinge mit einrechnet. Wir brauchen ganz einfach eine Umkehr des Aslyrechts: Es heißt ja, politisch Verfolgte genießen das Recht aus Asyl. Man müsste also zunächst festlegen, wer politisch verfolgt wird. Das können Einzelpersonen, ggf. aber auch bestimmte Ethnien sein. Nur diese Personen könnten dann in Deutschland einen Antrag stellen. Das würde die Situation sicherlich entzerren. Anerkannt werden ja zum Beispiel die Balkan-Flüchtlinge schon heute so gut wie gar nicht, sodass sich im Ergebnis nichts ändern würde, nur der mehrmonatige Aufenthalt hier würde dann entfallen.

#16

Guten Abend!

Der Verfasser des Ursprungspostings weiß sicher genau, was damit gemeint war, hatte er doch erst kürzlich eine Frage gestellt, wie er Tiere mit el. Strom töten kann.

Gruß
Wolfgang

#17

Guten Morgen

wieso denn immer kompliziert denken, wo es doch wirklich so einfach ist und die Übeltäter in der Regel seit Jahrzehnten die „Gleichen“ sind, die die Welt unbedingt im Ausnahmnezustand halten wollen und denen Frieden das größte Greuel der Welt ist.
Einmal dieses Buch lesen uns schon weiß man den Fahrplan. z.Bsp. gibts da dei schöne Doku „Schattenkrieg in der Sahara“ und vieles mehr

was hast du denn an dem Posting zu meckern?? Eine Begründung wäre ja wohl nicht angebracht

gestern stand im Videotext, dass 40% der Abgelehnten klagen :(, das liegt aber sicher nicht an denen, sondern das Gutmenschentum redet denen das ein, sonst hätten die ja irgendwann Langeweile :frowning:

gruß
micki4

#19

Damit ist wohl das hier gemeint:

Das ist doch schon längst geklärt:
Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.
Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

Das Problem ist nur, daß diese eindeutige Definition im linken Flügel nie angekommen ist. Dort sieht man jeden als politisch Verfolgten an, der aus einem unsicheren Land kommt, der einer Ethnie angehört, die benachteiligt wird oder dem es sonstwie nicht gut geht.

#22

Und was hab ich geschrieben?
Das:

"Menschen die von Krieg, Genozid usw. fliehen suchen in erster Linie Sicherheit und nicht Wohlstand.
Wirtschaftsfluechtlinge wird es in Europa nicht mehr geben da jeder sofort in das Einwanderungsland geschickt wird.

Klar, muss das Einwanderungsland anfangs unterstuetzt werden, aber das muessen die Fluechtlinge die nach Europa kommen auch. Wenn die Unterstuetzung konzentriert verlaeuft ist diese auch effektiver und guenstiger.

Dass das Einwanderungsland, wenn es eine Demokratie waere, bald die Grenzen zu machen und keine neuen Menschen aufnehmen wuerde, kann ich mir auch denken. Deshalb muss es auch unter Verwaltung der UN bleiben damit dies nicht geschehen kann."

Das impliziert, dass eine der Intentionen des Einwanderungslandes ist, Wirtschaftsfluechtlinge abzuschrecken.

Du schaffst es aber zum zweiten Mal binnen einiger Minuten irgendeinen Satz von mir voellig aus dem Kontext zu reissen und somit meine Aussagen ins Gegenteil umzukehren.

#24

Nein, das impliziere ich nicht. Vielmehr gehe ich davon aus, daß es nicht die Intention ist, sehr wohl wird es aber die Folge sein.

Das Problem ist, daß das Problem sehr vielschichtig ist und nicht in zwei Sätzen oder Absätzen darstellen und erst recht nicht analysieren läßt. Das geht schon damit los, daß es den meisten schon zu viel ist, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen und tatsächlich politisch Verfolgten zu trennen.

Beim Großteil der aktuellen Flüchtlinge handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan und aus Afrika. Diese werden von der schieren Not getrieben bzw. ihnen wird hier das gelobte Land versprochen - gelegentlich auch untermauert mit fingierten Arbeitsverträgen.

Insbesondere diese große Gruppe muß man irgendwie davon abhalten, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen, nachdem sie einen Großteil des spärlichen Vermögens den Schleppern und anderen Verbrechern in den Rachen geworfen haben. Der Versuch, in den lokalen Zeitungen Anzeigen zu schalten, in denen den potentiellen Migranten erklärt wird, daß sie als Bewohner eines EU-Bewerberstaates praktisch keine Chance haben, in Deutschland Fuß zu fassen, arbeiten zu können oder gar als Asylanten anerkannt zu werden, ist anscheinend gescheitert.

Das Problem läßt sich m.E. nur dadurch kurzfristig lösen, daß man die Leute schnellstmöglichst wieder zurückschickt, auf daß sich vor Ort die Kunde verbreite, daß sich die Kosten und Mühen der Anreise gar nicht erst lohnen.

Blöderweise schreckt die Politik außerhalb von Bayern davor zurück. Bis man eine Lösung in der Richtung gefunden hat, laufen diese Leute unterhalb des Radarschirms der Behörden durch die Republik, kassieren Geld und bessern zu einem nicht unerheblichen Teil ihr Einkommen durch kriminelle Aktivitäten auf.

Wenn man diese Gruppe erst einmal aussortiert hat, wird man dem Rest der Flüchtlinge eher Herr werden und - was eigentlich noch viel wichtiger ist - die Akzeptanz in der Bevölkerung wird zunehmen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge temporär aufzunehmen.

#25

Hallo exc,

das hatte ich anders gemeint. Ich meinte, die Stellen in Deutschland, die sich mit auswärtigen Angelegenheiten befassen, sollten konkret (also in persona) festlegen, wer als politisch verfolgt gilt. Also zum Beispiel bestimmte chinesische Dissidenten. Oder maximal auf Ebene bestimmter Volksgruppen, falls diese in Gänze bedroht sind.

Also eine Art Positivliste. Nur, wer auf dieser Liste steht, darf einreisen und Asyl beantragen. Wer nicht auf dieser Liste steht, könnte bei der deutschen Botschaft den Status als politisch Verfolgter beantragen. Das ist besser als die jetzige Lösung, in der pauschal alle einen Antrag stellen können und man mühsam bei der großen Mehrheit der unberechtigt Asylsuchenden den Verwaltungsweg beschreiten muss, obwohl von Anfang an klar ist, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird.

Das würde die Situation entschärfen. Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass jeder Asyl beantragen kann. Denn durch den massenhaften Missbrauch ist das ganze System ausgehöhlt worden und nicht - wie viele behaupten - durch die wenigen Asylkritiker, die sich trauen, etwas gegen den ungesteuerten Zustrom zu sagen.

#26

Hast Du irgendwelche Belege für Deine Aussage mit den „paar Hundert Euro“ mit auf den Weg?
Würde mich konkret interessieren…

#30

das war auch mein erster gedanke.

man sollte diese idee konkretisieren.

gruß inder

#31

Hallo Bufo,

das erste Zitat stammt nicht von mir. Abgesehen davon klingen deine Aussagen ganz gut. Jedoch kann man auch mit dem bisherigen Asylverfahren, an dem du festhalten möchtest, de facto nicht mehr wirklich prüfen, ob politische Verfolgung vorliegt. Wir reden hier mittlerweile von Massenabfertigung, und das bei der Aufgabe, etwas so Abstraktes und Schwieriges wie politische Verfolgung zu beurteilen. Das aktuelle System kann so etwas nur scheinbar gewährleisten. Aber mal ehrlich, können irgendwelche Sachbearbeiter in einem deutschen Amt die politischen Bedingungen weltweit so gut einordnen, und das bei 600.000 Menschen im Jahr? Das ist doch eher Wunschdenken. Eine Positivliste wäre viel ehrlicher. Denk mal drüber nach.

Ansonsten sehe ich es nicht als bestätigt an, dass nicht mehr so viele Menschen vom Balkan kommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roma-stellen-grossen-teil-der-balkan-fluechtlinge-a-1045951.html

#32

Für Juni 2015 und Deutschland:
Syrien 34.428
Kosovo 31.400
Albanien 22.209
Serbien 15.822
Irak 9.286
Afghanistan 8.179
Mazedonien 6.704
Eritrea 3.636
Nigeria 2.864
Pakistan 2.841

Sind Gestalten keine Menschen?

Offensichtlich aus anderen Quellen als Du. Allerdings aus solchen, die täglich mit Flüchtlingen und solchen, die sich so bezeichnen, zu tun haben.

Entweder komme ich aus Angst um Laib und Leben und bin genügsam oder ich komme, weil ich mir davon wirtschaftliche Vorteile verspreche.

Daß das Thema komplex ist und man vor allem sorgfältig zwischen den verschiedenen Gruppen der Asylbewerber (um das mal so euphemistisch zu bezeichnen) unterscheiden muß, schrieb ich schon mehrfach.

Das Grundproblem ist aber, daß jeder, der sich kritisch zum Flüchtlingsthema äußert, sofort in der rechten Ecke landet. Daran ändert man aber nichts an den Umständen. Das einzige, was man dadurch erreicht, ist, daß sich immer größere Teile der Bevölkerung mißverstanden, igoriert und alleingelassen fühlen. Pegida & Konsorten hat man zwar erfolgreich abschiessen können - allerdings auch erst, nachdem sich die eigentlich bürgerliche Bewegung radikalisierte bzw. nachdem sie von den radikaleren übernommen wurde - aber das war noch ein Vorbote. Die Thematik entwickelt sich ja gerade erst, d.h. neue Unterbringungen werden gebaut, so daß die Problematik an Abstraktheit verliert (wo ist schon Duisburg, was ist schon eine Gruppe ausgesetzter Einwanderer an der A3,

#34

Les nochmal alles genau durch, dann wirst Du Dir denken koennen was auf was bezogen ist.

#36

Das ist ein guter Punkt: Wirklich politsch Verfolgte verdienen meinen groessten Respekt, z.B. weil sie in ihrem Heimatland sich politisch engagiert, sich z.B. offen zu ihrer Homosexualitaet oder abweichenden Religion bekannt haben usw. Bei Kriegsfluechtlingen sollte man Pruefen ob nicht eine Schutzzone in der jeweiligen Region sinnvoller ist. (Wobei natuerlich fraglich ist ob nach Srebrenica noch jemand an sowas glaubt).

P.S.: Wieso funktioniert es nur gelegentlich, dass mein Text nicht mit dem Text des Vorredners vermischt wird? Tolle neue Software…

#38

Sorry, hatte aus dem Zitat zitiert, das hat die forums-software nicht gepackt :slight_smile:

Postivliste geht gar nicht, weil sie immer nur aus der Vergangenheit heraus gebildet werden kann und weder Einzelfälle noch gerade entstehende Konflikte berücksichtigen kann.
Und: ich habe übrugens drüber nachgedacht, solche Äußerungen finde ich ein wenig daneben.

#41

Hab das in einer Radioreportage (glaube im DLF) gehoert. Googel weiss sicherlich genaueres.

#42

Hallo Pa,

#43

Moin Cheffe, schaust du auch mal wieder rein?

Negativ. Das Asylrecht für politisch Verfolgte existiert seit 1949 im Grundgesetz. Es wurde nur von Art. 16 GG in einen eigenen Artikel (Art. 16a) überführt.

Nein, das kann man so nicht sagen. Der Rechtsweg wird ja bei vielen nur deswegen beschritten, weil man auf diese Weise Zeit (manchmal auch einen Ehepartner) gewinnen kann. Das ist ein klarer Missbrauch. Dafür ist unsere Justiz nicht da.

Ich habe auch nicht gesagt, dass andere Länder nicht auch kritikwürdig seien.

Da ist aber noch Luft nach unten.

#44

Asylbewerber (um das mal so euphemistisch zu bezeichnen)

Ich finde diese hin geworfenen Beurteilungen unerträglich. Erst einmal sind es Asylbewerber, ob angeblich oder nicht, entscheide doch nicht ich und nicht Du? So ist das eine Unterstellung, mehr nicht.

Für mich ist da kaum eine sachliche Diskussion mehr möglich, was ich wirklich schade finde.

So eine pauschale Aburteilung ist das, was radikalen Ansichten den Boden bereitet, nicht eine sachliche kritische Äußerung.