Lammert hat die Bundeversammlung für seine politische Feindseligkeit und seinen Chauvinismus missbraucht. Die Bundesversammlung dient der Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Lammert dagegen nutze die Aufmerksamkeit, um gegen die USA und ihr demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zu wettern. Implizit sprach in seinen Worten die Abwertung anderer mit, hier der Amerikaner. Schließlich haben sie Trump nicht ohne Grund gewählt. Ebenfalls schwang das Gefühl von Überlegenheit der Deutschen in seiner Rede mit: Wir Deutschen sind ja so weltoffen und besser als die Amis, die sich nur abschotten.
Schlimm ist, dass er kein Wort zu Merkels verfehlter Politik verlor, sondern sich nur auf Trump bezog. Merkel hat mit ihrer Einladungspolitik ganz Europa geschadet. Doch anders als Trump handelt sie nicht , sondern ruft maximal irgendeine Arbeitsgruppe ein, in der darüber geredet wird, ob man kriminelle Ausländer nicht vielleicht doch zurückschicken könnte. Das hätte Lammert doch stattdessen mal anmerken können.
Im Ergebnis: Statt Selbstkritik und Nachdenklichkeit, die man einem neuen Bundespräsidenten mitgeben müsse, ging es nur gegen andere. Der Applaus war ihm sicher, schließlich gehört es heute regelrecht zum guten Ton, gegen Trump zu sein. Opportunismus erster Güte, eine Schande für einen Bundestagspräsidenten.
Und wer für eine Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und für eine Intensivierung der Rückführungen ist, ist nicht gleich ausländerfeindlich. Mal sehen, ob du und deine Mitstreiter dem auch zustimmen würdet.
Also? Zustimmung? Ich wette, es wird nichts von euch kommen.
Ich finde die Rede ausgewogen und sinnvoll formuliert. Er weist auf wichtige Werte unserer Gesellschaft hin. Dass die derzeit in den USA mit Füßen getreten werden, ist eine Koinzidenz, aber bestimmt kein Anlass für Amerikahetze. Hetze, dieser zahme Text von Lammert, ich bitte dich!
Diva, plakative „Weltoffenheit“ und „bunt sein“ sind keine Werte. Genau so, wie früher Nationalismus und Militarismus keine Werte waren, auch wenn in den Parlamenten genau so dafür getrommelt wurde und die Pfaffen es von der Kanzel predigten, so wie sie heute die beiden oben genannten Merkmale predigen.
Man hängt sich heute wie damals an das vermeintlich bessere. Damals hieß es „Gott strafe England“, weil die Engländer uns natürlich vernichten wollten, heute heißt es „Gott strafe Trump, Pegida und AfD“, weil die natürlich total gegen unsere Demokratie sind (wofür es lustigerweise noch nicht einmal den Ansatz eines Beleges gibt).
Diese Trittbrettfahrerei sorgt dafür, dass man mit dem Strom schwimmt, sich profilieren kann (Lammert) und einen gemeinsamen Feind ausmachen kann, über deren Definition man Einigkeit in den eigenen Reihen zu schaffen versucht.
Er hat weder Trump noch die USA mit Namen genannt.
Er hat darauf hingewiesen, dass bestimmte politische Richtungen bestimmte politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Tja, während Lammert große Reden gegen eine angebliche Abschottung schwingt, zeigen sich bei uns in Westeuropa die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung und gescheiterten Integration:
Aber der böse ist ja Trump und der weiße Amerikaner.
Wer verkürzt, die deutliche Kritik auch an Europa im vorangehenden und nachfolgenden Absatz zum Spiegelausschnitt unterlässt, die Chronologie der Rede und Historie außer Acht lässt, „neue Zusammenhänge“ in einer eigenwilligen Interpretation schafft, der verfälscht schlicht und einfach. Journalistischer FauxPas, Unvermögen oder Absicht?
Beides braucht es heute mehr denn je, Selbstkritik und Selbstkorrektur, innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wie innerhalb unserer liberalen Gesellschaften. Nicht etwa die Werte des Westens stehen in Frage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
…jetzt die erwähnte Passage aus dem Spiegel…
Und dann:
Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel.
Das gilt gewiss für jedes einzelne Land in Europa, ebenso aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks, in dem vor wenigen Wochen ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt zugleich die Regierungsverantwortung übernommen hat. Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden.
Die Kritik an Trump bezieht sich auf den Umgang mit globalen Problemen wie oben beschrieben, und betrifft ebenso die europäischen Staaten.
Selbstkritik ist ein keine Stärke hierzulande.
Franz
der Lammerts Art des Vortrags an sich wie auch die humorvolle Ergebnisverkündung sehr gut fand. Über letztendliche Inhalte eines Vortrags kann man immer unterschiedlicher Meinung sein.
Ehrlich Vdmaster? Kritik an anderen Staaten ist ein „NO GO“? Warum darf er sich nicht in die Außenpolitik einmischen? Wer verbietet ihm das? Und die Leute, die die Rede gut fanden, sind Pöbel? So einfach funktioniert Dein Weltbild?
Manchmal verrätst Du doch Deine wahren Ansichten. Dann tut sich ein Abgrund auf.
Bedauerlich, dass Du erneut einen Beitrag von mir nicht verstanden hast.
Für den Bundestagspräsidenten Lammert war der Redeteil ein „NO GO“.
Allerdings bezog ich mich nur auf die Zitate, die durch die Presse huschten. Im Kontext der Gesamtrede, die hier von @Neuner_Reiseservice verlinkt wurde, mildere ich meine Kritik ab und bezeichne den Redeteil als unangebrachten Seitenhieb.
Der Teil…
Beides braucht es heute mehr denn je, Selbstkritik und Selbstkorrektur, innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wie innerhalb unserer liberalen Gesellschaften. Nicht etwa die Werte des Westens stehen in Frage, sie haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren, wohl aber unsere Haltung – zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.
Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind.
Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von Nationalstaaten allein bewältigt werden, nicht in der Finanzwelt, nicht im Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen, nicht im Kampf gegen den Terror oder gegen den Klimawandel.
…ist so allgemein gehalten, dass er eine Vielzahl von pol. Akteuren im Blick hat. Keinesfalls ist er explizit auf die USA oder Trump gerichtet. Da könnten neben den USA, Australien, Kanada auch etliche europäische Staaten gemeint sein. Mitglieder der EU, „baldige“ Nichtmitglieder und Nichtmitglieder. Parteien und Büger ebenfalls. Damit hält sich alles im Rahmen.
In dem Teil …
Das gilt gewiss für jedes einzelne Land in Europa, ebenso aber auch für unser großes Partnerland jenseits des Atlantiks, in dem vor wenigen Wochen ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt zugleich die Regierungsverantwortung übernommen hat. Jeder Versuch, diese Herausforderungen je einzeln zu bewältigen, schafft mindestens so viele neue Probleme, wie damit angeblich gelöst würden.
hätte er auch Kanada und Australien erwähnen sollen. So (mit nur hervorgehobenen USA) dargestellt war es unangemessen und die indirekte Erwähnung Trumps war es noch mehr. Sowas nennt man einen aussenpolitischen Affront, wenn auch einen minderschweren.
Die Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist die des Hausherren, der unbedingte Neutralität zu wahren hat. Auch hier als Gastgeber der Bundesversammlung. Er kann bei einem entsprechend vom BT gefassten Beschluss, den es aber nicht gab, selbstverständlich auch Kritik an anderen Staaten anbringen. Dann verkündet er aber die Ansicht des Gesamthauses. Ohne so einen Beschluss des BT geht es nicht. Das verstösst m.E. gegen die „guten Gepflogenheiten“ („ungeschriebenen Gesetze“). In der Geschäftsordnung findet sich keine Passage, die es ihm erlauben würde, in aussenpolitischen Belange einzugreifen.
Das ist Sache der Exekutive, ergo der Kanzlerin und ihres Aussenministers.
Nun ist Norbert Lammer auch Abgeordneter des dt. Bundestages. Hätte er also bspw. im Rahmen einer BT-Debatte das Wort ergreifen wollen, um seinen persönlichen Standpunkt einzubringen, so hätte er seinen Platz als BT-Präsident verlassen müssen (wird solange ganz hochoffiziell vertreten, indem bspw. Claudia Roth seinen Sitz als BT-Präsi einnimmt), wäre aufgerufen worden und hätte (völlig von der Neutralität befreit) über Trump, Putin, Martin Schulz, Merkel oder jeden anderen rummeckern können. Das wäre - bezogen auf das Amtsverständnis - absolut untadelig.
Ach, Kritik an der obersten Exekutive (Merkel) wäre im Kontext einer Rede zur Bundesversammlung okay gewesen? Weil es Dir gut reinläuft?
Nein, Kritik ohne Beschluss des Bundestages ist für die oberste Legislative (Lammert) weder an Merkel noch an Trump zu rechtfertigen. In beiden Fällen verletzt die Person des Bundestagspräsidenten seine pol. Neutralitätspflicht und damit die Würde des Amtes.
Wobei man in der gesamten Rede auch gar nichts von angeblich antiamerikanscher Hetze finden kann. Wer so niedrige Maßstäbe an Hetze anlegt, der sollte nicht rumheulen, wenn dann der AfD ständig Hetze vorgeworfen wird.
Nicht, dass es nicht genügend agitierende Trottel gäbe, die völlig unberechtigt der AfD bei jeder Gelegenheit Hetze unterstellen würden. Diese dümmliche Methode sollte man nicht übernehmen.
Wieso eigentlich? Oder bist Du der gedankenbefreiten Propaganda aufgesessen, dass nur Ausländerfeinde/Nazis einen Satz so beginnen können? Ich hoffe nicht.
„…“ ist sicher kein Argument und kann daher auch nicht überzeugend sein.
Ich setze mal ein „(aber) … ausländische Schwerkriminelle sollten - falls möglich - abgeschoben werden“ hintendran. Ist das nun ausländerfeindlich oder nicht?
Ob er sie mit Namen nannte oder nicht, ist uninteressant. Wie man vor Gericht sagen würde, sind beide für einen „normal verständigen Menschen“ hinreichend identifizierbar benannt worden.
Oder hat es in Kanada vor wenigen Wochen einen Regierungswechsel gegeben?
Ich kann durchaus etwas allgemein formulieren, es so formulieren, dass es für alle gilt. Wenn es dann auf einen bestimmten Menschen / Staat oder eine bestimmte Gruppe zutrifft, heißt das noch nicht, dass nur die gemeint sind - es ist immer noch an alle gerichtet.
Bsp. Abschottung: Schadet - laut Lammert - jedem Land. Dass es momentan ein Land gibt, dass das mehr praktizieren will, hindert nicht an der Aussage, dass es jedem schadet.
mir ist klar, dass Du formaljuristisch geantwortet hast. Das machst Du immer so. Ich halte das – nota bene – für kompletten Unsinn. Lammert hat das Wort nicht als Bundestagspräsident ergriffen, sondern als Verantwortlicher für die korrekte Durchführung einer Wahl. Da hat sich außer Dir auch keiner dran gestört (außer vielleicht der AfD oder NPD).
Wozu Du nichts gesagt hast:
Entweder Du meinst das tatsächlich ernst, oder Du weißt nicht, was „populistisch“ im Kontext des gegenwärtigen politischen Diskurses bedeutet. Bis auf Höckes wahre Patrioten und sein „liebes Volk“ besteht das deutsche Volk also aus Pöbel? Alles Pöbel, was da im Bundestag versammelt war, außer den AfD-Leuten?
… was auch getan wird. Aber darauf erfolgt eben keine Reaktion von Dir. Die einzigen, die im Diskurs diesen Halbsatz m.M.n. ohne Ergänzung in der Luft hängen lassen, sind i.d.R. diejenigen, die ihn per se bereits als ausländerfeinl. zu etikettieren trachten.
Immerhin erinnere ich mich noch daran…
… war zum Essen verabredet!