Schulaufsatz? Kindergarten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

ich gebe zu, die Seite ist momentan schwer erreichbar. Daher nur ein Aspekt aus dem Wahlprogramm der erfolgreichen Piraten im Saarland: Innere Sicherheit.

Ich komme nicht umhin zu fragen, weshalb jemand diese Partei außer aus Protest gegen etablierte Parteien gewählt hat.

Auszug (ich beginne am Anfang, nur die beiden ersten Beispiele):
_ Videoüberwachung

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. … Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen._

Keine einzige Maßnahme wird nachfolgend erwähnt.

_ Innere Sicherheit [ungekürzt]

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit argumentativ wegzuwischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”
Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden._

Der Rest liest sich in ähnlicher Form
http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/w…

Ist die Piratenpartei überhaupt oppositionsfähig?

Franz

#2

Hi,

Ich komme nicht umhin zu fragen, weshalb jemand diese Partei
außer aus Protest gegen etablierte Parteien gewählt hat.

Auszug (ich beginne am Anfang, nur die beiden ersten
Beispiele):
_ Videoüberwachung

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch
Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen
werden. … Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen
durchsetzen._

Keine einzige Maßnahme wird nachfolgend erwähnt.

Ich zitiere:
„Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin
zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist
dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.“

_ Innere Sicherheit [ungekürzt]

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument
der Sicherheit argumentativ wegzuwischen. Dies ist nicht
sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte:
“Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten
aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”
Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber
Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche
Sicherheitsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf
Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit
geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen
Freiheitsrechte durchgeführt werden._

Doch der Teil ist von dir gekürzt. Du hast aus dem Themengebiet „Innere Sicherheit“ nur den Teil von „Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte“ hier rein kopiert.

Das Wahlprogramm findet man hier:

http://piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/…

Du hast auf der Webseite direkt das Thema herausgesucht. Dort stehen die Themen nicht ausführlich drin, wie im Wahlprogramm. Ich gebe zu, das es nicht ganz so klug war von der Piratenpartei „2 Versionen“ zu machen.

Ist die Piratenpartei überhaupt oppositionsfähig?

Das werden wir sehen, wie sie sich anstellen…andere Parteien sind ja nicht einmal Politikfähig…

mfg,

Hanzo

#3

Hallo!

Häme und Spott begleitete die Grünen von den APO-Anfängen bis zu den ersten Wahlerfolgen. Inzwischen sind sie salonfähig, mit beiden großen Parteien koalitionsfähig und die Berührungsängste sind längst Geschichte. Die Grünen entfernten sich aber von einem wesentlichen Teil ihrer Wurzeln, als sie den Afghanistan-Einsatz mittrugen. Sie machten damit viele Wähler politisch heimatlos, denen der Bleistift abbricht, bevor sie das Kreuz für eine Partei abgeben, die für einen von Beginn an erkennbar unsinnigen Krieg Mitverantwortung trägt.

Lange ist’s her, als die Freidemokraten zuallererst für Bürgerrechte standen. Inzwischen erledigen sie sich mit ihrer farblosen Milchgesichtertruppe nach allen Regeln der Kunst. Aber sie hinterlassen eine Lücke.

Weil Frieden für mich die höchste Priorität hat, wählte ich zuletzt die Linken. Mit der Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes haben sie nämlich ein Alleinstellungsmerkmal, dass mich manche andere Kröte schlucken ließ.

Dies vorausgeschickt, sehe ich für die Piratenpartei eine Marktlücke, die sie wählbar macht.

Ist die Piratenpartei überhaupt oppositionsfähig?

Ich hoffe, dass sie nach einiger Zeit mehr als nur oppositionsfähig sind, ohne sich zu viel Weichspüler einzuverleiben.

Gruß
Wolfgang

#4

Hallo,

Ist die Piratenpartei überhaupt oppositionsfähig?

m.E. nicht.

http://www.taz.de/Piraten-und-das-Grundeinkommen/!90…

Das ist nicht nur äußerst stümpferhaft sondern extrem unsozial.

Solche Überraschungen werden noch zuhauf kommen.

Wer sich da die Augen reibt ist selbst schuld. Eine Partei, die faktisch ohne Wahlprogramm und mit Leuten antritt, die erst wenige Wochen Mitglied, nun aber Abgeordnete im Landtag vom Saarland sind, ist sicher noch für so manche negative Überraschung gut.

„Erlaubt ist, was Spaß macht“ und „mehr Transparenz“ ist doch etwas zu wenig um es politisches Programm oder auch nur grobe politische Richtung nennen zu können.

Auch wenn sie die Nichtwähler mobilisieren, was ich durchaus positiv finde: Mit einem absolut unverbindlichem Programm und „wir finden alles doof und wollen die Glückseligkeit auf Erden“ allein, macht man keine Politik.

Wie kann man eine Partei wählen, die nicht einmal selbst weiß, was sie will?

Gruß

S.J.

#5

Hallo,

Keine einzige Maßnahme wird nachfolgend erwähnt.

Ich zitiere:
„Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.“

Das hatte ich ehrlich gesagt nicht als wirksame Maßnahmen auf Landesebene erachtet. Straßenbeleuchtung. Von finanziellen Grenzen und dem Ruf nach Polizeistaat einmal abgesehen.

_ Innere Sicherheit [ungekürzt]_

Doch der Teil ist von dir gekürzt.

Von mir nicht. Der Text ist übrigens vollständig, aber sie haben die Überschrift in meinem Link gekürzt. Lautet vollständig:
Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte.

Naja, schreiben wir sie der unerwarteten Wahl zu, die hektischen kleinen Fehler. Inhaltlich hat das Wahlprogramm dennoch mehr dörflichen Charakter. Und wenn man diverse Themen durchsieht, stellt sich die Frage: Wie kann man dies alles finanzieren?

Ist die Piratenpartei überhaupt oppositionsfähig?

Das werden wir sehen, wie sie sich anstellen…andere Parteien
sind ja nicht einmal Politikfähig…

Hehehe, der war gut.

Franz

#6

Hallo,

Innere Sicherheit[ungekürzt]

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit argumentativ wegzuwischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”
Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden.

Unabhängig davon, ob das Zitat gekürzt oder ungekürzt ist, so gibt es doch eine Grundeinstellung der Piraten wieder, die man m.E. nicht so ohne Weiteres ablehnen sollte.
Es greift immer mehr um sich, mit der Angst vor … (wovor auch immer) Politik zu machen und Maßnahmen einzuführen, um diese potentielle Gefahr abzuwehren. Doch Stück für Stück werden damit die Rechte des Einzelnen beschnitten, so langsam, dass man es kaum merkt. Vorratsdatenspeicherung, Ausweise mit eingebetteten Chip (kostet - dem Bürger - viel, ist aber sinnlos)…und und und…
Daten über andere Menschen wecken immer Begehrlichkeiten und irgendwann werden rechtliche Schranken beiseite gefegt und die Daten benutzt - zum Wohle des Bürgers?
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Lektüre des Buches:

„Der Terrorist als Gesetzgeber“.

sehr empfehlenswert.

Ich stimme trotz meiner partiellen Zustimmung SJ zu:

Wie kann man eine Partei wählen, die nicht einmal selbst weiß, was sie will?

Ein klares Programm sehe ich nämlich auch nicht.

Gruss

Iru