Aktuelle Maßnahmen der Regierung

Guten Tag,

welche Meinungen herrschen denn in diesem Forum zu der aktuellen Entscheidung der Regierung Merkel/Westerwelle vor, wonach die Unterstützungs-Ausgaben hauptsächlich im Bereich der unteren Einkommensbezieher/Innen reduziert werden sollen?

muslima

[MOD] Brettbeschreibung
Hallo,

beachte bitte die Brettbeschreibung.

"Brettbeschreibung

Hier können Fragen gestellt und beantwortet werden, die sich auf
Inlandspolitik aus Sicht des Autors beziehen. Diskussionen über
inlandspolitische Themen können auch angeregt werden.

„Pseudofragen“ wie „Bitte um Bewertung“ oder „Was ist eure Meinung“ führen in der Regel nicht zu einer konstruktiven Diskussion und werden nicht gerne gesehen."

mfg

[MOD] Thomas

Hallo,

wonach die Unterstützungs-Ausgaben hauptsächlich im Bereich der unteren Einkommensbezieher/Innen reduziert werden sollen?

Wo sollen die denn sonst reduziert werden? Bei den oberen Einkommensbezieher/Innen? Da gibt es nicht all zu viel Unterstützungs-Ausgaben zum Reduzieren :wink:

Gruß Eva

Hallo Eva,

auch Unternehmer und Vermögende erhalten Unterstützung:
Indem sie zb. Subventionen für eine bestimmte Standortwahl,Dienstwagenprivilegien,keine Steuer für vorhandenes Vermögen,wenig Erbschaftssteuer,(bzw. zu geringe Bemessungsgrundlage hierfür)Lohnsubventionen,und einiges mehr.Wir kennen diese Dinge doch alle.

Im Endeffekt leider sogar mehr als der jämmerliche Rest der Handarbeiter, der sich kaum wehren.Im Gegensatz eines Vermögenden,der dank seines Zinseinkommens und seiner beruflichen Sonderstellung sich jederzeit dort niederlassen kann, wo s e i n e Interessen am Besten erfüllt werden.

Oder siehst du das anders?

Gruß

muslima

Hallo Thomas Fischbach,

die Antwort von Eva spricht aber eine andere Sprache.
Meine offene Frage zum Thema Sparkatalog der Regierung und hier dann Kürzung von Zulagen für Geringverdiener war dem Anschein nach schon eine Reaktion wert.

Man muss jetzt die weitere Diskussion abwarten.Ansätze für die Debatte gab die Antwort von Eva zuhauf.

Liebe Grüße

muslima

Hallo Muslima,

wo steht, daß „offene Fragen“ nicht „erlaubt“ seien?

Politische Werbung gehört nicht hierher, ebenso wenig wie persönliche Angriffe und ausufernde Dialoge."

Ich schrieb (siehe Brettbeschreibung):

„Pseudofragen“ wie „Bitte um Bewertung“ oder „Was ist eure Meinung“ führen in der Regel nicht zu einer konstruktiven Diskussion und werden nicht gerne gesehen."

Zu dieser Aussage stehe ich.

Du schreibst:

"Hallo Thomas Fischbach,

die Antwort von Eva spricht aber eine andere Sprache.
Meine offene Frage zum Thema Sparkatalog der Regierung und hier dann Kürzung von Zulagen für Geringverdiener war dem Anschein nach schon eine Reaktion wert.

Man muss jetzt die weitere Diskussion abwarten.Ansätze für die Debatte gab die Antwort von Eva zuhauf."

Du hast keine Meinung zu dieser Problematik? Nicht einmal den Hauch einer Meinung? Wir alle wissen, daß dem nicht so ist.

Also wirfst Du einen Stein ins Wasser und wirst Dich sicherlich im Laufe der Diskussion über die Wellen beschweren, die zwangsläufig an den Strand schwappen, obwohl du gerne surfst.

Dies ist kein guter Diskussionsstil. Er dient auch nicht einer, „Deiner“, Sache, welch Art auch immer diese sein mag.

Sinn dieses Forum ist auch die Gewinnung von Informationen. Zuhören, die Argumente anderer überprüfen, den eigenen Standpunkt überdenken und ggf. auch (sachlich) zu verteidigen.

Platitüden auf Stammtischniveau, das Ping-Pong-Spiel mit bereits mehrfach ausgetauschten Allgemeinplätzen und der „Dialog“ mit einzelnen Mitgliedern fördern eben gerade nicht das Niveau dieses Brettes.

Und ich bin - wie sicherlich auch viele andere - daran interessiert, daß dieses Brett interessant bleibt und nicht der Darstellung privater Schaukämpfe dient.

Du wirst sicherlich bemerkt haben, daß ich Deine „Frage“ nicht gesperrt habe noch meine Bemerkung zur Brettbeschreibung abgeschlossen habe.

Ich vernachlässige bei der Moderation auch jede meiner politischen Einstellungen. Als politisch denkender Mensch fällt mir dies nicht immer einfach.

Also: Mir geht es ausschließlich um eine vernünftige „Diskussionskultur“. Ohne diese hat der öffentliche Diskurs schlechte Karten.

Grüße

[MOD] Thomas

Hallo,

welche Meinungen herrschen denn in diesem Forum zu der
aktuellen Entscheidung der Regierung Merkel/Westerwelle vor,
wonach die Unterstützungs-Ausgaben hauptsächlich im Bereich
der unteren Einkommensbezieher/Innen reduziert werden sollen?

Dummheit? Feigheit?

Dummheit: Es sollen also durch die Streichung von 300 Euro Elterngeld bei Hartz4 400 Mio Euro pro Jahr eingespart werden sollen.

Im Verhältnis dazu: es gibt ca. 460.000 Millionäre in Deutschland. Würde man jeden von ihnen mit 300 Euro zusätzlich pro Monat belasten, kämen pro Jahr 3600 mal 460.000 = ca. 1.7 Mrd Euro zusammen. Keiner von diesen müßte sich deshalb spürbar einschränken. Aber so etwas geschieht nicht. Warum? Was ist das nur für ein psychologisches Signal?

Feigheit: vor einer Beschäftigung mit den wirklichen Ursachen der Krise, die nicht durch gefräßige Arbeitslose, und nicht durch die maßlosen Ansprüche von Hartz4-Kindern, sondern durch ganz andere Maßlosigkeiten entstanden ist, - und Feigheit vor einem Erarbeiten sinnvoller Konsequenzen.

Grüße,

I.

auch Unternehmer und Vermögende erhalten Unterstützung:

Subventionen für eine bestimmte
Standortwahl, […] Lohnsubventionen

Schon mal in Erwägung gezogen, dass es bei Subventionen nicht allein darum gehen könnte, einem reichen Unternehmer die Taschen voll zu machen? Schon mal daran gedacht, dass ein neuer Standort auch neue Arbeitsplätze bedeutet, was mehr Kaufkraft für die betroffene Region sowie - wenn die Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang durch Arbeitslose besetzt werden können - Verminderung der Sozialleistungen bedeuten kann? Auch daran gedacht, dass ein neuer Standort ggf. Gewerbesteuereinnahmen bringt? Mit anderen Worten: Subventionen steht die Erwartung handfester gesamtwirtschaftlicher Vorteile gegenüber. Wer also Subventionen nicht will, weil sein Tunnelblick nur den reichen Unternehmer wahrzunehmen imstande ist, der risikiert, sich auch von diesen Vorteilen trennen zu müssen. Und das kann den Staat unter dem Strich teurer kommen als die Subvention selbst …

Dienstwagenprivilegien,

Klär’ mich auf: Was ist das denn?

keine Steuer für
vorhandenes Vermögen,wenig Erbschaftssteuer,(bzw. zu geringe
Bemessungsgrundlage hierfür)

Bitte daran denken, dass vorhandenes, will heißen: bereits erworbenes, Vermögen rechtlich als Eigentum anzusehen ist, das verfassungsrechtlich durch die Eigentumsgarantie besonders geschützt ist. Da kann man sich nicht einfach nach Lust und Laune bedienen. Und das ist auch verdammt gut so.

und einiges mehr.

Als da wäre?

Hallo,

jetzt ist also die Nichterhebung/-erhöhung einer Steuer bereits eine Unterstützungsleistung des Staates. Soweit ist es also im Steuerstaat Deutschland schon gekommen.

keine Steuer für vorhandenes Vermögen,wenig Erbschaftssteuer…

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob du überhaupt weißt, über was du da schreibst. Was soll denn eine Steuer auf vorhandenes Vermögen sein? Wie soll diese funktionieren? Wie hoch soll denn deiner Meinung nach die Erbschaftssteuer sein?

Wir kennen diese Dinge doch alle.

Ich finde es immer wieder lustig, wie hier völlig unkonkrete Phrasen, die sich dadurch kennzeichnen, daß sie halt irgendwie doch nicht vollkommen unrichtig sind, herausposaunt werden mit dem Argumentationsersatz: „Wissen eh alle“

Nein, ich kenne diese Dinge nicht und bitte um mehr konkreten Inhalt als Gefühlsaussagen.

Gruß Eva

Hallo,

Bitte daran denken, dass vorhandenes, will heißen: bereits erworbenes, Vermögen rechtlich als Eigentum anzusehen ist, das verfassungsrechtlich durch die Eigentumsgarantie besonders geschützt ist

Ja, das vergißt der liebe Herr Gysi halt immer zu erwähnen. So wie der kleine, ach so eloquente Kerl gerne vergißt, die relevanten Dinge bei seinen Forderungen zu erwähnen, weil dann jedem klar würde, daß die Umsetzung dieser schnurstracks in eine neue DDR führen würden.

Aber IM Notar hatte schon immer ein Problem mit der Redlichkeit :wink:

Gruß Eva

Bitte daran denken, dass vorhandenes, will heißen: bereits erworbenes, Vermögen rechtlich als Eigentum anzusehen ist, das verfassungsrechtlich durch die Eigentumsgarantie besonders geschützt ist

Ja, das vergißt der liebe Herr Gysi halt immer zu erwähnen.

Bei einem Rundgang durch das Parteiprogramm der Linken (sowie manch anderer kleinerer Partei) habe ich generell öfter den Eindruck, die Existenz des Grundgesetzes habe sich noch nicht ganz rumgesprochen …