Besser als Gaddafi ?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

wie wahrscheinlich ist es, dass auch in Europa bei Aufruhr Teile des Volkes von der Regierung getoetet werden?

Bundeskanzlerin Merkel 11.3.11
Es müsse „ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, kein Gesprächspartner für die Europäische Union sein kann.“ (betreffend Gaddafi)

Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer Stelle gar nicht.

…dass eine Tötung unter anderem nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, …um… einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
Den zweiten Teil moechte Bundeskanzlerin Merkel gerne mit dem Vertrag von Lissabon in Deutschland zum Gesetz machen.
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/die-eu-…

Ich sehe gewiss noch einen Unterschied, ob man Leute seines Volkes rechtmaessig erschiesst, oder ob man es nur tun will. Doch wozu das Gesetz zum Erschiessen?

Wird das Bundesverfassungsgericht auf Dauer die Politiker in Europa von der Toetungsabsicht des europaeischen Volkes abhalten koennen? Wann bricht dieser Damm?

Gruss Helmut

#2

Die Macht…
Hi,

… liegt in der Hand des Volkes und von denen, mit der größten Waffe.

Deswegen kann eine Aufruhr in Europa möglich sein… bei der DDRsache, hat ja auch keiner mehr geschossen, als sie alle aufeinmal rüber gegangen sind…

Ein Blatt Papier, hält keinen auf. ^^

mfg,

Hanzo

#3

Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer
Stelle gar nicht.

Der Unsinn wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Lies dir doch einfach mal das geltende internatioale Vertragswerk durch, dann merkst du, dass der Vertrag von Lissabon nur geltendes internationales und europäisches Recht (ja, das steht schon seit Jahrzehnten in der europäischen Menschenrechtskonvention) weiterführt.

Und: Oh Wunder, wir hatten das Thema gerade erst.

/t/die-aufstaendischen/6345426/6

Gruß Andreas

#4

Bundeskanzlerin Merkel 11.3.11
Es müsse „ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein
eigenes Volk führt, kein Gesprächspartner für die Europäische
Union sein kann.“ (betreffend Gaddafi)

das hätte sie sarkosy sagen müssen…der weiß das offenbar noch nicht…

#5

Verwechslung ?
Moin

Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer
Stelle gar nicht.

Kann es sein, dass du etwas verwechselst?
Die DDR hat ihre eigene Bevölkerung ermordet (an der Mauer und in der Stasi-Haft), aber zur Zeit sehe ich da weniger Potntial.
Gruß,
B.

#6

Hallo,Taunus,

sowas nennt man Oral-Erguss.

Gruß

Wader Hans

#7

Hallo

Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer Stelle gar nicht.

Kann es sein, dass du etwas verwechselst?
Die DDR hat ihre eigene Bevölkerung ermordet (an der Mauer und in der Stasi-Haft), aber zur Zeit sehe ich da weniger Potential.

Aber ein bißche Panik verbreiten und aus einer Mücke einen Elefanten machen wird ja wohl noch erlaubt sein, wenn wir schon sonst keine echten Probleme haben.

Grüße

#8

Moin

Doch sooo viel besser gibt sich unsere Regierung an anderer
Stelle gar nicht.

Kann es sein, dass du etwas verwechselst?
Die DDR hat ihre eigene Bevölkerung ermordet (an der Mauer und
in der Stasi-Haft), aber zur Zeit sehe ich da weniger
Potntial.

das kommt wohl auf die bewaffnung unserer bürger an. ich glaube nicht, dass merkel zurücktreten würde, wenn die münchner bevölkerung mit mit maschinengewehren auf die strasse geht, dalmayer prodomo besetzt und mit mit dem kaffeemangel seehofer zum bundeskanzler erpresst.

…und dann würde ich noch sarkosy erleben:wink:

#9

Hallo,

wie wahrscheinlich ist es, dass auch in Europa bei Aufruhr
Teile des Volkes von der Regierung getoetet werden?

0,001%
Bisher ist das nur in Estland in der Verfassung und ich glaube nicht das es in einem anderen Staat in Europa in absehbarer Zeit zu Mehrheiten kommt die so etwas in ihre Verfassung aufnehmen wollen.
gruß M^-°M

Gruss Helmut

#10

ich glaube
nicht das es in einem anderen Staat in Europa in absehbarer
Zeit zu Mehrheiten kommt die so etwas in ihre Verfassung
aufnehmen wollen.

Hallo,
die deutsche Regierung will es, derzeit nur noch gestoppt vom Verfassungsgericht.

Es kommt ganz unabhaengig noch die andere Entwicklung dazu, dass Polizei nicht nur im eigenen Land sondern auch im Ausland innerhalb Europas eingreifen kann. Dann schiessen griechische Polizisten in Stuttgart am Bahnhof in Kopfhoehe.
Gruss Helmut