Hallo zusammen,
angenommen, ein Eigentümer eines Einfamilienhauses würde mit einer Kamera seine Haustür überwachen. Die Kamera ist aber so befestigt, dass auch ein Teil der öffentlichen Straße mit aufgezeichnet wird. Damit verstößt der Eigentümer vermutlich gegen §4 BDSG
Mit welchen Strafen hätte derjenige zu rechnen?
Ich finde im Netz nur Hinweise auf das Verbot, aber nichts über mögliche Strafen.
Grüße
Dirk
Tach,
zunächst meldet sich der freundliche Datenschutzbeauftragte deines Landes und fragt an, was denn da los ist.
Dann erklärst du die Situation, entschuldigst dich lieb und zeigst Screenshots der gedrehten Kameras.
Vermutlich geschieht das alles kostenlos.
Solltest du nicht kooperieren, so ist die maximale Bußgeldhöhe auf 20.000,000€ limitiert (bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes bei Unternehmen).
Scheinbar machen die Datenschützer aber zunächst Jagd auf gewerbliche Datengefährder.
Interessant!
Würde man aufgrund der Gegebenheiten, nicht um absichtlich/ausschließlich, öffentlichen Raum (mit-)aufzeichnen käme man mit einer Ermahnung o. ä. davon. (sollte sich jemand daran stören)
Wie würde es um die Beweisverwertbarkeit solcher Aufnahmen aussehen?
Gruß Tomthall
Gut, wenn das Verbrechen schlimm genug war.
Einem Geschäftspartner eines Kunden musste ich mal dessen Maschine reparieren. Überall Kameras. In der Firma, draußen am Gebäude. Ich habe ihm recht freundlich gesagt, dass das ja eigentlich nicht OK ist, öffentliche Bereiche zu überwachen.
Er dachte, es besser zu wissen.
Denn auf Grund seiner illegalen Überwachung konnte wohl ein Brandstifter (es ging um ein angezündetes Gebäude, nicht um einen Mülleimer) überführt werden.
Der Herr verwechselte nun lediglich „Beweisverwertung in diesem Fall zugelassen“ mit „Überwachung öffentlicher Verkehrsfläche ist zulässig“. Dabei wurde er gleich dermaßen aggressiv, dass ich „Ja, ja.“ gesagt habe.
Ich wollte den eigentlich immer noch beim Datenschutz anschwärzen, wenn genug Zeit vergangen ist… Hatte ich glatt vergessen. Mach ich aber nicht. Ich werde da eh nie mehr hin fahren, sollen sich die beschweren, die da tagtäglich gefilmt werden. Den Angestellten ist es wohl auch egal.