Gefängnisstrafen für Journalisten - in der EU

News & Aktuelles Nachrichten
#21

Daran ist nichts undemokratisches. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das beschimpfen einer Person als „Idiot“ oder „Arschloch“ unter Strafe steht, was keine auch nur ansatzweise bleibenden Folgen hat, aber das Verbreiten von Unwahrheiten bspw. über Krankheiten und Impfungen nicht, was nachweislich tausende Menschen das Leben gekostet hat.

Gerichte entscheiden ständig darüber, was wahr ist oder nicht, was falsch ist oder nicht. Damit hat irgendwie niemand Probleme. Aber bei Nachrichten soll das auf einmal ein Thema sein? Das ist albern. Wenn Gerichte anfangen willkürlich oder staatlich gesteuert zu urteilen, dann kommt die Gesellschaft in Schwierigkeiten - ganz unabhängig davon, ob sich das „nur“ auf politische Straftaten erstreckt oder auch über die Lufthoheit über die Wahrheit in den Nachrichten.

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#22

Du weißt schon, daß die Regierung nicht die Legislative sondern die Executive ist?
Der Gesetzgeber, Legislative, ist das Parlament.

Bisher war ich der Meinung, das wäre Allgemeinwissen - zumindest in diesem Forum.

#23

wobei das ja nur eine Ausweitung des Straftatbestands der Volksverhetzung wäre.

#24

Zum Beispiel. Man könnte auch §118 OwiG ein bisschen weiter fassen oder in verschärfter Form in das StGB einbauen. Es muss ja auch nicht jedes dumme Zeug gleich unter Strafe gestellt werden.

Den einzigen Fehler, den ich beim griechischen Gesetz sehe, ist dass in der Definition nun strafbarer Handlungen das Wort „unrichtiger“ fehlt, dass das Gesetz also nicht nur auf Falschinformationen bzw. Lügen abzielt, sondern die Bewertung rein auf der Sachebene erfolgt ("ist die Aussage geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Volkswirtschaft, die Verteidigung oder die öffentliche Gesundheit zu stören?).

Mag sein, dass da der Bericht auch nicht ganz sauber war, aber wenn die Formulierung auf „Verbreitung von unrichtigen Informationen“ geändert wird, kann man das meinetwegen sofort in deutsches Recht überführen.

Im übrigen ist der Staat ja schon jetzt empfindlich, was falsche Angaben angeht: bei Verträgen, bei Betrug, im Sozial- und Steuerrecht usw. Aber der Verbreitung von Lügen durch großbuchstabige Zeitungen, die durchaus geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, Wahlen zu beeinflussen oder Menschenleben zu gefährden usw., steht der Staat aufgeschlossen gegenüber. Dass Ermahnungen durch den Presserat nichts nützen, ist ja nun auch nicht erst seit gestern offensichtlich.

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#25

Es macht einen großen Unterschied, ob jemand z. B. Hans Mustermann als Pädosexuellen bezeichnet und damit dessen Leben riskiert, oder wenn jemand irgendwelche Theorien über irgendetwas verbreitet was von den meisten nicht ernst genommen wird. Ja, irgendwelche Leute glauben die abstraktesten Theorien - aber diese Menschen werden an alles mögliche glauben - vor allem wenn die Äußerung dieser „Theorien“ verboten wird.

Mal ganz praktisch gesehen: Rund 1 % der Menschen bekommen im Laufe des Lebens Schizophrenie - diese Menschen glauben Dinge, die für die meisten anderen Menschen unlogisch sind. Sollten diese Menschen für ihre Ansichten verfolgt werden? Damit würde sich die Schizophrenie noch verstärken, weil die Betroffenen dann auch real von staatlichen Institutionen belangt werden würden.

#26

Du hast „dümmsten“ komisch geschrieben.

#27

Wer z. B. an Schizophrenie erkrankt ist, ist nicht einfach dumm. Auch gibt es genug ansonsten intelligente Menschen die eher unrealistische Dinge glauben.