GEZ BEFREIUNG und Pflegegeld

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo. Ich kann da was bzgl. GEZ nicht verstehen. Leute die Rente plus Wohngeld beziehen müssen angeblich GEZ bezahlen. Und Leute die Pflegegeld erhalten nicht.
Aber was ist wenn man Rente, plus Wohngeld plus Pflegegeld erhält?

#2

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Es erfolgt keine Verknüpfung der von dir genannten Einkünfte.
Sobald Pflegegeld bezogen wird besteht das Recht auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Bernd

#3

Bernd das ist aber nicht bundesweit „so: n Berlin, Branden­burg, Bremen und Rheinland-Pfalz gewährtes Pflege­geld nach den Landes­pflege­geld­gesetzen gilt als Voraus­setzung für eine Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht. Das Landes­pflege­geld nach dem Bayerischen Landes­pflege­geld­gesetz ist kein Pflege­geld nach landes­gesetz­lichen Vor­schriften im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags und somit kein Befreiungs­grund“
Quelle: der Link aus Deinem Link.
Bundesland des Fragestellers? Da im Pflegegeldgesetz nachschaun. ramses90

#4

Naja, die deutsche Kleinstaaterei eben.

#5

Fändest du es wünschenswert, die CSU in allen Bundesländern begrüßen zu können? Mit jeweils den völlig gleichen Gesetzen?

Bitte nicht. Überleg dir genau, was du dir wünscht. Dein Wunsch könnte in Erfüllung gehen.