Hallo,
Ja, richtig, aber die Italiener wollten das Schiff doch nicht haben, warum also diese Zeit von 12 Tagen zum Leidwesen der Flüchtlinge hervorrufen.
Nachdem Italien nein gesagt hatte, es aber bekannt war, dass angeblich bereits 5 EU-Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit waren, warum ging es dann so weiter wie es weiterging. Was wäre passiert, hätte die Schiffsführerin nicht gehandelt wie sie gehandelt hat. Wenn auch nur einer gestorben wäre, was wäre dann gewesen - unklares Landes/EU-Recht vor Recht auf Leben ?
Gruß
Czauderna
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Komische Frage, wo doch „die Italiener“ dieses Leid jederzeit beenden konnten…
Frag das am besten Salvini. Oder meinst du, wieso das Schiff nicht einfach nach Deutschland gefahren ist? Die Idee war, dass Italien die Leute an Land lässt und sie dann in die entsprechenden Länder gebracht werden.
Der EGMR kann in Notsituationen nach einem (Eil)Antrag auch gegen den Willen eines Landes entscheiden. Aber klar, hätte es Tote gegeben, hätten sich wohl einfach beide Seiten die Schuld zugewiesen. Die Tatsache, dass diese Flüchtlinge für Italien eben auf keinem Fall eine Belastung gewesen wären, spricht eher dafür, dass Salvini rein aus (innen)politischen Gründen gehandelt hat. Finde ich persönlich halt ein bisserl Oasch.
Hallo,
Das sehe ich auch so.
Gruß
Czauderna
Dann hätte man Tunesien wählen können, das sich erlaubniswillig zeigte.
Und ob Libyen insgesamt ein Gefahrengebiet ist … darüber besteht auch noch lange keine Einigkeit. Wäre dem so, dürfte die Seenotrettungsstelle gar nicht mit deren Küstenwache zusammenarbeiten.
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Tunesien kam laut „Sea-Watch“ nicht als Ziel in Frage
Es gebe in Tunesien kein nationales Asylverfahren. „Unsere Kapitänin würde folglich gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen, wenn sie Gerettete an ein Land ausliefert, in dem ihr Grundrecht auf ein Asylverfahren nicht gewährleistet wird.“ Zudem sei es immer möglich, das sich unter den Menschen Gruppen befinden, „die einem besonderen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind“, zum Beispiel oppositionelle Tunesier oder Homosexuelle. Ihnen drohten „Misshandlungen und Folterungen durch staatliche Behörden“, so der Sprecher.
Eine Einschätzung, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht teilt.
Tunesien habe sich außerdem in der Vergangenheit wenig kooperativ gezeigt und „wiederholt über lange Zeit geweigert, Gerettete – zum Beispiel von Frachtschiffen – anzunehmen“ und verfüge über keine Rettungsleitstelle, erklärte der „Sea-Watch“-Sprecher weiter. „Es geht nicht nur darum, Rettungseinsätze auf dem nächsten Stück Land abzugeben, sondern die Überlebenden tatsächlich in einen sicheren Hafen zu bringen.“
Unabhängig davon können sich Gerettete in Tunesien jedoch nicht darauf verlassen, dass Menschenrechte beachtet werden. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sind in dem Land zum Beispiel Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung weiterhin verbreitet. Das Auswärtige Amt kommt zu einem ähnlichen Schluss. „Deswegen laden ja auch Frontex und die Bundeswehr Gerettete nicht in Tunesien ab“, begründete Neugebauer seinerzeit im „Tagesspiegel“ die Rechtsauffassung seiner Organisation: „Tunesien fällt aus.“
Seenotgerettete haben keinen Anspruch darauf in ein Land gebracht zu werden, das ihnen ein Grundrecht auf Asyl gewährt. Aber schön zu sehen, dass hier beliebig mit Begrifflichkeiten um sich geworfen wird. Das ist nämlich durchaus Strategie.
Was die GFK angeht;
Damit ist der Sprecher auch schon hinreichend entlarvt.
Ebenso wie der Dummschwätzer aka dt. Außenminister. Er bringt hier zwei Aspekte völlig durcheinander. Typisch verlogenes Haltungsgeplapper. Wohlwissend, dass es bei der Festnahme der Kapitänin eben nicht um den Vorwurf „Menschenrettung“ ging.
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Die Rede ist nicht von einem Grundrecht auf Asyl sondern auf ein Asylverfahren. Aber sich hier groß über Begrifflichkeiten echauffieren 
„Keine rechtliche Grundlage für Anklage gegen Rackete“
Und da war gar nicht die Frage, das war völlig klar, dass ein nordafrikanischer Hafen nicht die Sicherheitsgarantien gewährleisten kann, die im internationalen Seerecht vorgeschrieben sind. Es sind keine sicheren weder in Tunesien, in Tunesien gibt es kein Asylgesetz. Es gibt keine Möglichkeit, in Tunesien einen Rechtsschutz zu bekommen, und schon gar nicht sicherlich in Ägypten oder in anderen nordafrikanischen Ländern.
Das ist die Meinung von Prof. Hein, der Berater des Italienischen Flüchtlingsrates und Juradozent in Rom ist. Ist das auch ein ‚Dummschwätzer‘?
Haarspalterei. Das besteht ebenso nur in D. Diese Diskussionen hatten wir hier schon x-mal und langsam solltest Du das begreifen. Ach, nein, das willst Du ja gar nicht.
Tunesien ist ein sicherer Drittstaat. Neben der GFK gilt für Tunesien als Teil der OAU auch noch die weitergehende https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingskonvention_der_Organisation_für_Afrikanische_Einheit
Und ein Tunesier wird sicher zuerst in das deutlich weniger stabile Libyen rübermachen, wo ja nach Ansicht der NGO-Aktivisten der nahezu sichere Tod wartet.
Die Bundesregierung stuft Tunesien zurecht als sicheren Staat ein. Das Argument, es könnten homosexuelle Tunesier unter den Migranten sein, ist ein Scheinargument. Selbst wenn dem so wäre (wogegen jede Wahrscheinlichkeit spricht), ist die Strafverfolgung in Tunesien recht moderat. Auch dann, wenn man das in D als grosses Unrecht ansehen mag. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Herkunftslaenderinformationen/algerien-marokko-tunesien-laenderreport-11.pdf;jsessionid=C9D9A59AB82C78445C13E2F02CC4E85C.1_cid286?__blob=publicationFile
Das EGMR sah keinen Grund einem Eilantrag der Flüchtlinge auf der SW3 zuzustimmen. Weil keine Notlage bestand. Und wie ein SW3-ler das interpretiert, sieht man an diesem Statement https://www.euronews.com/2019/06/25/migrant-rescue-ship-sea-watch-3-loses-human-rights-court-appeal
No European institution is willing to take responsibility and to uphold human dignity at Europe’s border in the Mediterranean. This is why we have to take the responsibility ourselves. We enter Italian waters as there are no other options left to ensure the safety of our guests whose basic rights have been violated for long enough
(…)
With yesterday’s political ruling (…) the European Court of human rights failed to provide any expedient for the 42 survivors stuck aboard the rescue ship Sea-Watch 3. Their situation is now more desperate than ever
So, so … keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung.
Den Aktivisten geht es schlicht darum, dass ihre politischen Ansichten durchgesetzt werden. Sie aktzeptieren weder Entscheidungen souveräner Staaten noch einer Institution wie dem EGMR. Weil sie bestenfalls von Hypermoral befallen sind (die jedem anderen eine abw. Sicht abspricht) und schlimmstenfalls mit Demokratie nichts am Hut haben.
Aber nur weiter so. Im Ergebnis wird es nur dazu führen, dass der Zulauf zu Salvini und der Lega Nord in Italien noch weiter zunimmt. Die LN hat ja in 2018 bei den Parlamentswahlen nur um 300% und bei den EU-Wahlen in 2019 um 400% zugelegt. Da ist sicher noch Luft nach oben, den die SW3 freimachen kann.
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Offenbar solange bis sie ihren Willen durchsetzt. Dabei hätte sie in den 14 Tagen ganz woanders hin fahren können. Selbst bei halber Fahrt.
Dann hätte der Herr Aussenminister nicht so dumm dahertwittern und quatschen sollen. Als oberster Diplomat wäre ihm ein Satz wie „Italien ist ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz“ viel besser zu Gesicht gestanden.
So kommt es wie eine Herrschafts-Attitüde rüber. Ausgerechnet von einer ehemaligen (wenn auch kurzfristigen) Besatzungsmacht.
Du hast eine unwahre Behauptung aufgestellt, mit der die Hilfsorganisation in ein möglichst schlechtes Licht gestellt werden sollte und zugleich behauptet, sie würde ‚beliebig mit Begrifflichkeiten‘ um sich werfen. Bleib halt bei der Wahrheit.
Dass ausgerechnet du anderen Haarspalterei vorwirfst, finde ich überaus köstlich.
Prof. Hein, dessen Aussagen du ja beharrlich ignorierst, sieht das anders und er ist immerhin ein Experte.
Ach, wenn eine unbedeutende Organisation so etwas sagt, stört dich das also, aber wenn der italienische Innenminister eine Richterin für ein Urteil massiv angreift und davon redet, diese Justiz zu verändern, ist das scheinbar voll in Ordnung.
Dass die ganze Situation auch eine politische Komponente hat, wird keiner abstreiten. Es darauf zu reduzieren ist aber unzulässig und ignoriert die Tatsachen
Das geht Dir auch so, wenn bspw. C-Punkt etwas wahres schreibt. Denn Du kennst nur Deine Wahrheit. Den Rest der Diskussion spare ich hier mit Rücksicht auf meinen Magen.
Das lässt sich ganz einfach überprüfen:
Die Organisation schrieb Folgendes:
Du hast dann das daraus gemacht:
Die Organisation spricht also von einem Recht auf ein Asylverfahren, an dessen Ende Asyl gewährt wird oder nicht.
Du unterstellst der Organisation aber, dass sie schon das Asyl an sich als Grundrecht ansehen. Willst du immer noch behaupten, dass deine Aussage hier der Wahrheit entsprach?
Tut mir leid, dass dir die Einschätzung von Prof. Hein so auf den Magen schlägt. Ich hätte echt gerne deine Meinung dazu gesehen.
Kann mir mal jemand sagen, warum Frau Rackete wochenlang vor Sizilien kreuzt, wohl wissend, dass sie dort nicht anlegen darf, und nicht stattdessen einen Versuch an einem Balkanhafen macht? Immerhin sind diese Länder in der EU oder wollen da rein!
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Als ich letztens nachgesehen habe, war auch Italien noch in der EU. Ich kann daher dein Argument nicht ganz nachvollziehen.
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