Moin
Nach schwer verständlichem Zaudern hat Frau Kraft nun wohl doch genug Kraft, mit den Grünen in NRW eine Regierung zu versuchen. Ich finds ja gut, aber wie findet ihr das?
fragt
Branden
Das ist in meinen Augen ein völlig untauglicher Versuch, die Stimmverhältnisse in der Legislative zu ändern.
Entgegen deiner Aussage wird Frau Kraft ja auch nicht nur mit den Grünen, sondern mit allen anderen ebenfalls regieren müssen. ich hatte bei einer ähnlich gelagerten Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Jahre der Minderheitsregierung für NRW sehr dunkle Jahre sein werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich allerdings damit gerechnet, dass diese Minderheitsregierung auf Betreiben der CDU zustande kommen würde.
Die jetzt angedachte Konstellation führt mindestens in NRW und dem Bundesrat zu viel Palaver und wenig Entscheidungen, solange sie anhält. Das war die schlechteste Alternative, die zur Verfügung stand und Frau Kraft und Herr Gabriel sollten das auch wissen. Das sie dennoch diesen Weg beschreiten wollen, wirft in meinen Augen ein bezeichnendes Licht auf ihre Motivation.
Gruß
Hermann
Hallo,
Das sie dennoch diesen Weg beschreiten
wollen, wirft in meinen Augen ein bezeichnendes Licht auf ihre
Motivation.
Schön, dass sich alle anderen bereitwillig ihrer Verantwortung gestellt haben.
Gruß
tycoon
Darüber kann ich mir kein Urteil erlauben (und ich wundere mich, dass du es kannst), denn die Koalitionsverhandlungen wurden ja hinter verschlossenen Türen geführt.
Wer allerdings angesichts der derzeitigen politischen Landschaft und der ökonomischen Randbedingungen eine solche Konstellation herbeiführen will, handelt meiner Meinung nach erst recht verantwortungslos.
Gruß
Hermann
Ja, dank der Linken
Hossa 
Die Stimmen der Grünen riechen Frau Kraft nicht zum Regieren. Für Mehrheiten benötigt sie auch die Stimmen der Linken. Frau Kraft lässt sich also genau von der Partei unterstützen, der sie während der Koalitionsgespräche noch die Demokratie-Fähigkeit aberkannt hat.
Nunja, an das Wahlversprechen, sich nicht von den Kommunisten dulden zu lassen, kann sich Frau Kraft offenbar plötzlich nicht mehr erinnern. Die Politiker-Verdrossenheit in unserem Land wird so immer größer. Die stärkste Partei war in NRW mit über 40% die der Nichtwähler. Dank solcher Aktionen wird ihr Anteil bestimmt weiter wachsen.
Nunja, dann kommt sie jetzt doch, die Einheitsschule. Meine Kinder werden sich freuen, dass schon wieder an ihrem Schulsystem rumgebastelt wird…
Viele Grüße
Hasenfuß
Darüber kann ich mir kein Urteil erlauben (und ich wundere
mich, dass du es kannst), denn die Koalitionsverhandlungen
wurden ja hinter verschlossenen Türen geführt.
Das Ergebnis der Gespräche ist allgemein bekannt: Die FDP spielt nicht mit, die CDU spielt nicht mit, beide unternehmen aber auch selber keinen eigenen Versuch eine Minderheitsregierung zu bilden oder irgendeine andere Lösung zu finden.
Darüber kann man sich sehr wohl das Urteil erlauben, nämlich dass sich alle anderen aus der Verantwortung stehlen und einfach nichts tun. Wieso das nicht beleuchtet wird, aber alle auf Frau Kraft herumhaken wundert mich sehr.
Dass sie versucht Regierungsverantwortung zu bekommen kann man ihr nicht vorwerfen, es ist schließlich das Ziel eines jeden Politikers und jeder Politikerin. In diesem speziellen Fall geht es auch um eine Verstärkung des Bundesrates, also ein weiterer Grund, wieso man der SPD nicht vorwerfen kann, dass sie in NRW versucht vorwärts zu kommen.
Gruß,
MecFleih
Moin auch,
ich finde es okay. Frau Kraft hat nicht gezaudert, sondern es gab keine Chance zur Bildung einer stabilen Regierung: Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU sind gescheitert, ein offizielles Bündnis mit den Linken war und ist nicht drin weil das vor der Wahl als nicht machbar tituliert wurde. Um nicht in die Ypsilanti-Falle zu tappen ging da also auch nix.
Seitens der CDU passiert nichts in Richtung Regierungsbildung - obwohl Rüttgers genauso wie Frau Kraft schauen müsste ob er eine Regierung zustande bringt. Da kommt aber nix…
Wenn Frau Kraft nun NICHT versuchen würde ins Amt zu kommen wäre irgendwas falsch - dazu stellen sich Politiker schließlich zur Wahl. Obendrein geht es in diesem Fall auch noch um den Einfluss im Bundesrat.
Was hättest du denn an Stelle von Frau Kraft gemacht? Oder was hätte sie alternativ machen können? Ich bin zwar kein Fan von ihr, finde es aber dennoch in Ordnung. Egal was sie macht, es wäre ihr sowieso negativ ausgelegt worden…
Gruß,
MecFleih
Hossa
Die Stimmen der Grünen riechen Frau Kraft nicht zum Regieren.
Für Mehrheiten benötigt sie auch die Stimmen der Linken.
Das stimmt so aber nicht. Der Plan ist sich - je nach Thema - wechselnde Unterstützung bei allen anderen Parteien zu suchen. Das kann neben den Linken genauso die CDU oder die FDP sein.
Frau
Kraft lässt sich also genau von der Partei unterstützen, der
sie während der Koalitionsgespräche noch die
Demokratie-Fähigkeit aberkannt hat.
Der Standard-Spruch war immer, dass die Linken nicht regierungsfähig seien. Dass man ihnen die Demokratie-Fähigkeit aberkannte habe ich nicht mitbekommen. Da es keine offizielle Koalition gibt sind sie nicht an der Regierung beteiligt und einen Wortbruch kann man Frau Kraft nicht vorwerfen. Ich halte das auch nicht für Wortklauberei, sondern wechselnde Mehrheiten im Parlament zu suchen ist IMHO wirklich etwas anderes als eine Zusammenarbeit durch Regierungsbeteiligung.
Nunja, an das Wahlversprechen, sich nicht von den Kommunisten
dulden zu lassen, kann sich Frau Kraft offenbar plötzlich
nicht mehr erinnern.
So stimmt es aber auch nicht. Das hatte ich ja oben schon klargestellt.
Die Politiker-Verdrossenheit in unserem
Land wird so immer größer. Die stärkste Partei war in NRW mit
über 40% die der Nichtwähler. Dank solcher Aktionen wird ihr
Anteil bestimmt weiter wachsen.
So einfach geht’s aber auch nicht. Wenn man nicht wählen geht darf man sich nicht über das Ergebnis beklagen. Wären diese 40% zur Wahl gegangen, wäre das Ergebnis vielleicht so, dass es die aktuellen Probleme so auch nicht gäbe.Gruß,
MecFleih
Neuwahlen werden wohl unumgänglich sein
Ob Frau Kraft überhaupt gewählt wird zur Ministerpräsidentin wird sich ja noch erst zeigen müssen. Denn eine eigene Mehrheit hat diese Koalition nicht.
Damit wird sie sich wie eine ihrer Genossinnen es vorher schon tat nur mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen müssen.
Damit wird auch hier wieder die Frage kommen, ob auch diesmal alle aus der SPD mitziehen werden. Das sehe ich noch nicht.
Aber selbst wenn sie Ministerpräsidentin wird ist der Drops noch lange nicht gelutscht.
Für den politischen Alltag wird sie immer wieder Mehrheiten brauchen. Von der CDU und der FDP braucht sie kaum auf Zustimmung hoffen. Die Linkspartei jedoch wird kaum zum Nulltarif zu bekommen sein. Auch die wollen ihre Politik umgesetzt haben sehen. Und aus der Opposition heraus kann man sich ja immer wieder aus der Verantwortung stehlen. Auch hier zeigt sich, das die SPD in einer sehr verzwickten Lage steckt. Die Linkspartei ist angekommen. Sie wird daher als Partei nicht mehr zu ignorieren sein. Akzeptiert das die SPD, dann wird sich das auch in Zukunft nicht ändern. Akzeptiert sie es weiterhin nicht, werden ihr die Möglichkeit zur Regierungsbildung auch bei weiteren Wahlen fehlen.
Insgesamt betrachtet sehe ich keine Regierung die eine Legislative überstehen wird. Es wird sicher früher oder später Neuwahlen geben. Die SPD wird die Verliererin dabei sein.
Hi MacFleih
Was hättest du denn an Stelle von Frau Kraft gemacht? Oder was
hätte sie alternativ machen können? Ich bin zwar kein Fan von
ihr, finde es aber dennoch in Ordnung. Egal was sie macht, es
wäre ihr sowieso negativ ausgelegt worden…
Na, ich schrieb ja, dass ich es gut finde. Und uich hätte ähnlichn gehandelt wie Frauz Kraft. Allerdings hätte ich mir diese Pirouette geschenkt. Dieses erstmal-nö-dann-lieber-in-die-Opposituion, diersen Tanz fand ich unnötig.
Aber besser als Rüttgers ist die allemal. Zumal wenn endlich die Grünen mal wieder mitrudern dürfen.
Gruß,
Branden
die Wahl in NRW
Hallöchen,
ich finde es okay. Frau Kraft hat nicht gezaudert, sondern es
gab keine Chance zur Bildung einer stabilen Regierung:
Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU sind gescheitert, ein
offizielles Bündnis mit den Linken war und ist nicht drin weil
das vor der Wahl als nicht machbar tituliert wurde.
mehr oder weniger in Sichtweite des Landtages sei folgendes berichtet:
a) Weder Frau Kraft noch die SPD haben eine Koalition mit der Linken vor der Wahl ausgeschlossen. Man hat sie aber auch nicht offen angestrebt. Mit anderen Worten: man hat sich alles offengelassen und kann so - egal was am Ende dabei herauskommt - zu recht feststellen, daß man niemanden angelogen hat.
b) Die Verhandlungen in Sachen Ampelkoalition waren eine reine Farce. Während Frau Kraft von guten Verhandlungen sprach, sagten andere Verhandlungsteilnehmer, daß das beste Verhandlungsergebnis sei, daß man nun wisse, daß man es miteinander acht Stunden im gleichen Raum aushalten könne.
c) Die Gespräche mit der Linken sind abgebrochen worden, weil diese einerseits Forderungen stellte, die man nicht zu erfüllen bereit war, und andererseits ein klares Bekenntnis der Linken zur Verfassung ausblieb.
Das bringt uns zu folgendem: Kraft wollte die Abwahl von Rüttgers, wofür dieser nicht zu haben war und auf seine paar Stimmen Vorsprung pochte. Für eine große Koalition hätte Rüttgers aufgeben müssen, so daß sich Frau Kraft ohne Gesichtsverlust an einer großen Koalition als „gleichberechtigter Juniorpartner“ hätte beteiligen können.
Seitens der CDU passiert nichts in Richtung Regierungsbildung
- obwohl Rüttgers genauso wie Frau Kraft schauen müsste ob er
eine Regierung zustande bringt. Da kommt aber nix…
Die SPD hat mehr oder weniger unmittelbar an alle Parteien Einladungs für Sondierungsgespräche verschickt. Die CDU empfand die gesetzten Termine als zu kurzfristig und hat diese dann um einige Tage verschoben. Will sagen: es ist unsinnig, einzuladen, wenn man vom Einladenden schon eingeladen wurde.
Was hättest du denn an Stelle von Frau Kraft gemacht? Oder was
hätte sie alternativ machen können? Ich bin zwar kein Fan von
ihr, finde es aber dennoch in Ordnung. Egal was sie macht, es
wäre ihr sowieso negativ ausgelegt worden…
Was ich beiden negativ auslege, ist das Festlegen auf das Verhandlungsergebnis. Im Vorfeld sind nicht Koalitionen ausgeschlossen worden (außer von der FDP, aber da höre ich mittlerweile ohnehin nicht mehr zu), sondern es sind Posten reklamiert worden. Dumm ist nun, daß die Realität nicht zugehört hat, als diese Ansagen getätigt wurden und nun steht insbesondere Frau Kraft vor dem Problem, einen Posten haben zu wollen, den sie mit einer Koalition nicht bekommen kann. Nach ihren Meinungsäußerungen kann sie sich auch nicht in einer Koalition unterordnen, ohne ihr politisches Gesicht zu verlieren.
Aus diesem Grund läßt man sich auf diese halbgare Nummer ein, die höchstwahrscheinlich in einer Katastrophe, im Chaos oder in der Handlungsunfähigkeit enden wird.
Besser wäre (von beiden Seiten) gewesen, die Wahl abzuwarten, dann miteinander zu reden und ggfs. von Seiten der Spitzenkandidaten den Verzicht zu erklären. So hätte man vernünftig und inhaltlich miteinander reden zu können, anstatt auf das Zielamt Ministerpräsident hinzuverhandeln.
Substantiell ist in den diversen Verhandlungen ohnehin nichts passiert. Das einzige Zugeständnis, von dem ich gehört habe, ist eine Andeutung der FDP, man sei bereit, über eine Halbierung der Studiengebühren zu reden.
Superergebnis, dafür daß es 40 Tage seit der Wahl vergangen sind.
Gruß
Christian
Hallo,
Das stimmt so aber nicht. Der Plan ist sich - je nach Thema -
wechselnde Unterstützung bei allen anderen Parteien zu suchen.
Das kann neben den Linken genauso die CDU oder die FDP sein.
ja, sehr wahrscheinlich. Die SPD könnte alle Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU zur Abstimmung stellen und würde nicht mehr als die ein oder andere Zufallsstimme bekommen.
Der Standard-Spruch war immer, dass die Linken nicht
regierungsfähig seien. Dass man ihnen die Demokratie-Fähigkeit
aberkannte habe ich nicht mitbekommen.
http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Lin…
Da es keine offizielle
Koalition gibt sind sie nicht an der Regierung beteiligt und
einen Wortbruch kann man Frau Kraft nicht vorwerfen. Ich halte
das auch nicht für Wortklauberei, sondern wechselnde
Mehrheiten im Parlament zu suchen ist IMHO wirklich etwas
anderes als eine Zusammenarbeit durch Regierungsbeteiligung.
Ja, Duldung ist noch viel besser: in einer Koalition kann man auf den kleinen Partner Druck ausüben und ihm mit dem Verlust der Macht drohen. Bei einer Duldung ist das genau anders herum. Frau Kraft wird sich noch wundern, was der Linken alles einfällt, bevor man sie in Ruhe regieren wird.
Nunja, an das Wahlversprechen, sich nicht von den Kommunisten
dulden zu lassen, kann sich Frau Kraft offenbar plötzlich
nicht mehr erinnern.So stimmt es aber auch nicht. Das hatte ich ja oben schon
klargestellt.
Diese Klarstellung ist falsch. Noch Ende April hat Frau Kraft klargestellt, daß sie sich von den Linken nicht dulden lassen würde:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:tv-duell-in-n…
Die Politiker-Verdrossenheit in unserem
Land wird so immer größer. Die stärkste Partei war in NRW mit
über 40% die der Nichtwähler. Dank solcher Aktionen wird ihr
Anteil bestimmt weiter wachsen.So einfach geht’s aber auch nicht. Wenn man nicht wählen geht
darf man sich nicht über das Ergebnis beklagen. Wären diese
40% zur Wahl gegangen, wäre das Ergebnis vielleicht so, dass
es die aktuellen Probleme so auch nicht gäbe.
Wen soll man hier denn in Zukunft noch wählen? Eine Frau Kraft, die sagt, die Linken seien nicht koalitions- oder regierungsfähig und man werde sich von ihnen auch nicht dulden lassen, um dann während der Verhandlungen zu erklären, sie habe eine Koalition mit den Linken nie ausgeschlossen (was auch stimmt, rein formal)? Die CDU, der von Lispel-Jürgen die Chance auf eine große Koalition genommen wurde, weil der nicht auf den Posten verzichten wollte?
Der Rest ist hier auf Landesebene ohnehin nicht ernstzunehmen. Insofern…
Gruß
Christian
Hallo,
So einfach geht’s aber auch nicht. Wenn man nicht wählen geht
darf man sich nicht über das Ergebnis beklagen. Wären diese
40% zur Wahl gegangen, wäre das Ergebnis vielleicht so, dass
es die aktuellen Probleme so auch nicht gäbe.Gruß,
Woher kommt diese unglaubliche Selbstüberschätzung der etablierten Parteien, dass Nichtwähler „Ihre“ Wähler sind, die nicht motiviert werden konnten.
Was wäre, wenn sich 40% plötzlich auf dem Wahlzettel mal weiter unten austoben?
In unserem Wahlsystem ist es auch ein Recht! nicht zu wählen.
Wenn sich jemand bewusst gegen die Wahl entschieden hat, weil er alle etablierten für Unfähig hält, wird er jetzt doch wohl bestätigt.
Gruß
tycoon
Ich glaube das Problem der Minderheitsregierung wird sich nicht mehr aus der Welt schaffen lassen. Wir haben nunmal inzwischen ein 5-Parteien-System.
Die Zeiten in denen wir fast immer auf die eine oder andere Weise stabile Mehrheiten mit nur zwei Parteien haben sind erstmal vorbei.
Aber das ist eine gute Sache, denn eine Minderheitsregierung muss eben mit allen verhandeln. Vielleicht umständlicher, ja, aber die politische Debatte wird dadruch in jedem Fall belebt.
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie die Erfahrungen aussehen werden, denn die Schwarzseherei einiger hier, teile ich nicht. Wir gehen einen für uns politischen Weg, der meines Erachtens lange überfällig war und Minderheitsregierungen werden wohl mittelfristig eher die Regel, denn die Ausnahme werden.
Mit tun die Wähler in NRW. jetzt schon Leid.
Was die Politiker bisher nach der Wahl getan haben (alle Weg durch die Bank)
war einfach nur Peinlich und wird sicher weiteren Unmut herbeiführen.
Wer kann den Menschen das verdenken.
Denken Politiker eigentlich nur noch an Macht?
Macht bekommen um jeden Preis…
Macht erhalten um jeden Preis…
Verschwendet noch irgend ein Politiker Zeit darin, für die Menschen
im Land was zu tun.
Ganz ehrlich. Ich würde wirklich wieder wählen, wenn es auf dem Wahlschein
die Möglichkeit gebe an zu kreuzen:
„Die Hampelmännern und Kaspers bitte nicht“
Und gerade so etwas führt halt zu meiner Idee einer Politik fürs Volk und
ohne diese **** Politiker.
Das Ergebnis der Gespräche ist allgemein bekannt: Die FDP
spielt nicht mit, die CDU spielt nicht mit, beide unternehmen
aber auch selber keinen eigenen Versuch eine
Minderheitsregierung zu bilden oder irgendeine andere Lösung
zu finden.
Wie soll das denn bitte funktionieren? Sollen CDU und FDP im Einzelfall auf Stimmen der Linken, der SPD oder der Grünen hoffen?
Darüber kann man sich sehr wohl das Urteil erlauben, nämlich
dass sich alle anderen aus der Verantwortung stehlen und
einfach nichts tun. Wieso das nicht beleuchtet wird, aber alle
auf Frau Kraft herumhaken wundert mich sehr.
Mich nicht. Alle anderen scheinen nämlich die politischen Realitäten erkannt zu haben.
Dass sie versucht Regierungsverantwortung zu bekommen kann man
ihr nicht vorwerfen, es ist schließlich das Ziel eines jeden
Politikers und jeder Politikerin. In diesem speziellen Fall
geht es auch um eine Verstärkung des Bundesrates, also ein
weiterer Grund, wieso man der SPD nicht vorwerfen kann, dass
sie in NRW versucht vorwärts zu kommen.
Genau. Warum man seinerzeit Frau Ypsilanti vorgeworfen hat, ihr Wort gebrochen zu haben, ist genauso unverständlich. Sie ist doch einfach ihrem natürlichen Machttrieb gefolgt, der jeden Politiker zwingt, alles zu tun, um Macht zu erhalten. Was der Wähler davon hält und wie das zu den früheren Aussagen paßt, kann dabei nun wirklich keine Berücksichtigung finden.
Gruß
Christian
Moin
Was die Politiker bisher nach der Wahl getan haben (alle Weg
durch die Bank)
„Alle Wege durch die Bank“ hat was. Insbesondere, wenn man bedenkt, wie stark die Banken Einfluss auf die Polituik nehmen.
Gruß,
Branden
Hossa
Ebenfalls!
Die Stimmen der Grünen riechen Frau Kraft nicht zum Regieren.
Dicker Stern für den Vertipper!
Non olent, wie der Lateiner sagt.
Gruß!
H.
Hallo,
„Alle Wege durch die Bank“ hat was. Insbesondere, wenn man
bedenkt, wie stark die Banken Einfluss auf die Polituik
nehmen.
das interessiert mich. Kannst Du etwas konkreter werden und sagen, in welcher Weise und in welchen Bereichen das der Fall ist?
Interessiert
Christian
Ob Frau Kraft überhaupt gewählt wird zur Ministerpräsidentin
wird sich ja noch erst zeigen müssen. Denn eine eigene
Mehrheit hat diese Koalition nicht.
Damit wird sie sich wie eine ihrer Genossinnen es vorher schon
tat nur mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen müssen.
Ab 4. ( oder sogar schon 2. ) Wahlgang reicht eine relative Mehrheit.
Die ist bei CDU/FDP = 80 und SPD/Grüne = 90 Sitzen auch ohne LINKE möglich.
TIM