Muss man einen Zigarettenautomaten vor dem Haus dulden?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,
Beispielmensch D stellt fest, dass während seiner Abwesenheit jemand einen Zigarettenautomaten rund 30 cm vor seinem Haus auf dem Gehweg im Boden verankert hat. Nun gehört der Gehweg leider nicht zum Grundstück von D aber er ist verpflichtet dort Schnee zu räumen und Unkraut zu entfernen - was durch den Automaten natürlich erschwert wird.

Dazu kommt, dass der „Gehweg“ nicht wirklich befestigt sondern in der Praxis eher eine Wiese vor dem Haus ist. Der Automat führt dazu dass Autos auf die Wiese fahren werden und früher oder später alles zu Matsch wird.

Dass durch die haltenden Autos Geräuschbelästigungen zu erwarten sind und der Automat auch nicht gerade zur schöneren Optik der Fassade beiträgt sind weitere Aspekte.

Kann D etwas gegen den Automaten tun oder zumindest eine Kompensation verlangen?

Gruß und Dank
Desperado

#2

Nein, ich habe keine fundierte Antwort. Aber was hindert D daran, sich an die Kommune zu wenden und dort nachzufragen? Zwei Gründe dafür fallen mir ein: Die Kommune als mutmaßliche Eigentümerin des Gehwegs kann beurteilen, ob prinzipiell Zigarettenautomaten aufgestellt werden dürfen (ich vermute, dass es kommunales Recht ist), und sie kann beurteilen, ob in diesem konkreten Fall der Zigarettenautomat mit einer evtl. erforderlichen Genehmigung dort aufgestellt wurde.

Gruß Bombadil

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#3

Ja, aber davor wollte ich erstmal wissen welche Rechte ich überhaupt habe, will mich nämlich ungerne darauf verlassen was mir irgendein Amt erzählt.

#4

Hallo,
trotzdem würde ich erst bei der Behörde Nachfragen, ob die Firma eine Sondernutzungsgenehmigung für das Aufstellen des Automaten hat.
Wenn ja: direkt sagen, dass man sich aus den und den Gründen gestört fühlt - und warten, was passiert.

CU
HaWeThie

#5

Hallo,
am Besten fragst du bei der Behörde nach, da es ziemlich komplex ist.
Ansonsten denke ich nicht, dass man da was machen kann. Man kann ja auch schlecht eine Späti schließen lassen aus diesen Gründen.
Lg