Moin
Die Schlagzeilen von heute künden, dass das Bundesverfassungsgericht gerade entschied, dass die LINKE weiter überwacht wird. Der NPD gehts auch so. Programmatisch geben sich beide Parteien weitgehend demokratisch… 
Wie findet ihr die Entscheidung?
Gruß,
Branden
Hallo,
sehr gut!
Ich würde allerdings die Überwachung nicht nur auf NPD und LINKE beschränken, sondern weitestgehend auf alle Parteien ausdehnen.
Gruß,
Markus
Richtig.
Sowohl NPD als auch Linke haben nicht verfassungstreue Mitglieder (bei der NPD sehe ich den Anteil bei ca. 100%, bei der Linken geringer, aber über 0%).
Der Staat hat das Recht und die Pflicht, diese Personen zu überwachen. Das geht natürlich auch, wenn die Partei selber legal ist (klar, sonst wäre sie verboten und das Thema hätte sich erledigt).
Die Folgerung „Max Mustermann ist in der Linken und somit verfassungsfeindlich“ - die ist falsch. Aber die Folgerung „Max Mustermann ist in der Linken und somit potenziell verfassungsfeindlich“ ist richtig. Wenn festgestellt ist, dass Max nicht verfassungsfeindlich ist, muss meines Erachtens allerdings die Überwachung beendet werden.
Aber anbetracht der Tatsache, dass die Linke sich im Westen durchaus auch aus DKP-Anhängern speiste und im Osten sicherlich der ein oder andere SED-Altanhänger vorhanden ist, halte ich eine Überwachung der Personen durchaus für gerechtfertigt.
Gruß Bombadil2
@ Bombadil & Markus
Danke für eure statements! Ich sehe es ähnlich.
Jede Partei,die bei Landtagswahlen oder der Bundestagswahl antreten will,muß sich beim dementsprechenden Wahlleiter registrieren und vorher auf Verfassungskonformität überprüfen lassen.Sonst wird sie ja von der wahlkommission gar nicht erst angenommen.
Frage beantwortet?
Gruß,David
Sehe ich auch so. Die CDU enthielt bei ihrer Gründung noch jede Menge NSDAP-Mitglieder und nach der Wende kamen viele, viele SED-Funktionäre dazu. Ich finde man sollte da ein Auge drauf haben.
Wenn ehemalige Mitglieder von verbotenen Organisationen, wie der FDJ, hier zum Bundeskanzler aufsteigen können ist doch Vorsicht geboten!
Hallo,
hast Du Zahlen zum Anteil der NSDAP/SED-Mitglieder in der CDU und den anderen Parteien?
Viele Grüße,
Andreas
Der Staat hat das Recht und die Pflicht, diese Personen zu
überwachen. Das geht natürlich auch, wenn die Partei selber
legal ist (klar, sonst wäre sie verboten und das Thema hätte
sich erledigt).
Der Staat hat das Recht und die Pflicht, Personen und Organisationen zu überwachen, die sich öffentlich verfassungsfeindlich äußern oder sogar tätig werden. Daher sind auch beide nachfolgenden Aussagen falsch:
Die Folgerung „Max Mustermann ist in der Linken und somit
verfassungsfeindlich“ - die ist falsch. Aber die Folgerung
„Max Mustermann ist in der Linken und somit potenziell
verfassungsfeindlich“ ist richtig.
Wenn in einem Kleingartenverein einige Mitglieder der (privaten) Steuerhinterziehung überführt werden, bedeutet das ja noch nicht, dass alle Vereinsmitglieder gleich mitverdächtig sind.
Solange die Partei „Die Linke“ nicht als verfassungsfeindlich erklärt wurde, gilt für deren Mitglieder pauschal erst einmal die „Unschuldsvermutung“. Das schützt natürlich nicht vor entsprechenden Ermittlungen des Verfassungsschutzes, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Dies ist in meinen Augen ein legitimes und durchaus demokratisches Verfahren.
Es wäre natürlich grob fahrlässig, anzunehmen, dass, wenn Max Mustermann Mitglied einer demokratischen Partei ist, er damit automatisch nicht verfassungsfeindlich eingestellt sein kann.
Wenn festgestellt ist, dass
Max nicht verfassungsfeindlich ist, muss meines Erachtens
allerdings die Überwachung beendet werden.
Das wird realistisch betrachtet vermutlich eine recht vertrackte Geschichte, denn wer stellt das wann wie fest.
Aber anbetracht der Tatsache, dass die Linke sich im Westen
durchaus auch aus DKP-Anhängern speiste und im Osten
sicherlich der ein oder andere SED-Altanhänger vorhanden ist,
halte ich eine Überwachung der Personen durchaus für
gerechtfertigt.
Bei welchen Parteien sich die Mitglieder vorher eingeschrieben oder sogar engagiert haben, darf erst einmal keine Rolle spielen. Ausschlaggebend kann eigentlich nur sein, ob der Einzelne sich verfassungsfeindlich geäußert oder betätigt hat. Wenn entsprechende Äusserungen oder Tätigkeiten vorliegen und von der Parteiführung oder gar -mehrheit getragen oder forciert wurden, sollte dies zur Anklage gebracht werden. Das bleibt in der Regel der Öffentlichkeit nicht verborgen und jenen Mitgliedern, die diese Geschehnisse nicht unterstützen wollten, bleibt die Möglichkeit, sich von der entsprechenden Partei zu distanzieren.
Nur weil jemand Anhänger einer bestimmten Partei ist, diesen automatisch und ungeprüft in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, ist mir zu billig.
Eine gesunde Demokratie enthält ein breites politisches Spektrum und wird durch den polarisierten Diskurs erst lebendig. Es liegt in der Natur solcher Diskussionen, dass sie streckenweise auch grenzwertig geführt werden und nichts anderes sieht man ja auch in Foren wie diesem. Es ist dann natürlich leichter, nach restriktiven Maßnahmen zu schreien, als die Diskussion wieder auf fruchtbaren Boden zurück zu führen.
Hier im Forum ist man dazu übergegangen, öffentlich zu posten: Don’t feed the troll! Genauso würde ich es gern so manchesmal im Umgang mit politischen Randgruppen tun. Einfach den Ball flach halten, dann wird deren Plattform auch kleiner. Also Überwachung wo nötig, aber kein öffentliches Getöse darum.
Gruß
Hermann
Jede Partei,die bei Landtagswahlen oder der Bundestagswahl
antreten will,muß sich beim dementsprechenden Wahlleiter
registrieren und vorher auf Verfassungskonformität überprüfen
lassen.Sonst wird sie ja von der wahlkommission gar nicht erst
angenommen.Frage beantwortet?
Nein, David, denn das war ja nicht meine Frage. Ich fragte, wie ihr zu der frischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht, dass NPD und LINKE weiter überwacht werden.
Keine noch so radikale Partei ist so dumm, sich in ihrem Programm verfassungsfeindlich zu geben. Weder die NPD noch die LINKE.
Gruß,
Branden
was ne Aussage (leicht OT)
Hi Zerschmetterling,
nimm´s mir bitte nicht übel, aber Äußerungen solcher Natur:
Wenn ehemalige Mitglieder von verbotenen Organisationen, wie der FDJ, hier zum Bundeskanzler aufsteigen können ist doch Vorsicht geboten!
finde ich unsäglich! Das ist eine Art der polemischen Abstempelung, an der dieses Land nach über 20 Jahren immernoch krankt und wahrscheinlich nie gesunden wird, geht es nach der Meinung einiger.
Nur ein paar Gedanken dazu:
- Die FDJ war zur Zeit ihrer Existenz in der DDR nicht nur nicht verboten, sondern der „ganz normale“ Werdegang eines jeden Kindes. Vergleiche mit anderen, nachträglich verbotenen Massenorganisationen wie der SA oder der SS verbieten sich m.E. von vornherein.
- Dass die FDJ in der BRD seit '51 als verfassungsfeindlich verboten war und dieses Verbot dank des Alleinvertretungsanspruches der BRD natürlich auch für die DDR gelten sollte, ist Teil einer unrealistisch-propagandistischen Politikauffassung. Mir ist bis heute rätselhaft, ob man in Bonn tatsächlich geglaubt hat, mit diesem Verbot in Ostdeutschland etwas bewirken zu wollen (das das Bestehen der FDJ in der BRD damit im Keim erstickt werden sollte, ist mir klar). Ansonsten kann man den Mitgliedern der FDJ in der DDR doch nicht nachträglich einen Strick daraus drehen, dass ihre Organisation in einem anderen Staat vor fast 60 Jahren verboten wurde, oder?!
- Wenn man das doch tatsächlich möchte, dann muss einem klar sein, dass der allergrößte Teil der ehemaligen DDR-Bürger auf Lebenszeit kein politisches Amt und keine Verantwortung übernehmen darf, da sie schließlich alle in einem verfassungsfeindlichen Staat mit verfassungsfeindlichen Organisationen gelebt haben. Ist das zielführend? Wie weit wollen wir denn bei der entwürdigenden Herabstufung der ehemaligen DDR-Bürger noch gehen? Ich treib´s mal auf die Spitze: Als nächstes sitzen „die Ossis“ im Bus wieder hinten, ja?
- Auch und gerade in der BRD der Nachkriegszeit hatte man so seine Probleme mit der Aufarbeitung und der Besetzung neuer Ämter mit alten Nazi-Größen. Ich bleibe jetzt zwar Quellen schuldig, aber gab es da nicht den einen oder anderen Richter mit NSDAP-Vergangenheit? Und gab es nicht in den 60er Jahren noch einen Bundeskanzler, der aus genau diesem Grund saftig geohrfeigt wurde? Wo war da die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Ich frage noch einmal: Ist die Mitgliedschaft in der FDJ in Sachen „Kriminalität“ gleichzusetzen mit der in NSDAP, SA oder SS?
- Wenn man schon FDJ und SED verteufelt und deren Mitgliedern auch nach 20 Jahren das Leben noch schwer machen will, dann sollte sich diese Hexenjagd aber auch auf alle Block-Parteien ausweiten. Schließlich haben die CDU und die LDPD (das liberale Pendant zur heutigen FDP) sich über die Liste artig mitwählen lassen und den Kurs der SED weitestgehend mitgetragen. Deren Mitglieder sind heute z.T. politisch hoch angesehen und verkaufen ihre damalige Anhängerschaft sogar noch als „rebellisch“. Dabei waren sie gleichermaßen Marionetten, um den Anschein ein Mehrparteienlandschaft zu wahren. Sie tragen demnach eine ähnlich große Verantwortung am Staatserhalt der DDR wie ehemalige SED-Angehörige.
Ich möchte mit meiner Ausführung sicher nicht die DDR beschönigen, nur geht mir gegen den Strich, dass mit einer derartigen Pauschalität verurteilt wird, dass an keinem ehemaligen DDR-Bürger auch nur ein gutes Haar bleibt.
Grüße,
digger
Hallo vanBranden,
Leider ist schon Dein Ausgangspunkt falsch und deswegen geht die Frage und viele Antworten ins Leere:
Moin
Die Schlagzeilen von heute künden, dass das
Bundesverfassungsgericht
es war leider „nur“ das Bundesverwaltungsgericht
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,809179…
gerade entschied, dass die LINKE
weiter überwacht wird.
Gruß,
Branden
&Tschüß
Wolfgang
In der Wikipedia-Seite gibts ne ziemlich detaillierte Auflistung der NSDAP-Leute in der damaligen CDU. Für SED müsste ich deutlich weiter graben…
Das hast du in den völlig falschen Hals bekommen.
Was ich damit aufzeigen wollte ist, dass es nervig ist, in welcher Weise hier auf der SED-Vergangenheit vieler Linken rumgetrampelt wird, ohne dass sich irgendwer klarmacht, dass das nunmal politische Realität war und das eben auch viele Mitglieder der anderen Parteien eine solche Vergangenheit hatten.
Klar muss dabei auch sein, dass jemand der in der DDR Physik studieren konnte, zumindest nach aussen hin nicht allzu systemkritisch gewesen sein kann. Es nervt mich massiv, wie hier ständig mit zweierlei Maß gemessen wird.
unerheblich
Hi
Leider ist schon Dein Ausgangspunkt falsch und deswegen geht
die Frage und viele Antworten ins Leere
Verknüpfung leider bei dir ebenso falsch - das eine hat mit dem andeeren nichts zu tun, will sagen: Selbst wenn es das Bundesverwaltungsgericht ist, gehen nicht wegen dieses Wortes viele Antworten ins Leere.
Da scheint mir bei dir eher der Wunsch der Vater des Gedanken zu sein.
Gruß,
Branden
Für SED
müsste ich deutlich weiter graben…
Das müsstest du wohl allerdings. Wenn dir das nicht zu anstrengend (oder unliebsam) ist.
Ich stelle grad fest dass die Sache doch nicht so eindeutig ist, wie bei der NSDAP-Vergangenheit der CDU. Unstrittig ist aber wohl, dass ein großer Teil der Mitglieder der Ost-CDU Teil der West-CDU wurden.
Ich denke es ist auch unstrittig, dass die Blockparteien, auch die Ost-CDU (jedenfalls in späterer Zeit) linienkonform mit der SED waren. Die Ost-CDU hat wohl ach den Mauerbau gerechtfertigt. Für mich sieht es daher schon so aus, als wären eine Menge Leute, die vielleicht nich de jure der SED angehörten, aber de facto schon die selbe Linie teilten in der westlichen CDU aufgegangen.
Zum Gruße,
Ich würde allerdings die Überwachung nicht nur auf NPD und
LINKE beschränken, sondern weitestgehend auf alle Parteien
ausdehnen.
Das geht so schon mal gar nicht, denn das wäre eine Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Wenn schon, sollten alle überwacht werden. Nur das wäre gerecht und vor allem einfacher und damit unterm Strich preisgünstiger. Man muss nämlich nicht mehr aufwändig selektieren, wen man überwachen muss und wen nicht.
Und mal ehrlich: potenziell sind doch alle irgendwie Verfassungsfeinde, vor allem mitten in der Mitte des Volkes, nämlich an den Stammtischen und das ist auf Dauer natürlich nicht hinnehmbar.
Wo kämen wir denn da hin?
Gruß TL
Was ich damit aufzeigen wollte ist, dass es nervig ist, in
welcher Weise hier auf der SED-Vergangenheit vieler Linken
rumgetrampelt wird
Es werden nur diejenigen erwähnt, die der Diktatur etwas positives abgewinne können. Dann war eben schon mal die Mauer (und mit ihr die Toten) ein notwendiges Übel oder wird die Wiedereinführung der Stasi gefordert.
Servus,
ich finde sowieso, dass alle Parteien mal besser überwacht werden sollte, besonders auf der finanziellen Seite und noch mehr die Finanzierung mancher Politiker.
mfg,
Hanzo
Die Einzige, die je sowas geäussert hat, war so eine Altkommunistin aus den alten Bundesländern, die folgerichtig auch geschasst wurde. Also, inwiefern ist deine Aussage irgendwie ein Beitrag?