Politiker bei Lügen klagen?

[Penegrin]

Johnson wurde verklagt, aber die Klage wurde in zweiter Instanz abgeschmettert.

Richtig, aber eben aus dem Grund, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, Politiker für ihre Lügen zu klagen. Das ist also keineswegs ein Zeichen dafür, dass wir ein funktionierendes System für solche Fälle hätten.

Die allermeisten Hetz- und Verblödungsaussagen sind doch eh nicht solche, die mit Zahlen hantieren oder die man überhaupt einem „Faktencheck“ unterziehen könnte, sondern es sind die ganzen diffusen Aussagen, die abstruse Zusammenhänge in den Raum stellen, die aber ungreifbar genug sind, dass man sie keinem „Faktencheck“ unterziehen könnte, und gegen die man erst nicht klage könnte.

Durch eine Ausweitung von Klagemöglichkeiten erreichst du doch nur die Ausmerzung einigermaßen konkreter Lügen und Halbwahrheiten zu Gunsten diffuser Lügen und Halbwahrheiten.Damit ist nichts gewonnen.

Das ist imho ein sehr schwaches Argument. Keiner behauptet, dass damit das Problem zu 100% gelöst wird, aber es wäre zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird hier ganz sicher keine magische Lösung geben, die gibt es aber halt generell eher selten. Dein zweites Argument, ist überhaupt absurd. So ziemlich jedes Gesetz lässt sich mit mehr oder weniger Aufwand umgehen. Das kann aber doch kein Argument dafür sein, erst gar kein Gesetzt zu erlassen.

[anon56793850]

Richtig, aber eben aus dem Grund, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, Politiker für ihre Lügen zu klagen.

Ja, zumindest keine geeignete rechtliche Grundlage im Fall Johnson.

Die allermeisten Hetz- und Verblödungsaussagen sind doch eh nicht solche, die mit Zahlen hantieren oder die man überhaupt einem „Faktencheck“ unterziehen könnte, sondern es sind die ganzen diffusen Aussagen, die abstruse Zusammenhänge in den Raum stellen, die aber ungreifbar genug sind, dass man sie keinem „Faktencheck“ unterziehen könnte, und gegen die man erst nicht klage könnte.

Das ist imho ein sehr schwaches Argument. Keiner behauptet, dass damit das Problem zu 100% gelöst wird, aber es wäre zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir hatten das ja schon zu Ende besprochen bevor der ‚Spontanphilosoph‘ den Thread aus der Versenkung geholt hat. Darum nur kurz, weil wir da nie zusammen kommen:

Aus meiner Sicht wäre es eben nicht ein „unzureichender Schritt in die richtige Richtung“, sondern ein „konsequenter Schritt in die völlig falsche Richtung“.

Dein zweites Argument, ist überhaupt absurd. So ziemlich jedes Gesetz lässt sich mit mehr oder weniger Aufwand umgehen. Das kann aber doch kein Argument dafür sein, erst gar kein Gesetzt zu erlassen.

Es geht bei diesem Argument doch nicht darum, wie sich ein Gesetz umgehen lässt, sondern welche Steuerungswirkung ein Gesetz hat.
Diese Steuerungswirkung dürfte doch auch aus deiner Sicht der Hauptaspekt eines „Anti-Lügen-Gesetzes“ sein.

Gruß
F.