Polizei gegen Kinder u Jugendliche m roher Gewalt

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartproteste100…

Da fällt einem nichts mehr ein.

War heute zufällig geschäftlich in Stuttgart und habe das am Rande mitbekommen.

Wie in einer Bananerepublik - Polizei geht mit Reizgas und Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche los.

Aber vielen aus der rechten und schwarzen Ecke wird dies gefallen: Endlich schafft mal einer (= Mappus) wieder Recht und Ordnung… Das hatten wir 75 Jahren schon mal.

Wie kann man die Spaltung diesesr Gesellschaft, die ein Westerwelle begonnen hat und nun ein Mappus mit Gewalt weiter umsetzt, stoppen???

Wer weiß einen umsetzbaren Rat???

Henry, der selbst zwei kids hat und eine solche Mißachtung der Demokratie von Staats wegen gegenüber diesen niemals erleben will

#2

Wie kann man die Spaltung diesesr Gesellschaft, die ein
Westerwelle begonnen hat und nun ein Mappus mit Gewalt weiter
umsetzt, stoppen???

Wer weiß einen umsetzbaren Rat???

Ich denke das geht nur durch die Einführung von Volksentscheiden, und mehr Bildung, damit die Leute zu Volksentscheiden gehen.

#3

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartproteste100…
Da fällt einem nichts mehr ein.

…und wenn einem nix mehr einfällt, dann schreib halt mal nen thread in einem forum…

War heute zufällig geschäftlich in Stuttgart und habe das am
Rande mitbekommen.

mit der bahn oder dem auto???

Wie in einer Bananerepublik - Polizei geht mit Reizgas und
Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche los.

haben sich die bösen kinder wieder nicht an unsere schwer erarbeiteten gesetze gehalten??

Aber vielen aus der rechten und schwarzen Ecke wird dies
gefallen: Endlich schafft mal einer (= Mappus) wieder Recht
und Ordnung… Das hatten wir 75 Jahren schon mal.

also wir wollen kein recht und auch keine ordnung??

Wie kann man die Spaltung diesesr Gesellschaft, die ein
Westerwelle begonnen hat und nun ein Mappus mit Gewalt weiter

wie hat das der westerwelle begonnen??
(mensch der typ kann alles und daher auch für alles verantwortlich)
was hätte der mappus nochmal für ne wahl gehabt??
(wenn er den bau gestoppt hätte und alles rückgängig gemacht hätte, wenn das so einfach auch ginge, er wäre dann in unserem land als der größte looser in die geschichte eingegangen, der den paar kinder und jugendliche in die knie gezwungen haben)

Wer weiß einen umsetzbaren Rat???

ordentlich die bahn nutzen in zukunft, damit sich der bau irgendwie vielleicht gelohnt hat!!

Henry, der selbst zwei kids hat und eine solche Mißachtung der
Demokratie von Staats wegen gegenüber diesen niemals erleben
will

welcher demokratie aspekt wurde gleich nochmal mißachtet???

gruß
ad

#4

Hallo,

ja, es ist ein Verbrechen an Mensch und Natur.
Die Leute, die das verantworten, die sollte man in die Erwerbslosigkeit entlassen, ohne Bezüge und bei Wasser und Brot. Stattdessen missbrauchen die Steuergelder, um Kinder zu verletzen und Hunderet von ehrwürdigen alten Bäumen zu töten.

Die ganze Stadt sollte da in den Park gehen.
Das würde vielleicht was ändern.

Gruß
Istiden

#5

Der Mappus auf Abruf

Da fällt einem nichts mehr ein.

Also mir fällt dazu schon was ein, nämlich, dass Mappus und seine Landesregierung durch diesen überzogenen Polizeieinsatz und der medialen Berichterstattung an promineter Stelle in Tagesschau und Heute-Journal, in ihrer grenzenlosen Borniertheit drei Dinge erreicht haben:

  • die S21-Gegner werden zahlenmäßig weiter wachsen
  • sie sind noch motivierter
  • und drittens und am wichtigsten: Mappus und seine Regierung graben sich das eigene politische Grab.

Am 27.März 2011 ist Zahltag.
Das Dumme an der Sache ist, dass sie bis zur Wahl auf Teufel und Öttinger geh fort, Fakten schaffen wollen und dadurch noch mehr Porzellan zerschlagen.
Könnte sein, dass die Durchsetzung der Bauarbeiten mit den staatlichen Zwangsmaßnahmen und der notwendigen Absicherung, teurer werden als die Vertragsstrafen, die man zahlen müsste, wenn man die Arbeiten einstellt und bis zur BW-Wahl abwartet.

Gruß MacG

#6

Servus,

ich weiß nicht, warum Deutschland eine Bananenrepublik wäre… dann wären die Regeln nur anders…drauf gehauen darf aber trotzdem mal und manchal sogar geschossen und erschossen…

Warum du auf die rechte schwarze Ecke hinauswillst, verstehe ich nicht, die „Recht und Ordnung schaffen“… Polizisten sind nicht mit NS vergleichbar…und mit Ordnung hat so ein Chaos wie in Stuttgart gerade garnichs zu tun…

Auch warum die Gesellschaft erst seit Westerwelle gespalten wird, verstehe ich nicht. Ich meine, es gab schon früher Arme und Reiche, die Gesellschaftsschere gab es schon in den 60ern/70ern… nur es wird eben wenig/nichts dagegen getan…

Das die Demokratie missachtet wird, erkläre ich mir so, dass es eben noch Gesetze gibt, die „demokratisch“ beschlossen wurden, sowie unser System… wir könnten etwas ändern, aber wer hat denn schon Zeit für sowas…

mfg,

Hanzo

#7

Hallo,

wo wird denn hier die Demokratie missachtet? Es liegen politische Beschlüsse vor, verwaltungsrechtliche Genehmigungen etc., die alle schon seit mehrerern Jahren Gegenstand des politischen Prozesses sind.
Selbst einige der jetzt opponierenden Parteien waren in die Planungen involviert und galten als Befürworter. Und sämtliche Planungen waren weit besser bekannt, als der Beschluss zum Abriss von Arthur Dents Haus.

Die Polizei selbst erhält in einer solchen Lage schlicht und einfach klare Aufträge und Weisungen, die sie pflicht- und weisungsgemäß zu erfüllen hat - um, ja gerade um die Umsetzung demokratische gefaßter Beschlüsse zu gewährleisten - sie selbst hat da nur wenig Spielraum.
Wenn dann aber plötzlich Demonstranten auf die Idee kommen, den genehmigten Demonstrationsweg zu verlassen und sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei „in Besitz“ zu nehmen, ergibt sich eine Lage, in der die Polizei handeln muß.
Da muß man auch als Schüler das Rechnen lernen - wenn ich auf einen Polizei-LKW klettere, dann muß ich damit rechnen, unter Zwang geräumt zu werden. Und wenn ich als Veranstalter medienwirksame Bilder produzieren will und zu diesem Zweck Schüler insofern missbrauche, als ich sie auf diesen LKW jage, dann darf ich mich nicht wundern, wenn diese Rechnung nicht aufgeht.
Im Zweifel ist es mir dann aber immer noch lieber, von einem deutschen Polizisten geräumt zu werden, als beispielsweise von einem französischen, italienischen oder russischen Polizisten, denn die langen ganz anders hin.

MFG Cleaner

P.S.: Ich halte das Projekt S21 inhaltlich gleichwohl selbst für fraglich.

#8

Nur, bis es so weit ist, falls ueberhaupt, muss man halt damit leben, dass die Politik (aus welchen Motiven auch immer) Entscheidungen trifft, die einem nicht schmecken.

Auf die Meta-Ebene gebracht bekomme ich so langsam richtig Angst, Deutschland ist zu einer Gegen-Republik geworden: gegen Flughafenausbau aber auch gegen Bahnhofbau und gegen Autobahnbau, gegen Steuererhoehung aber auch gegen Sozialabbau und Sparmassnahmen, gegen Kernkraft, aber auch gegen Kohlekraftwerk in Riechweite und Windkraftwerk in Sichtweite…

#9

Auf die Meta-Ebene gebracht bekomme ich so langsam richtig
Angst, Deutschland ist zu einer Gegen-Republik geworden: gegen
Flughafenausbau aber auch gegen Bahnhofbau und gegen
Autobahnbau, gegen Steuererhoehung aber auch gegen Sozialabbau
und Sparmassnahmen, gegen Kernkraft, aber auch gegen
Kohlekraftwerk in Riechweite und Windkraftwerk in Sichtweite…

Hallo,

das halte ich für eine äußerst treffende Beschreibung.
Mir scheint, es paaren sich hier zwei Aspekte. Einerseits geht insgesamt offensichtlich der Blick für Kausalitäten verloren. Wer nämlich davon ausgeht, dass der Strom einfach so aus der Steckdoese kommt, begreift nicht, dass dieser irgendwo produziert werden muß - sei es nun im AKW, dem Kohlekraftwerk oder im Wind- oder Geothermiekraftwerk.
Andererseits scheint mir gesamtgesellschaflich die individuelle Nutzenmaximierung immer mehr in den Vordergrund des Einzelnen zu rücken, was aber in einem Gemeinwesen nicht zielführend sein kann.

MFG Cleaner

#10

Hallo,

Auf die Meta-Ebene gebracht bekomme ich so langsam richtig
Angst, Deutschland ist zu einer Gegen-Republik geworden: gegen
Flughafenausbau aber auch gegen Bahnhofbau und gegen
Autobahnbau, gegen Steuererhoehung aber auch gegen Sozialabbau
und Sparmassnahmen, gegen Kernkraft, aber auch gegen
Kohlekraftwerk in Riechweite und Windkraftwerk in Sichtweite…

Was mir bei diesen „Gegen“-Bewegungen immer auffällt, ist, daß es immer gegen etwas in Riech-, Sicht- oder Hörweite geht.
Das dichte Straßennetz wird schon gefordert, aber nicht die örtliche Umgehungsstraße; Strom kommt aus der Steckdose, deshalb sind im eigenen Umfeld üerhaupt keine Energieerzeugungsanlagen nötig; Steuererhöhungen bei mir nicht, aber bei den Anderen; gleiches gilt für die Kürzung staatlicher Leistungen.
Die Liste kann noch fortgesetzt werden…

Wer möchte überhaupt noch das übergeordnete Ganze sehen?

Gruß
Jörg Zabel

#11

Hallo,

du magst in einem Punkt Recht haben: Es mehrt sich der Protest gegen Unternehmungen der Politik.

Das hat aber zwei Ursachen, die du nicht unterschlagen solltest:

  • Das Volk hat den Eindruck, dass die Argumente, die gegen ein Vorhaben sprechen, von der Politik nicht wahr- oder ernst genommen werden. Es findet, so der Eindruck, keine Interessensabwägung und kein unvoreingenommener Entscheidungsakt unter Berücksichtigung aller relevanten Argumente statt. Dazu muss aber ein Gegengewicht geschaffen werden.
  • Entscheidungen müssen Vorteile bringen. Bei S21 konkret ist die entscheidende Frage, was für Vorteile ein Umbau des Bahnhofs bringt, was das seit Jahren heilig gehaltene Junktim mit dem Streckenausbau nach Ulm bringt. Und wie das in Einklang zu den in den letzten zehn Jahren horrend gestiegenen Kosten für das Projekt zu bringen ist. Plakativ gesprochen: Jede eingesparte Minute ist heute viel teurer als bei Planungsbeginn gedacht.

S21 scheint mir von einem volkswirtschaftlichen Projekt zu einem reinen Prestigeprojekt geworden zu sein. So nach dem Motto: „Wir wissen, dass es sich nicht lohnt, dass es tierisch teuer wird, aber wir verlieren das Gesicht, wenn wir das jetzt eingestehen.“ Und das kann und darf ja wohl nicht Basis von nachhaltiger Politik sein, oder?

Gruß Bombadil2

#12

Hallo,

Da fällt einem nichts mehr ein.

Also mir schon. Genau diese Bilder sind von den Leuten gewollt, die Kinder und Jugendliche dafür mißbraucht haben. Darüber sollte auch mal nachgedacht werden. Das Baby hat sicher nicht aus eigenem Entschluss an dieser Aktion teilgenommen.

War heute zufällig geschäftlich in Stuttgart und habe das am
Rande mitbekommen.

Na wenn das so weiter geht, gibt´s vielleicht bald nicht mehr viel geschäftlich in Stuttgart zu tun.

Wie in einer Bananerepublik - Polizei geht mit Reizgas und Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche los.

Das ist sicher eine stark verkürzte Darstellung der Situation. Aber für eine Schlagzeile reicht das allemal.

Aber vielen aus der rechten und schwarzen Ecke wird dies gefallen: Endlich schafft mal einer (= Mappus) wieder Recht und Ordnung… Das hatten wir 75 Jahren schon mal.

Wenn man mal für die gesamte heutige Bundesrepublik spricht, dann würde ich meinen, dass wir das erst seit 20 Jahren haben.
Gerade die aus dem schwarzen Block verfolgen eigentlich nicht die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Auch bei den Rechten kann ich daran wenig Interesse ausmachen.
Und ich möchte wetten, dass der Poster nicht annähernd eine Vorstellung davon hat, wie die Teilnehmer einer solchen Demo etwa in China, der ehemaligen DDR usw. behandelt werden bzw. wurden. Und die Demonstrierer würden es bestimmt auch nur wenig lustig finden, wenn sie nach der Demo in ihre kleinbürgerliche Welt zurückkehren und dort jemand das Familienauto im Zuge der globalen Verteilungsgerechtigkeit nach Afrika verbracht und sich eine palastinensische Flüchtlingsfamilie in der Wohnung einquartiert hat. Da wird bestimmt sofort die Polizei gerufen, damit die Recht und Ordnung walten lassen. Die werden schon gerufen, wenn eventuell der Rasenmäher des Nachbarn zu laut sein könnte.

Wie kann man die Spaltung diesesr Gesellschaft, die ein Westerwelle begonnen hat und nun ein Mappus mit Gewalt weiter umsetzt, stoppen???

Gute Frage. Dazu muss naturgemäß erstmal untersucht werden, wo diese Spaltung langgeht, wer also auf welcher Seite steht.

Wer weiß einen umsetzbaren Rat?

Selber nachdenken und dabei zunächst versuchen alle Fakten zu erfassen.

Henry, der selbst zwei kids hat und eine solche Mißachtung der
Demokratie von Staats wegen gegenüber diesen niemals erleben
will

Inwiefern wurde die Demokratie mißachtet? Wo waren die ganzen Leute die ganze Zeit in der dieses Projekt geplant wurde? Das dauert doch schon mindestens 20 Jahre, wenn ich mich da nicht zu sehr täusche. Ist es schon keine Demokratie mehr, wenn keine Beschlüsse mit 100% Zustimmung gefällt werden?

Grüße

#13

Hallo,

Selbst einige der jetzt opponierenden Parteien waren in die
Planungen involviert und galten als Befürworter.

Welche „einige“? Die Einzige, die ich sehe, ist die SPD.

Und sämtliche
Planungen waren weit besser bekannt, als der Beschluss zum
Abriss von Arthur Dents Haus.

Ja. Nur dass sich die Zeit- und Kostenplanungen (und insbesondere letztere) in den letzten Jahren massiv geändert haben …

Die Polizei selbst erhält in einer solchen Lage schlicht und
einfach klare Aufträge und Weisungen, die sie pflicht- und
weisungsgemäß zu erfüllen hat - um, ja gerade um die Umsetzung
demokratische gefaßter Beschlüsse zu gewährleisten - sie
selbst hat da nur wenig Spielraum.

Die Frage ist (und für mich ist das wirklich eine Frage, weil ich es nicht weiß), ob die „Aufträge und Weisungen“ von der Polizeispitze oder von der Politik kamen - ob die Politik, also der Innenminister, befugt ist, in die Einsatzstrategie konkret einzugreifen.

Eine weitere Frage ist, ob die gebotene Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, gerade nicht in einer Demokratie.

Und ein dritter Punkt, der meines Erachtens in den Köpfen aller beim Staat Beschäftigten viel stärker verankert sein sollte: Das Denken darf auch im Dienst nicht ausgeschaltet werden. „Aufträge und Weisungen“, die gegen Recht, gegen Menschenwürde verstoßen, müssen verweigert werden.

Wenn dann aber plötzlich […]

Zu deinen Beispielen fehlt mir dir Bestätigung. Wenn es so ist wie von dir geschildert - da muss die Polizei eingreifen - aber wieder unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Selbst gewaltsame Demonstranten sind nicht zum Abschuss freigegeben (ist nicht passiert, hast du nicht gesagt, weiß ich - es geht mir um die Darstellung des Prinzips) - genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.

Gruß Bombadil2

#14

Demokratie ist …

Nur, bis es so weit ist, falls ueberhaupt, muss man halt damit
leben, dass die Politik (aus welchen Motiven auch immer)
Entscheidungen trifft, die einem nicht schmecken.

Absolut richtig, denn auch das ist Demokratie. Demokratie bedeutet nämlich auch, eine ordnungsgemäß zustande gekommene Entscheidung, die den eigenen Vorstellungen widerspricht, zu respektieren, wenn man sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen konnte.

#15

Tach,

Das hat aber zwei Ursachen, die du nicht unterschlagen
solltest:

  • Das Volk hat den Eindruck, dass die Argumente, die gegen ein
    Vorhaben sprechen, von der Politik nicht wahr- oder ernst
    genommen werden. Es findet, so der Eindruck, keine
    Interessensabwägung und kein unvoreingenommener
    Entscheidungsakt unter Berücksichtigung aller relevanten
    Argumente statt. Dazu muss aber ein Gegengewicht geschaffen
    werden.

Unvoreingenommener Entscheidungsakt unter Beruecksichtigung alles relevanten Argumente: Technokratie. Will man das? Da geht die menschliche Komponente komplett baden.

  • Entscheidungen müssen Vorteile bringen. Bei S21 konkret ist
    die entscheidende Frage, was für Vorteile ein Umbau des
    Bahnhofs bringt, was das seit Jahren heilig gehaltene Junktim
    mit dem Streckenausbau nach Ulm bringt. Und wie das in
    Einklang zu den in den letzten zehn Jahren horrend gestiegenen
    Kosten für das Projekt zu bringen ist. Plakativ gesprochen:
    Jede eingesparte Minute ist heute viel teurer als bei
    Planungsbeginn gedacht.

Das ist sicher richtig und mir gerade als Bremer leider mehr als bekannt.

S21 scheint mir von einem volkswirtschaftlichen Projekt zu
einem reinen Prestigeprojekt geworden zu sein. So nach dem
Motto: „Wir wissen, dass es sich nicht lohnt, dass es tierisch
teuer wird, aber wir verlieren das Gesicht, wenn wir das jetzt
eingestehen.“ Und das kann und darf ja wohl nicht Basis von
nachhaltiger Politik sein, oder?

S21 ist nun nicht erst vor ein Paar Wochen vom Himmel gefallen, mindestens seit den 80ern gab es Ueberlegungen dazu, 1994 wurden erste konkrete Planungen vorgestellt, 2006 wurde das Projekt in der heutigen Form durch den Landtag angenommen, daher halte ich es fuer etwas spaet jetzt darum ein Bohei zu veranstalten.

Gruss
Paul

Es mag ja in der Sache durchaus richtig sein, S21 nicht gut zu finden, nur ist die Zeit, in der man es auf geregelten Wegen verhindern konnte nun Mal vorbei.

#16

eigentlich ist es ja schon schlimm genug dass die Polizei für die Aufstellung eines Bauzauns überhaupt benötigt wird.

Stuttgart 21… egal für wie dämlich ich das Projekt halte … ist seit 2005 durch alle demokratischen Instanzen hindurch genehmigt und von daher hat die Polizei mit der Geländeräumung nur das Recht durchgesetzt das gilt.

Dass dies nicht populär ist und dass man bei der Wahl der Methode nicht gerade zimperlich war (aber was wäre eine alternative Möglichkeit gewesen?) steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU möge Ihre Quittung bei der nächsten Wahl bekommen…

Gruss HighQ

#17

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgartproteste100…

Da fällt einem nichts mehr ein.

Nein, allerdings auf beiden Seiten nicht.

War heute zufällig geschäftlich in Stuttgart und habe das am
Rande mitbekommen.

Ja, das sagte schon Einstein, dass es immer wieder Eskimos gibt, welche, einmal im Kongo, die dortigen Einheimischen sogleich darüber belehren, wie man am besten im Urwald überlebt.

Wie in einer Bananerepublik - Polizei geht mit Reizgas und
Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche los.

Wer Deutschland mit einer Bananenrepublik vergleicht, hat ganz offensichtlich noch in keiner gelebt.

Aber vielen aus der rechten und schwarzen Ecke wird dies
gefallen: Endlich schafft mal einer (= Mappus) wieder Recht
und Ordnung… Das hatten wir 75 Jahren schon mal.

Und wer die wehrhafte Demokratie und den Rechtsstaat mit dem Dritten Reich vergleicht, hat offensichtlich auch diesbezüglich keine Ahnung, wovon er eigentlich faselt.

Wie kann man die Spaltung diesesr Gesellschaft, die ein
Westerwelle begonnen hat und nun ein Mappus mit Gewalt weiter
umsetzt, stoppen???

Die Frage geht von der falschen Voraussetzung aus, dass es nur an einer Seite liegt, wenn sich die Gesellschaft spaltet.

Wer weiß einen umsetzbaren Rat???

Mehr miteinander reden, um einander zu verstehen. Dazu muss man aber bereit sein, der anderen Seite und der Mehrheit der Experten auch mal zuzuhören. Das geht nicht, wenn man zugleich in Trillerpfeifen und Vuvuzelas pustet.

Henry, der selbst zwei kids hat und eine solche Mißachtung der
Demokratie von Staats wegen gegenüber diesen niemals erleben
will

Dann muss er seinen Kids sagen, dass sie während der Schule in der Schule zu sein haben und nicht auf einer Demo.

Wenn sie aber auf einer Demo sind, die genehmigte Demonstrationsroute einzuhalten haben und sich nicht auf Zuruf einiger Erwachsener plötzlich an ganz anderer Stelle an einer Sitzblockade beteiligen dürfen.

Dass sie aber, wenn sie an einer Sitzblockade teilnehmen, einem Platzverweis der Polizei zur Durchsetzung eines rechtmäßig erteilten Baugenehmigung Folge zu leisten haben, anderenfalls es nämlich in einer wehrhhaften Demokratie so etwas wie „unmittelbaren Zwang“ der Staatsmacht zur Durchsetzung des Rechts gibt.
Wer 14 ist, ist beschränkt strafmündig und sollte solche Dinge wissen - oder besser erst mal zur Schule gehen als zur Demo.

Wer alt genug ist zum Schule schwänzen und demonstrieren, sollte auch nicht nur wissen, was seine Rechte sind, sondern auch, was seine Pflichten sind.

Aber offenbar war die Konfrontation von den Organisatoren des Zusammenstoßes erwünscht, sonst wären keine Plastikplanen und Regenschirme greifbar gewesen.

smalbop

#18

Hallo,

Selbst einige der jetzt opponierenden Parteien waren in die
Planungen involviert und galten als Befürworter.

Welche „einige“? Die Einzige, die ich sehe, ist die SPD.

Mit „Parteien“ hatte ich nicht nur politische Parteien gemeint, sondern „Beteiligte“. Sorry, das war missverständlich formuliert.

Wenn dann aber plötzlich […]

Zu deinen Beispielen fehlt mir dir Bestätigung. Wenn es so ist
wie von dir geschildert - da muss die Polizei eingreifen -
aber wieder unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Selbst
gewaltsame Demonstranten sind nicht zum Abschuss freigegeben
(ist nicht passiert, hast du nicht gesagt, weiß ich - es geht
mir um die Darstellung des Prinzips) - genau das unterscheidet
eine Demokratie von einer Diktatur.

Wenn dann aber plötzlich […]
Zu deinen Beispielen fehlt mir dir Bestätigung. Wenn es so ist
wie von dir geschildert - da muss die Polizei eingreifen -
aber wieder unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Selbst
gewaltsame Demonstranten sind nicht zum Abschuss freigegeben
(ist nicht passiert, hast du nicht gesagt, weiß ich - es geht
mir um die Darstellung des Prinzips) - genau das unterscheidet
eine Demokratie von einer Diktatur.

Es gab gestern zahlreiche Bilder und Filmberichterstattungen zu sehen, die zeigten, wie etliche Jugendliche Polizei-LKWs stürmten und gewalttätig besetzten. Auf die Schnelle habe ich heute nur noch dieses Bild finden können, welches zugegeben recht friedlich aussieht, gleichwohl aber nicht die filmische Dokumentation widerspiegelt.
http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Wa…

Das Bild sieht nun friedlich aus - aber egal ob friedlich oder nicht - auf einem Einsatzfahrzeug hat niemand was zu suchen, der nicht zu den Einsatzkräften gehört.

MFG Cleaner

#19

Tach,

Unvoreingenommener Entscheidungsakt unter Beruecksichtigung
alles relevanten Argumente: Technokratie. Will man das? Da
geht die menschliche Komponente komplett baden.

Die politische, nicht die menschliche … :wink:

Da hast du natürlich Recht. Was ich aber erwarte, ist, dass ein Politiker sagt: Es gibt diese Vorteile, es gibt diese Nachteile (eher „dafür nehmen wir in Kauf, dass …“) - aber aufgrund der politischen Zielsetzung (oder etwas anderem) schätzen wir die Vorteile für höher ein. Und darum machen wir es.

Der Eindruck ist aber eher, dass die Gegenargumente, statt dass sie entkräftet oder in Kauf genommen werden, ignoriert werden.

S21 ist nun nicht erst vor ein Paar Wochen vom Himmel
gefallen, mindestens seit den 80ern gab es Ueberlegungen dazu,
1994 wurden erste konkrete Planungen vorgestellt, 2006 wurde
das Projekt in der heutigen Form durch den Landtag angenommen,
daher halte ich es fuer etwas spaet jetzt darum ein Bohei zu
veranstalten.

Der Protest war schon vor 10 Jahren da. Nur halt eher nicht so medienwirksam.

Nochmal: Die Planungsdaten (Kosten und Zeit) haben sich seitedem geändert. Darauf darf die Politik gerne einmal eingehen.

Und drittens: Natürlich: In einer repräsentativen Demokratie entscheidet der Volksvertreter. Das ist vollkommen in Ordnung. Protest muss möglich sein. Aber die Entscheidung über S21 liegt bei der Landesregierung. Die Entscheidung über die Landesregierung liegt dann später beim Wähler …

Wir liegen gar nicht so weit auseinander.

Meine Kernthesen:

  • Entscheidung liegt bei den Entscheidungsträgern
  • Friedlicher Protest ist erlaubt
  • Aussage des friedlichen Protests muss ernstgenommen werden von den Entscheidungsträgern, aber nicht zwingend zu einer Änderung der Entscheidung führen
  • Maßnahmen gegen den friedlichen und unfriedlichen Protest müssen angemessen sein

Gruß Bombadil2

#20

Wie in einer Bananerepublik - Polizei geht mit Reizgas und
Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche los.

Ja, schlimme Sache. Anstatt daß sich die Polizisten anstandslos mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln bewerfen lassen…

Henry, der selbst zwei kids hat und eine solche Mißachtung der
Demokratie von Staats wegen gegenüber diesen niemals erleben
will

Das hat mit Demokratie nichts zu tun.