Quote für D beim EU-TÜR-Deal

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Am kommenden Montag werden in Deutschland die ersten Syrer erwartet, die
durch den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ins Land kommen. Das
sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei handele es sich vor allem
um Familien mit Kindern. „Sie kommen voraussichtlich zunächst in
Friedland an“, sagte der Sprecher. Es gehe um eine Anzahl von Menschen
in einer „niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung“.

Dabei müsste es sich dann ja um Personen handeln, die direkt aus der TÜR übernommen werden. Also ein Teil der 72.000 (erstes Kontingent). Hat die Bundesregierung bereits irgendwo bekanntgegeben, wieviel Prozent der 72.000 sie anteilig aufzunehmen beabsichtigt? Oder hatte man sich nicht geäußert, um nicht öffentlich bekannt machen zu müssen, dass man (so gut wie) alle aufnehmen wird? Sind von anderen EU-Ländern bereits Zusagen gemacht worden?

Gruß
vdmaster

#2

Hat sich bereits (vorerst) aufgeklärt: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlinge-deutschland-tuerkei

#3

„Bei Bedarf werde die Bundesregierung weitere 13.500 Plätze bereitstellen, meldete die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.“

Und dieser „Bedarf“ wird sicherlich schnell eintreten wenn die anderen Länder merken dass wir schon machen während sie blockieren. Und dann noch mal 10000, und nochmal 10000 usw. Denn schliesslich haben wir ja (wieder) genug Platz!

#4

Hier die iMHO bislang beste Erläuterung zum Prozedere der Rückführung und Aufnahme aus der TÜR

#5

Hallo,

(A) Dein Link weist nur darauf hin, dass es mittlerweile wieder an mehreren Stellen Platz in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Dies ist natürlich regional stark unterschiedlich. Sobald man dort aufgeräumt, nachgerüstet (Regale auffüllen) und auf stand-by umgestellt hat, sollten die Mitarbeiter sich mal eine Verschnaufpause gönnen und dann anderenorts eingesetzt werden oder sich wieder ihren eigentlichen Berufen widmen. Die Mitarbeiter der Security-Firmen sollten die Mannschaftstärke (Soll) an anderen Orten auffüllen.

(B) Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der EU-TÜR-Deal auf die "Flüchtlings"migration in Richtung gr. Inseln haben wird. Bisher ist sie stark zurückgegangen. Kürzlich war dort sehr raue See (Sturm) und sie ging auf unter 100/Tag zurück. Dann kamen mal wieder 700 an einem Tag und in den letzten Tagen wohl 400/Tag. Im Herbst noch waren es leicht 3000/Tag.

Direkt vor dem Stichtag des EU-TÜR-Deals waren es noch 1500/Tag. Und eine Woche zuvor insgesamt 9500. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/fluechtlinge-griechenland-lesbos-hotspots-tuerkei-eu

Die Grundidee ist ja, dass kein Flüchtling 2-5000 US-Dollar für eine Überfahrt berappen wird, falls er mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass er sie auch gleich ins Wasser schmeissen kann. Diese Information muss sich aber erst einmal verbreiten und als zweifelsfrei erweisen. In Idomeni sieht man, dass die Leute immer noch Gerüchten glauben, die Grenze ginge an diesem oder jenem Tag wieder auf. Um wieviel einfacher dürfte es für Schlepper sein, einem analphabetischen Afghanen oder einem Syrer auf dem Bildungsniveau eines dt. 5-Klässlers vorzugaukeln, dass das alles nicht stimme. Denn die Schlepper wollen Schotter bis zur letzten Möglichkeit verdienen. Auch Märchen davon, dass man von den gr. Inseln leicht und unerkannt auf das Festland käme, um sich weiter durchschlagen zu können, werden immer wieder einige überzeugen. Hier in D glauben ja auch erschreckend viele an Chemtrails und sonstigen Blödsinn.

Die maximale psychologische Wirkungskraft der Rückführung wird auch nicht mit den ersten 500 Rückgeführten erreicht werden, sondern wahrscheinlich erst ab 10.000 aufwärts. Weil es dann immer und immer wieder passiert. Möglicherweise wird das 95% von ihrem Vorhaben abbringen.

Es wird abzuwarten sein, ob die EU endlich mit der Anzahl von Polizisten/Asylentscheidern in die Puschen kommt und ab wann die Rückführungsrate pro Tag die 500 überschreitet. Natürlich auch, wie laut das Gezetere (gerade in D) wg. Verletzten wird. Denn ohne Gewaltanwendung wird sich ein Teil (jung, männl., gewaltaffin) nicht zurückführen lassen. Das wissen auch die Leute von Frontex, weswegen pro Flüchtling ein Polizist mitreisen soll.

Gruß
vdmaster

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#6

Naja, eine Frage bleibt aber bestehen: Wenn das Abkommen insgesamt von 72.000 spricht und Deutschland offenbar Zusagen über die Aufnahme von 15.000 Menschen gemacht hat, was ist dann mit den restlichen 57.000? Mir ist kein Land bekannt, das bislang Zusagen gemacht hätte, jedenfalls steht in den Berichten nichts darüber.

Das könnte heißen, entweder es besteht überhaupt kein wirksames Abkommen, da ein Teil der Vereinbarungen nicht erfüllt werden kann, oder Deutschland muss am Ende mal wieder herhalten. Wobei, was ist schon dabei, letztes Jahr sollen zwei Millionen Menschen eingereist sein. Was sind da noch zusätzliche 72.000? Wenn schon dumm, dann richtig. Schließlich kommen ja dank der Wetterberuhigung schon wieder tausende übers Mittelmeer…

#7

Aus welchen kruden Quellen beziehst Du so etwas, falls Du Dich auf „Flüchtlinge“ beziehst? Sollte das nicht so sein und Du Dich auf das Statistische Bundesamt (Ausländermigration) berufen, dann unterschlagst Du die Ausreise von 860.000 Migranten.

Weder die eine, noch die andere Schlußfolgerung ist zwingend. Heute erst kennt man die Zahlen aus D. Man wird eben noch etwas abwarten müssen, bis die Informationen aller EU-Staaten zusammengetragen sind. Alle wissen, dass sich fast alle dreizehn Neumitglieder strikt verweigern werden. Wieviele von den fünfzehn Altmitgliedern nennenswerte Kontingente aufnehmen, bleibt abzuwarten. Exemplarisch anhand Österreichs ist mir nicht bekannt, ob die Tagesquote von 80 Flüchtlingen nach wie vor erreicht wird oder sich Reserven ergeben, die möglicherweise dann in 500er-Kontingenten durch Übernahmeflüchtlinge aufgelöst werden.

Sicher wird D mehr als 15.000 direkt aus der TÜR aufnehmen müssen, weil die anderen sich tlw. verweigern. Sollte sich D verweigern, dann ist der Deal hinüber und es kommen wieder 3000/Tag.

vdmaster

#8

Ich habe geschrieben, dass zwei Mio. Menschen eingereist seien. Diese Aussage ist richtig, da es um die Einreise geht. Weder habe ich gesagt, dass dies alles Flüchtlinge gewesen seien, noch dass es keine Ausreisen gegeben habe. Dennoch bedeutet dies eine Zäsur für Deutschland: Noch nie sind mehr Ausländer neu nach Deutschland gekommen als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Zuzüge ist um fast 50 Prozent gestiegen. […] Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zuwachs an Flüchtenden.

Das stimmt zwar. Nur musst du bedenken, dass uns der Türkei-Deal als Einigung verkauft wurde. Und in der Tagesschau wurden Bilder von gähnend leeren Aufnahmeeinrichtungen in Bayern gezeigt. Und - haben wir eine Einigung, wenn eine wichtige Frage noch ungeklärt ist?

Also ist alles wieder von der Aufnahmebereitschaft Deutschlands abhängig.

Der Türkei-Deal ist eine interessante Sache. Man hat damals den Fehler gemacht, nicht auf Gaddafi zu hören. Jetzt bei Erdogan zeigt man Aktionismus, weil man glaubt, dass die Türkei geografisch eine ebenso wichtige Rolle einnimmt. Nur: Weder bei Libyen oder bei der Türkei handelt es sich um zwingende Routen. Die Menschen finden andere Routen. Im Ergebnis ist der Türkei-Deal ein fauler Kompromiss, da mit ihm suggeriert wird, man komme an der Sicherung der nationalen Grenzen vorbei. Das ist falsch. Und ich jedenfalls - sei mir wegen des kleinen Seitenhiebs nicht böse - würde keine Partei wählen, die sich der Sicherung der nationalen Grenzen verweigert. Und wenn alle außer einer Partei diese Haltung vertreten, ist mir das egal, dann wähle ich eben diese eine Ausnahme. Mal ehrlich, so unlogisch ist das doch alles nicht, was ich schreibe, oder?

#9

Das ist faktisch richtig. Dennoch erreichst Du damit nur das Qualitätsniveau einiger Leitmedien bei ihrer Berichterstattung durch das Weglassen eines wesentlichen Umstands. Würde SPON so etwas machen, käme von Dir der Vorwurf unlauteren Handels wider besseren Wissens.

Das würde auch keiner bezweifeln, der die Flüchtlingsstatistiken der letzten Jahre kennt.

War er doch formal auch (vgl. auch „2 Millionen“ :smirk:). Jeder, der dazu einen besseren Artikel gelesen hat, kannte den zentralen Fallstrick der Freiwilligkeit. Dennoch war es ein theoretisch sehr gutes Modell, um das Problem der massenhaften Überfahrten in den Griff zu kriegen. Jetzt muß die Praxis nachziehen. Dass dies nicht von jetzt auf gleich geschehen würde, dürfte auch jedermann mit etwas Sachverstand klar sein. Was die Leitmedien aber so nur verhalten kommunizierten. Die legen eben ihr Augenmerk dann eher auf das Gejammere und Ereignisse, die Quote bringen.

In erster Linie Notunterkünfte, in zweiter Erstaufnahmeeinrichtungen. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass Amnesty International gerade jetzt seinen Bericht über Rückweisungen/Abschiebungen nach Syrien veröffentlicht. Das hat durchaus alles einen Zusammenhang und dient der (nicht koordinierten) dezenten Meinungssteuerung (-bildung). In den Redaktionen sitzen Leute, die eigene Ansichten haben und diese fliesst unweigerlich (hier ersichtlich parteiisch) in die Berichterstattung ein. Btw: Falls sie nicht gleich - wie in Bremen - per Rundfunkgesetz gesteuert werden soll. Mit dem Entwurf wird die dortige Koalition Vollgas gegen die nächste Wand des zuständigen Gerichts donnern.

Das ist ein Allgemeinplatz. Kürzlich wurde berichtet, dass es sogar 500 nach Ungarn geschafft hätten. :scream:
Oder eben zweihundert nach Finnland.

Nö, er stinkt Dir nur, weil Dir damit die Felle bei der Durchsetzung einer Lieblingsforderung wegschwimmen könnten.

Ich weiß nicht einmal, welchen Standpunkt die Partei vertritt, die ich allein aus taktischen Erwägungen wählte, um grün-rot in BaWü zu verhindern. Hätten die Trottel von der BaWü-CDU nicht so einen Waschlappen als Spitzenkandidaten gehabt, dann wäre jetzt vielleicht auch nicht grün-schwarz nötig.

Das habe ich nie behauptet. Daraus ergibt sich aber keinesfalls, dass alles logisch ist, was Du schreibst. :grin:

Gruß
vdmaster

#10

Wie meinen? Hast du mal einen Link dazu?

#11

Wenn alle zuerst nach Deutschland kommen, werden die umliegenden Laender aufpassen, dass sie sich nicht unbemerkt um Deutschland herum verteilen. Das Einfallstor Deutschland koennte Grenzkontrollen der Nachbarlaender zu Deutschland noetig machen.

#12

Hattest Du doch selbst erst kürzlich in einem anderen Thread beigemischt

Das meinen http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neues-radio-bremen-gesetz-mit-schlagseite-14138256.html

Evtl. hast Du Dich auf die extrem unseriöse Masche, die AfD rauszuhalten, fixiert und die zweite Sauerei übersehen.

Gruß
vdmaster

#13

Das wäre dann der Fall, wenn die Sozialleistungen in Polen, Dänemark oder Frankreich besser wären. Und das glaube ich kaum.

Wobei andererseits Dänemark und die Schweiz schon kontrollieren. Und das nicht zu unrecht.

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#14

Es gibt keine Verteilungsquote. Auch keine Obergrenze (72000). Ebenso wenig Zeiträume bzw. Bewerber/Zeiteinheit.

Interessant noch zwei weitere Fragen zum „Deal“:

Haben die direkt nach D übermittelten Syrer noch Asyl- oder Flüchtlingsstatus? Man munkelt, dass sie, als UN-Umsiedler, den gleichen Status besitzen wie Ausländer mit unbegrenzten Aufenthaltsstatus hierzulande (+ sofortiger Familiennachzugmöglichkeit + Recht auf alle Sozialleistungen).

Wer sucht nach welchen Kriterien die Bewerber aus? D oder UN sind es m.W. nicht.

Franz

#15

Naja, für sich betrachtet als Zusatzmaßnahme zur eigenen Grenzsicherung schon. Problem sind aber auch die ungeheuren Zugeständnisse an Erdogan. Mal sehen, wie viele die Visabefreiung zur Einreise nach Deutschland nutzen (man sagt, speziell türkische Kurden könnten darunter fallen, wobei ich noch keine entsprechenden Berichte gehört habe).

Das ist aber auch die Botschaft, die die Befürworter einer weitgehend unbeschränkten Zuwanderung regelmäßig überbringen. Und hinsichtlich der Außengrenzen haben sie auch recht. Deswegen bin ich auch kein Freund von Frontex oder von der Unterstützung griechischer Behörden. Doch während die Willkommensfraktion zur Hälfte recht hat, stimmt das eben nicht für die andere Hälfte, nämlich für die Binnengrenzen, das heißt die nationalen Grenzen Deutschlands. Dass du das als meine

deklarierst, ist schon okay. Jedoch halte ich diese Maßnahme für dringend erforderlich. Es wird zwar schwierig und teuer, das bezweifle ich nicht. Aber das sollte es uns wert sein, vor allem, wenn man die negativen Einflüsse der ungehemmten Zuwanderung auf unsere Sozialsysteme und die abweichenden kulturell-religiösen Wertevorstellungen vieler Zuwanderer dagegen rechnet.

Übrigens: Die hohen Kosten und organisatorischen Veränderung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen zeigen, dass es keine populistische Forderung ist. Man muss dies wirklich wollen und umsetzen, eine einfache Lösung ist es nicht. Im Gegenteil, das Festhalten an den offenen Grenzen ist eine einfache Lösung. Man glaubt, es sich durch den Türkei-Deal einfach machen zu können. Erdogan macht scheinbar dicht und wir in Deutschland machen uns nicht die Finger schmutzig, schließlich wollen wir ja weiter als die bunten Menschenfreunde gelten.

#16

Das lese ich echt zum ersten Mal. Das ist ja echt der Hammer. Wo blieb eigentlich der Aufschrei der sonst doch so „freien“ Journalisten dagegen?

#17

Hallo,

die war bereits zuvor (seit Jahren) für dieses Jahr zur Umsetzung in Planung. Und es wurde nur das Umsetzungsziel von 10/16 auf 07/16 verschoben. Viel wichtiger ist aber, dass die von der TÜR hierfür zu erfüllenden zwingenden Punkte noch lange nicht erreicht sind. Das war eine reine PR-Aktion für Erdogan gegenüber seiner eigenen Bevölkerung. Die EU-Regierungschefs dürfen übrigens diese Entscheidung Viapfliccht ja/nein gar nicht treffen. Dazu muß das Parlament zustimmen. Wir kennen ja die üblichen Probleme (bspw. Zypernfrage). Mehr hierzu: Visabefreiung Türkei

Soweit es die Kurden angeht, würden die auch aus GR nicht zurückgeschickt werden, falls sie Asylgründe nachweisen können. natürlich ist es weit bequemer in einem Jahr einfach in ein Flugzeug zu steigen und das ggf. vorhandene Haus zu vermieten. Ach, diese Einnahmen müsste man in D angeben? Woher hätten wir denn das wissen sollen? (Beileibe kein Einzelfall, sondern tausendfach praktiziert)

Natürlich. Das ist die Es-ändert-doch-nichts-Keule und darf getrost zu den Totschlagargumenten sortiert werden.

Sagen wir mal so: Die Regierung tut alles, um die (für die Öffentlichkeit geheuchelte) Politik des Meckerns gegenüber Österreich bis Mazedonien fortzusetzen, während täglich angesichts der Folgen dieser Grenzschliessung die Sektkorken im Kanzleramt knallen. Denn der EU-TÜR-Deal kann nur und ausschliesslich nur dann erfolgreich sein die Grenze zwischen GR und Mazedonien dicht ist. Alles andere wäre das Signal, es dennoch weiter illegal zu versuchen, weil man ab dem gr. Festland wieder ungehindert durchkommt.

Realpolitik wird immer überzogene Moral-ansprüche brechen (müssen).

Gruß
vdmaster

#18

Hallo,

das ist die einzige bislang (öfftl.) verhandelte Zahl, für die die 1:1-"Umtausch"regeln gelten. Der springende Punkt ist doch, dass gar keiner mehr kommen wird, falls das System „rausgeworfenes Geld für die Überfahrt“ greift.

Und als „Ersatz“ werden nur solche angenommen, die zuvor eine zertifizierte Prozedur durchlaufen haben, bei der neben der Flüchtlingseigenschaft auch soziale Aspekte wie die Familienzusammenführung einfliessen werden. D wäre bestens beraten, die syrischen Eltern von hier angekommenen Minderjährigen maximal zu bevorzugen. Denn die kosten pro Nase schweinemäßig viel Geld. Außerdem ist eine spätere Rückführung/Ausreise nach evtl. Kriegsende deutlich einfacher.

Das ist eine extrem gute Frage, die mir auch schon in den Sinn kam. Da sie per Visum einreisen sollen, bleibt ein Zweifel. Sie wären bereits vorab als GFK-Flüchtlinge anerkannt, soviel ist klar. Aber das unbefristete Aufenthaltsrecht haben sie IMHO nicht, sondern ein vorläufiges (3 Jahre). Das sind eben alles Details, um deren Beantwortung man sich derzeit noch zu drücken scheint. Es sind IMHO keine offiziellen und dauerhaften UNHCR-Umsiedlungsflüchtlinge (->Resettlement). Da muß aus dem Gemunkel noch Klartext werden. Mir fiele kein einziger Grund ein, warum hier eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden sollte.

TÜR schlägt vor, UNHCR prüft vor, D hat die letzte Entscheidung. Soweit der aktuelle Stand der Information.

Gruß
vdmaster

#19

Moin,

Diese temporäre Verknüpfung von Neuansiedlung und Rückführung ist bis zu einer Obergrenze von 72 000 machbar, indem die bestehenden EU-Neuansiedlungs- und Umverteilungsverpflichtungen genutzt werden, in
deren Rahmen weiterhin 18 000 bzw. 54 000 Plätze zur Verfügung stehen.

Das würde Deine Vermutung stützen, wobei man erst einmal einen Blick auf die Verpflichtungserklärungen werfen müsste.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-981_de.htm weitere Erläuterungen. Offenbar sind die 72.000 Plätze Reste aus einem alten Programm über 160.000. Wichtig dabei dieser Link zum Regelwerk:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/asylum/general/docs/recommendation_on_a_european_resettlement_scheme_de.pdf Hierin wird auf Richtlinie 2011/95/EU verwiesen.

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/rechtsgrundlage/files/2014/Richtlinie_2011_95_EU.pdf

Dort wird auf Seite 1 (5) auf das GEA (Gemeinsame Europäische Asylsystem) verwiesen und insgesamt die GFK.

Hieraus:

Artikel 24
Aufenthaltstitel(1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen

Aber so richtig bin ich nicht damit zufrieden. Es bleibt wohl vorerst beim Gemunkel :wink:, statt dem Klartext. Die 3 Jahre sind übrigens GFK-Standard. Und für anerkannte GFK-Flüchtlinge gelten auch uneingeschränkt alle Sozialleistungen, die ein Sozialhilfeempfänger erhält. Denn das Bewerbunsverfahren ist dann ja bereits durchlaufen.

Insoweit erscheint mir lediglich die Frage unbefristet oder nicht strittig zu sein. Oder irre ich hiermit?

Gruß
vdmaster