Regierung abwählen

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo.
Ich stelle mir seit einiger Zeit die Frage, ob es möglich ist die derzeitige Regierung ab zu wählen.
Zum Beispiel in Form von einer Unterschriftenkampagne.

Wenn es mir richtig bekannt ist, dann gibt es Europaweit seit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit mit 1.000.000 Unterschriften etwas zu bewegen.
Ist soetwas in Deutschland mit einer geringeren Anzahl an Stimmen auch möglich?

Die derzeitigen Umfragewerte und die Zufriedenheit des Volkes sprechen schließlich eine Klare Sprache!

______
Wo ich gerade schon dabei bin einen Artikel zu verfassen.
Kann mir jemand erklären, wie es zustande kommt, dass die CDU/CSU relativ konstant Umfragewerte von 30% erhält? Wer sind diese 30%? Wer hält an dieser Partei so stark fest und warum? Es sind schließlich nicht 30% der Bundesbürger besitzer von AKW´s, oder? :wink:

Ich bitte um eine sachliche Diskussion. Es geht mir hier nur um die Beantwortung der Fragen, nicht um Wahlkampf!
Danke!

#2

Hallo,

Ich stelle mir seit einiger Zeit die Frage, ob es möglich ist
die derzeitige Regierung ab zu wählen.

der Bundestag kann das durchaus.

Zum Beispiel in Form von einer Unterschriftenkampagne.

Nein, das geht nicht.

Wenn es mir richtig bekannt ist, dann gibt es Europaweit seit
dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit mit 1.000.000
Unterschriften etwas zu bewegen.
Ist soetwas in Deutschland mit einer geringeren Anzahl an
Stimmen auch möglich?

Nein. So weit reicht die direkte Demokratie in Deutschland nicht. Das ist durchaus babsichtigt. Unsere Geschichte ist nicht ganz unwichtig, Hitler wurde demokratisch gewählt.

Die derzeitigen Umfragewerte und die Zufriedenheit des Volkes
sprechen schließlich eine Klare Sprache!

Das ist aber nur eine Momentaufnahme und kann sich bis zur nächsten Wahl noch mehrfach ändern.

______
Wo ich gerade schon dabei bin einen Artikel zu verfassen.
Kann mir jemand erklären, wie es zustande kommt, dass die
CDU/CSU relativ konstant Umfragewerte von 30% erhält? Wer sind
diese 30%? Wer hält an dieser Partei so stark fest und warum?
Es sind schließlich nicht 30% der Bundesbürger besitzer von
AKW´s, oder? :wink:

Oder. :smile: Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich knapp 50% der Bevölkerung mit einer konservativen, chritlichen Einstellung.

Ich bitte um eine sachliche Diskussion. Es geht mir hier nur
um die Beantwortung der Fragen, nicht um Wahlkampf!
Danke!

Bei mir ist das kein Ansatz von Wahlkampf. :smile:
Wer hier üfter mitliest, weiß, daß ich SPD-Mitgleid bin und keiner Religion angehöre. Vor diesen Christen, CDU/CSU Stammwählern habe ich erheblichen Respekt. Nicht jedes Mitglied einer Partei muss in allen Punkten mit allen Entscheidungen der Parteiführung einverstanden sein. Die SPD hat sogar Gerhard Schröder recht und schlecht überstanden. Das war nach meiner Meinung heftiger, als das Atomprogramm der jetzigen CDU-Regierung.

Das Ergebnis der Atompolitik kannst Du ja an den derzeitigen Umfragewerten der Grünen sehen. Aber das Wahlvolk hat kein Gedächtnis. Deshalb sagt das über die nächste Wahl noch nichts aus und deshalb gibt es zwischen den Wahlen auch keine Einflussmöglichkeit des Volkes. Sonst könnte ja ‚Bild‘ alle Nase lang die Regierung nach belieben stürzen.

Lass es wie es ist, es kann nur schlechter werden.

Gruß Rainer

#3

Hallo,

Nein. So weit reicht die direkte Demokratie in Deutschland nicht. Das ist durchaus babsichtigt. Unsere Geschichte ist nicht ganz unwichtig, Hitler wurde demokratisch gewählt.

Aha. Und da gibt es jetzt eine Sippenhaft bis in alle Ewigkeit? Oder haben die Deutschen etwa eine genetische Disposition für sowas? Ändert sich dann etwas daran, sobald die Bevölkerungsmehrheit nichtdeutschen Ursprungs ist?
Und Hitler wurde demokratisch gewählt? Das wird zwar immer wieder gern behauptet, entspricht jedoch trotzdem nicht der Wahrheit. Der hatte bei keiner demokratischen Wahl eine Mehrheit bekommen.

Die derzeitigen Umfragewerte und die Zufriedenheit des Volkes
sprechen schließlich eine Klare Sprache!

Das ist aber nur eine Momentaufnahme und kann sich bis zur
nächsten Wahl noch mehrfach ändern.

Genau. Wir hatten schließlich schon Bundeskanzler, deren Umfragewerte bis auf den Wahlsonntag selbst nicht für einen Wahlsieg ausgereicht hätten.

Wo ich gerade schon dabei bin einen Artikel zu verfassen.
Kann mir jemand erklären, wie es zustande kommt, dass die
CDU/CSU relativ konstant Umfragewerte von 30% erhält? Wer sind
diese 30%? Wer hält an dieser Partei so stark fest und warum?
Es sind schließlich nicht 30% der Bundesbürger besitzer von
AKW´s, oder? :wink:

Oder. :smile: Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich knapp 50% der Bevölkerung mit einer konservativen, chritlichen Einstellung.

Wobei die Kombination von konservativ und christlich nur eine von mehreren ist. Auch andere Menschen und Wähler sind durchaus konservativ ohne gleich christlich sein zu müssen.
Möglicherweise gibt es auch Bürger, die die Bewertung der Regierungsarbeit nicht von einem einzigen Thema abhängig machen. Möglicherweise reicht es denen nicht nur einfach gegen etwas zu sein, sondern bewerten das Gesamtkonzept. Und da sind eben gute und schlechte Dinge beisammen. Vielleicht vermitteln diese Parteien diesen 30% auch halbwegs sowas, was man als Standpunkt oder Richtung bezeichnen kann. Das scheint der SPD vollkommen abhanden gekommen zu sein. Und wenn man mal überlegt, woher die Grünen ursprünglich kommen, dann verwundert es mich persönlich auch nicht, warum sowohl CDU/CSU als auch die Grünen so hohe Zustimmunsgwerte erhalten.
Wenn man wissen möchte, wieviele Bürger tatsächlich gegen Atomstrom sind, dann sollte man sich mal eine Statistik ansehen, aus der hervorgeht, wieviele einen Stromliefervertrag haben, der eben genau diese Art von Strom ausschließt. Hier kann jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten unmittelbar ein Zeichen setzen. Ist natürlich nicht so schick und publikumswirksam. Und natürlich kann man auch jederzeit Mitglied einer Partei werden und so Einfluss ausüben. Macht jedoch mehr Arbeit und man muss sich gelegentlich mit der Realität auseinandersetzen.

Grüße

#4

Hallo,

Es sind schließlich nicht 30% der Bundesbürger besitzer von
AKW´s, oder? :wink:

Dann frag mal bei deinem (Kapital-)Lebensversicherer, wo er sein (darunter auch dein) Geld angelegt hat um dir die schönen Überschußbeteiligungen bieten zu können.

Cu Rene,
der im Gegensatz zu (rechnerisch) ca. 120% der Bevölkerung keine Kapital-LV hat

#5

Hallo,

Aha. Und da gibt es jetzt eine Sippenhaft bis in alle
Ewigkeit? Oder haben die Deutschen etwa eine genetische
Disposition für sowas? Ändert sich dann etwas daran, sobald
die Bevölkerungsmehrheit nichtdeutschen Ursprungs ist?

Du hast leider die Aussage nicht verstanden. Es geht nicht um eine genetische Veranlagung, sondern um die schmerzhaft gemachte Erfahrung, dass das Volk sich durch Populisten leicht blenden und dadurch zu dummen Aktionen hinreißen lässt. So schlecht angesehen und so schlecht in der Praxis der Parlamentarismus sein mag - allein die Dauer von Gesetzgebungsverfahren verhindert oftmals, dass dabei populistische Schnellschüsse entstehen (oje, da wird’s jetzt Gegenfeuer geben! Also nocheinmal:smile:

Nehmen wir ein Beispiel: Nach einem spektakulären Mordfall steigt der Anteil der Bevölkerung, der dafür die Todesstrafe befürwortet. Im Rahmen einer direkten Demokratie würden solche Gesetze durchaus möglich sein. Das „gesunde Volksempfinden mag keinen längeren Prozess“, wie Herman van Veen schrieb und sang. Mir ist lieber, dass der Kopf - und mag er auch korrumpiert sein - und nicht der Bauch entscheidet.

Und Hitler wurde demokratisch gewählt? Das wird zwar immer
wieder gern behauptet, entspricht jedoch trotzdem nicht der
Wahrheit.

Er wurde, da er mit der DNVP zusammen eine Mehrheit im Reichstag hatte, gemäß der Weimarer Verfassung vom Reichspräsidenten ernannt. Damit wurde er unter Berücksichtigung der parlamentarischen Demokratie (und damit der aus Sicht des Volkes) indirekten Wahl demokratisch gewählt.

Gruß Bombadil2

#6

Hallo,

Hallo,

Die SPD
hat sogar Gerhard Schröder recht und schlecht überstanden. Das
war nach meiner Meinung heftiger, als das Atomprogramm der
jetzigen CDU-Regierung.

Bei Gerhard Schröder hatte man zumindest den Eindruck, dass Entscheidungen zum Wohle Deutschlands getroffen werden. GS hat uns aus dem IRAK-Krieg rausgehalten, das wird gerne vergessen. Auch die Agenda 2010 war wohl so schlecht nicht.

Das heutige rumgeeiere ind der SPD ist nicht zum aushalten. Wofür steht die SPD heute eigentlich?

Die Vorstellung Gabriel wird BuKa!? und dann auch noch Nahles, geht gar nicht.

Gruß Rainer

Gruß
tycoon (der sein halbes Leben SPD Mitglied war und an dem Tag austrat, als sine Partei Merkel zur BuKa machte)

#7

Hallo.

Hallo,

Kann mir jemand erklären, wie es zustande kommt, dass die
CDU/CSU relativ konstant Umfragewerte von 30% erhält? Wer sind
diese 30%? Wer hält an dieser Partei so stark fest und warum?

Weil es an Alternativen fehlt.

Gruß
tycoon

#8

Hi!

Und Hitler wurde demokratisch gewählt? Das wird zwar immer
wieder gern behauptet, entspricht jedoch trotzdem nicht der
Wahrheit.

Er wurde, da er mit der DNVP zusammen eine Mehrheit im
Reichstag hatte,

Bei der RT-Wahl vom 6.11.1932 erhielt die NSDAP 33,0 % und die DNVP 7,2 %. Das sind zusammen 40,2 % und damit nicht die für eine parlamentarische Kanzlerschaft nötige Mehrheit im Parlament.

gemäß der Weimarer Verfassung vom
Reichspräsidenten ernannt

als Kanzler eines - des letzten - Präsidialkabinetts.

Damit wurde er unter
Berücksichtigung der parlamentarischen Demokratie (und damit
der aus Sicht des Volkes) indirekten Wahl demokratisch
gewählt.

Nein. Der dies ermöglichende Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung sowie seine Kombination mit Art. 25 (Auflösung des RT) und Art. 53 (Ernennung und Entlassung des RK ) entsprechen nicht dem Wesen einer Parlamentarischen Demokratie. Es waren genau diese Befugnisse, die den Reichspräsidenten zum „Ersatzkaiser“ machten, von dem, wie im Kaiserreich, die Regierung abhing - und eben nicht vom Parlament.
Schönen Gruß!
H.

#9

Hallo,

Du hast leider die Aussage nicht verstanden. Es geht nicht um eine genetische Veranlagung, sondern um die schmerzhaft gemachte Erfahrung, dass das Volk sich durch Populisten leicht blenden und dadurch zu dummen Aktionen hinreißen lässt.

Es ging um direkte Demokratie in Deutschland und es war hier explizit auf „unsere Geschichte“ Bezug genommen worden.

Mir ist lieber, dass der Kopf - und mag er auch korrumpiert sein - und nicht der Bauch entscheidet.

Also ein guter Diktator, der weiß was besser für sein Volk ist? Gibt´s dafür in der Geschichte oder Gegenwart veritable Beispiele?

Er wurde, da er mit der DNVP zusammen eine Mehrheit im Reichstag hatte, gemäß der Weimarer Verfassung vom Reichspräsidenten ernannt.

Wann soll das gewesen sein? Also die Kombination Mehrheit und demokratische Wahl? Auch in der DDR gab es Wahlen ohne das jemand ernsthaft auf die Idee käme diese als demokratisch zu bezeichnen.

Damit wurde er unter Berücksichtigung der parlamentarischen Demokratie (und damit der aus Sicht des Volkes) indirekten Wahl demokratisch gewählt.

Also wurde er nun gewählt oder ernannt? Ich denke schon, dass hier ein erheblicher Unterschied existiert. Hätte sich außerdem irgendetwas geändert, wenn er statt indirekt direkt gewählt worden wäre?
Zudem ist das natürlich eine sehr eigenwillige Interpretation. NSDAP und DNVP hatten jedenfalls in keiner demokratischen Wahl eine Mehrheit errungen. Wer sich mal die jeweiligen Reichskanzler ansieht, der wird außerdem feststellen, dass weder Mehrheiten bei einer Wahl noch Wahlen selbst notwendig waren um Reichskanzler zu werden. Angesichts dieser Tatsachen nun ausgerechnet demokratischen Wahlen die Schuld an der Machtergreifung Hitlers zu geben, ist schon sehr gewagt.

Grüße

#10

Ich stelle mir seit einiger Zeit die Frage, ob es möglich ist
die derzeitige Regierung ab zu wählen.

Ja, natürlich geht das. Nennt sich Bundestagswahl und findet alle vier Jahre statt.

Zum Beispiel in Form von einer Unterschriftenkampagne.

Nein.

Wenn es mir richtig bekannt ist, dann gibt es Europaweit seit
dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit mit 1.000.000
Unterschriften etwas zu bewegen.
Ist soetwas in Deutschland mit einer geringeren Anzahl an
Stimmen auch möglich?

Wie gesagt: nein.

Die derzeitigen Umfragewerte und die Zufriedenheit des Volkes
sprechen schließlich eine Klare Sprache!

Die können auch schnell wieder anders aussehen, wenn die Laufzeitverlängerung mal vier Wochen lang nicht mehr auf Seite eins erwähnt werden und die Bild-Zeitung inzwischen ein oder zwei andere Skandälchen ausgegraben haben sollte.

Und exakt das ist der Grund, weshalb die Väter unseres Grundgesetzes meinten, dass es gut sei, das Volk konsequent nur alle vier Jahre zu fragen, welche Regierung es haben möchte. Die Regierung soll nämlich vier (bzw. dreieinhalb, wenn man die Wahlkampfphase abzieht) Jahre lang zumindest die Chance haben, Politik auch nach vernunftgeleiteten Gesichtspunkten zu machen und nicht danach, wie auf der Straße gerade der Wind weht. Und ich halte das vom Grundsatz her nach wie vor für eine gute Idee. Die Alternative wäre nämlich eine Regierung im Dauerwahlkampf und wir müssen uns wohl nicht darüber unterhalten, dass wir in diesem Fall zwar Chancen auf populistische, keinesfalls aber auf langfristig vernünftige Entscheidungen haben (zumindest solange letztere nicht zugleich auch populistisch verkaufbar sind).

#11

Hallo,

Hannes nötigt mich jetzt, ein bisschen zu recherchieren :wink:
Darum nur zu einem Punkt eine Antwort:

Also wurde er nun gewählt oder ernannt? Ich denke schon, dass
hier ein erheblicher Unterschied existiert.

Das schließt einander nicht aus. Jeder Bundeskanzler der BRD wird erst vom Bundestag mit mindestens relativer Mehrheit gewählt und dann vom Bundespräsident ernannt. In der Weimarer Republik lag die Sache ein bisschen anders - fass das bitte nur als generellen Hinweis, der bei dir unnötig sein mag, auf.

Angesichts dieser Tatsachen
nun ausgerechnet demokratischen Wahlen die Schuld an der
Machtergreifung Hitlers zu geben, ist schon sehr gewagt.

Mache ich nicht. Ich finde demokratische Wahlen das beste System, das es geben kann - auch wenn manchmal dabei langfristig gedacht Dummheiten entstehen. Ich sträube mich nur gegen eine direkte Gesetzgebung durch das Volk - insbesondere, wenn es um Themen geht, die die Bürger nur indirekt betreffen, die einen hohen Erklärungsbedarf haben und die darum leicht durch Demagogen ausnutzbar sind.

Und Grüße zurück,

Bombadil2

#12

Ich stelle mir seit einiger Zeit die Frage, ob es möglich ist
die derzeitige Regierung ab zu wählen.

der Bundestag kann das durchaus.

Echt, wie wählt denn der Bundestag die Regierung ab (also nicht eine neue nach der Bundetagswahl)?

Gruß
Dea

#13

Hallo!

Hannes nötigt mich jetzt,

Nötigung? Aber! :smile:)
Es ist schon klar: Ich habe da eine aus dem Kontext (Abwahl einer Regierung) gerissene Einzelheit richtigzustellen versucht: die Bestellung Hitlers zum RK.
Eigentlich betrifft das ja ein vorausgehendes Posting von - wenn ich nicht irre - Rainer Fischer. Vielleicht kommmt da ja noch was.
Gruß!
H.

#14

Hallo,

durch Misstrauensantrag respektive Misstrauensvotum?

MFG Cleaner

#15

Hi,
http://de.wikipedia.org/wiki/Konstruktives_Mi%C3%9Ft…

Gruß
rantanplan

#16

hallo!

Echt, wie wählt denn der Bundestag die Regierung ab (also
nicht eine neue nach der Bundetagswahl)?

Ich denke, er bezieht sich auf das konstruktive Mißtrauensvotum - das allerdings streng genommen auch keine Abwahl, sondern eine Neuwahl ist, weswegen es ja konstruktiv heißt. :smile: Das ist das einzige, was auch ohne vorangegangene Bundestagswahl geht.

Lg,
M.

#17

Ich denke, er bezieht sich auf das konstruktive
Mißtrauensvotum - das allerdings streng genommen auch keine
Abwahl […] ist,

… und auch nicht „der Regierung“, sondern (lediglich) des Bundeskanzlers. Auf die Zusammensetzung der Regierung hat der Bundestag keinen Einfluß.

#18

Danke für die vielen Reaktionen.
Meine beiden Fragen sind soweit beantwortet.
Alles weitere hier geht wie erwartet wieder in Diskussionen über, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Freundliche Grüße!

#19

Hallo.

Mache ich nicht. Ich finde demokratische Wahlen das beste System, das es geben kann

Ich halte es für das Zweitbeste.

  • auch wenn manchmal dabei langfristig gedacht Dummheiten entstehen.

Ja. Genau deswegen. :o)

Ich sträube mich nur gegen eine direkte Gesetzgebung durch das Volk - insbesondere, wenn es um Themen geht, die die Bürger nur indirekt betreffen, die einen hohen Erklärungsbedarf haben und die darum leicht durch Demagogen ausnutzbar sind.

Diese Argumentation würde ich auch teilen. Das Argument mit der angeblich demokratischen Wahl Hitlers zum Reichskanzler, war eben keins (und auch nicht Deins).

Grüße

#20

Hallo!

… und auch nicht „der Regierung“, sondern (lediglich) des
Bundeskanzlers. Auf die Zusammensetzung der Regierung hat der
Bundestag keinen Einfluß.

Ja, stimmt. Der Einfluß besteht nur indirekt - eben durch die Neuwahl des Bundeskanzlers, der dann eine neue Regierung bildet. Wobei theoretisch sogar einige oder auch alle Minister ihre Posten behalten könnten. De facto war’s so beim Übergag von Schmidt zu Kohl - die zwei Wochen, die Genscher, Ertl und Lambsdorff nicht im Amt waren, kann man kaum zählen. :smile:

Lg,
Max