Hallo,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721…
Der Chefarzt des Katherinenhospotals Stuttgart äußtert sich in dem Artikel zu den schwersten Verletzungen.
Gegen Herrn Innenminister RECH wurde Strafanzeige wg. Beihilfe zur schweren Körperverletzung gestellt.
Meine Frage nun hier: Haben solche Strafanzeigen überhaupt eine Chance?
Meines Wissens nach ist die Staatsanwalt weisungsgebunden (Justizministerium) und eine Krähe…
Danke
Claudia
Artikel weg
Hallo
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721…
Der Chefarzt des Katherinenhospotals Stuttgart äußtert sich in dem Artikel zu den schwersten Verletzungen.
Der Artikel ist schon weg.
Was stand den drin in dem Artikel?
Viele Grüße
selbst Schuld
Wer sich in den Wasserstrahl einer Wasserkanone mit fuchtelnden Armen stellt, selbst Schuld. Anzeige ist da unfug.
Wer sich in den Wasserstrahl einer Wasserkanone mit fuchtelnden Armen stellt, selbst Schuld.
Wieso muss man denn jemandem so einen Wasserstrahl mitten ins Gesicht richten, nur weil er mit den Armen fuchtelt?
Wer sich in den Wasserstrahl einer Wasserkanone mit fuchtelnden Armen stellt, selbst Schuld.
Wieso muss man denn jemandem so einen Wasserstrahl mitten ins
Gesicht richten, nur weil er mit den Armen fuchtelt?
Ob die Wasserkanone gezielt hatte oder hin und her schwenkte weiss ich nicht. In so einer Situation sollte man sich aber eh selber schuetzen und nicht entbloessen.
Hi,
natürlich hat diese Strafanzeige keine Chance.
Genausowenig hat man die Chance von einem prügelnden, vermummten Polizisten seine Dienstnummer zu erfragen. Eine Farce - und Polizei und Innenminister biegen sich das Recht nach ihrem Gusto. Schuld sind grundsätzlich die Anderen, auch wenn die Anderen Rentner oder Schüler sind.
Gruss
Tom
Schuld sind grundsätzlich die Anderen, auch
wenn die Anderen Rentner oder Schüler sind.
Hallo,
verstehe ich dich richtig, dass Rentner und Schüler eine strafrechtliche Immunität oder einen wie auch immer gearteten Schutz vor Maßnhamen der Exekutive genießen?
Wäre dem so, dann würden diese Berichte ja Zeugnis über einen regelrechten Skandal geben. Hier wurden Rentner und Schüler polizeilich verfolgt und sogar gerichtlich abgeurteilt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,676548,…
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73600078.html
Natürlich ist der Grad der Verwerflichkeit in den o.a. Beispielen ein anderer. Tatsächlich ist es aber dennoch so, dass sich das Verhalten der Demonstranten durchaus unter der verwaltungsrechtlichen Begrifflichkeit des „Störers“ subsumieren läßt. Und wenn Rentner und Schüler diese Störereigenschaften in der Situation auf sich vereinen, dann müssen sie auch Ziel einer zu treffenden Maßnahme sein.
MFG Cleaner
…Und wenn Rentner und Schüler diese
Störereigenschaften in der Situation auf sich vereinen, dann
müssen sie auch Ziel einer zu treffenden Maßnahme sein.
Fein. Das Stichwort lautet Unangemessenheit der polizeilichen Aktion.
Polizisten die Rentner und Schüler mit Pfefferspray und Wasser bearbeiten, obwohl die friedlich dasitzen ist und bleibt staatliche Willkür.
MacG
Fein. Das Stichwort lautet Unangemessenheit der polizeilichen
Aktion.
Hallo,
es mag sicherlich sein, dass die Maßnahme von den Betroffenen oder von sachunkundigen Beobachtern als unangemessen wahrgenommen wird.
Betrachtet man sich aber einmal den Maßnahmenkatalog, aus dem die Polizei bei einer solchen Lage prinzipiell auswählen kann, so muß man feststellen, dass die umgesetzten Aktionen keinesfalls am oberen Rand der Möglichkeiten angesiedelt waren. Diese getroffenen Maßnahmen waren überdies auch mehrfach deutlich angekündigt.
Wer sich aber ganz konkret mit Einsatzkräften der Polizei konfrontiert sieht, deren Aufforderungen gleichwohl aber nicht nachkommt und sich anschließend darüber wundert, dass die Poliezei auftragsgemäß handelt, der zeigt ein Verständnis, welches man eigentlich nur aus dem Zusammenhang der amerikanischen „product liability“ kennt. Da muß beispielsweise auf einem Nußriegel der Warnhinweis stehen, dass dieser Nüsse enthält oder ein 1m-Gartenpool benötigt den Warnhinweis, dass man nicht vom Hausdach hinein springen sollte.
Polizisten die Rentner und Schüler mit Pfefferspray und Wasser
bearbeiten, obwohl die friedlich dasitzen ist und bleibt
staatliche Willkür.
Die Schüler und Rentner saßen ja gerade eben nicht ausschließlich friedlich da. Sie blockierten Polizei- und Baufahrzeuge und überstiegen damit das Maß der zulässigen Aktionen zumal dieser Bereich nicht von der zulässigen Schülerdemo umfaßt war.
Ebenso scheint es fraglich, ob es noch als friedlich zu bezeichnen ist, wenn man sich auf Polizei-LKW oder das Dach des Wasserwerfers setzt.
MFG Cleaner
teilweise A bschluß [MOD] Thomas
Hallo,
ich schließe diesen Artikelstrang ab hier, da sich die Beiträge eher in die Richtung wie z.B. „Kriminalistik“ bzw. „Allgemeines Recht“ entwickeln, aber ein „Verschieben“ eines Teilstranges in ein anderes Brett m.E. keine gute Lösung ist.
Grüße
[MOD] Thomas
Ob man es nun gern hört oder nicht,wer sich prinzipiell der Polizei sogar noch nach mehrfacher Aufforderung entgegenstellt,muß klipp und klar damit rechnen,daß diese nicht nur handelt,sondern es kann sogar noch dazu zur Strafanzeige kommen.
Übrigens sind die Lehrere und Erzieher der Schülerklassen ihrer Aufsichtsppflicht nicht nachgekommen.Auch das könnte problematisch werden.Wer zielgerichtet Menschen organisiert um sich derart mit der Staatsgewalt anzulegen,noch dazu Schüler,hat als Lehrer nirgendswo mehr was zu suchen.
Gruß,David
Nächstens rüsten wir Schüler und rentner aus,möglichst noch vermummt,damit sich der gesamte Staat nicht traut,diese armen Geschöpfe,egal zu welcher Demo sie hingtrieben werden,doch in Ruhe Steine werfen zu lassen und Einsatzfahrzeuge zu besetzen.
Meine Herrn,was ist das für ein Verständnis,fast schon unglaublich.
Gruß,David
Ob man es nun gern hört oder nicht,wer sich prinzipiell der
Polizei sogar noch nach mehrfacher Aufforderung
entgegenstellt,muß klipp und klar damit rechnen,daß diese
nicht nur handelt,sondern es kann sogar noch dazu zur
Die gibts ja jetzt auch en masse, nämlich gegen die Polizei.
Schliesslich herrscht hier kein Kriegsrecht, auch wenn es dauernd Meldungen vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen gibt.
Der in Stuttgart mit über 100 Verletzten war jedenfalls nicht gemeint.
Gruß
T.
Hallo
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721…
Der Chefarzt des Katherinenhospotals Stuttgart äußtert sich in dem Artikel zu den schwersten Verletzungen.
Der Artikel ist schon weg.
Der ist nicht weg, der wurde unvollständig verlinkt:
Hallo,
bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage wird man - auch wenn der Moderator anderer Auffassung zu sein scheint - nicht umhin kommen, den vorliegenden Sachverhalt einer genauen Betrachtung zuzuführen.
Es wird hier darüber zu bescheiden sein, in welchem Maße sich die beteiligten Demonstranten im Rahmen des Rechts bewegt haben oder eben inwieweit sie sich davon entfernt haben (Zulässigkeit der Demo, Nichtbeachtung der Platzverweise, Bestzung von Material etc.)
Es wird weiterhin zu prüfen sein, welche Maßnahmen die die Polizei aus dem Katalog der verfügbaren Maßnhamen ergriffen hat und inwieweit diese erforderlich waren.
Nach dieser Einschätzung der gesamten Einsatzlage wird individuell zu betrachten sein, in welcher Weise ein Verschulden bei den Betroffenen anzusiedeln sein könnte. Es wird also zu betrachten sein, ob der Wasserstrahl gezielt oder unabsichtlich auf den Demonstranten traf. Es wird zu prüfen, sein, ob der Demonstrant erkennen konnte, dass er vor einem WaWe stand und sich gerade selbst in Gefahr brachte.
MFG Cleaner
Nächstens rüsten wir Schüler und rentner aus,möglichst noch
vermummt,damit sich der gesamte Staat nicht traut,diese armen
Geschöpfe,egal zu welcher Demo sie hingtrieben werden,doch in
Ruhe Steine werfen zu lassen und Einsatzfahrzeuge zu besetzen.
Man könnte doch gleich Demos offiziell verbieten, da ja offensichtlich bei diesen Veranstaltungen nur die Chaoten die braven Bürger vor sich hertreiben und als Schutzschilde benutzen.
Ahmadineshad behauptet ja das gleiche von den Demonstrationen in Teheran.
(manche Leute bauen sich die Welt wirklich sehr an der Realität vorbei)
T.
Man könnte doch gleich Demos offiziell verbieten,
Hallo,
darum geht es doch gar nicht. Es kann einzig und alleine darum gehen, dass sich auch und gerade Demonstrationen im Rahmen einer rechtlichen und moralischen Zulässigkeit und im Rahmen der Vorschriften bewegen müssen.
Und hiergegen wurde in Stuttgart nun mal verstoßen.
Gäbe es nämlich keinerlei Regelung für Demonstrationen - die z.B. gerade auch die Demonstarnten schützen - so könnte ich doch beispielsweise auch mal versuchen zu mobilisieren - sagen wir mal den Deutschen Olympischen Sportbund und den BDMV - damit sich diese gegen die S21-Gegner in Stellung bringen. Wir wären größer, stärker, schneller und vor allem auch lauter und würden sämtliche anderen Anwesenden in Grund und Boden brüllen und würden die Szene komplett dominieren.
Wo würde das denn ales hin führen?
MFG Cleaner
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Es geht doch in keinster Weise darum,daß Demo-Recht einzugrenzen.Sie demonstrieren ja täglich,ist doch weitestgehend ok.Obwohl ich mich frage,warum jetzt.Das Projekt ist seit 15Jahren vollbekannt.Aber es ist natürlich klug angestellt,direkt vor der Landtagswahl.
Aber auch davon weg.Jetzt ist Heiner geißler als Vermittler da,einen der besten Leute für sowas,den man bekommen kann.Der hat schon ganz schwierige Tarifverhandlungen geschlichtet.Nur gleich anzukommen,um ihm zu diktieren,daß nur! unter Vorbedingungen gesprochen wird,ist sehr sehr unklug,fast schon anmaßend.Das ist ja wie wenn Gewerkschaften vom Schlichter fordern würden,während der Verhandlungen die Produktion einzustellen,weil es ja um Löhne geht.
Gruß,David
Wie soll eine Strafanzeige gegen den Minister zum Erfolg führen? In wie fern hat er den Beihilfe geleistet? Die Massnahme zur Räumung entscheidet nun mal der Einsatzleiter vor Ort…