Hallo Franz
deine Antwort ist leider gesperrt.
Ja, die Fachdiskussion dort war auch abgeschlossen, die Argumente ausgetauscht.
Der Bauherr plant halt und lässt prüfen das, was er für richtig hält.
Wir sind heutzutage einen Schritt weiter. Der Bauherr plant
halt und lässt prüfen das, was die Gegenseite für richtig
hält. Über Mittelsmänner, um das gewünschte Ergebnis zu
erhalten.
Das musst du mir mal näher erläutern.
Das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Es bestimmt lediglich
die weitere Vorgehensweise (s. gestern) und Argumentation (s.
heute
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720…).
?
Das alles liegt nicht im Interesse vieler demokratisch
denkender Wähler.
Ich habe, obgleich Befürworter von S 21, keinen Zweifel an den subjektiv als ehrenwert empfundenen Motiven der Mehrzahl der Demonstranten gestern. Ob das genügt, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu legitimieren, bezweifle ich aber nach wie vor.
Die bestehende „Problematik“, dass aufgrund der Sachlage keine
Lösung, kein gemeinsamer Mittelweg denkbar scheint, kann nur
von den Befürwortern gelöst werden.
Da bin ich völlig deiner Meinung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bahn bestand jahrelang im wesentlichen darin, ein paar Infos im Internet bereitzuhalten und eine (zugegeben für Laien beeindruckend umfangreiche) Ausstellung im Stuttgarter Bahnhofsturm bereitzustellen. Es wäre aber auch Aufgabe der Politik gewesen, das Projekt den Bürgern verständlich zu machen und für mehr Konsens zu sorgen. Dazu hätte es einer offenen Diskussion bedurft, auch über die Befürchtungen, die erst in den letzten Monaten von den Gegnern massiv öffentlich thematisiert wurden, als der Zug sprichwörtlich abgefahren war. Das Problem ist und bleibt aber, dass die Masse der Wähler überhaupt nicht in der Lage ist, S 21 (oder K 21) in seiner Komplexität angemessen zu beurteilen. Ein generelles Problem in der immer komplizierteren Welt. Und ein generelles Gefühl der Ohnmacht beim Wahlvolk, besonders beim demokratisch interessierten. Die Folge ist (leider) eine relativ undifferenzierte Ablehnung all dessen, was vermeintlich von „denen da oben am Bürger vorbei“ beschlossen wird. Und nun trifft es halt gerade S 21. Auf anderen Gebieten, auf denen ich kein Experte bin, kenn ich dieses Gefühl selbst ja auch.
Weil sie mit akribischer
Hintergrundarbeit, finanzieller Unterstützung, wenig
Öffentlichkeitsarbeit (s. letzte Landtagswahl) die Dinge und
deren Lauf zu ihren Gunsten geregelt haben. Demokratisch, wie
sie es nennen.
Es ist halt repräsentative Demokratie. Eine Demokratieform, bei der im wesentlichen Spezialisten für die Allgemeinheit entscheiden. Wie ich schon anderenorts sagte: Wer das nicht will, muss sagen, wie es sonst mit der selbständigen Meinungsbildung und sachgerechten Entscheidungsfindung des Wählers oberhalb der Einwohnerzahl und der Komplexität, sagen wir mal, eines gallischen Dorfes funktionieren soll.
Sie, nur sie, sind am Zug, wenn Veränderung und Annäherung in
der Sache anstehen könnten.
Sieh mal, ich habe für mein geplantes Haus den roten Punkt. Mein Nachbar ist darüber ehrlich gesagt nicht so glücklich, weil er nämlich meint, meine Garage beschatte sein Wohnzimmerfenster. Er hat dem Bauantrag darum widersprochen, das Bauamt hat den Einwand geprüft, festgestellt, dass ich alle Bauvorschriften einhalte und den Bau daher trotzdem genehmigt. Was muss ich mir deiner Meinung nach für ein Entgegenkommen überlegen, wenn der Nachbar nun auf meinem Grundstück ein Zelt aufschlägt und bewohnt, um den Bau trotzdem noch zu verhindern?
Ich bin sehr skeptisch angesichts der gestrigen
Auseinandersetzungen vor Ort. Die Befürworter haben nicht nur
die nächsten Wahlen zu verlieren.
Die Gegner haben den internationalen Ruf Baden-Württembergs als einen verlässlichen und lohnenden Investitionsstandort zu verlieren.
In ihrer Wut übersehen die Bürger etwas: Das ganze ist überhaupt nicht mehr in der Hand der Politik. Mappus gibt nur den Prügelknaben. Es ist nur noch in der Hand der Bahn, entweder freiwillig einen Schritt innezuhalten oder den Rechtsstaat - und damit die Politik - zu zwingen, auch weiterhin jeglichen Widerstand zu brechen, um ihr verbrieftes Baurecht durchzusetzen. Der nächste Landtag, die nächste Volksabstimmung, so sie kommt, wird daran nichts ändern können. Eine Genehmigung ist eine Genehmigung ist eine Genehmigung.
Die CDU wird (in der Opposition) vor das Landesverfassungsgericht ziehen, die Bahn notfalls vor den Verwaltungsgerichtshof. Einstweilen ist die Aussetzung der Baugenehmigung ausgeschlossen und bis die Gerichte entschieden haben, ist S 21 fertig.
Ich bin nicht böse drum, weil ich das Projekt für richtig halte. Aber ich bedaure, dass in der hysterisch-aufgeheizten Atmosphäre keine objektive Fakten mehr kommuniziert werden können. Und diese Atmosphäre war von den Leitwölfen unter den Gegnern schon vor der gestigen Demo herbei-agitiert worden.
smalbop
