Moin,
… auch wenn er gleich die Wahrheit spricht.
naja… Das ist ein Spruch. In der Politik haben viele Dinge verschiedene Aspekte und es gibt oft nicht die „eine Wahrheit“.
Das gilt nicht nur für Menschen sondern auch für Zeitungen,
Organisationen, ja, sogar für die Deiner Meinung nach
untadeligen Verfassungsorgane.
Ich halte sie nicht generell für untadelig. Dort arbeiten aber Menschen und wenn Einzelne (meinetwegen sogar führende Köpfe) Fehler machen kann man deswegen nicht die ganze Organisation in Frage stellen. Jedenfalls nicht so einfach - wir sind trotz aller Unzufriedenheit ein demokratischer Staat und keine Diktatur mit Behörden, die per se zur Missachtung von Menschen- und Völkerrechten geschaffen wurden.
Ich kann wirklich nicht behaupten, die Terrorgefahr
realistisch abschätzen zu können, oder den Wahrheitsgehalt der
Terrormeldungen zu beurteilen zu können.
Was lässt dich nun aber annehmen, dass es dieses Mal keinen Wahrheitsgehalt gibt? Wenn du es nicht einschätzen kannst liegst du mit dem „es nicht glauben“ doch genauso falsch wie mit dem „dran glauben“.
Aber, die letzten paar größeren Themenkreise, bei denen ich
die Wahrheit beurteilen konnte, waren die Aussagen der meisten
Politiker, unter anderem auch die von Herr Maiziere, teilweise
falsch oder offensichtlich gelogen.
Welche denn zum Beispiel?
Aber davon ab, IMHO ist das eine selektive Wahrnehmung. Würdest du nach Projekten suchen, in denen Politik und Behörden Dinge richtig und gut gemacht haben, würdest du sie auch finden.
Ich bin Lichtjahre davon entfernt die Bundesregierung oder Entwicklungen in unserer Gesellschaft schönzureden. Ganz im Gegenteil. Ich bin sehr kritisch, enttäuscht und mache mir allergrößte Sorgen um Frieden, Sicherheit, soziale Strukturen im Land usw. Insofern bin ich wahrlich kein Schönredner der aktuellen Situation und ich finde nicht, dass wir heute auf einem tollen Weg sind weil es allen gut geht. Ich empfinde uns eher als Gesellschaft, die gerade mit einer Titanic auf’s Meer hinausfährt.
Nichtsdestotrotz sind wir eine Demokratie mit funktionierendem Staatswesen, wir können uns frei äußern, wir leben im Frieden, unsere Staatswesen funktioniert und es gibt Regeln. Sicherlich manchmal mit Geschmäckle - aber so zu schreiben, als wären wir in Simbabwe und könnten unserem diktatorischen Terrorregime nichts glauben weil sie uns bekämpfen und vernichten wollen - das geht mir zu weit.
Man sollte schon noch den Blick dafür haben, dass wir in einer verfassungsgemäßen Demokratie leben und die politische Führung nicht nur noch als Kaspertheater zu sehen.
So, nun die Frage: warum sollten sie einmal lügen und einmal
die Wahrheit sagen?
Weil das in sich schon keine Logik hat. Es ist nicht zwingend, dass jemand, der einmal lügt, bei der nächsten Aussage automatisch wieder lügen wird.
Dass „andere Ansichten“ zu etwas haben auch nicht mit „lügen“ gleichzusetzen ist, sei dabei ebenfalls nochmal erwähnt.
Hinzu kommt der ganz offensichtliche Widerspruch, dass unser
Innenminister stets „Keine Panik!“ predigt, und im selben
Atemzug immer wieder besorgniserregende Details
veröffentlicht.
Was soll er denn deiner Meinung nach tun um die Bevölkerung zu sensibilisieren, zugleich aber Hysterie zu vermeiden?
Er hat selber auch nur die Geheimdienstinformationen, die zur Verfügung stehen - und muss damit irgendwas machen. Das ist immer eine Gratwanderung zwischen „Information der Öffentlichkeit“ aufgrund von sich verdichtenden und gegenseitig deckenden Erkenntnissen - und andererseits der Vermeidung von öffentlicher Verwirrung durch immer wieder neue, unklare Verlautbarungen.
Es gibt hier keinen goldenen Weg, keine absolut richtige Lösung.
Auch im Falle der Grippe vom letzten Jahr mussten die Behörden rechtzeitig entscheiden ob sie Impfseren im großen Stil produzieren lassen oder nicht. Sie konnten sich da nur auf die Aussagen von Experten verlassen um sich schließlich für a oder b zu entscheiden.
Anders als erwartet kam es dann nicht zur großen Pandemie - Gott sei Dank. Klar kann man im Nachhinein fragen wozu der ganze teure Aufwand nötig war. Nur: was wäre gewesen wenn die Regierung aus Gründen der Geldersparnis auf Impfstoff verzichtet hätte, und dann wäre eine Pandemie ausgebrochen? Hätte die Bevölkerung dann nicht gefragt, wie um alles in der Welt unsere Regierung angesichts der Bedrohungslage wegen ein paar läppschen Millionen tausende Menschenleben riskiert?
Also hat sich die Regierung - richtigerweise - dazu entschieden den Impfstoff zu ordern. Heute wissen wir, dass alles nur heiße Luft war. Aber besser so als anders herum.
Sag mir doch mal einen einzigen Grund, warum ich ganz
persönlich, der ich kein Politikwissenschaftler, kein
Politiker oder sonstiger Kenner de Materie bin, warum so
jemand wie ich den Behauptungen glauben schenken sollte?
Ich beantworte es mit der Gegenfrage, wieso du es nicht solltest? Die Terrorwarnungen kommen aus verschiedenen Quellen und decken sich offenbar. Die Bundeswehr ist in Afghanistan unterwegs und Deutschland damit international gegen Islamisten im Einsatz. Die Attentäter des 11. September kamen aus Hamburg. In Bonn befindet sich die umstrittene Fahd-Akademie. In Köln gab es den Kalifatsstaat - der Gründer wurde abgeschoben, aber die Anhänger turnen noch hier herum. Der Verfassungsschutzbericht spricht von ca. 32000 Personen in Deutschland, die im Jahre 2005 Anhänger islamistischer Gruppierungen waren (27200 davon türkischer, und 3350 arabischer Herkunft). Deutschland gilt als Ruheraum für Schläfer. Wir hatten die Sauerlandzelle und die nur zufällig nicht explodierten Bomben vom Kölner Hauptbahnhof.
Jetzt kommst du: was lässt dich annehmen, dass die aktuellen Warnungen nur heiße Luft sind? Wer hätte ein handfestes Motiv (bitte keine diffusen Verschwörungstheorien, sondern nachvollziehbare Fakten) daran, die deutsche Bevölkerung aufzuschrecken und wie profitiert derjenige davon konkret?
Selbst wenn du mir jetzt Überzeugendes präsentieren könntest wäre das kein Beweis dafür, dass die Warnungen falsch sind. Es würde lediglich eine Vermutung zulassen, dass die Warnungen falsch sind, dieses aber nicht beweisen.
Und wenn ich die Wahl habe, Vorsicht walten zu lassen oder „aus Überdruss anzunehmen, dass die Politik aus Jux und Dollerei irgendwelche Spiele veranstaltet“, entscheide ich mich in einem grundsätzlich funktionierenden Staat lieber für Ersteres, weil ich annehme und zu meinem Demokratieverständnis gehört, dass ich den Verfassungsorganen zunächst mal vertraue.
Gruß,
MecFleih