(Un)eindeutige Formulierung?

[Aprosdoketon]

Liebe Community,

nehmen wir mal folgenden Fall an:
In einer Leasing-Bestellung steht geschrieben: „In der Leasingrate ist eine Leasingratenversicherung gemäß der beigefügten Anmeldeerklärung enthalten.“
Das referenzierte Dokument ist überschrieben mit „Anmeldeerklärung zur LeasingratenversicherungPlus (LRVPlus) bzw. Leasingratenversicherung (LRV) [es gelten die Angaben auf der Leasing-Bestellung]“.

Ist hiermit eine Auswahl getroffen oder muss an einer anderen Stelle noch differenziert werden, ob man die Variante „LeasingratenversicherungPlus“ oder „Leasingratenversicherung“ wünscht, die sich unterscheiden?

Vielen Dank im Voraus (für eure Meinung).

Mit den besten Grüßen
Florian

[anon73594396]

Diese Frage lässt sich mit diesen Angaben nicht verbindlich beantworten. Ob und, wenn ja, mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande gekommen ist, ist eine Frage der Auslegung. Für sie kommt es auf eine Gesamtschau an, gerade nicht auf die bloße Verwendung eines Begriffs. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB).

Vorliegend könnte es auf die Gestaltung der Formulare und die Darstellung in der Werbung und anderem Info-Material ankommen. Ergibt sich daraus eindeutig, dass in dem Leasing-Antrag immer nur von einer Leasingratenversicherung die Rede ist, dass aber immer das gleiche referenzierte Formular mit der Auswahlmöglichkeit beiliegt, würde das meines Erachtens für einen Einigungsmangel sprechen.

[miezekatze]

Hi,

Ich würde erwarten, dass ich im beigefügten Dokument spezifiziere,welche der beiden Versicherungsvarianten ich will. Oder ich habe die Auswahl bereits im eigentlichen Vertrag irgendwo getroffen, und liefere im zusätzlichen Dokument Details. Mehr geht nur, wenn man die Unterlagen durchliest.

Die franzi