Und das Recht dazu haben sie.
Die USA sind schließlich keine Demokratie.
Und das Recht dazu haben sie.
Die USA sind schließlich keine Demokratie.
Das eine hat mit anderen genau gar nichts zu tun. Auch in einer föderalen Republik hat man sich an geltende Gesetze zu halten.
Michigan has 16 electors to reflect the number of senators and representatives it has in the U.S. Congress. Presidential candidates on the Michigan ballot submit a list of 16 qualified electors to the Secretary of State’s Office. The 16 electors whose candidate wins Michigan’s popular vote will participate in the Electoral College at the State Capitol in December.
Each presidential elector shall vote for the presidential candidate and, by separate ballot, vice presidential candidate who received the highest number of votes at the preceding general election in this Commonwealth.
By general ballot at the general election for choosing the president and vice president of the United States there shall be elected as many electors of president and vice president as this state is entitled to elect senators and representatives in congress. A vote for the president and vice president nominations of any party is a vote for the electors of the nominees.
Jeder der drei Staaten hat ganz klare Gesetze die bestimmen, wer die jeweiligen Wahlmänner bekommt. Darüber hinaus gibt es noch Gesetze für den Fall, dass ein Wahlmann sich nicht an das Ergebnis hält (faithless elector). In Pennsylvania beispielsweise wird so eine abweichende Stimme nicht gewertet und der Wahlmann ersetzt.
Da müssten schon alle drei Wahlen für ungültig erklärt werden, damit das auch nur den Hauch einer Chance hätte…
Wirklich?
Zitier doch bitte die entscheidenden Passagen. Ich lese sicher nicht auf gut Glück das ganze Transkript durch…
https://blog.fefe.de/?ts=a157def1
Vom permanenten Wahlbetrug der Republikaner will ich jetzt gar nicht erst anfangen. Und sagt dir der Begriff „Gerrymandering“ was? (Findet übrigens auch bei uns statt).
Was genau hat das mit dem Versuch zu tun, die lokalen Parlamente von PA, WI oder MI zu beeinflussen?
Ich bin der Letzte, der abstreitet, dass Trump theoretische Wege zum Machterhalt hat. Aber der oben beschriebene Versuch ist zu 100% zum Scheitern verurteilt und auch alle anderen Möglichkeiten sind hochgradig unwahrscheinlich.
Natürlich, nur hat das mit dem Thema halt auch nix zu tun.
Nun - um den Umsturz vorzubereiten, muss man erst mal Mitstreiter mobilisieren.
Wahlfälschung hat nichts mit der Wahl zu tun? Wahlsystemausnutzung für eigene Zwecke ist keine Wahlfälschung? Verhinderung der Wahlteilnahme größerer Bevölkerungsgruppen auch nicht?
Wie du meinst.
Anyway: ich halte Biden immer noch für keinerlei Verbesserung. Und die USA immer noch nicht für eine Demokratie.
Gerrymandering ist keine ‚Wahlfälschung‘ und wenn du den Fehler machst, hier mit schwammigen Begrifflichkeiten alles Mögliche durcheinander zu schmeißen, verlierst du eben schnell den nötigen Überblick.
Das hier ist zB der Bezirk von Dan Crenshaw, einem wackeren Verteidiger Trumps:
Und das ist das Wahlverhalten:
Ist das ein Ausnutzen des Systems? Sicher. Ist es eine Pervertierung der Idee von demokratischen Wahlen. Absolut. Ist es hochgradig Oasch? Definitif! Ist das Wahlfälschung. Nö.
Das hat die GOP tatsächlich im großen Stil versucht bzw. sie versucht jetzt nachträglich diese Stimmen zu annullieren. Das hat aber eben auch überhaupt nichts mit Gerrymandering zu tun.
Das könnte allerdings daran liegen, dass die USA keine Demokratie sind.
Nicht uninteressant ist auch der Gedanke, dass der schwache Wahlsieg von Biden plus die kommende Depression nach Corona (und aus weiteren Gründen) die Republikaner stärken dürfte und
„Das bestmögliche Ergebnis wäre ein substanzieller Sieg von Joe Biden gewesen. Man hätte ihn auf seine Versprechen verpflichten können, und die Republikaner wären in zwei Lager zerbrochen.“
Während
"Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wird in den nächsten zwei Jahren wegen Covid-19 abstürzen. Es wird einen erneuten massiven Anstieg von struktureller Arbeitslosigkeit geben, von Deprivation – Industriearbeiter und Handwerker werden noch schlimmer dran sein, als sie es in den letzten fünfzehn Jahren sowieso schon waren. Für Schwarze, für Latinos, für alle Menschen am Rand wird es noch viel schwieriger werden, genug Geld zu verdienen, um überhaupt überleben zu können. Biden wird sich mit dem jetzigen Wahlergebnis hinter dem Senat verstecken, er muss weder Anreizprogramme schaffen noch einen Green New Deal oder öffentliche Bauvorhaben. Die Republikaner werden alles killen. "
Auch, dass Trump die im Nachhinein natürliche Konsequenz nach Obama war, finde ich nicht so abwegig, wie manch einE andereR hier es sehen mag. Und so traurig das ist. Es ist m.A. nach kaum möglich, nur in 4- oder 8-Jahreszeiträumen zu denken, wenn man dern Weg der USA betrachtet.
Und überhaupt braucht es langsam mal tiefere Ansätze…
Zitate aus:
Aber das ist doch bitte alleine das Narrativ rechter Medien und Trumps Umfeld. Kein Kandidat hat jemals so viele Stimmen erhalten wie Biden. Er führt aktuell um über 6 Millionen Stimmen (Tendenz steigend). Und bei den Wahlmännern führt er 306 zu 232 (übrigens das gleiche Ergebnis wie 2016 - nur umgekehrt.
Das hier ist ein substanzieller Sieg und unter normalen Umständen würde das auch niemand in Frage stellen.
Zum Vergleich: Bush hatte damals über 500k weniger Stimmen, gerade mal 5 Wahlmänner mehr und lag in Florida lächerliche 537 Stimmen vorne. Kein Mensch hat damals von einem ‚schwachen Wahlsieg‘ gesprochen und Bush machte auch nie den Eindruck, als hätte ihn das knappe Resultat irgendwie gehemmt.
tl;dr: Was Varoufakis hier von sich gibt, ist völliger Unsinn.
So, das entsprechende Gremium (mit 2 GOP an Bord) hat nun die Stimmen und somit die Wahl in Michigan zertifiziert:
Dass so etwas landesweite Schlagzeilen macht, sagt schon einiges über die politische Landschaft in den USA aus…