Hallo,
in einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung BW hat Prof. Kirchhof festgestellt, daß ein Volksentscheid über S21 rechtlich nicht zulässig ist.
Gibt es ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt?
Gruß
Cassius
Hallo,
in einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung BW hat Prof.
Kirchhof festgestellt, daß ein Volksentscheid über S21
rechtlich nicht zulässig ist.
Gibt es ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt?
Ja. Siehe:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/…
Gruß
Spatzi
Hallo,
in einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung BW hat Prof.
Kirchhof festgestellt, daß ein Volksentscheid über S21
rechtlich nicht zulässig ist.Gibt es ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt?
ein gutachten ersetzt keine volksmehrheit.
das einzige, was rechtlich unzulässig wäre, wenn der volksentscheid gefälscht wäre. dazu braucht man allerdings kein gutachten.
in einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung BW hat Prof.
Kirchhof festgestellt, daß ein Volksentscheid über S21
rechtlich nicht zulässig ist.Gibt es ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt?
Diese Frage ist IMO irrelevant, da Gutachten mit dem Ergebnis wie das von Kirchhof von den Befürwortern eines Volksentscheids ohnehin nicht anerkannt werden. Auch nicht, wenn es 100 solcher Gutachten wären.
Rechtliche Einwände sind mittlerweile egal und als demokratisch gilt nur noch das, was die S21-Gegner als demokratisch bezeichnen.
In Sachen S21 ist der Rechtsstaat kaum noch existent, die Demokratie ebensowenig.
Gruß TL
schon klar
Rechtliche Einwände sind mittlerweile egal und als
demokratisch gilt nur noch das, was die S21-Gegner als
demokratisch bezeichnen.
In Sachen S21 ist der Rechtsstaat kaum noch existent, die
Demokratie ebensowenig.
So ein Unsinn, aber anderem wird ein Schuh daraus: Demokratisch ist für manche im Land nur, was (durch div. Abstimmungen legitimiert) die Taschen der Lobbyisten und der Wirtschaft füllt – da ist Demokratie gut du recht. Aber wehe es geht einen gegen den Strich und die lieben Bürger stimmen nicht so ab, wie man will. Dann heißt es, der Rechtsstaat wäre kaum noch existent.
Über so viel Unverständnis kann ich nur noch lachen.
Ach ja und zum Thema Demokratie: In Wackersdorf damals haben die sogenannten Demokraten eines Herrn Strauß beschlossen, die Wiederaufbereitungsanlage zu bauen – was die Bevölkerung davon hielt, war wurst und es waren alles Chaoten, die dagegen demonstriert haben (in Leipzig dagegen war es das Volk – merkste was?) Erst als die Wirtschaft das Projekt nicht mehr wollte, war es Geschichte. In unserem Land regiert die Wirtschaft durch ihre Grüß-Gott-August-Bande von CDU und FDP – die sind zwar demokratisch an die Macht gekommen, werden aber bei der nächsten Wahl genau so wieder weg sein.
Bye
Leo
In unserem Land regiert die
Wirtschaft durch ihre Grüß-Gott-August-Bande von CDU und FDP –
http://www.wsws.org/de/2002/mar2002/koln-m23.shtml
http://www.abendzeitung.de/muenchen/198642
In unserem Land regiert die
Wirtschaft durch ihre Grüß-Gott-August-Bande von CDU und FDP –http://www.wsws.org/de/2002/mar2002/koln-m23.shtml
http://www.abendzeitung.de/muenchen/198642
also präzisieren wir:
In unserem Land regiert die Wirtschaft durch ihre Grüß-Gott-August-Bande von FDP, CDU, SPD, Grüne, PDS (in dieser Reihenfolge).
So what?
Aber die Demonstrationen stellen die Demokratie in Frage.
Gruß
T.