Warum ich gegen Volksentscheide bin

„Es gibt Gerüchte, dass Hülsenfrüchte - in Mengen genommen - nicht gut bekommen. Das macht ja nichts, ich finde das fein, - warum soll man nicht auch mal ein Blähboy sein.“ (Heinz Erhardt)

Die Aussagen GrubeSonnes bekräftigend, möchte ich dir eine Leseempfehlung geben. Im aktuellen Cicero gibt es ein Interview mit der Familientherapeutin Baring über die Angst der Deutschen (leider online verfügbar nur nach Anmeldung). Sie sagt unter anderem in Bezug auf die politische Meinungsbildung:

Es gibt ein großes Bedürfnis, auf der richtigen Seite zu stehen. Der gute Deutsche möchte richtig sein. […] Dabei sind in jeder Gesellschaft rund 80 Prozent Mitläufer. Der Rest teilt sich auf in Schurken und Helden, so ist das immer. Der pauschale Hass der Nachgeborenen [gemeint ist die Nachkriegsgeneration in Deutschland, Anmerkung von Ultra] hat die Maßstäbe verrutschen lassen.

Das könnte eigentlich deine Aussagen bestätigen. Aber nur eigentlich. Denn welchem Part bist du zugehörig? Deine Aussagen bestehen eigentlich nur aus der Wiedergabe der Positionen, die ein Maas, eine Merkel oder eine Roth vertritt, oder Kommentatoren in ARD und ZDF wie Reschke. Das sind diejenigen, die sich selbst als die Hüter von Ethik, Moral und Politik sehen und jegliche Kritik an der aktuellen Migrations- oder Europapolitik, und sei sie auch noch so begründet, in die rechte verorten und die die Menschen, die sich der Willkommenskultur nicht anschließen sollen, verunglimpfen und auszugrenzen versuchen. Das ist der „pauschale Hass“, von dem Baring spricht.

Ich will nicht unbedingt Wertungen abgeben, aber wenn man mich nach einem Musterbeispiel für die 80 Prozent fragte, würde ich Leute wie den TE oder dich weit oben auf der Liste sehen.

Das ist doch eine billige Ausrede. Dann muss man eben seine Politik so machen, dass sie auch der Durchschnittsbürger versteht. Dazu gehört ganz sicher, wie im gern angeführten Beispiel Schweiz, dass er z.B. auch selber die Folgen spürt und nicht nur darüber abstimmt, was die anderen zahlen sollen.

Genau das Gleiche gab es auch in den Anfängen der NSDAP. Anschläge und Massenschlägereien. Das war auch eine innerhalb der Weimarer Republik demokratische Partei und Hitler als Sieger aus demokratischen Wahlen hervorgegangen.

Sic transit gloria mundi, hans-Jürgen Schneider

Deine Aussagen zur „demokratischen“ NSDAP möchte ich mal beiseite lassen. Wenn ich das richtig verstehe, willst du damit auf den Aspekt antworten, dass die AfD eine Partei im Rahmen des grundgesetzlichen Zulässigen ist.

Wie ist die NSDAP und mit ihr Hitler an die Macht gekommen? Das war sicherlich durch mehrere Faktoren begünstigt. Nichtsdestotrotz mangelte es damals an einer überwältigen Zustimmung in der Bevölkerung. Und bei den von dir ins Spiel gebrachten Wahlen war die NSDAP keineswegs eindeutiger „Sieger“, wie du es formulierst (offenbar in der Absicht, demokratische Spielregeln einzudämmen, falls „die falschen“ Erfolg haben könnten). Schau doch mal: Reichstagswahlen.

Der Stimmenanteil der NSDAP ist zuletzt sogar gesunken. Der Zuspruch lag bei rund einem Drittel, was keine absolute Mehrheit bedeutet. Das Problem war aber, dass die anderem dem Machtstreben nichts entgegenzusetzen hatten. Sie schauten zum Teil untätig zu und verhinderten, dass sich ein Gegenpol aus der zersplitterten Mehrheit formieren konnte.

Man sieht also: Diejenigen, die marschieren und aktiv auf einen Umsturz hinarbeiten, sind nicht allein ausschlaggebend. Das (passive) Verhalten der anderen hat eine erhebliche Bedeutung. Und nun Themenwechsel: Schauen wir uns die ganzen islamistischen Bestrebungen in der Welt und auch bei uns in Westeuropa an. Immer wieder wird beschwichtigt, dass nur eine kleine Minderheit aktiv mitwirke. Statistisch gesehen mag das stimmen. Aber bietet der schweigende Rest die Gewähr für ein Eintreten gegen den Extremismus? In Moolenbeek haben einige der unscheinbaren Bewohner einen Terroristen gedeckt, sogar offen vor der Polizei.

Es muss also nicht immer die Bombe am Gürtel sein, die Sprengstoff in sich birgt. Das Thema Islam bzw. Einwanderung aus islamischen Ländern, das von keiner (!) der etablierten Parteien in Deutschland überhaupt angefasst wurde, ist daher immens wichtig. Die Partei zu attackieren, die diese Schweigespirale durchbricht, ist abstrus. Mit deinen Vergleichen attackierst du ungewollt diejenige Partei, die sich mehr um den nachhaltigen Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzt, als es Union, Grüne, oder die SPD in Wirklichkeit tun.