Was ist eine demokratisch legitimierte

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

…Entscheidung unter Annahme sich später als falsch erweisender Fakten wert?

Diese Frage stelle ich mir, seitdem ich Stuttgart21 aus nächster Nähe erfahre, weil ich zufällig gerade in die Nähe gezogen bin und einfach nicht glauben kann, was hier passiert.

Hallo erst einmal!

Stuttgart21 wurde ja augenscheinlich unter der Annahme falscher Fakten politisch und demokratisch legitimiert. Damit meine ich bereits heute bekannte, zu erwartende Mehrkosten sowie die nicht wie geplant mögliche zeitliche und finanzielle Durchführung der Streckenführung Wendlingen-Ulm, besonders über die Alb. Was ist eine solche Entscheidung wert, wie demokratisch legitimiert ist sie wirklich? Es geht ja hier nicht um ein Wahlversprechen, das dann mal eben gebrochen werden darf, sondern um die Verwendung von genehmigten Mitteln PLUS zusätzlicher Mittel, die aufgebracht werden müssen. Müssen diese zusätzlichen Mittel denn nicht auch zusätzlich demokratisch legitimiert werden? Oder ist es bei öffentlichen Aufträgen Usus, das auftretende Mehrkosten ohne erneute Prüfung und Genehmigung durch demokratische Entscheidungen übernommen werden?

Erstaunte Grüße schickt
sonne

#2

Hi,

Oder ist es bei öffentlichen Aufträgen Usus, das auftretende Mehrkosten ohne erneute Prüfung und Genehmigung durch demokratische Entscheidungen übernommen werden?

zumindest war es bisher immer so, wenn man keine Bauruinen in der Gegend rumstehen haben will. Da werden vielleicht ein paar Politiker bestochen von den Lobbyisten überzeugt, ein Projekt mit fadenscheinigen Zahlen durchzupeitschen und dann muss der Bund/dasLand/die Kommune den Rest des Gelder irgendwo her besorgen.
Das wäre hier in München mit der Magnetschwebebahn beinahe genauso passiert, wenn sich der Stoibär nicht an anderer Stelle übernommen hätte.

Gruß
T.

#3

…Entscheidung unter Annahme sich später als falsch
erweisender Fakten wert?
Diese Frage stelle ich mir, seitdem ich Stuttgart21 aus
nächster Nähe erfahre, weil ich zufällig gerade in die
Nähe gezogen bin und einfach nicht glauben kann, was hier
passiert.

Ich kann es auch nicht glauben, dass manche Leute neue Fakten offenbar prinzipiell nicht mehr zur Kenntnis nehmen und nur noch auf das hören, was ihnen durch den Filter der Agitatoren und ihrer halbseidenen „Gutachter“ zugetragen wird.

Also nochmal zum mitschreiben: Bis dato liegen sämtliche Angebote für submittierte Planfeststellungsabschnitte WEIT unter den Kalkulationsansätzen der Bahn und demgemäß noch viel weiter unter den Horrorszenarien der Projektgegner. Fast ist es so, als könnte man der Bahn zumuten, nicht den billigsten Bieter zu wählen, sondern den geeignetsten, also den mit der meisten Erfahrung und den meisten erfolgreichen Tunnelbauten im Stuttgarter Untergrund.

Gruß
smalbop

#4

Hallo smalbop,

natürlich sind bisher die kalkulierten und genehmigten Kosten nicht überschritten worden - es wurde ja zum großen Teil noch nicht einmal angefangen zu bauen. Nichtsdestotrotz liegen zahlreiche Gutachten vor (nicht nur von ausgesprochenen „Projektgegnern“), die darauf hinweisen, dass die im Planfeststellungsverfahren festgeschriebenen Summen nicht reichen werden. Die Frage meinerseits ist ja, ob man in einem solchen Fall dennoch anfängt zu bauen und dann eben später schaut, wo das Geld herkommt, oder ob es „automatisch“ mit einer demokratisch legitimierten Entscheidung möglich ist, eine vorher aufgestellte Kalkulation unbegrenzt zu überziehen und diese von den gleichen Kostenträgern zahlen zu lassen!?

Bsp.:
Meine Gemeinde lehnt die Übernahme der Kosten für den Brandschutz beim Bau einer der Albaufstiegstunnel, die laut Planfeststellungsverfahren von eben dieser Gemeinde komplett allein übernommen werden müssen, ab, wobei eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts und eine Ablehnung seitens der Gemeinde anhängig ist. Hier ist also die Kostenverteilung überhaupt noch nicht geklärt (ein winziger Posten natürlich, aber es gibt hunderte Gemeinden, die unmittelbar vom Bau betroffen sind und auf verschiedenste Art und Weise finanziell zur Kasse gebeten werden). Sollte also auch nur ein Bruchteil der Kosten, die ursprünglich „irgendjemand anderes“ zahlen sollte, von eben jenem nicht übernommen werden, wer zahlt das dann und wie wird das legitimiert? Das ist doch die eigentlich Frage!

Dabei geht es mir nicht ausschließlich um Stuttgart21, es gibt andere Beispiele wie der Leipziger Citytunnel oder die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt oder die Elbphilharmonie in Hamburg. Widerspruch vorher wird nicht geduldet, man solle erst mal abwarten. Aber wenn die Sache dann am Laufen ist, ist irgendwie nichts mehr aufhaltbar. Ich sehe hier ein Fass ohne Boden und ein echtes Legitimitätsproblem.

Grüße!

#5

Siehe bisherige Threads
Hallo,

m.E. gibt es wenig Gründe, für die hier während der letzten Tage intensiv geführten Diskussionen einen neuen Thread mit nur leicht veränderten Fragestellungen zu eröffnen.

Hier

http://www.wer-weiss-was.de/article/6101852

wurde und wird diese Problematik bereits diskutiert.

Deshalb sperre ich hier mal.

[MOD] Thomas