Die Grünen haben mich da auf was gebracht. Bei der Entscheidung zu Stuttgart 21 heißt es, Demokratie bedeute, auch bereits getroffene Entscheidungen, jederzeit hinterfragen und ändern zu dürfen. Bei der Verlängerung der Laufzeiten der AKW’s hingegen wird empört darauf hingewiesen, dass es doch aus Zeiten rot/grüner regierung hier einen Beschluss gibt, den zu ändern offensichtlich in diesem Fall dem Demokratieverständnis von Frau Roth nicht gerecht wird. Wie ist es denn nun mit den Beschlüssen? Wie verbindlich sollen die denn sein?
Hallo,
auch ich stelle häufig die fehlende Stringenz grüner Politik fest, welche manchmal sogar fast als inkonsistent zu bezeichnen ist.
Aber spinnen wir den Faden doch einfach mal weiter. Nehmen wir mal für einen Moment an, den Grünen würde es gelingen, Volksentscheide auf Bundesebene zu implementieren.
Die Gesichter möchte ich sehen, wenn beispielsweise nach einer Sexualstraftat dann ein Volksentscheid zur Todesstrafe beantragt würde. Oder wenn im Rahmen der Islamdebatte dann Volksentscheide zur Einwanderungspolitik stattfinden würden.
Was die Pertei selbst von entsprechenden Entscheiden hält, ließ sich ja am entscheid zur Hamburger Bildungspolitik erleben. Da paßte der Wille der Bevölkerung auf einmal so gar nicht ins Konzept.
MFG Cleaner
Hi
Demokratieverständnis von Frau Roth nicht gerecht wird. Wie
ist es denn nun mit den Beschlüssen?
Ganz einfach: Entscheidungen, die für gut befunden werden, dürfen nicht mehr hinterfragt werden. Entscheidungen von denen man nichts hält, dürfen hinterfragt werden.
Das ganze nennt man Politik und denkt, daß die Bürger dumm genug sind, nichts zu merken.
Ist aber nicht nur in D so.
Gruß
Edith
Hi,
…denkt, daß die Bürger dumm genug sind, nichts zu merken
und hat, siehe S21, damit sogar Recht.
Ist aber nicht nur in D so.
Damit müssen wir wohl leben in dieser Welt.
Gruß
Cassius
Anmerk: Todesstrafe ist lt. GG abgeschafft - und ein Volksentscheid darf sich ja wohl nicht gegendie Verfassung richten.
Hallo,
grüne Politik inkonsistent?
Mitnichten!
Sie verfolgt konsequent eine Doppelstrategie:
Große Ziele plakativ formuliert bringen überregional Wählerstimmen.
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden nach dem St.Floriansprinzip örtlich verhindert, was wiederum örtliche Wählerstimmen bringt.
Beispiel:
- Windparks in der Nord-oder Ostsee sind gut (erneuerbare Energien), die Leitungen, die man braucht, um den Strom an Land zu verteilen, zerstören aber die Landschaft und sind deswegen schlecht.
- Biogasanlagen sind gut, bei meinem Nachbarn aber schlecht, weil sie stinken.
- Atomernergie ist schlecht, auch weil niemand weiß, wohin mit dem Müll. Gorleben ist nicht geeignet, aber Trittin hat sich in seiner Zeit als Umweltminister nicht mit der Suche nach einem geeigneten Standort die Finger verbrannt. Dafür giftet er jetzt Röttgen an, der sich nun endlich dem Thema nähert.
- Windräder an Land sind gut. Da sie aber Lärm machen, sind sie schlecht, gehören weg von Siedlungen auf die Berge, wo sie nicht nur Fledermäuse stören, sondern auch der Tourismisindustrie sehr im Wege sind, weil ihr Anblick nicht so auf die Postkarten paßt.
- Photovoltaikanlagen sind gut (mal abgesehen davon, daß ihre Herstellung mehr Energie benötigt als sie selbst je erzeugen können). Wir sind ja auch sooooo von der Sonne verwöhnt, deswegen ist der Flächenbedarf immens, und das ist gar nicht gut, wir brauchen nämlich noch Flächen zum Bewirtschaften mit Pflanzen für die Biogasanlagen (s.o.).
Also gut, dann bauen wir die Anlagen eben in die Sahara, kaufen die dortigen Regenten und legen ein Kabel durchs Mittelmeer.
Der grüne Strom kommt eben doch aus der Steckdose, ganz konsistent.
Und da wir alle tief in unserem Inneren St.Florian huldigen, genießen die Grünen soviel Zulauf.
Etwas Schlimmeres als Regierungsverantwortung kann denen kaum passieren, da muß nämlich Butter bei die Fische.
Gruß
Cassius
Und gegen geltendes Recht (Planfeststellung) dürfte er sich richten?
Anmerk: Todesstrafe ist lt. GG abgeschafft - und ein
Volksentscheid darf sich ja wohl nicht gegendie Verfassung
richten.
Hallo,
schon klar. Ich wollte ledglich ein plakatives Beispiel bringen, welches deutlich macht, dass jedes Ding auch seine Kehrseite hat.
Im übrigen ist die Todesstrafe beispielsweise im Art 21 HV noch vorhanden. Es ist bei klarem Ergebnis lediglich diskutierar, ob Art 102 GG als höherrangiges Recht oder aufgrund des Anciennitätsprinzips
vorrangig ist.
Aber warum eigentlich nicht? Spinnen wir den Faden doch nochmal ein kleines Stück weiter. Aus Kreisen der S21-Gegner und Teilen der Grünen wird ja mitunter auch verlautbart, dass prinzipiell alles und jedes in Frage zu stellen sein müsse. Und das zeigt sich ja eben gerade auch daran, dass parlamentarische Beschlüsse und gerichtliche Urteile fraglich gestellt werden - mithin die Grundlagen dessen, was eine parlamentarische Demokratie ausmacht.
Wie weit ist es denn von hier dann noch bis zur Fraglichstellung des Grundgesetzes? Es sind doch bereits Forderungen nach Implentation von Volksentscheides etc. auch auf Bundesebene, was damit klar gegen die derzeitige Verfassungslage gerichtet ist.
MFG Cleaner
* (owt)
owt
Hallo!
Ich verstehe nicht warum man sich weigert im Fall Stuttgart 21 die einfachsten Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Die demokratische Entscheidung in den Parlamenten fand vor dem Hintergrund der durch die Landesregierung festgelegten Kostenobergrenze von 4.5 Milliarden Euro statt. Diese Latte ist längst gerissen, damit ist die Entscheidung den Volksvertretern neu vorzulegen - oder besser gleich dem Volk.
Ausserdem kann man nicht einfach jeden Fall politischer Entscheidung mit jedem anderen vergleichen. Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von AKW nimmt man Druck aus dem Kessel nach Alternativen zu suchen und schadet damit langfristig der deutschen Wirtschaft. Das hat Volkswirtschaftlich eine völlig andere Tragweite als ein popliger Bahnhof in der Provinz.
Gruss
Tom
Ich hoffe nur,daß dieses Projekt "Rot-Grün"möglichst nie wieder an die Macht kommt.Natürlich muß ich den Wählerentscheid zur kenntnis nehmen,keine Frage.Aber wer in sieben glücklichen Jahren über 5Millionen Arbeitslose produziert hat,bringt es einfach nicht und fügt dem Volk willentlich Schaden zu.Wer demokratisch gefaßte Beschlüsse einfach nicht zur Kenntnis nehmen will,fachliche Beratung einfach ignoriert,tut mir nicht nur Leid,sollte aber die Geschicke des Landes nicht in die Hände bekommen.
David
Hallo,
Du wolltest mir weiter unten noch die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Pflicht von Polizisten erläutern, sich zu identifizieren.
C.
Hallo,
…oder besser gleich dem Volk.
Au ja!
WIR SIND DAS VOLK!
Moment mal, welches Volk meinst Du?
Die Einwohner von Stuttgart?
Warum nur die, das Umland ist ja auch betroffen, und das nicht zu knapp.
Dann vielleicht doch Ba-Wü?
Was hat wohl der Klemptnermeister in Lahr für Verbindung zu oder Interesse an S21?
Ach ja, er zahlt ja Steuern.
Aber das tun alle anderen Steuerzahler in Deutschland auch.
Also Volksentscheid auf Bundesebene?
Darauf ein dreimal kräftiges Helau!!!
Gruß
Cassius
Hallo
Aber wer in
sieben glücklichen Jahren über 5Millionen Arbeitslose
produziert hat,bringt es einfach nicht und fügt dem Volk
willentlich Schaden zu.
Rot Grün hat von 1998 vis 2006 regiert. Gelb-Schwarz von 1982 bis 1998.
1990: 2.602.203
1998: 4.280.630
2006: 4.486.940
Wer demokratisch gefaßte Beschlüsse
einfach nicht zur Kenntnis nehmen will
Du meinst so wie CDU/CSU, die jetzt die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wollen? Auch DAS ist ein demokratisch gefasster Beschluss. 
Nein, diese Argumentation funktioniert nicht, und zwar von keiner Seite. Das Hinterfragen ist ebenso legitim wie das Über-den-Haufen-Werfen; entscheidend kann einzig und allein das Sachthema sein.
Gruß,
Max
Hallo,
Rot Grün hat von 1998 vis 2006 regiert. Gelb-Schwarz von 1982
bis 1998.1990: 2.602.203
1998: 4.280.630
2006: 4.486.940
da hast Du jetzt aber Potential verschenkt. Warum hast Du nicht gleich die Zahlen von 1982 genommen (1,8 Mio.) oder von 1962 (0,2 Mio.) oder aus dem 18. Jh (war ja auch eher eine konservative Regierung damals)…?
Gruß
Christian
Guten Tag!
Die Grünen haben mich da auf was gebracht.
Die Grünen bringen mich auch darauf, dass sich dein Problem vervielfacht, wenn man dem Begriff Demokratie auch noch das Präfix Basis- anhängt 
E.T.
Rot Grün hat von 1998 vis 2006 regiert. Gelb-Schwarz von 1982
bis 1998.1990: 2.602.203
1998: 4.280.630
2006: 4.486.940
Dir ist aber schon klar, dass nach 1990 die Vereinigungslasten zu schultern waren? Dass die marode Staatswirtschaft der Rättättäh zu sanieren war und alleine schon dadurch ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen unvermeidbar war?
(Jaja, ich weiß - es war nicht alles schlecht und die Bildung und die Polykliniken und überhaupt hat Quelle ja auch Waschmaschinen gekauft usw. etc. pp.)
MFG Cleaner
Dir ist aber schon klar, dass nach 1990 die Vereinigungslasten
zu schultern waren? Dass die marode Staatswirtschaft der
Rättättäh zu sanieren war und alleine schon dadurch ein
Anstieg der Arbeitslosenzahlen unvermeidbar war?
Ja, echt? Potzblitz, gut, dass wir hier im Expertenforum sind.
Die Zahlen wurden nicht interpretiert, sondern dem Vorposter entgegen gehalten, der von über 5 Mio. bis 2006 sprach.
Einfach mal bei den Fakten bleiben und nicht wild herum polemisieren.
cheers MacG
Hallo!
Dir ist aber schon klar, dass nach 1990 die Vereinigungslasten
zu schultern waren? Dass die marode Staatswirtschaft der
Rättättäh zu sanieren war und alleine schon dadurch ein
Anstieg der Arbeitslosenzahlen unvermeidbar war?
Wer mit falschen Zahlen polemisiert, bekommt von mir auch Zahlen vorgesetzt.
Gruß,
Max
Hallo!
Die Zahlen wurden nicht interpretiert, sondern dem Vorposter
entgegen gehalten, der von über 5 Mio. bis 2006 sprach.
Der sogar davon sprach, daß Rot-Grün diese Arbeitslosen produziert hätte. Tastsächlich fielen unter Rot-Grün die Arbeitslosenzahlen zunächst, um dann am Ende wieder auf das Anfangsniveau anzusteigen.
Natürlich muss man die Arbeitslosenzahlen nach 1990 vor dem geschichtlichen Hintergrund der Wiedervereinigung interpretieren; warum dieser Hintergrund aber nach 1998 schlagartig ausgeblendet werden soll, erschließt sich mir nicht. An den Spätfolgen der Wiedervereinigung hatte Rot-Grün genauso zu knabbern wie die Vorgängeregierungen; dieses Erbe wird aber in der Polemik in der Regel unterschlagen.
Gruß,
Max