Schäuble bringt ´ne europaweite Benzinabgabe ins Spiel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:
Das Wort Steuer wird sorgfältig vermieden.
Von wegen: „wir schaffen das“ und: „Steuererhöhungen wird es nicht geben“:
ramses90
Aber irgendwie muss das ja alles finanziert werden. Bei einer Halbwertzeit von Politikerversprechen von 6 Monaten wundern sich selbige dass das Volk immer mehr Vertrauen in sie verliert…
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.
(Das Narrenschiff, Reinhard Mey)
Hat er auch erklärt wieso nur Autofahrer für Flüchtlinge etwas zahlen sollen ?
Es mögen zwar viele ein Fahrzeug haben, aber doch nicht alle. Die Nichtautobesitzer müssen also nicht solidarisch sein und zu den hohen Ausgaben für Flüchtlinge beitragen ?
MfG
duck313
Hallo,
ich verweise auf meine Antwort im Thread Was haltet Ihr von dem Flüchtlings - Finanzierungsvorschlag von Schäuble?
Basierend auf der SZ-Onlineausgabe geht es bei der Abgabe um die Finanzierung der Sicherung von EU-Aussengrenzen.
Gruß
vdmaster
Hallo,
bei einem Volk, das mehrheitlich nur das hört, was es gerne hören will, wundert einen auch nicht viel.
Das die öffentlichen Haushalte auch ohne Flüchtlingsausgaben in den letzten Jahren chronisch unterfinanziert sind und dies durch einen kurzfristigen Einnahmeboom gerade etwas kaschiert wird, ist nicht neu.
Aber wer das in der Vergangenheit nicht zur Kenntnis nehmen wollte, kann natürlich um so besser Flüchtlinge für künftige Defizite verantwortlich machen.
&Tschüß
Wolfgang
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Hallo,
die „Nichtautobesitzer“ subventionieren schon seit vielen Jahrzehnten den Autoverkehr und die dazugehörige Infrastruktur. Das Märchen von der angeblichen Melkkuh Autofahrer glaubt außerhalb des ADAC keiner, der in der Diskussion ernst genommen werden möchte.
&Tschüß
Wolfgang
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also um die Fluechtlingsproblematik,
weil vor einem Jahr keine Abgabe fuer die Eu Aussengrenzen noetig war.
Was in dem und noch in anderen Zusammenhängen ja wohl zutreffend wäre!
Binnen eines Jahres werden 1,1 Millionen Menschen ins Land gelassen die alle alimentiert werden müssen.
Ein beträchtlicher Teil davon unbegleitetete Jungendliche die einen bedeutend höheren Etat als die Erwachsene verschlingen.
Alles von und mit den Steuergeldern der Deutschen.
Keiner der Flüchtlinge wird dazu auch nur ansatzweise mit zur Kasse gebeten, wie es die Schweiz, Dänemark und Schweden machen.
Was hier geschieht ist ein verbrechen am deutschen Volk und hat noch nichtmal ansatzweise was mit dem politischen Amtseid zu tun den sie bedenkenlos bei Amtsantritt leisten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
ramses90
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Das Alter ist oft nur eine Angabe der Flüchtlinge. Viele behaupten einfach, 16 oder 17 zu sein, weil es sich herumgesprochen hat, dass das zu Privilegien führt. Ihre marokannischen oder algerischen Pässe schmeissen viele ja sowieso weg, weil sie wissen, wenn sie sich einfach als Syrer ausgeben, dürfen sie bleiben.
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Er denkt vor allem an die Busfahrer. Die Busunternehmen, die die Flüchtlinge quer durch Europa kutschieren verdienen doch prächtig daran, denen kann man bischen Geld über den Spritpreis wieder abnehmen.
Neu ist aber dass jetzt auf einmal Geld da ist wo es vorher nicht da war: http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2217665-Fluechtlingszuzug-Ploetzlich-ist-genug-Geld-fuer-alles-da
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Die wären da schon lange nötig gewesen aber es war sooo einfach Italien und Griechenland damit allein zu lassen.
Genauso wie man Augen und Ohren verschlossen hat als zutage kam, dass die Gelder nicht mehr zur Verfügung standen um die Flüchtlinge in den Lagern zu ernähren und diese kurzerhand von 30 $ auf 13 $ !!! gekürzt werden mußten.
Aber plötzlich sind 3 Milliarden € jährlich für die Türkei da, damit die den Flüchtlingszug von der Türkei aus unterbindet und nur ein Träumer wird glauben, dass diese Gelder das Elend in den Lagern verbessern werden.
ramses90
Kann er nicht!
Weil er ausdrücklich von Benzin und nicht von Diesel spricht und ich kenne keinen Bus (ausser Minibus), der mit Benzin fährt.
ramses90
Darum ist der Gedanke einer solchen EU-weiten Abgabe ja durchaus sinnvoll, oder?
Der Vorteil, das ans Benzin anzudocken, wäre der, dass das relativ unproblematisch zu implementieren wäre, also ohne irgendwelche Harmonisierungsmaßnahmen usw. wie bei einer EU-weiten Besteuerung von sonstnochwas. 1 Liter = x cent … das ist eine einfache Sprache.
Könntet ihr nicht langsam mal wieder rhetorisch abrüsten?
Dieses wilde Schießen gegen alles und jeden nervt wie die Sau. Fakt ist, dass in D eine sehr große Mehrheit (weite Teile der Union, SPD, Grüne, Linkspartei, auch die FDP ist nicht in Fundamentalopposition) Merkels Politik mitträgt, und dass die nicht alle blöd sind oder Verbrecher.
So viel Respekt vor der Repräsentativen Demokratie (und vor euren eigenen Wahlentscheidungen) solltet ihr schon haben.
Gruß
F.
Das nennst Du repräsäntative Demokratie?
Das ist und war es mitnichten!
In einer räpräsentativen Demokrtie wird das Parlament mit eingeschaltet und das geschah nicht
Das war eine Alleinentscheidung von Angelea Merkel, die das zu allem Überfluß auch noch zur Chefsache erklärt hat.
ramses90
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Wobei sich beide auch nicht einem Diktat aus Brüssel beugen wollten. Dieses Diktat ist aber nötig, weil man nicht einerseits seine eigene Grenze als Gebiet der Souveränität betrachten und andererseits die Mittel von anderen fordern kann. Also entweder nationale Grenzen oder supranationale. Dann muss aber die Verantwortung und das Gewaltmonopol an dieser Grenze auch bei einer europäischen Behörde liegen und nicht bei Knixos Korruptas und Antonio Omerta. Insbesondere in GR wäre von dem eingesetzten Geld schon lange nichts mehr da.
Was nun die Lager des UNHCR angeht, hat sich die EU anteilig durchaus einigermaßen spendabel gegeben, weil zu den Geldern der EU noch die nationalen Geldgeschenke und die privaten Spenden hinzugezählt werden müssen. Hingegen haben die USA, Japan, die VRC und einige arabische Ölstaaten nichts bis unterdurchschnittlich wenig gegeben.
Gruß
vdmaster
Ne, es kommt nicht durch. Jedenfalls nicht bis zum "Super"wahlsonntag in 03/16 
.
Fakt ist, dass in D eine sehr große Mehrheit (weite Teile der Union, SPD, Grüne, Linkspartei, auch die FDP ist nicht in Fundamentalopposition) Merkels Politik mitträgt
Ich würde hier differenzieren:
Was CDU betrifft, gibt es für viele eine (persönliche) Hemmschwelle:
Machtverlust!
Der alten Mitläufer.
Für die CDU besteht mittlerweile ein neues Problem: Fähiges neues junges Führungspotential. So viele dominante Merkeljahre haben Spuren hinterlassen. Auch in den Ländern.
Die CSU ist innerhalb der (Noch)Regierung und Union unangreifbar. Nahezu alles, was sie an (un)sinnigen Vorschlägen in den letzten Monaten vorgetragen haben, findet zunehmend Zustimmung bei aktuellen Vorschlägen aus CDU und SPD-Kreisen.
Grüne und Linke stellen angesichts 20% eine aussichtslose Opposition dar. Und stimmen, wenn genehm, der Regierung zu, dann wieder mal nicht. Sie verpassen die große Chance der Profilierung ( ist aber auch den Medien geschuldet).
Von Lindner habe ich die Rede auf dem Parteitag dieser Tage verfolgt. Beeindruckend. Vom Inhalt und von der Person her. Ihm traue ich für die nächsten Jahre einiges zu. Sie werden wieder in Landtage und Bundestag einziehen. Die Alternative für alle, insbesondere Mittelstandsbürgerkreise, die sich von der aktuellen Regierung nicht mehr vertreten fühlen.
Um die CDU nochmal aufzunehmen: Die Spitze wackelt. Sehr stark. Die Basis dreht das Blatt, vertreten durch Abgeordnete. Von unten nach oben. Da wird nicht mehr viel mitgetragen. Und unter dem nicht zu vermeidenden Wechsel an der Spitze werden auch eine Klöckner oder von der Leyen mit weggefegt.
Franz
Also Business as usual.
Vieleicht sollte man bei allen Gesetzensvorschlägen, die aus Dillettantistan (Berlin/Regierungsbezirg bzw München/Staatskanzlei) herauserbrochen werden, erst mal 24 h gar nix kommentieren, nicht dass die ganzen Bytes in den Onlinediskussionen umsonst geschlachtet werden.
(Und für den (Be)Scheuer(ten) CSU Generalsekretär sollte man gleich einen Internetblocker einrichten…)
Unfassbar, was da wieder für ein Unsinn produziert wird, aber Hauptsache, die Luft scheppert…
LG
Mike
Ach … der Bundestag hatte doch jederzeit alle Möglichkeiten, die Kanzlerin aus dem Amt zu wählen, wenn sich eine Mehrheit dafür gefunden hätte.
Diese Mehrheit gab es nie und ist derzeit auch nicht unmittelbar in Sicht.
Insofern ist dieses Nichts-dagegen-tun faktisch nichts anderes als Zustimmung des Bundestag zu Merkels Kurs.
(auch wenn das formalrechtlich a bissl komplizierter sein mag, wenn man Bertram und diFabio glauben darf).
Gruß
F.