Hi!
wo hast Du denn die Zahlen her? Aus Israel?
Nein, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Wir haben an Israel(Gruppen wie Einzelpersonen) ca. 200
Milliarden schon bezahlt. Das sind mindesten 30.000 DM/Person.
Mit 3 Milliarden würde sich Israel nicht zufrieden geben.
Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung wurde integraler Bestandteil des Überleitungsvertrages, der 1952 ratifiziert und 1955 in Kraft gesetzt wurde. Die Festlegung bestimmter Regelungen zur Wiedergutmachung erfolgte in dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Staat Israel und verschiedenen jüdischen Organisationen, das am 10. September 1952 in Luxemburg unterzeichnet wurde. Die Bundesrepublik verpflichtete sich darin zur Zahlung von drei Milliarden Mark an den Staat Israel sowie von weiteren 450 Millionen DM an die Jewish Claims Conference.
Es ist korrekt, daß es eine Reihe weiterer Vereinbarungen über Zahlungsleistungen gab, z.B. Entschädigungen:
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Oktober 1953: Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen oder Verfolgung (BEG)
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Juni 1956: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
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September 1965: Bundesentschädigungs-Schlußgesetz
sowie Rückerstattungen
- Juli 1957: Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)
Weiterhin:
Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland zwischen 1959 und 1964 bilateral mit 12 europäischen Staaten Globalabkommen zugunsten von Staatsangehörigen dieser Länder abgeschlossen und den Betrag von insgesamt fast 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt, dessen Verteilung an die Geschädigten durch die betreffenden Staaten selbst vorgenommen wird.
Durch das Zusammengehen von BRD und DDR gab es weitere Verträge:
Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 verpflichteten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zur Fortführung der Wiedergutmachungspolitik der Bundesrepublik. Darüber hinaus wurde ein zusätzlicher Fonds für solche Opfer der Naziverfolgung eingerichtet, die noch keine oder nur begrenzte Entschädigung erhalten hatten. Damit trug das vereinte Deutschland der Tatsache Rechnung, daß die Deutsche Demokratische Republik aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen keine konsequente Entschädigung für das Unrecht des Naziregimes geleistet hatte.
Einzelheiten wurden im Oktober 1992 in einem Vertrag mit der Jewish Claims Conference festgelegt, der den Leistungskatalog für Antragsteller – auch aus den ehemals kommunistischen Staaten, die jetzt in anderen Staaten leben – ausdehnt.
Für in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts lebende Verfolgte hat die Bundesregierung über spezielle Stiftungen Entschädigungsleistungen an NS-Opfer in osteuropäischen Ländern gezahlt. Für die Stiftungen in Weißrußland, der Russischen Föderation, der Ukraine und Polen hat die Bundesrepublik Deutschland Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden bereitgestellt.
Außerdem wurden/werden gezahlt:
In der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 21. Januar 1997 hat die Bundesregierung 140 Millionen DM für den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zugesagt, zu dem die tschechische Seite 25 Millionen DM bereitstellte.
Am 12. Januar 1998 haben die Bundesregierung und die Jewish Claims Conference die Gründung eines Fonds vereinbart, aus dem jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa unterstützt werden, die notleidend sind und bislang keine Entschädigung (mit Ausnahme der o.g. 1.000 DM) erhalten haben. Die Bundesregierung wird zu diesem Fonds einen Finanzbeitrag von 200 Millionen DM, verteilt auf vier Jahre, von 1999 bis zum Jahre 2002, leisten.
Nach eigenen Angaben wurden bisher insgesamt etwa 100 Milliarden gezahlt:
Bis 1. Januar 1999 beliefen sich die deutschen Leistungen auf dem Gebiet der Wiedergutmachung auf mehr als 100 Milliarden Mark. Für die Folgejahre ist darüber hinaus ein zusätzlicher Betrag von weit mehr als 20 Milliarden DM an Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand eingeplant.
Von 200 Milliarden allein an Israel kann ich nichts feststellen. Wenn gewünscht, kann ich auch die Zahlungsleistungen gemäß der einzelnen Gesetze auflisten.
Nun zeig mir deine 200 Milliarden an Israel.
Grüße
Heinrich
