100 + x % bei EU-Wahl

Ist es rational und demokratisch vertretbar, dass bei einer Wahl wie der anstehenden EU-Wahl ein Ergebnis von 100 + x % wegen doppelten Staatsbürgerschaften möglich ist?

Genau betrachtet sind es stets 100 + x %, auch bei geringer Wahlbeteiligung, wenn nur eine einzige Person wie Giovanni di Lorenzo 2014 gegen geringes „Entgelt“ zwei mal abstimmen geht.

awM

Gegenfrage:
wenn ich sowohl Mitglied im Schwimm- als auch im Ruderverein bin und beide Vereine einen Vorstand haben den ich mit gewählt habe und der Vertreter in den Sportbund entsendet die wiederum ein Präsidium wählen.
Fändest du das undemokratisch, dass ich bei beiden Vereinen wählen darf?

VG
J~

Es geht aber nur um einen Verein, bei dem manche doppeltes Stimmrecht haben.
Das ist bei der EU-Wahl verboten!
Aber mangels Unfähigkeit der EU irgendwie doch erlaubt.

awM

Ich finde das problematisch, weil es den Grundsatz, dass das Votum aller Bürger gleichwertig ist, verletzt. Die Frage ist allerdings, ob es so viele Menschen mit zwei Pässen gibt, dass dieses Phänomen ernsthaft Wirkung zeigt.
Karl

OK, aber was ist jetzt deine Frage wenn du eh schon weißt, dass es verboten ist? Wenn es der Gesetzgeber so sieht, ist es wohl nicht demokratisch. Aber auch mit dem Auto zu schnell fahren ist verboten und gegen dieses Verbot wird täglich und zwar millionenfach verstoßen.

VG
J~

Fragst du jetzt ernsthaft, ob Gesetzesverstöße ‚rational und demokratisch vertretbar‘ sein sollen? :neutral_face:

Im ersten Satz sind wir uns einig.

Im zweiten absolut nicht. Hierzulande erhalten Kinder, deren Eltern beispielsweise aus Frankreich und Deutschland stammen, automatisch zwei Staatsbürgerschaften (das sind diejenigen, die dann auch im Geburtenregister oder ähnlichem nachvollziehbar sind). Im Zuge der Entwicklung und Vermischung von Ehen aus verschiedenen Nationen der EU wird deren Zahl steigen. In 15 Jahren könnte es sein, dass beispielsweise 15% der EU-Bürger doppelte Stimmzahl haben. Das ist dann schon maßgeblich hinsichtlich der Zusammensetzung eines EU-Parlaments.

Und daneben gibt es eine große Anzahl unbekannter Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, z.B. türkischer Herkunft (ich nehme bewusst diese Gruppe als Beispiel), die zweimal Erdogan wählen. Ich möchte das nicht.

awM

da verwechselst du etwas…
A) ist die Türkei nicht in der EU und
B) kannst du zwar als in Deutschland lebender Türke zwar an den Wahlen in der Türkei teilnehmen aber nicht zweimal…funzt bei auf Malle lebenden Deutschen im Übrigen auch nicht.

Warum nicht? Erdogan bekommt wenigstens einen Flughafen fertig…was wir hier nicht hinbekommen seit jeder Furz was zu sagen haben will.

Ja, das ist richtig. Aber es erklärt das Potential anschaulicher.

awM

Nein.

Ein Gesetzesverstoß ist ja nur die Folge einer irrationalen 100%-Überschreitung.

awM

den versteh ich jetzt nicht…warum sollte das es besser erklären?

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Frag mal einen IT-ler zu offenen Hintertürchen.

awM

Falsch. Eine solche (faktisch unmögliche) Überschreitung wäre die Folge eines Gesetzesverstoßes. Du verdrehst hier Ursache und Wirkung, wobei dein Beispiel natürlich auch so völlig sinnfrei wäre.

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Hä?
…wat hatten jetzt die IT und offene Hintertüren damit zu tun, die EU-Wahl und doppelte Staatsbürgerschaft mit der Türkei-Wahl und eventuell möglicher Doppelstimmenabgabe zu verbinden?
Als in D lebender Türke könntest du vielleicht zweimal für Erdogan stimmen…aber mit doppelter Staatsbürgerschaft
zB. als Franzmann und Polski nicht zweimal Ulrike Müller, Nicola Beer oder Katarina Barley wählen.

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Nein.
Das Regelwerk erlaubt eine Überschreitung von 100%.
Das ist die Ursache.
Der Rest daraus ist ein sogenannter „Wert“: Ihr dürft das aber nicht machen.
Das mittlerweile bekannte moralische Bevormunden und Verbieten.
Kompletter Nonsens, was da überhaupt angeboten und geliefert wird.
Etwas ermöglichen und gleichzeitig verbieten.

awM

Schaust du nochmal selbst Giovanni di Lorenzo.
Als deutscher und italienischer Staatsbürger hat er 2014 zweimal gewählt.
Vielleicht AFD und das italienische Pendant.
Wir wissen das nicht.
Aber er hat eine Strafe dafür bekommen, weil er öffentlich die Doppelwahl eingestanden hat.
Die Höhe wissen wir nicht, ob 50, 100 oder 1000 EUR, oder auch nicht, das ist Staatsgeheimnis zweier Staaten.
Giovanni ist einfach wichtig, und er wird auch dieses Mal das unerklärbare Recht der doppelten Stimmenabgabe wahrnehmen.
Für die AFD und das italienische Pendant.
Die Anfrage, ob er wieder doppelt gewählt hat, wird er diesmal verneinen.
50 EUR oder nicht können halt schmerzhaft sein im Vergleich.

Giovanni nutzt die offene Hintertür schamlos für die AFD.

awM

nochmal zum mitlesen:

aber eben nicht zweimal den bzw. die selbe Kandidaten/Partei…

eben…aber warum unterstellst du nur so etwas nur rechtsorientierten Wählern und Wählerinnen?

gibt es nicht…die heisst immer noch „AfD“

Das ist nichts weiter als eine glatte Lüge:

(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

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Nein.

Aber die politische Ausrichtung. Zweifache Stimme für das EU-Parlament.

Weil es für ein Beispiel aktuell halt geschmeidiger ist und weniger reflexartige Reaktionen auslöst. :sunglasses:
Es gilt selbstverständlich für alle Doppelpässler jeglicher politischer Ausrichtung.

awM