2/3 Mehrheit

Seit gestern hat die CSU in Bayern die 2/3 Mehrheit im Landtag.

Was genau kann sie nun eigentlich ändern ??
(Da ich zu faul bin, mir die Landesverfassung des Freistaates im Netz zu suchen und durchzulesen, frage ich einfach mal hier *gg*).

Und hat der Zusatz „Freistaat“ (hat ja auch Sachsen) irgendwelche Konsequenzen (besondere Rechte oder Pflichten) ? Oder ist das „nur“ ein schmucker Zusatztitel ?

Gruss
Mathias

Guten Morgen!

Seit gestern hat die CSU in Bayern die 2/3 Mehrheit im
Landtag.
Was genau kann sie nun eigentlich ändern ??

Die satte Mehrheit könnte z. B. beschließen, ihren Ministerpräsidenten zum bayrischen König zu machen. So weit ich informiert bin, sieht die bay. Verfassung für Änderungen derselben zwar eine Volksabstimmung vor, aber das dürfte kein ernstes Hindernis sein für König Edmund I.

Und hat der Zusatz „Freistaat“ (hat ja auch Sachsen)
irgendwelche Konsequenzen

Das dient wie bei der „Freien und Hansestadt Hamburg“ nur dem Selbstbewußtsein.

Gruß
Wolfgang

Zusatzfragen
Hallo Wolfgang!

Wieviel % hat die SPD eigentlich verloren?
Hat FJS nie die absolute gehabt?

Grüße Dusan

Hallo Dusan,

laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die SPD bei 19,6 % der Stimmen und verliert damit 9,1 %.

Die absolute Mehrheit hatte FJS wahrscheinlich schon, aber keine 2/3 Mehrheit. Die absolute mehrheit sind ja nur 50% (+1) Sitze (also bei derzeit 180 Sitzen wären das 91).

Gruss
Mathias

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Hi,

Wieviel % hat die SPD eigentlich verloren?
Hat FJS nie die absolute gehabt?

kuckst Du hier:
http://www.statistik.bayern.de/lw/lt0est.htm

Gruß,
Christian

Hallo Mathias!

Danke für die Antwort.

Hast Recht. Absolut- und 2 Drittelmehrheit sind zwei paar Schuhe. Da hat sich wohl unser alter Freund Simund eingeschlichen.

Grüße Dusan

Hallo Christian!

Spitzenlink. Genau das hab ich gesucht.

Danke
Dusan

Monarchie in Bayern/Freistaat

Die satte Mehrheit könnte z. B. beschließen, ihren
Ministerpräsidenten zum bayrischen König zu machen. So weit
ich informiert bin, sieht die bay. Verfassung für Änderungen
derselben zwar eine Volksabstimmung vor, aber das dürfte kein
ernstes Hindernis sein für König Edmund I.

Spaß beiseite! Auch Bayern könnte keine Monarchie werden - auch keine parlamentarische -, weil da das GG vor ist. Und darin steht nun einmal, Bundesrecht bricht Landesrecht.

Der Begriff Freistaat ist revolutionär (1918/19) und soll die Übersetzung für Republik sein. In Verbindung mit der seinerzeitigen Ablehnung des GG im bayerischen Landtag (was überhaupt keine Konsequenzen hatte oder hat) und dem Aufstellen der Autobahnschilder „Freistaat Bayern“ entstand das Gerücht über angebliche bayerische Sonderrechte. Alles kappes; die gab es nur von 1871 bis 1918.

Andreas

Hi,

danke für die Antworten.
Ich habe mittlerweile im Focus Online (http://news.focus.msn.de/D/DI/DIB/DIBA/diba.htm?snr=…) ein paar Antworten gefunden (hatte sie eigentlich eher im Spiegel Online erwartet, but anyway).
Sind ein paar nette Sachen, die so eine 2/3 Mehrheit für die Regierung bereithält. Mal gucken, ob ein paar davon zum tragen kommen.

Grüsse
Mathias

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Hey,

Die satte Mehrheit könnte z. B. beschließen, ihren
Ministerpräsidenten zum bayrischen König zu machen.

Oh, yepp, da bin ich dabei… vielleicht funktioniert das ja :wink:
„Ich sprüh´s an jede wand, ein neuer kieni braucht das land“ :wink:

So weit ich von früher her weiss, besteht die Möglichkeit… sich „selbständig zu machen“ … also… Grenzen dicht… Bayern könnte ein eignes Land werden" aber dazu braucht´s die 2/3 Mehrheit im Bundestag… oder?
so ähnlich war das auf jeden fall

Im großen „Antenne-Bayern-Land“ kamen dazu heute Bemerkungen. Z. B. könnte die CSU den Vorsitzenden des Rechnungshofes absetzen, wenn er denen nicht mehr passt, die Öffentlichkeit, kann von Sitzungen ausgeschlossen werden… solche Sachen würden aber nur sparsam-dosiert eingesetzt, weil der Aufschrei in der Öffentlichkeit dann natürlich groß wäre…

Gruß

Sarah

Hey,

überhaupt keine Konsequenzen hatte oder hat) und dem
Aufstellen der Autobahnschilder „Freistaat Bayern“ entstand

Na das ist doch auch kappes… in Bayern heißen die Schilder halt „Freistaat Bayern“ und woanders „Land Hessen“. Da steht halt einfach drauf, wie man heisst… basta. Sonst hat das doch keine Bewandnis.

grüße

Sarah

das Gerücht über angebliche bayerische Sonderrechte. Alles
kappes; die gab es nur von 1871 bis 1918.

Es gibt ein sonderrecht… in Bayern gehen die Uhren andersrum :wink:… kennst diese Uhr… die andersrum läuft? ich hab die nur schon gesehn… ist mir zu bayrisch

hey,

Sind ein paar nette Sachen, die so eine 2/3 Mehrheit für die
Regierung bereithält. Mal gucken, ob ein paar davon zum tragen
kommen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass da allzuviel zum tragen kommt. Vier Jahre sind schnell vorbei, und dann will man ja schließlich wieder gewählt werden. ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt irgendwas großes passiert… hätte ja 74 noch mehr passieren müssen, da war das Ergebnis doch noch stärker… und… hat es da einen könig gegeben? hat sich da Bayern ausgeklingt? Natürlich nicht.

Herzlichst

Sarah

1974

hätte ja
74 noch mehr passieren müssen, da war das Ergebnis doch noch
stärker

Da hatte man aber keine 2/3-Mehrheit.

Gruß,
Christian

Irgendwie glaub ich das es ausser Frage steht, das die Csu in Bayern nicht mehr
gewählt wird und nimmer die Partei an der Macht ist.
Ausser die Generation der 60 und drüber jährigen stirbt mit einem Schlag aus.
:wink:)

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Seit gestern hat die CSU in Bayern die 2/3 Mehrheit im
Landtag.

Oh Ja…
Wahlen in Bayern sind halt immer gut gemeint…

Was genau kann sie nun eigentlich ändern ??

Sie kann alleine Verfassungsänderungen dem Volk vorlegen. Alle Verfassungsänderungen müssen vom Volk abgesegnet werden.
(Was dieses auch selber kann: per Volksbegehren, wenn 10 % der Bürger dafür unterschreiben, dann MUSS ein Volksentscheid durchgeführt werden, dessen Ergebnis bindend ist, da kann sich der Landtag dann auf den Kopf stellen)

Sie kann alleine z.B. den Datenschutzbeauftragten, den Chef des Rechnungshofes, Weitgehend das Landtagspräsidium bestimmen, die Tagesordnung aller Ausschüsse, auch der Untersuchungsausschüsse festlegen.

Sprich: die parlamentarische Oppositionsarbeit wird nicht gerade einfacher.

Allerdings kann der eigentliche Souverän (das Volk) der Regierung ordentlich per Volksbegehren auf die Finger klopfen, wenn diese es zu doll treibt uder sich an irgendwelchen Unfug klammert. (Auch schon passiert: Konfessionsschule; Bay. Senat)

Grüssle
aus dem schwarzen Erdteil
Mike

Hey,

du schon wieder… eigentlich lese ich ja keine artikel mehr von dir. Aber okay, hab aus versehen drauf gedrückt… mein problem.

hätte ja
74 noch mehr passieren müssen, da war das Ergebnis doch noch
stärker

Da hatte man aber keine 2/3-Mehrheit.

Gut, da bin ich wahrscheinlich nicht so gut informiert. Mir ist auch nicht ganz klar, warum ein besseres Ergebnis eigentlich schlecher war…?

Ich lebe in Bayern, und mir stinkt es, dass auswärtige sich über die Wahlergebnisse mokieren. Fakt ist für mich, dass in Bayern es doch noch einigermassen rundläuft. Aber eben nur einigermaßen. Man sollte sich ja nicht unbedingt mit dem schlechtesten messen…

Ich hab es durch gezogen und war nicht wählen. Weil ich keine wahl hatte… ich wollte den teufel nicht mit dem Belzebub austreiben…
Eine Beiteiligung von 59% sollte einfach mal politiker zum nachdenken bringen, warum die Leute nicht zur wahl gehen?
Ich kann nur für mich sprechen, und ich muss sagen, dass ich keinen sinn darin sehe. Der Neue Gewinner nimmt doch die Star-allüren des vorgängers an… was soll das?.. ich habe resigniert und eingesehen, dass ich nix ändern kann.
Das einzigste Zeichen, das ich setzen kann… ist… „Ich wähle nicht“
Es fiel mir echt schon schwer, ich glaube, das war erst das zweite mal, dass ich nicht gewählt habe… ansonsten habe ich jede wal… auch europa- wahl, notfalls per BNriefwahl … gemacht…
Ich sehe echt einfach keinen sinn darin… macht doch was ihr wollt, ich muss es eh tragen

Sorry, resignierende Grüße

Sarah

Hallöchen,

Da hatte man aber keine 2/3-Mehrheit.

Gut, da bin ich wahrscheinlich nicht so gut informiert. Mir
ist auch nicht ganz klar, warum ein besseres Ergebnis
eigentlich schlecher war…?

die Prozentzahlen sind zwar von Bedeutung, von größerer Bedeutung ist aber die sich daraus ergebende Sitzverteilung im Landtag. 1974 entfielen nur 2,5 % der Stimmen auf nicht in den Landtag gewählte Parteien, 2003 11,9%, daher reichen 2003 weniger Stimmen für mehr Sitze, da deren Zahl konstant bleibt. Vereinfacht gesagt.

Ich lebe in Bayern, und mir stinkt es, dass auswärtige sich
über die Wahlergebnisse mokieren.

Tja, jeder so gut wie er kann. Ich verstehe die Aufregung auch nicht.

Ich hab es durch gezogen und war nicht wählen. Weil ich keine
wahl hatte… ich wollte den teufel nicht mit dem Belzebub
austreiben…

Ich kann das verstehen. Ich wähle gelegentlich auch nicht, wenn auch aus anderen Gründen. Z.B. wähle ich bei Europawahlen nicht, weil ich nicht einsehe, durch die Stimmabgabe den Eindruck zu vermitteln, als wenn auch ich mir vorgaukeln lassen würde, daß die europäischen Bürger in Europa mitreden zu lassen. Das Europaparlament hat praktisch keine Einflußmöglichkeiten, daher habe ich keinen Grund, wählen zu gehen und damit diesen Sachverhalt zu unterstützen.

Eine Beiteiligung von 59% sollte einfach mal politiker zum
nachdenken bringen, warum die Leute nicht zur wahl gehen?

Naja, da gibt es für Bayern verschiedene Gründe. Wenn sowieso klar ist, wie die Wahl ausgeht, haben sowohl CSU-Anhänger wie auch SPD-Anhänger zumindest einen guten Grund nicht davon auszugehen, daß gerade ihre Stimme den Ausschlag geben wird und gehen halt nicht wählen. Die Wahlbeteiligung ist regelmäßig vergleichsweise hoch, wenn es wirklich um was geht, der Wahlausgang also ungewiß ist.

Gruß,
Christian

Hey,

vielen Dank, für die Aufklärung. Mir ist zwar immer noch nicht klar, wie ein besseres Ergebnis, weniger Sitze macht? Wegen der Direktmandate?

Ich lebe in Bayern, und mir stinkt es, dass auswärtige sich
über die Wahlergebnisse mokieren.

Tja, jeder so gut wie er kann. Ich verstehe die Aufregung auch
nicht.

Wenn sich Bayern drüber aufregen, kann ich es ja echt verstehen… Mal umgedreht, ich registriere schon die Ergebnisse, von anderen Landtagswahlen, aber warum soll ich mich drüber aufregen, schließlich lebe ich ja nicht dort.

Ich kann das verstehen. Ich wähle gelegentlich auch nicht,
wenn auch aus anderen Gründen. Z.B. wähle ich bei Europawahlen
nicht, weil ich nicht einsehe, durch die Stimmabgabe den
Eindruck zu vermitteln, als wenn auch ich mir vorgaukeln
lassen würde, daß die europäischen Bürger in Europa mitreden

Ich habe die Wahl immer als Staatsbürgerpflicht angesehen… bin früher sogar zu Pfarrgemeinderatswahlen gegangen :wink: weil meine Meinung war, man MUSS wählen. Heute tue ich das nicht mehr, weil ich nicht mehr zu dem Verein gehöre :wink:
Auch Europawahlen habe ich immer wargenommen. Aber derzeit zweifle ich stark. Meinen Zweifeln durch Protestwahl ausdruck zu verleihen, finde ich nicht mehr sinnvoll, deshalb habe ich mir diesmal gedacht (und ich glaube ein zweites mal in meinem Leben) nicht zu wählen. Aber ich glaube, auch das interessiert keinen, zumindest keinen Gewinner. Aber vielleicht machen sich mal die Verlierer, Gedanken, woran das liegen kann. Ich wünschte es mir.
Wie bereits gesagt, wollte ich den teufel nicht mim Belzebub austreiben, deshalb meine Nichtwahl. Ich hab mir ja noch überlegt, ob ich nicht ein hübsch geschmückten, mit kreativen Bildchen und daher ungültigen Wahlschein abzugeben, aber fand es dann schließendlich doch zu albern.

Herzlichst

Sarah