2019: Ende der GroKo und Merkel sowie AKK?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

das Jahr 2019 wird aufgrund fünf stattfindender Wahlen und der geplanten Zwischenbewertung der SPD bzgl. der (Pseudo)GroKo mit Sicherheit ein Krisenjahr für die ehemaligen großen Volksparteien. Dies nachdem beide seit der Bundestagswahl 2013 einen nicht gekannten Niedergang zu verkraften hatten. Die CDU/CSU verlor seit der BTW 2013 im Vergleich zum Durchschnitt aktueller Umfragewerte stolze 13 Prozent, was einem knappen Drittel entspricht. Die SPD verlor 11 Prozent, was einem sehr guten Drittel entspricht und sich schon erschreckend der Hälfte anzunähern beginnt.

In 2019 finden folgende Wahlen statt

(A) Wird, soweit sich die Voraussagen weitgehend erfüllen, die SPD im Herbst 2019 das Ende der GroKo beschliessen? Ggf. mit neuem Mitgliedervotum? Das Ende der GroKo wäre auch das Ende von Merkel und Neuwahlen.

(B) Wem wird in der CDU der Schwarze Peter für die Verluste im Gros zugeschoben werden? Merkel, weil sie ohnehin auf kurze bis mittlere Sicht weg ist? Oder AKK, die mit 52% gerade einmal soeben Vorsitzende wurde? Und wird die Diskussion um eine Nachfolge für AKK bereits in 05/19 unterschwellig beginnen oder erst ab 09/19?

Shootingstars dieser 5 Wahlen werden mit regional unterschiedlicher Gewichtung die AfD und die Grünen sein. In Summe etwas mehr die AfD, weil die Grünen im Osten wg. der Stärke der Linkspartei keinen leichten Stand haben.

Alle Fragestellungen gehen natürlich davon aus, dass es keine erheblichen Vorkommnisse wie Kriege in der Nachbarschaft zur NATO, einen sehr großen Terroranschlag in D oder einen deutlichen Wiederanstieg von "Flüchtlings"zahlen gibt. Und auch keine Spaltungen von Parteien (bspw. Linkspartei) oder aufkeimend „soz. Unruhen“ wie derzeit in F. Sondern im Groben die übliche Durchwurschtelei wie wir sie kennen. So eine Art pol. lahmendes #fedidwgugl.

Gruß
vdmaster

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#2

Halo,
wieso soll sich eine legale Bundesregierung aufloesen aus sich heraus und ohne Aussicht, dass das Personal bei Neuwahlen weiter Zahlungen einfaehrt? Es koennten einzelne Personen ausscheiden oder Mitglieder des Bundestages andere Jobs aufnehmen, neuer Innenminister. Die Gruppe der Regierungsparteien wird sich eher nicht auf Einkommens- und Macht-Verzicht einigen. Erst wenn sie an Grenzen stossen, wie etwa bei einer Kanzlerwahl.

#3

Hier hast Du wohl die Gruppen etwas durchgewürfelt. Ein erklärtes Ende der GroKo bedeutet nicht vollautomatisch das Ende der Regierung. Man müsste erst via Mißtrauensvotum (Art 67 und 68 GG) Neuwahlen durchführen, da man sich wohl kaum auf eine(n) neuen Bundeskanzler(in) einigen könnte.

Der Punkt ist, dass es ein dreistufiges System gibt. Partei, Parteiführung, Fraktion und Minister. Die uninteressantesten sind qua Funktion die Minister, da sie mit Merkel ausscheiden würden. Die Fraktion denkt sicherlich zuerst an den eigenen Hintern. Aber die Parteiführung steht unter dem Druck der Partei in mittlerer Führungsebene bis hinab zum einfachen Mitglied sowie weiterer Akteure in der pol. Willensbildung wie bspw. „die“ Medien.

Auf Dauer kann eine Regierung ohne erkennbaren Rückhalt in den koalierenden Parteien nicht Bestand haben. Bei der SPD war der Rückhalt 2017 bereits „nur“ 2/3, was nach demokratischen Gepflogenheiten genug ist, nach Art pol. Gewohnheitsrecht (das Übliche, Usus) aber schon sehr dürftig war.

Eine Partei ist als Gesamtorganisation nicht nur darauf aus, einigen Funktionsträgern für einen überschaubaren Zeitraum noch ein gedeihliches Einkommen und Macht zu sichern. Sie ist als Orga darauf aus, möglichst viel und für möglichst lange Zeit ihre Ziele durchzusetzen, sofern Wahlen dies ermöglichen. Wenn der Wahlerfolg in einer der beiden grossen Volksparteien auf Sicht fast vollständig ausbleibt, und in der anderen ebenso sichtlich dahinschwindet, dann kann es passieren, dass eine davon eben am Ende doch in die Opposition zu gehen bereit ist. Denn ein „weiter so“ könnte auch der Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit sein.

Die SPD hat ja gerade aus dieser Erwägung heraus für eine Zwischenbeurteilung im Herbst 2019 gesorgt.

Aber ich wette auch nicht darauf, dass sie die GroKo beenden wird. Rufe aus der Ebene von Kreisverbänden nach dem Rücktritt der gesamten Führung konnte man schon vernehmen. Das wäre IMHO ein ehrlicher Schritt für einen Neuanfang, der aber auch nicht automatisch anschliessend bessere Werte bringt. Kommt eben darauf an, wie sich die neue Führung aufstellt und inwieweit die SPD einen Kurswechsel (wo auch immer hin) bewältigt.

Gruß
vdmaster

#4

Das ist aus meiner Sicht völlig unvorhersagbar zum jetzigen Zeitpunkt. Dass die SPD aus der GroKo ausscheidet, wird immer in der Luft hängen, ein geeigneter Zeitpunkt und ein klarer strategischer Nutzen ist aber nicht erkennbar, wenn nicht irgendein größeres Ereignis eintritt.

Sehe für den Mai gar nicht.
Verluste bei der Europawahl werden nicht sehr stark Kramp-Karrenbauer zugerechnet werden, schon gar nicht, weil die CDU/CSU mit einem EVP-Spitzenkandidaten aus den eigenen Reihen einen dezidiert „europafreundlichen“ und geschlossenen Wahlkampf führen wird.

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind was anderes. Da werden den CDU-Verlusten AfD-Gewinne gegenüberstehen, und das ist mit Sicherheit etwas, das man Kramp-Karrenbauer zurechnen wird, die AfD zu bekämpfen, denn das ist ein zentraler Aspekt dessen, was man sich in der CDU von einem „Bruch mit Merkel“ erwartet.
Andererseits werden sie das einordnen können. Diese knappe Mehrheit auf dem Parteitag ist für Kramp-Karrenbauer vielleicht sogar ein Vorteil. Wäre sie (wie es bei Merz eher der Fall gewesen wäre) als „Heilsbringerin“ ins neue Amt gekommen, wären die Erwartungen unrealistischer.

Gruß
F.

#5

der paul wirds machen, dafür wurde ja er zum generalsekretär gewählt.
im zarten alter von 14 jahren in die ju, zwei jahre später in die cdu, dann erfolgreich zwei studiengänge nicht abgeschlossen, und über einen listenplatz in den bundestag geraten.
sowas braucht eine cdu eigentlich nicht, aber aus taktischen gründen…

danach wechselt er zu die grünen unter die obhut von kge.
die hat eine ähnliche karriere:
Nach dem Abitur 1984 an der Erweiterten Oberschule Gotha begann sie ein Studium der evangelischen Theologie an der Universität Leipzig, das sie 1988 erfolgreich abbrach.

oder er freundet sich mit kevin an, der kann sogar auf zwei nicht abgeschlossene doppel-
studiengänge verweisen. und paul vielleicht noch was dazulernen.

pasquino

#6

Hallo,
wie waere es, wenn vermehrt Leute im Bundestag waeren, die Werte erschaffen, statt Leuten die Werte verteilen oder ausnutzen. Leute die den Karren ziehen, statt als Ballast draufzusitzen, Privatunigruender statt Lehrergewerkschaft, Bauherr statt Mieteranwalt, machen statt verwalten usw. Der Macher waere sogar der bessere Verwalter vom bisher Geleisteten. Haben wir die falsche Kandidatengruppen bei den Politikerwahlen?

#7

Nur nebenbei und völlig off topic:
Den Hinweis auf die Studienabbrüche finde ich einen Generationen-Fehlschluss, weil ihr Alten nicht auf dem Schirm habt, welch sehr hohe Entwertung Studienabschlüsse mittlerweile erfahren haben (insbesondere die außerhalb der Naturwissenschaften), so dass es karriertechnisch für die Generation Ziemiaks und Kühnerts (oder auch Sebastian Kurz’) mehr oder minder wurscht ist, ob ich abschließe oder nicht, weil der Abschluss auch nicht viel bringt. Wenn sich eine echte Karrierechance auftut, muss ich die ergreifen und nicht am weitgehend wertlosen Studium festhalten. Darin einen Makel in der Biographie zu sehen, geht heute m.E. an der Realität vorbei.

(Auf Göring-Eckardt trifft das noch nicht zu, aber auf sie trifft der Faktor DDR zu.)

Gruß
F.

#8

Wenn sich so etwas mehrt, dann ist es natürlich auffällig. Aber ich gehe eher davon aus, dass sich diese als homo politicus begreifenden Personen (wie ihre Politik ist, ist erst einmal egal) in ein Studium begeben haben, weil man das so macht, falls man kann und falls man „echte“ Arbeit und damit massiven Zeitaufwand vermeiden möchte.

Sie parkten ihre Biographie sozusagen, konnten derweil netzwerken und sich im Parteiapparat ihrer Wahl hochwurschteln. Als dieser Weg dann sicher schien, war der Studienabbruch nur die logische Konsequenz. Hätte man es nicht in der Partei geschafft, so wäre eben noch das Studium als Reserve geblieben. Und irgendwas weiches erfolgreich zu studieren, ist in heutigen Zeiten deutlich einfacher, als es vor 20, 30 oder gar 40 Jahren war. Die Leute sind nicht besser geworden, sondern das Niveau wurde gesenkt und beliebiger gestaltet.

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#9

ich liebe das, bin schließlich sammler.

naja, ich denke das anders. wenn ich vieles beginne, aber nichts auf den punkt bringe, dann fehlt es da schon an eigener überzeugung. beeindruckt mich nicht wirklich.

grundsätzlich schon. aber erfolge außerhalb ihrer parteiinternen karriere konnten die drei doch nicht wirklich erzielen. und weil du kurz erwähnst: ihn zeichnen „charisma“ und „führungsqualitäten“ nach außen hin aus. im vergleich zu den anderen. ist aber sicherlich eine persönliche wertung und wahrnehmung meinerseits, die nichts mit meiner „linken“ politischen einstellung zu tun hat.

pasquino

#10

gefällt mir sehr gut, mit einer ausnahme:

von konsequenz würde ich da nicht sprechen :smile:

pasquino

#11

ich denke ähnlich, es gehören alle dazu. so wie früher einst, beim großzügigen thing, als alle männer gar zur versammlung verpflichtet wurden. also, auf das heute bezogen, auch philosophen, hausfrauen, nutten, behinderte, journalisten, handwerker, unternehmer, rentner, divs, werkstudenten, usw. sollten regelmäßig zu bestimmten gesellschaftlichen thema gehört werden und deren entscheidung gleichwertig eingang finden.

es entspricht auch meinem denken hinsichtlich direkter demokratie. je mehr, desto besser, desto gerechter. repräsentativ hat schlicht mindere qualität, insbesondere dann, wenn es sich um eine eigene berufsgruppe handelt, die repräsentiert.

pasquino

#12

Nicht nur auffällig, sondern anders zu bewerten, wenn es ein Generationenphänomen ist.
Seit Bologna wird wahrscheinlich wieder weniger abgebrochen, weil der Studienabbruch seitdem „Bachelor“ heißt :wink:

Kann man auch als „Übergangszeit“ oder „Zeit des soft-skill-Wissenserwerbs“ sehen. Gerade bei Kühnert ist anzunehmen, dass er möglicherweise schon zu Beginn seiner Studiengänge gar nicht vor hatte, die abzuschließen, sondern sich dadurch einfach ein bestimmtes Wissen anzueignen.

Glaub ich gar nicht so, denn was für eine tolle Reserve ist denn ein Abschluss in Politologie? Der Abschluss ist weitgehend wertlos, wenn er nicht Teilaspekt eines Karrierewegs ist.
Ich denke die Reserve für Kühnert wäre eher eine erneute Tätigkeit im Medienbereich, für Ziemiak im Bereich Unternehmensberatung/Lobbyismus. Da sind die erworbenen Netzwerke und die Kompetenzen fürs Netzwerken weit wichtiger als Studienabschlüsse.

Ob das Niveau geringer geworden ist, darüber kann man streiten, aber unstrittig ist, dass die Studienabschlüsse deutlich an Wert verloren haben, weil sie inflationär geworden sind. Dem muss sich die Bewertung des Studienabbruchs halt anpassen.
In Zeiten der Hyperinflation ist es kein Zeichen von Reichtum mehr, sich mit dem 500-Euro-Schein eine Zigarre anzuzünden :wink:

Gruß
F.

#13

Willst du ernsthaft sagen, dass ein Generalsekretär der CDU, eine langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und ein Juso-Vorsitzender „nichts auf den Punkt“ gebracht haben und zu wenig „eigene Überzeugung“ gehabt hätten?
Sicher nicht, denn auf diesen Posten landet man in aller Regel doch nicht zufällig, wenn man nicht sehr konsequent und fast schon scheuklappenhaft einen Karriereweg dahin beschreitet.

Ich finds falsch, dass du ihre Zielstrebigkeit nicht an ihrer (unleugbar erfolgreichen) politischen Karriere festmachst, sondern an der vergleichsweisen Nebensächlichkeit Studienabschluss.

Gruß
F.

#14

Hallo,
ob jemand Politoligie mit oder ohne Abschluss studierte, sehe ich als einigermassen egal. Mit Abschluss ist ein wenig positiver. Doch was meiner Meinung echt gebraucht wird, sind
Leute im Bundestag, die Werte schaffen.
Natuerlich koennen sie im Bundestag keine persoenlichen Werte mehr schaffen, da sind sie zu Gehaltsempfaengern degradiert, aber vorher koennte Erfahrung gesammelt worden sein. Jemand der vielleicht studiert hat, danach etwas ordentliches gearbeitet, als junger Mensch mit einigen Angestellten die ersten Hunderttausender Vermoegen aufgebaut (mindestens) und damit die Erfahrung gewonnen:
-wie man als Handwerker / Unternehmer / Landwirt dem Kunden dient, Kundenwuensche erfuellt
-wie man Mitarbeiter zum Erfolg fuehrt, auch zum Mitarbeiter-Erfolg
-wie man beim eigenen Handeln Millionen-Risiken eigener Fehler taeglich absichert, selber und nicht von der Allgemeinheit
-wie man in dem Umfeld Werte erschafft / die Firma aufbaut / reich wird
Mit diesen Erfahrungen wuerde die allgemeine Verteilen-Verwalten-Politiker-Uebermacht einige andere Aspekte lernen koennen.

#15

Also der Posten als Vizepräsident mag mit allerlei Achtung vor dem Amt selbst einhergehen. Er ist aber kein Zeichen von Leistung oder nennenswerten Fähigkeiten, die außerhalb der Partei Bedeutung hätten. Jeder Vollpfosten kann Vizepräsident werden, weil im BT der Parteienproporz gewahrt wird. Da tummeln sich so illustre Gestalten wie Petra Pau und Claudia Roth. Eigentlich sollte mittlerweile auch jemand von der AfD gewählt worden sein, was aber bislang daran scheitert, dass man bei einem Teil der etablierten Parteien mittlerweile die üblichen Gepflogenheiten nicht mehr einhalten will.

#16

Mit dieser kleinen Korrektur zeigt sich, wie banal dieser Hinweis ist, weil er auf jede Rechtsanwältin, jeden Kfz-Gutachter, jede Lehrerin genauso zutrifft.

Wenn es keine Leistung wäre und keine Fähigkeiten erfordern würde (über die ich nicht verfüge), dann wäre ich gern Bundestagsvizepräsident geworden :wink:

Ich kann nicht verstehen, weshalb man in Frage stellt, dass das ein harter Karriereweg in einem Haifischbecken ist. Dafür muss man ja inhaltlich keine hohe Meinung von Göring-Eckardt, Kühnert oder Ziemiak haben, um das anzuerkennen.

Gruß
F.

#17

Anhand der AfD sollte schnell erkennbar sein, dass der Weg nicht hart gewesen sein muss.

Falls die dümmlichen Fundamentalverweigerer (Nein-Sager) einiger Parteien sich doch noch besinnen. Denn diese Verweigerungshaltung kann die AfD mit Fug und Recht ausschlachten.

#18

Du erwartest eine Prophezeiung. Ich versuchs mal…
Kroatien und Dänemark beschließen mit sachter Unterstützung von Polen, Rümänien, Frankreich und Saudi- Arabien, die Verwertung von Fettenzymen aus Seegurken zu fördern. Georgien, die griechische Provinz Mazedonien und Andalusien melden identische Stickmuster als nationales Erbe ein. Frau Merkel outet sich und gibt ihre Liaison mit Königin Elisabeth von England zu.
Die Saudis überfallen die Türkei. Österreich, Jugoswien und Ungarn reiten ihnen mit atomwaffenbepanzerten Kamelen und Eseln entgegen und fangen 70 hübsche Frauen ein. Die werden zur Regierung von Europa - das es nicht gibt - erklärt.
Die machen ihren Job und so geht das dann weiter.
LG
Amokoma1