2.764 DNA-Datensätze täglich beim Bundeskriminalamt - von Einzelfallprüfung keine Spur
Zum Ausbau der DNA-Dateien beim Bundeskriminalamt erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden sammelt jeden Tag fast dreitausend neue DNA-Dateien. Das geht aus zwei Antworten hervor, die ich von der Bundesregierung erhalten habe.
In der ersten Anfrage hatte ich gefragt, ob das Bundeskriminalamt bis zu 800.000 DNA-Dateien speichern wolle. Die Regierung hatte mir geantwortet, am 21. Februar seien 93.672 DNA-Dateien gespeichert gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaften hielten sich strikt an das Gesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Einzelfallprüfung, eine Straftat oder zumindest den Verdacht einer Straftat mittlerer bis schwerer Kriminalität und Wiederholungsgefahr für die Speicherung solcher tief in Persönlichkeitsrechte eingreifender DNA-Daten verlangt.
In meiner zweiten Anfrage hatte ich gefragt, ob Berichte zutreffen, dass zunehmend auch Leute aus Antifa- und Flüchtlingsgruppen Opfer solcher DNA-Schnüffelei würden.
Die Antwort der Regierung: Am 6. März hatte das BKA die Zahl seiner DNA-Datensätze auf 118.551 erhöht. Das sind 24.879 Datensätze mehr als am 21. Februar oder 2.764 neue Datensätze täglich. Von Einzelfallprüfung kann da keine Rede sein.
Wenn das so weitergeht, wird das BKA in einem Jahr mehr als eine Million DNA-Dateien angelegt haben.
Auch in anderer Hinsicht ist die Antwort der Bundesregierung erschreckend. Nur ein Fünftel aller DNA-Daten beim BKA werden im Zusammenhang mit Sexualdelikten angelegt. Dabei war die Verfolgung von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten entscheidender Grund für die Verabschiedung des DNA-Gesetzes.
Auch für die zunehmende Speicherung von Leuten aus Antifa- und Flüchtlingsgruppen gibt es Hinweise. So sind beim BKA derzeit 74 Datensätze im Zusammenhang mit §129- und §129a-Verfahren (Verdacht auf terroristische oder kriminelle Vereinigung) gespeichert. Die §§129 und 129a werden fast nur gegen Linke eingesetzt.
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V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages
Quelle: http://www2.pds-online.de/bt/
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