Hallo,
aus einem SPON-Artikel:
Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass insgesamt mehr als 50 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen Deutschland anhängig seien - „nicht in meinem Bereich, sondern in vielen anderen Bereichen, in unionsgeführten Häusern der Bundesregierung“.
(http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,80…)
Was sind denn das alles für Vertragsverletzungsverfahren? Kann man das schon als Meuterei gegenüber den EU-Könissaren auffassen? Wieviele Vertragsverletzungsverfahren müssen dann bitte Italien, Spanien oder GB haben und wieviele sind es insgesamt?
Gruß
Ultra
