Abschaffung des "Doppelpasses"

Hallo,
was hindert die Kanzlerin, dem Wunsch der Basis, mit einer Forderung der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zu ziehen, zu entsprechen?
Dabei gäbe es für sie doch eigentlich nur Vorteile: Zufriedenheit der Basis, Burgfrieden mit der CSU, Abgrenzung vom linken Lager, dem Normalbürger wird ordentlich „Populismus“ serviert und das Beste: Man wird sowieso nie die Chance haben, ein Parteibündnis zu schmieden, mit dem dergleichen umgesetzt werden könnte.
Konsequenterweise hätte sie dann ja auch die Vollverschleierung, die es nirgends richtig gibt, fordern brauchen.


Gruß
rakete

Das sehe ich anders. Die rein rechnerische Chance hätte man http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

CDU/CSU-AfD

Je nach Ergebnis der FDP dann eben auch mit dieser. Zwar hat sich die FDP mittlerweile für den Doppelpass ausgesprochen, würde diese Einstellung jedoch umgehend aufgeben, wenn sich damit eine Regierungschance ergäbe.

Wir können derzeit aber davon ausgehen, dass weder die CDU/CSU noch die AfD eine Koalition eingehen werden. Selbst symbolische Gespräche pro forma halte ich für fast ausgeschlossen.

Ich halte den Doppelpass prinzipiell für völligen Unsinn, auch als vorübergehende Einrichtung („Optionsmodell“). Die Übernahme einer anderen Staatsbürgerschaft sollte stets ein bewusster und verpflichtender Akt sein.

Das „Integrationsargument“ ist geradezu infantil-naiv. Typische Illlusionspolitik.

Warum nun speziell Merkel gegen die Entscheidung der Basis ist, entzieht sich meiner Kenntnis. IMHO hofft sie nochmal auf eine möglichst lahme GroKo und vier weitere Jahre fades Herumgewurschtel.

Wenn die CDU nicht alles daran setzt, sich von Merkel zu emanzipieren und selbst die Nachfolgefrage ab der BT-Wahl offensiv intern diskutiert, dann wird Muttigewurschtel die Partei für 2021 unter 30% kriegen. Ihre Politik hat es ja bereits geschafft, die CDU in den Ländern alarmierend zu schwächen. Nicht allein ihre Schuld, aber ihre Mitschuld.

Gruß
vdmaster

1 Like

Auf rein rechnerische Chancen zu setzen sind „postfaktische“ Wählerwünsche

Eben.

Sie setzt weiterhin auf die Achse mit der Türkei.
Gruß
rakete

Hallo Rakete,

ja, wenn das Leben so einfach wäre, wie die (Raketen-) Basis sich das manchmal postfaktisch vorstellt.

Erstens gibt es zehntausende – wenn nicht hunderttausende – deutsche Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft und zwei Pässen. Wo ist die gesetzliche Grundlage, diesen deutschen Deutschen einen Pass zu entziehen? Mit zum Teil schwerwiegenden Folgen beruflicher und persönlicher Art.

Dann gibt es Staaten, die einen Wechsel der Staatsbürgerschaft nicht zulassen. Deren Bürgerinnen und Bürger könnten damit niemals Deutsche werden.

Und wer wollte deutschen Juden ihren israelischen Pass wegnehmen? Seehofer?

Wenn ein verheirateter Minister aus Bayern in Berlin rumschnackselt und ein Kind in die Welt setzt, um dann in die Arme seiner Ehefrau zurückzukehren, zeigt er alle Verhaltensweisen radikaler Muslime. Eine tiefe Verachtung gegenüber Frauen und Geringschätzung der christlich-jüdischen Leitkultur. Und so ein erbärmlicher Heuchler gibt den Kämpfer für Menschenrechte.

Und gerade in Bayerns Hauptstadt gibt es viele voll verschleierte muslimische Frauen, die niemals behelligt werden, weil sie übers Jahr hunderttausende Euro in den Boutiquen der Maximilianstraße und in Privatsanatorien lassen. Am Tegernsee bestiegen voll verschleierte Frauen mit ihren Kindern Bauernfuhrwerke um sich durch die Umgebung fahren zu lassen, als ich dort im Restaurant eines Hotels essen war.

traxxx-araber-maximilian

Vielleicht kommst Du ja im neuen Jahr mal nach Mainz. das wäre einen Versuch wert, mal den Schleier zu lüften, der Deine Sicht auf die Realität einschränkt. Ich gehe gerne mit Dir ein Bier trinken.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

2 Like
  • Was ist mit Kindern, deren Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben?
  • Was ist mit Staatsbürgerschaften, die man nicht einfach abgeben kann, Beispiel Iran?

Nur weil etwas dich nicht betrifft ist es noch lange kein Unsinn.

Gruß,
Steve

4 Like

Es ging mir eigentlich nur um die grundsätzliche Unterstützung der Kanzlerin für die Forderungen in der Partei.
Wie das umzusetzen wäre - so unrealistisch die Aussicht auch ist - steht auf einem anderen Blatt.

Vielleicht mit Fristen („wer drin ist, ist drin“)?

Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Bürger, wie andere auch. Markus Söder !

Gruß
rakete

Es gibt keine „Achse“. Es gibt einen Deal, den es bekanntlich gar nicht gibt :flushed: . Zumindest sieht offiziell niemand eine Verbindung zwischen dem „einen“ und dem „anderen“. Schon gar nicht Merkel.

Soviel mal zur Glaubwürdigkeit der neuen Monstranz „buhuhu, postfaktisch“. :unamused:

Merkel bedient daher den einen Teil unabhängig, dass Erdogan Rumpelstilzchen wg. der Nichteinlösung des anderen Teils spielt. Die hat er sich einzig und allein selbst zuzuschreiben, wie er ganz genau weiss.

Wobei der Deal ohnehin fürn Ar… ist, weil gar keine Asylbewerber mehr von GR in die TÜR zurückgeschickt werden.

Gruß
vdmaster

Na und?

Das ist doch überhaupt kein „gültiges“ Argument!


Schauen wir doch mal über unseren Tellerrand, in den mittleren Osten:

»Ausländer haben in Dubai kein Recht auf Staatsbürgerschaft. Um kulturelle Werte und den Lebensstandard zu wahren, ist Dubais Regierung sehr darauf bedacht, Ausländer nur zeitlich begrenzt aufzunehmen.«

https://www.justlanded.de/deutsch/Dubai/Landesfuehrer/Visa-Papiere/Staatsbuergerschaft

Nur mal so am Rande; Glückauf!

PS: „Ausländer“ stimmt im o. g. Link auch nicht so ganz! Ein Iraki (auch Araber) bekommt nach 10-jährigem Aufenthalt in VAE schon eine solche Staatsbürgerschaft. Und er bekommt auch sofort alle Vergünstigungen und sogar einen guten Job (in der Verwaltung)…

Was hält uns von einem solchen Gesetz ab? Die linke CDU?

Franz

Relativierung, Whataboutism, pfui!

SCNR; Glückauf und ein schönes Wochenende!

Hallo Hans Jürgen

das haben die CDU-Deligierten wohl auch nicht vor. Bestehende Staatsbürgerschaften (auch doppelte) genießen Bestandsschutz. Es soll nur in Zukunft verhindert werden, dass Menschen, die eine Nicht-EU-Staatsbügerschaft haben, ohne weiteres noch die deutsche dazu bekommen können. - Entscheidungen sind den Menschen zumutbar.

FG myrtillus

Frau Bundeskanzlerin sagt Hüh, der Parteibeschluss Hott. Hinsichtlich Wahlkampfaussage und Doppelpass weiß man nicht, was die CDU als wählbare (Vorsicht, nicht falsch verstehen!) Partei nun denn will. Als Wähler hat man da nichts belastbares.

Zudem sind Wahlkampfanssagen und - versprecher sehr vorsichtig zu genießen. Nach der Wahl kommen Koalitionsgespräche und -vereinbarungen, die einen guten Teil der Ansagen aus Machtgier (der brave Bürger würde Kompromissbereitschaft flüstern) zu Fall bringen.

Franz

Hallo,

Erklärst Du mir bitte welchen Vorteil das hätte? Ich sehe keinen.

Gruß
Jörg Zabel

Wichtig ist immer, dass eine Koalition eingegangen wird. Walkampfgetöse kann man dann später immer als Koalitionsräson verkaufen. Nichts ist schlimmer als die absolute Mehrheit einer Partei: Denn dann sollte man erwarten dürfen, dass sämtliche Wahlkampfversprechen auch umgesetzt werden.
Gruß
rakete

Jede Regel (Prinzip) kennt Ausnahmen.

ich denke immer an eine europäische Lösung…ein geeintes Europa wäre der beste Weg denke ich…