Abschiebung von Schwerkriminellen verhindert

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

ich habe eine Frage zu dem folgenden Artikel. Eine bessere Quelle habe ich nicht gefunden (eigentlich wäre das auch eine Frage für sich, warum hauptsächlich dieses Medium darüber berichtet): bild.de

Schünemann sagt, es müsse nachdrücklich und unmissverständlich auf die libanesische Botschaft und die libanesische Regierung eingewirkt werden. Aus welchen Gründen ist dies bislang nicht geschehen bzw. ohne Erfolg geblieben? Was kann in politischer Hinsicht getan werden, um dem Problem zu begegnen?

Gruß
Ultra

#2

Hi.

Nun, das was die Bild als Liste der Schande bezeichnet, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Ich schätze, dass schon mit der libanesischen Botschaft und der libanesischen Regierung gesprochen wurde. Viel mehr ist aber wohl nicht drin. Der deutsche Staat achtet hier Menschen- und Völkerrecht, obwohl der Libanon das eventuell in diesem Fall nicht tut. Gerade sowas macht einen Rechtsstaat aus. In politischer Hinsicht kann wohl auch nicht viel mehr getan werden, da solche Dinge wahrscheinlich über die EU laufen (zumindest könnte ich mir das gut vorstellen, genauere Auskunft kann da aber eher ein Staatsrechtler geben). Sanktionen gegenüber dem Libanon wären denkbar, da stellt sich dann aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Warum nur die Bild über sowas groß und breit berichtet? Weil’s ein geiles Thema für den Stammtisch ist. Denkt man aber bei sowas einen Schritt weiter als es der Stammtisch normalerweise tut, steigt die Komplexität umgekehrt proportional zur Skandalträchtigkeit. Und da letzteres dann gegen Null geht wird darüber von seriösen Zeitungen eher selten berichtet.

MfG,
TheSedated

#3

Hi,

Schünemann sagt, es müsse nachdrücklich und unmissverständlich
auf die libanesische Botschaft und die libanesische Regierung
eingewirkt werden. Aus welchen Gründen ist dies bislang nicht
geschehen bzw. ohne Erfolg geblieben? Was kann in politischer
Hinsicht getan werden, um dem Problem zu begegnen?

Zunächst ist das Thema irgendwie nicht neu.
Du kannst dich ja an den „aufgetauten Artikeln“ ein bisschen durch lesen, wenn du möchtest.

Uwe Schünemann hat es ja auch mit der Abschiebung immer mal wieder.

Warum nichts passiert ist? Nunja, Libanon hat bisher nö gesagt. Wie viel Druck ausgeübt worden ist, kann ich nicht sagen. Gründe sind u.a. das der Libanon diese Menschen garnicht mehr als Libanesen anerkennt.
Was kann getan werden? Mehr solcher Berichte schreiben, die dann im Libanon sicherlich ankommen und man sich dort Gedanken darüber macht, die Menschen einfach im Gefängnis lassen oder diplomatisch mehr in den Kontakt kommen.
Wären jetzt ein paar Vorschläge.

Gruß,

Hanzo

#4

Da sieht man wieder mal, was Drogen so anrichten.

#5

Hi,

Also alles halb so wild? Lieber die Rechte eines Intensivtäters schützen während er unsere im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen tritt? Und wer sowas diskutiert kann sich eh gleich in die rechte Ecke stellen? Ist es das was Du damit sagen willst?

"Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.

„Ethnisch abgeschottete Subkulturen“, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich „unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“. "

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arabische-gros…

Gruss
K

#6

Also alles halb so wild? Lieber die Rechte eines Intensivtäters schützen während er unsere im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen tritt? Und wer sowas diskutiert kann sich eh gleich in die rechte Ecke stellen? Ist es das was Du damit sagen willst?

Nein, das ist nicht das, was ich damit sagen will. Ich habe auch niemanden in die rechte Ecke gestellt.

Der Tenor des oben verlinkten Bild-Artikels ist „schiebt das Pack ab!“. Grundsätzlich habe ich damit auch kein großes Problem. Die Sache ist da eben, dass die nicht abgeschoben werden können, da der Staat ihre Menschenrechte achtet. Wenn der Libanon sagt „Nee, das sind nicht unsere Jungs!“ kann Deutschland da eben nicht viel machen, da es sich bei Deutschland immernoch um einen Rechtsstaat handelt. Das Problem liegt da nicht bei Deutschland, sondern beim Libanon und das sollte wohl eher angesprochen werden. Ich wäre die Typen auch lieber heute als morgen los, aber bitte unter Achtung ihrer Menschenrechte.

MfG,
TheSedated

#7

Hi,

OK… verstanden. Dann bin ich soweit bei Dir.

Gruss
K