Das war von Beginn an eine Showveranstaltung https://www.welt.de/politik/deutschland/article158781613/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html für das Publikum der Leichtgläubigen. Auch noch in der Funktion als Parteivorsitzende geäußert.
Selbst entsprechende Aufforderungen der Regierung - via BMI - an die Länder verhallen ja nahezu ergebnislos, weil die Mittel zur Durchsetzung dem Bund nicht gegeben sind oder nur extrem eingeschränkt durchsetzbar wären. Entweder am Ende per Jahre dauernden Verfahren bis zum BVerfG (mit nicht absehbarem Ausgang) oder über solche Umwege wie sie in Deinem Link aufgezeigt werden.
Daher verteilt die Kanzlerin auch solche verbalen Placebos, anstatt ihre zweite Reihe vorzuschicken und ohne jegliches Geschwurbel zu verbreiten, dass die Grünen und die Linkspartei hier über ihre jeweiligen Koalitionen mit der SPD die Bremser sind und die SPD sich dabei willig vereinnahmen lässt, weil sie ganz bewusst ein doppeltes Spiel treibt, in dem sie im Bund zustimmt und in der Länderkammer dann verweigert.
… Bundesgesetzes im Sinne der CDU. Die Entscheidungskompetenz über bspw. Duldungen liegt aber bei den Kreisen. Die der Härtefallprüfung bei den Ländern. Nur zwei Aspekte.
Gruß
vdmaster
