AfD und Gauck: Gehört der Islam zu Deutschland ?

Viel Aufregung über den Programmentwurf der jungen AfD-Partei:


Unter 7.5.1. wird festgestellt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Im selben Absatz wird ebenfalls betont, dass gegen die hier rechtstreu lebenden Muslime dagegen nichts einzuwenden sei.
Liest man beim Bundespräsidenten nach, so sagt der praktisch dasselbe: Er kann den Satz von seinem Amtsvorgänger (Wulff: Der Islam gehört zu D)so nicht für sich übernehmen, jedoch gehören die hier lebenden Muslime zu Deutschland.

Das ist doch praktisch nichts anderes, als in Ziff. 7.5.1. des Programmentwurfs, oder ?

Gruß
rakete

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Hallo,

der Wortlaut des Programmentwurfs richtet sich erkennbar gegen den orthodoxen Islamismus. Der kann ebensowenig grundgesetzkonform sein wie sonstige, totalitäre -ismen.

Der Satz unter 7.5.1, die Religionsausübung solle eingeschränkt werden, ist Benzinkanister und Streichholz in den Händen der AFD-Gegner. Denn hier kann der Simpelrückschluß der Teilabschaffung von Artikel 4 (2) GG herausgelesen werden. Dieser ist aber bereits durch die anderen Artikel eingeschränkt und gilt keinesfalls als Freibrief für jedwede Art der Religionsausübung.

Angefacht wird nun das Feuerchen durch Aussagen von Storch und Gauland, die man so oder so lesen kann. Natürlich wir die erwartete Empörungswelle immer nur die böse Lesart aussuchen und mäßig qualitative Medien werden den gemachten Salat mit weiterem Öl versorgen.

IMHO sind die Aussagen von Storch und Gauland auch gezielt populistisch, um Wähler zu generieren. Du darfst Dir sicher sein, dass max. 10% der Wahlbevölkerung den Artikel 4 überhaupt richtig übersetzen können und befähigt wären und auch noch zwischen alevitischem, anteilig moderateren Muslimen und sunnitischen, anteilig militant-orthodoxeren Muslimen zu unterscheiden.

Gruß
vdmaster

Wo soll der stehen? Meinst du, den Satz bezgl. Unvereinbarkeit der Scharia mit unserer Rechtsordnung?

Zweifellos. Ist halt auch nur Poltik.

Gruß
rakete

Hallo,

dürfte Dich evtl. interessieren:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Btw 7.6.1 :confused:

Wobei das bereits ein Allgemeinplatz und vollzogene, staatliche Theorie ist. Mit der Umsetzung in die Praxis läuft es nicht ganz so gut. (->Hassprediger)

Gruß
vdmaster

Nachtrag: Im derzeitigen Grundsatzprogramm der gesamten SPD, „Hamburger Programm“ genannt, findet sich auf Seite 36 https://www3.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden

Auf Seite 39

Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.
(…)
Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.

Heisst auch nur, dass sich Muslime mit ihrer Religionsausübung im gesetzten Rahmen zu halten haben und rel. Extremisten unerwünscht sind.

Gruß
vdmaster

Abgesehen von einer Portion Populismus bei der AfD, sind ja die Grundsatzpositionen der SPD an der Stelle nicht unähnlich.
Populismus gehört wohl zu neuen Parteien dazu. Regierungsverantwortung und (schlimmer) Koalitionsdruck holen dann alle Parteien wieder auf den Boden der Realität. Das war auch bei den Grünen (z.B Anfangsidee mit Legalisierung von Sex mit Minderjährigen und Friedensblabla,) anfangs so, Später wurde in Ex-Jugoslawien fleißig mitgebommt.
Gruß
rakete

Hallo!

Falls der Entwurf am 30.4 / 1. 5 so oder so ähnlich verabschiedet wird, muss die Partei hoffen, dass kein Wähler das Programm vor Stimmabgabe liest. Die Partei ist rückwärtsgewandt, bietet keine Ideen für die Fragen von Gegenwart und Zukunft, verbreitet einen Haufen dummes Zeug und ist schlichtweg unwählbar. An etlichen Punkten schimmern schiere Dummheit und Ignoranz hervor.

Gruß
Wolfgang

Macht nichts. Angela Merkel hat unter tüchtiger Unterstützung aller sonstiger Parteien einen solch gravierenden Fehler begangen wie kaum je ein anderer Bundeskanzler in der Nachkriegszeit. Und sie zeigt sich auch weiterhin absolut ignorant, sodass davon auszugehen ist, dass sie ihren Fehler nicht eingestehen oder gar korrigieren wird, solange sie im Amt ist.

Daher kann die AfD ein noch so dummes Programm haben - sie ist trotzdem gegenwärtig für alle, die am dauerhaften Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung interessiert sind, die einzig wählbare Partei. Keiner, der sie nicht wählt, wird später guten Gewissens die Fragen beantworten können, die wir heute in ähnlicher Weise den älteren Generationen stellen.

Ach, welche Auswirkung ergäbe sich denn dann? Aber schön, dass Du die Gelegenheit genutzt hast, um Deine fundamentale Abneigung öffentlich bekanntzugeben. :smirk:

Gruß
vdmaster

Hallo!

Wenn Frau Merkel Fehler macht, sollte dies kein Anlass sein, eine Truppe zu wählen, die gleich eine ganze Reihe schwerer Fehler und Dummheiten zu Zielen erhebt. In den Programmen ausnahmslos aller Parteien finden sich einzelne sinnvolle, durchaus mehrheitsfähige Punkte, So auch bei der AfD. Geschickte Verkäufer nutzen solche Punkte, um bei potentiellen Kunden zunächst einmal zustimmendes Kopfnicken zu provozieren. So bringt man Botschaften an den Mann/die Frau, mit denen man denselben das Fell über die Ohren zieht.

Das AfD-Programm vermittelt den Eindruck, als hätten betagte Granden aus den 60ern, als Kiesinger Kanzler war, in Erinnerungen gekramt. Das Programm stünde Donald Trump gut zu Gesicht, um damit Republikaner zu begeistern, die noch tumber sind als er es ist. Es gehört schon einige Ignoranz dazu, den Klimawandel rundheraus als nicht anthropogend zu erklären, die Substitution endlicher Ressourcen für überflüssig und Gebäudedämmung für entbehrlich oder schädlich zu halten. Letzteres ist allerdings symptomatisch. Wo Gebäudedämmung Schäden erzeugt, waren Stümper am Werk. Dass AfDler so etwas nicht durchschauen, wundert mich nicht wirklich.

Die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden und die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr auszuweiten (statt arbeitsteiliger Vorgehensweise9, ist ebenso ein Griff in die Mottenkiste, wie der unbefristete Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. In den Auslassungen zu Energie aus Wind und Sonne erkenne ich ziemlich wörtlich die Diskussion aus den 70ern und 80ern, als Leute, die von Physik und Technik keinerlei Ahnung hatten, sich über jedes umgepustete, damals noch vergleichsweise kleine Windrad freuten, um daraus abzuleiten, die Technik sei unbrauchbar. Beim Lesen des gesammelten Unfugs Programms ging mir spontan durch den Kopf, dass nur noch der alte Spruch „freie Fahrt für freie Bürger“ fehlt - aber voila - er fehlte nicht, er kam tatsächlich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht kommt ja wenigstens noch etwas zu dauerhaft tragfähiger Finanzierung auskömmlicher Renten … such … such … Fehlanzeige. Statt dessen ein Hohelied auf die Jägerschaft (Nachtigall, ick hör dir trapsen) und die Forderung, Fischereiquoten von Fischern festlegen zu lassen (Vorschlag: Lass’ die Schweine übers Schlachten abstimmen). Nichts von Substanz, geschweige denn wünschenswerte Visionen, ein Pamphlet von Hohlköpfen für Deppen.

Solche Pappnasen dürfen niemals in Regierungsverantwortung kommen. Aber trotzdem kann ich der Sache denn doch noch etwas Gutes abgewinnen. Immerhin errangen die AfDler beachtenswerte Wahlerfolge, jedenfalls genug, um den sich allzu bequem eingerichteten etablierten Parteiherrschaften etwas Feuer unter dem fett gewordenen Sitzfleisch zu bereiten. Kann nicht schaden.

Der IQ von Frau von Storch wird im oberen zweistelligen Bereich liegen, aber von Frau Petry hatte ich einen etwas günstigeren Eindruck. Der ist nun revidiert.

Gruß
Wolfgang

Hallo!

In der Aussage erkenne ich Parallelen zu einer gerade im Gartenbrett gestellten Frage Wie bekomme ich die Pilze vom Baum weg? . Da geht es um Sporenträger eines Pilzes, die erst jetzt auftauchen, während das Problem schon seit vielen Jahren unsichtbar im ganzen Baum ausgebreitet hat. Jetzt ändert es am Problem nichts, wenn man die Sporenträger beseitigt.

Die Flüchtlingsproblematik und ihre Ursachen haben wir seit vielen Jahren kaum zur Kenntnis nehmen wollen. Mehr noch, schon lange vor Merkels Kanzlerschaft haben unsere Politiker und die Verbündeten die Fluchtursachen nach allen Regeln der Kunst befeuert. Dummköpfe, Gierhälse, ihre Stellvertreterkriege ausführende Verbrecher samt willigen Helfern - wir haben sie alle machen lassen, haben das Gesindel sogar gewählt. Nun geht der Streit darum, wie man mit den uns störenden sichtbaren Folgen umgeht - um bei o. g. Beispiel zu bleiben, was man mit den sichtbaren Sporenträgern anfängt.

Gruß
Wolfgang

Ist mir relativ egal, auch wenn ich den Klimawandel tatsächlich für „anthropogend“ (warum hast du nicht menschengemacht geschrieben?) halte. Denn der bisherige Klimaschutz läuft doch ins Leere. Solange man nichts gegen die steigende Weltbevölkerung macht, hilft unsere Art von Klimaschutz wenig. Wenn ich weniger Auto fahre, verbrauche ich zwar weniger Benzin, respektive Öl. Dann sinkt der Ölpreis. Sinkender Preis bedingt steigende Nachfrage, also wird jemand anderes mein eingespartes Benzin am anderen Ende der Welt verbrauchen. Nur, wenn das Bevölkerungswachstum gestoppt wird, würde sich nachhaltig etwas ändern. Doch das will man ja nicht, nachher gilt man noch als Rassist.

Was hast du noch mal für eine Firma? Habt ihr was mit Gebäudedämmung zu tun? Wie viel Schimmel durch fehlenden Luftaustausch haben die nicht feuerfesten Materialien am Haus schon verursacht?

Wir brauchen dringend wieder eine Allgemeine Dienstpflicht. Mein Vorschlag: Ein Jahr Dienst für Männer und Frauen, freie Wahl, ob im militärischen oder sozialen Bereich. Hier würde ich den Fokus - entgegen der vorläufigen AfD-Aussagen - dementsprechend nicht so sehr auf die Bundeswehr legen. Die Arbeit im Krankenhaus oder Pflegeheim sollte ebenso honoriert werden. Es ist ein Unding, die Wehrpflicht und damit auch die Zivis abzuschaffen, und dann halblegal irgendwelche osteuropäischen Helfer ins Land zu holen, weil unsere Lohnstandards zu hoch sind. Aber so ist zum Beispiel die SPD: Erst die Wehrpflicht abschaffen und dann über steigende Beiträge und Mängel in der Pflege jammern. Ist so ähnlich wie in Frankreich, wo man für den Mindestlohn bzw. für dessen Anhebung demonstriert und sich gleichzeitig über die hohe Jugendarbeitslosigkeit wundert. Das ist mal richtige Dummheit.

Jo, das stimmt. Wird aber eh nicht kommen. Dies ist nur ein Punkt, um bestimmte Wähler zu gewinnen, da alle anderen Parteien die Kernenergie ablehnen. Und es ist zukünftige Verhandlungsmasse: Die AfD verzichtet auf die Kernenergie, die Union trägt anderes, zum Beispiel die Wiedereinführung von Grenzen, mit. Das ist aber das, was du und die anderen AfD-Kritiker nicht begreifen: Politik ist reine Taktik und Verhandlung. Das Programm einer Partei separat herauszugreifen ist recht wenig aussagekräftig.

Äh, ich weiß nicht, ob du das mitbekommen hast. Aber die Energiewende ist gescheitert. Der Strom aus Wind und Sonne lässt sich bis heute nicht sinnvoll speichern. Die deutsche Energiewende besteht lediglich aus tollen Zahlen, wie viel Strom eine Windkraftanlage im Jahr produziert. Dies ist jedoch belanglos, wie ich dir als Techniker wohl kaum zu erklären brauche. Das deutsche Modell funktioniert nur, wenn in bestimmten Zeiten andere Länder Strom liefern. Es ist also gerade nicht ein Vorbild für andere Länder…


Soviel mal exemplarisch zu einzelnen Punkten. Einen wichtigen Aspekt unterschlägt man aber, wenn man sich in Einzelheiten des Programms verliert. Und zwar die Dimension der Probleme. Ich bin gerne bereit, eine Partei, die in Jäger- oder Fischereiangelegenheiten nur Unsinn verzapft, in die Regierung zu wählen, solange sie das gravierendste Problem angeht. Denn wenn das mit der verfehlten Flüchtlingspolitik, infolge der eine ungebremste Masseneinwanderung ausgelöst wurde, nicht bald gestoppt wird, werden wir den Zeiten nachsehnen, in denen wir über Jäger- und Fischereipolitik debattierten. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen unsere Sozialsysteme vor dem Aus. Über den kulturell-religiösen Aspekt braucht man nicht lange zu diskutieren. Wir wissen (!) was in englischen Gegenden passiert, in denen muslimische Einwanderer die Mehrheit stellen. Und die Schulskandale oder Rotherham sind keine Einzelfälle.

Angesichts dieser drohenden Entwicklung, die aus falsch verstandener Toleranz von allen etablierten Parteien systematisch ignoriert wird, muss man sich auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel. Ich bitte auch dich persönlich, darüber nachzudenken. Auch du wirst später mal gefragt werden, wie du dich positioniert hast, so wie wir es mit unseren vorausgegangenen Generationen getan haben.

Hallo Ultra,

das ist falsch. Die Energiewende wie sie sich die Grünen vorstellen, ist jetzt bereits gescheitert. Aber die massive Erhöhung von Anteilen reg. Energien am Strommix lässt für die Zukunft hoffen. Ein erheblicher Teil ist damit erzeugt worden, dass die Mehrkosten auf die Allgemeinheit umgelegt wurden. Diesen Weg kann man natürlich am Anfang als Starthilfe nutzen, um Massenproduktion anzuschieben. Langfristig ist er natürlich völlig unbrauchbar.

Die Energiewende wird noch einige Jahrzehnte benötigen, um abgeschlossen zu werden. Wer heute einen sofortigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle fordert, ist ein Fundamentalist und kann nicht rechnen. Wer dann auch noch gegen neue (Gleich)Stromleitungen ist, sollte für geschäftsunfähig erklärt werden.

Gruß
vdmaster

Hallo!

"…Denn der bisherige Klimaschutz läuft doch ins Leere…“

Klimakonferenzen pflegen mit unverbindlichen Absichtserklärungen zu enden. Sanktionen sind weder durchsetzbar noch wünschenswert. Von daher hilft nur Einsicht. Die Dekarbonisierung mit dem Umbau der Energiewirtschaft ist ein riesiges Projekt, dessen Realisierung viele Jahrzehnte dauern wird. Klimaschutz ist eine Begründung, endliche Ressourcen die andere. Weil der Umbau der Energiewirtschaft nur schrittweise durchführbar ist und lange dauert, muss zeitig begonnen werden. Volkswirtschaften, die aufgrund noch nicht zwingenden Leidensdrucks die zur Verfügung stehende Zeit der Umstellung verschlafen, riskieren ihre Existenz. Es gibt kurzfristig orientierte wirtschaftliche Interessen etwa der Erdölexporteure, die Umstellung auf andere Energieträger zu verzögern und dem Markt entsprechende Anreize zur Umstellung zu nehmen. Solche Interessen treffen mancherorts auf Leute, die versuchen, das Problem auszusitzen, indem sie die Erderwärmung als Laune der Natur darstellen und die Endlichkeit von Ressourcen nicht zur Kenntnis nehmen.

Veränderungen des Klimas mit Kalt- und Warmphasen gab es schon immer., aber sie spielten sich in um Zehnerpotenzen längeren Zeiträumen ab. Der derzeitige Temperaturanstieg ereignet sich binnen im erdgeschichtlichen Maßstab weniger Augenblicke, just parallel zur Industrialisierung. Wir können nicht per Versuch ausprobieren, was anthropogenen Ursprungs ist und was nicht. Wenn wir also nicht mit den Existenzgrundlagen der Menschheit spielen wollen, sollten wir unterlassen, was nach derzeitigem Wissensstand zur Erderwärmung beiträgt. Der im AfD-Programmentwurf als vermeintliches Gegenargument genutzte Zeitraum von ganz wenigen Jahren ignoriert den relevanten Zeitmaßstab.

„Solange man nichts gegen die steigende Weltbevölkerung macht, hilft unsere Art von Klimaschutz wenig.“

Kreativität lässt sich auch für die Suche nach Rechtfertigungen für Nichtstun einsetzen.

Schon vor mehreren Jahrzehnten rechneten in USA und Europa voneinander unabhängige Institute durch, dass der weltweite Umbau der Energiewirtschaft auf Wasserstoff als Energieträger aus Sonne und Wind aus Gründen von Klimaschutz und Ressourcenschonung erforderlich und möglich ist. Es gab Prognosen immer anhaftende Unschärfen, aber die Aussagen in Frage stellende Fehler wurden nicht gemacht. Die Endlichkeit von Ressourcen zu erkennen, sollte nicht schwer fallen, war aber lange Zeit breiteren Kreisen nicht vermittelbar. Seltsamerweise bringen sogar für den Zugriff auf Ressourcen geführte Kriege manche Leute nicht zur Einsicht. Die Urheber des AfD-Programmentwurfs gehören offensichtlich zu dieser Gruppe.

Deutschland steht mit seinen Ansätzen der Dekarbonisierung keineswegs einsam auf weiter Flur. Vielmehr laufen an vielen Stellen vergleichbare Bemühungen, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Auch die immer stärkere Nutzung der Windenergie zur Stromerzeugung ist keineswegs eine deutsche Marotte. Die hiesigen Hersteller von Windkraftanlagen agieren exportorientiert.

„Gebäudedämmung … Wie viel Schimmel durch fehlenden Luftaustausch haben die nicht feuerfesten Materialien am Haus schon verursacht?“

Bei fachgerechter Planung und ebensolcher Ausführung ist Schimmelbildung auszuschließen. Wahr ist aber auch, dass viele Gebäude in Styropor eingepackt und zu Schimmelhöhlen gemacht wurden. Daraus auf die Schädlichkeit von Dämmung zu schließen, ist gerade so, als würde man Autos ablehnen, weil nach Laienbastelei an den Bremsen unangenehme Folgen eintreten können. Leider wird bauphysikalisch saubere Planung zuweilen für überflüssig gehalten und am Bau gepfuscht. Daraus kann man aber nicht schließen, dass Dämmung nichts taugt. Dämmung muss auch nicht feuergefährlich sein, kann selbstverlöschend oder sogar unbrennbar sein. Das im Programmentwurf bemühte Scheinargument der Zerstörung historischer Fassaden geht am Sachverhalt vorbei. Wer eine historische Fassade unbedingt dämmen will, kann es von innen bewerkstelligen. Bedeutet in Planung und Ausführung hohen Aufwand, aber niemand wird zur nachträglichen Fassadendämmung gezwungen. Auch die Aussage, dass Dämmung die Erwartungen nicht erfüllt, kann zutreffen, wenn Fehler gemacht wurden, wenn z. B. ein Baumarktverkäufer den Statiker/Bauphysiker ersetzte.

„Wir brauchen dringend wieder eine Allgemeine Dienstpflicht.“

Damit muss man nicht einverstanden sein, wäre aber ein nicht von vornherein indiskutabler Vorschlag. Im Programmentwurf steht aber etwas anderes. Da ist von einer Bundeswehr mit allen militärischen Kompetenzen die Rede. Begründet wird dies mit der hohlen Phrase von Souveränität. Man kann nur vermuten, es ist das Bestreben, engere europäische Zusammenarbeit zu hintertreiben. Nicht von Dienstpflicht für Männer und Frauen ist die Rede, sondern ausdrücklich von Wehrpflicht.für Männer. Im Dunkeln bleibt, was genau deutsche Streitkräfte mit Wehrpflichtigen anfangen sollen/können. Schon lange dient die Bundeswehr nicht mehr der Landesverteidigung. Vorbei die Zeiten, als wir das jenseits der Elbe ausgeguckte Feindbild pflegten. Die Bundeswehr ist durchweg mit Aufgaben beschäftigt, für die der Einsatz von Wehrpflichtigen unzulässig wäre oder für die man sie nicht gebrauchen könnte. Zur Aussetzung der Wehrpflicht führte nicht der Wunsch, jungen Leuten ein Geschenk zu machen, vielmehr waren es Zweckmäßigkeitsüberlegungen, an deren Gültigkeit sich nichts geändert hat.

„ … der unbefristete Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
Jo, das stimmt. Wird aber eh nicht kommen. Dies ist nur ein Punkt, um bestimmte Wähler zu gewinnen, da alle anderen Parteien die Kernenergie ablehnen.“

Seltsame Strategie. Ich würde im Interesse der Glaubwürdigkeit Ziele erwarten, keine Nebelkerzen. Wie sich zeigte, gibt es Wähler, die ihr Kreuzchen machten, ohne je ein Programm gesehen zu haben, weil es gar nicht existierte. Dem Vernehmen nach soll es aber auch Wähler geben, die vorher lesen und wissen wollen, was sie wählen. Natürlich sind bei allen Parteien nicht sämtliche Programmpunkte in der Realpolitik durchsetzbar, aber überhaupt nicht angestrebte Ziele aufzuschreiben, geht gar nicht. Das wird sich auch die AfD nicht leisten. Deshalb muss man davon ausgehen, dass die Urheber des Entwurfs den unbefristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke anstreben.

„Politik ist reine Taktik… „

Ein Parteiprogramm ist der ungeeignete Ort für taktische Spiele. Das Programm ist entweder authentisch oder unseriös und nicht ernst zu nehmen.

„… die Energiewende ist gescheitert. Der Strom aus Wind und Sonne lässt sich bis heute nicht sinnvoll speichern…“

Die Energiewende hat gerade erst begonnen, ist ein Projekt für das nächste halbe Jahrhundert. Energiespeicher wurden in der el. Energieversorgung schon immer gebraucht und stellten schon immer ein Problem dar. Nach wie vor stehen Pumpspeicherkraftwerke zur Verfügung, die aber zukünftig nicht mehr reichen und sich mit vertretbarem Aufwand in D nicht beliebig ausbauen lassen. Mit dem langfristigen Ziel einer Wasserstoff-basierten Energiewirtschaft steht das (nicht ganz einfache) Speichermedium mit hoher Energiedichte zur Verfügung. Der Wasserstoff wird aus mit Windenergie erzeugtem Strom per Elektrolyse aus Wasser gewonnen. Ein Zwischenschritt ist die Methanisierung (bitte googeln, es wird hier sonst zu lang), die in ersten Anlagen bereits läuft und den Vorzug hat, das bestehende bundesweite Erdgasnetz für Verteilung und Speicherung nutzen zu können. Damit geht die Entwicklung in eine nachhaltige und richtige Richtung. Dies gilt übrigens auch für die Dekarbonisierung in der Mobilität, die für größere Fahrzeugflotten, geschweige denn 40 Millionen Fahrzeuge in D mit aus dem Netz zu ladenden Akkus nicht darstellbar ist (Begründung liefere ich gerne bei Bedarf), aber mit Wasserstoff und Brennstoffzellen funktioniert. Im Moment wirkt allerdings der niedrige Rohölpreis bremsend auf Aktivitäten der Dekarbonisierung. Im Preisniveau schlagen sich politische und Machtinteressen nieder, aber man muss mit Gewissheit von irgendwann deutlich steigenden Preisen ausgehen. Verfeuertes Rohöl ist nun mal unwiederbringlich weg, die Ressource wird knapper, Aufwand und in Kauf zu nehmende Umweltrisiken bei der Förderung werden stetig größer. .

„Das deutsche Modell funktioniert nur, wenn in bestimmten Zeiten andere Länder Strom liefern. Es ist also gerade nicht ein Vorbild für andere Länder…“

So läuft es in ganz Europa seit vielen Jahrzehnten, seit wir nämlich das Europäische Verbundnetz haben. Ohne das Verbundnetz müssten die Staaten autark agieren und könnten ihre el. Versorgung nicht gewährleisten.

„… die Dimension der Probleme… Denn wenn das mit der verfehlten Flüchtlingspolitik, infolge der eine ungebremste Masseneinwanderung ausgelöst wurde, nicht bald gestoppt wird…“

Sehe ich ähnlich. Muss unbedingt gestoppt werden. Aber wie? Nur Schließung nationaler Grenzen ist kein tauglicher Weg, würde das Problem wie schon seit Jahren hauptsächlich auf Griechenland und Italien abwälzen. Wir brauchen andere Mittel, insbesondere zukünftig eine klügere Politik, die jedes Destabilisieren von Staaten vermeidet, auch das schon mehrmals zelebrierte Regime-Change-Spiel unterlässt.

Im Moment kann Druck auf die Amtsträger durch Wahlerfolge der AfD nicht schaden, damit Asylverfahren zügig abgewickelt und Wirtschaftflüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Auch das begriffliche Verwirrspiel darf nicht weitergehen. Kriegsflüchtlinge sind keine Einwanderer, dürfen nur ins Land, so lange der Fluchtgrund besteht. Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien könnte hilfreich wirken. Ausreichende Deutschkenntnisse, beruflich qualifiziert, einwandfreies Führungszeugnis, eine den Lebensunterhalt sichernde Anstellung und befriedigender Gesundheitszustand wären Voraussetzungen, damit jemand auch nach Entfallen der Fluchtgründe ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten kann. Ist aber ein zweischneidiges Schwert. Jeder beruflich qualifizierte Mensch, der auf Kosten seines Heimatlands ausgebildet wurde, wird dort gebraucht, sobald wieder friedliche Zustände herrschen. Es kann letztlich nicht in unserem Interesse liegen, solche Menschen abzuziehen und damit die Entwicklung in den Herkunftsländern zu bremsen…

Von berechtigten Sorgen über ungeregelte Zuwanderung getriebene Menschen wählen die AfD. Aber man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Im Programmentwurf fehlt jeder Hinweis auf Ursachen des Zustroms und Beseitigung derselben. Egal wie man zur EU steht, muss jedem klar sein, dass wir auf keiner isolierten Insel leben und Italien und Griechenland mit den Problemen nicht allein lassen können. Keiner kann sich heimelig in seinen Grenzen einrichten, wenn jenseits der Grenze das Chaos ausbricht, schon gar nicht in einer Staatenunion.
Der Programmentwurf enthält unzutreffende Behauptungen und bietet zu drängenden Problemen, soweit sie überhaupt erwähnt werden, keine Lösungsansätze.

Gruß
Wolfgang