AfD: Zulassung des saarländischen Landesverbandes zur BTW 2017

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

gestern wurde berichtet, dass (entgegen „prophetischer“ Vorhersagen) die AfD-Landesverbände von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom jeweiligen Landeswahlausschuss zur BTW 2017 zugelassen wurden.

Im Saarland war meines Wissens nach von einem höherinstanzlichen Gericht die eingereichte Wahlliste als unzulässig eingestuft worden. Hat die Saar-AfD die Liste mittlerweile erneut eingereicht oder eine höhere Instanz angerufen? Sind die nun dabei oder bleiben draußen vor der Tür?

Und kann mir jemand näheres zum Vorgang in NRW mitteilen? Den Berichten zufolge sei wohl ein anonymes Schreiben an die Landeswahlleitung übermittelt worden, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, dass in einem Kreisverband bei der Delegiertenwahl (die, die später dann die Landeskandidaten wählten) Personen mitwählten, die zum Zeitpunkt der Wahl noch keine offiziellen Parteimitglieder gewesen wären.

Konnte der Vorgang nachweislich aufgeklärt werden oder entschied der Landeswahlausschuss (6 zu 2), dass die anonyme Anschuldigung zu geringfügig sei, um die komplette Landesliste zu kippen?

Gruß
vdmaster

#2

eben das letztere:

Zitat aus einem Beitrag des WDR:

Die Argumente für die Zulassung

Was am Ende für den Wahlausschuss den Ausschlag gab ist offen, denn die Mitglieder diskutierten in einer gut halbstündigen Sitzungspause miteinander und einigten sich dort offensichtlich auf ein Votum. Zuvor hatte aber der Landeswahlleiter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitiert. Demnach sei zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Folgen von Fehlern sind.

Bei der Wahl der AfD-Landesliste in Essen habe bei keinem Wahlgang eine einzige Stimme den Ausschlag gegeben. Auch wenn der Spitzenkandidat Martin Renner im dritten Wahlgang in der Stichwahl nur eine Stimme über dem 50-Prozent-Quorum lag, hätte er bei Abzug dieser einen Stimme immer noch das Quorum erfüllt und gewonnen.

#3

Fragen abschliessend geklärt: http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/dossiers/wahlen/bundestagswahl_2017/alle_vorschlaege_zur_bundestagswahl_zugelassen100.html