Guten Tag,
habe bald Prüfungen und als Tipp unseres Lehrers sollten wir uns über die EU erkundigen (habe ich gemacht WIKI, google usw).
Jetzt möchte ich wissen was die aktuellen Probleme der EU sind?
Vielleicht kann mir jemand helfen, bin einfach keine Leuchte was Poltik angeht.
Danke
Guten Tag,
folgende:
nach innen: alles, was mit der vorläufig gescheiterten EU-Verfassung zusammenhängt.
Also einmal: Kompetenzfragen, Fragen der Repräsentanz, also der politischen Vertretung der nationalen Regierungen einerseits und der EU-Kommissare andererseits in der EU-Außen-und Sicherheitspolitik, die Stärke der nationalen Fraktionen im EU-Parlament, wirtschaftliche, politische und kulturelle Disparitäten, wechselnde Bündnisse der Partner, Verteilungsschlüssel von EU-Geldern (Subsidiaritätsprinzip), die Tatsache, dass nicht alle EU-Länder auch den Euro haben… (die Liste ist noch lang)
zum andern: der Widerspruch, dass die EU-Bürger zwar ein Parlament wählen dürfen, dieses Parlament aber nicht die Richtlinienkompetenz für praktische Politik hat, sondern die von den Regierungen eingesetzte Kommission.
zum dritten: Divergenzen zwischen „alten“ und „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten;
last but not least: Haben wir nun eine Verfassung oder haben wir keine?
nach außen:
Die Frage nach der Grenze der EU-Erweiterung; ich markiere sie mal an zwei Polen: Da ist einmal der Standpunkt „Erweitern auf Deubel komm raus“ (etwas überzeichnet ist das die Position der Briten); zum andern der Standpunkt: Die Grenze ist erreicht (etwas überzeichnet ist das der Standpunkt der deutschen, französischen, belgischen und niederländischen Regierungen). Die britische Regierung scheint aber mit ihrer Politik insgesamt die EU schwächen zu wollen, mal vorsichtig ausgedrückt. Sie setzt eher auf ein transatlantisches Bündnis mit den USA. Ein Beispiel ist die Frage Türkeibeitritt - ja oder nein? Da haben die Briten einen klaren Standpunkt (Ja). Dem Lavieren und Herumeiern der kontinentalen Europäer und der EU-Kommission zu dieser Frage liegt wohl der Standpunkt zugrunde: Die Grenze der EU liegt zwar am Bosporus. Aber nun haben wir den Türken mal die Aufnahme in Aussicht gestellt und den Antrag angenommen… Was soll’n wir nun bloß tun?
Reicht das erstmal? Für eine Prüfung an der Schule sollte das erstmal reichen.
Noch ein paar Lektüretipps?
Im Archiv der „zeit“ findest Du viele gute (und manchmal auch weniger gute) Beiträge aus den letzten Jahren zu diesen Fragen. Es ist am Internet frei zugänglich, man muss aber wissen, in welchen Zeiträumen welche Frage dirkutiert wurde. Die nzz (Neue Züricher Zeitung) hat auch manchmal gute Artikel, die früheren kriegst Du aber nicht umsonst. Le Monde diplomâtique gibt’s auch auf Deutsch, die Artikel sind gut, aber manchmal etwas lang.
VG wombat
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Nun ich denke, die Zukunft Europas liegt nicht in der EU. Supranationale Kolonialverträge, die ganze Staaten entmündigen können sich die einzelnen Länder schon aus finanziellen Gründen nicht leisten. Dieses ineffiziente Grossgebilde verschlingt jährlich Milliarden. Und was erarbeitet diese Giganten-Bürokratie ? Gurkenreglemente, Biergesetze und Kondomvorschriften.
Gestützt auf jahrhundertealter Erfahrungen haben sich in der westlichen Welt in den letzten rund 150 Jahren demokratiefördernde, föderalistische Konzepte entwickelt, die sich heute in nahezu allen westlichen Verfassungen finden lassen. Die EU-Funktionäre ignorieren das alles, sie schreiben Städten und Gemeinden, tausende Kilometer von irgendwelchen anonymen EU-Büros vor, wie stark eine Strasse befahren sein darf, wie gross ein Gehweg sein muss, etc. etc. die Liste von dreisten Eingriffe in „urlokale“ Angelegenheiten liesse sich wohl beliebig fortführen. Nebst Kopfschütteln und gelegentlichem Ärger, verursacht so was vor allem Kosten; Kosten die die Kommunen über kurz oder lang vom Steuerzahler wieder reinholen müssen.
Natürlich lassen sich Probleme und deren Ursache bzw. „Zuständigkeiten“ sowie Sachbereiche der Politik kaum noch isoliert betrachten. Somit sind die Probleme der EU keineswegs nur die Probleme dieser einen Organisation und natürlich trägt sie auch nicht die alleinige Hauptschuld daran. Auch die erstarkende Zensur – Salon-fähig gemacht als „politische Korrektheit“ und die damit engverbundene Problematik unkontrollierter Masseneinwanderung und Überfremdung trägt ihren Anteil zur „europäischen Misere“ – die halt letztendlich nur die Summe nationaler Fehlpolitik ist – bei.
Da ist Churchill 1948 wohl ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen, als er die vereinigten Staaten Europas forderte – zumindest wurde diese Vision nach knapp sechs Jahrzehnten überholt. Die überstürzte Osterweiterung – ja der omnipräsente „Expansionswahn“ generell hat der EU insgesamt wohl eher geschadet. Gegen einen gemeinsamen, starken europäischen Markt käme in der Tat wohl nicht viel Opposition auf – aber wer will schon „Wettbewerb“ mit Konkurrenten die mit fünf mal tieferen Produktionskosten gewappnet sind ?
In meinem Heimatland ist es gerade die Sozialdemokratie, die sich als treuer Diener Brüsseler Interessen entpuppte, immer bereit für die EU eine Lanze zu brechen. Warum das so ist, weis wohl niemand – schliesslich handelt es sich bei der EU ja klar um ein neo-liberales Gebilde.
Danke.
Jetzt mal kurz zusamen gefasst sind das diese Probleme:
- gescheiterte EU-Verfassung (Verteilung von EU-Geldern, alle EU-Länder sollen den Euro haben, wirtschaftliche, politische und kulturelle Ungleichheiten)
- EU-Erweiterung (Beitritt der Türkei)
Hi Bronstein,
dazu war letzte Woche noch ein ausführlicher Artikel im Saar-Echo:
Ist jetzt nur die Frage, ob dein Lehrer das hören will … Zumindest du bist danach aber schlauer.
LG, sine
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Könnte man so zusammenfassen. Aber mal ehrlich: Damit kämst Du bei mir durch keine Prüfung. Musst schon ein bisschen lesen.
Frdl. Gruß,
wombat
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Nun ich denke, die Zukunft Europas liegt nicht in der EU.
Supranationale Kolonialverträge, die ganze Staaten entmündigen
können sich die einzelnen Länder schon aus finanziellen
Gründen nicht leisten. Dieses ineffiziente Grossgebilde
verschlingt jährlich Milliarden. Und was erarbeitet diese
Giganten-Bürokratie ? Gurkenreglemente, Biergesetze und
Kondomvorschriften.
Hast schon recht, das alles ist völlig überreglementiert und viel zu teuer. Aber die Nationalstaaten kriegen ihr Ding doch auch nicht geregelt. Siehe Föderalismusdebatte, Schulsysteme, Rentenversäumnisse, Steuerdisparitäten, Disparität der Sozialsysteme, öffentliche Armut - und - und - und. Trotzdem (oder vielmehr: genau darum) gibt es keinen Weg hinter Europa zurück.
Gestützt auf jahrhundertealte Erfahrungen haben sich in der
westlichen Welt in den letzten rund 150 Jahren
demokratiefördernde, föderalistische Konzepte entwickelt, die
sich heute in nahezu allen westlichen Verfassungen finden
lassen.:
Das ist mir viel zu verschwurbelt. Was meinst Du? Die Menschenrechte?
Die EU-Funktionäre ignorieren das alles, sie schreiben
Städten und Gemeinden, tausende Kilometer von irgendwelchen
anonymen EU-Büros vor, wie stark eine Strasse befahren sein
darf, wie gross ein Gehweg sein muss, etc. etc. die Liste von
dreisten Eingriffe in „urlokale“ Angelegenheiten liesse sich
wohl beliebig fortführen. Nebst Kopfschütteln und
gelegentlichem Ärger, verursacht so was vor allem Kosten;
Kosten die die Kommunen über kurz oder lang vom Steuerzahler
wieder reinholen müssen.
Richtig. Und sie werden viel zu üppig bezahlt. Und das Parlament, das ja eigentlich der gewählte Souverän ist, hat nichts zu sagen, aber dafür kriegt jeder einzelne Parlamentsabgeordnete in Brüssel ein mehrfaches Bundeskanzlergehalt; vermutlich als Schweigegeld…
Natürlich lassen sich Probleme und deren Ursache bzw.
„Zuständigkeiten“ sowie Sachbereiche der Politik kaum noch
isoliert betrachten.:
Richtig. Aber man muss sehen, wo der Hammer hängt. Der hängt bei der WTO, der Weltbank und dem IWF. Das ist die Stimme des europäischen Herrn, via OECD werden die dort gefassten „Wahrheiten“ (im Plural sind sie mir immer suspekt) in Richtlinien der EU-Politik umgesetzt. Die Kommissare sind stets eifrig bemüht, dort nicht anzuecken. Da sie sich keiner Wahl stellen müssen, kann ihnen ja auch der Wählerwille egal sein.
Somit sind die Probleme der EU keineswegs
nur die Probleme dieser einen Organisation und natürlich trägt
sie auch nicht die alleinige Hauptschuld daran.:
Na, ein bisschen schon. Die verschnarchte Bürokratie und das noch verschnarchtere aber überbezahlte Parlament auch noch schuldlos sprechen? Wer dahin geht, weiß, was er will und was ihn erwartet. Sichere Plätze auf der Liste, ruhige, sehr gut bezahlte Jahre, hohe Pensionen, keine öffentliche Kritik…
Auch die erstarkende Zensur – Salon-fähig gemacht als „politische
Korrektheit“ und die damit engverbundene Problematik
unkontrollierter Masseneinwanderung und Überfremdung trägt
ihren Anteil zur „europäischen Misere“ – die halt letztendlich
nur die Summe nationaler Fehlpolitik ist – bei.
Da wirfst Du Dinge in einen Topf, die nicht zusammengehören. Was hat Zensur denn mit Masseneinwanderung zu tun? Gibt es Zensur in dem Sinne, wie Du sie hier anführst? Das müsstest Du mal näher ausführen. So verstehe ich das nicht.
Da ist Churchill 1948 wohl ein bisschen über das Ziel
hinausgeschossen, als er die vereinigten Staaten Europas
forderte – zumindest wurde diese Vision nach knapp sechs
Jahrzehnten überholt. Die überstürzte Osterweiterung – ja der
omnipräsente „Expansionswahn“ generell hat der EU insgesamt
wohl eher geschadet.:
Nein. Die deutschen Exporte gehen zu ei bnem hohen Prozentsatz in EU-Länder, erhalten also Arbeitsplätze. Das sieht in anderen EU-Ländern ähnlich aus. Ein riesiger Binnenmarkt, der noch unzureichend genutzt wird. Da liegen noch viele Schätze, die gehoben werden wollen. Denn:
Gegen einen gemeinsamen, starken
europäischen Markt käme in der Tat wohl nicht viel Opposition
auf – aber wer will schon „Wettbewerb“ mit Konkurrenten die
mit fünf mal tieferen Produktionskosten gewappnet sind ?In meinem Heimatland ist es gerade die Sozialdemokratie, die
sich als treuer Diener Brüsseler Interessen entpuppte, immer
bereit für die EU eine Lanze zu brechen. Warum das so ist,
weis wohl niemand – schliesslich handelt es sich bei der EU ja
klar um ein neo-liberales Gebilde.:
Richtig, so, wie sie jetzt ist, ist sie bloß neoliberal, ultraliberal sogar. Denn aus den genannten Gründen muss sie sich um die Rechte und das Wohlergehen der Bürger ja auch nicht scheren. Siehe oben. Das hätte eine Verfassung anders regeln können, aber die nationalen Politiker sind allesamt vor den Lobbies eingeknickt. Nun liegt es an uns, das zu ändern.
Gruß,
wombat