Als Justizminister noch tragbar ?

Hallo,

das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für Justizminister.

Anschließend darf man sich dann post gusto über seine Äusserungen aufregen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

Denen wir mal schnell die Zahl linksmotivierter Straftaten entgegenstellen: 1.664.
Und wir wollen auch nicht unsere lieben ausländischen Mitbürger vergessen (PMAK): 2.549, Steigerung +191,6%. Autsch, da gibt es mehrere häßliche Gesichter in D.

Dass mit einer Morddrohung an Maas auch direkt unser Staat angegriffen wird, unterzeichne ich sofort.

Dennoch dient ihm (so er nicht sinnverzerrt zitiert wurde) diese Straftat zur Verleumdung einer Partei, der er damit Schuld an der Morddrohung zuweist oder es deren Mitgliedern unterstellt. Da hau ich mal ein Stichwort raus: Öl ins Feuer giessen (was Maas hier macht).

Nicht, dass ich es ausschliesse, dass ein AfD-Wähler oder gar ein Mitglied dahinterstecken könnte. Oder ein Pegidist. Aber wie Maas es macht ist es eine Pauschalbeschuldigung. Vielleicht will er ja als „General Verdacht“ seine taktischen Hilfstruppen mobilisieren.

Ich nenne das mit :shit: um sich werfen, falls es nicht sinnverzerrend zitiert wurde. Da darf sich die Öffentlichkeit auch weiterhin auf eine sachliche Auseinandersetzung freuen. Sie findet direkt in der Schlammgrube statt.

vdmaster

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Und? Wurdest Du schon vernommen? Denn so gut wie jeder in D könnte ein Motiv haben. Vielleicht war es jemand aus dem Justizministerium. Könnte ja sein. Oder ein ehemaliger Schulkamerad. Könnte ja sein. Oder einer der vielen Millionen, die nicht SPD gewählt haben, Könnte ja sein. Oder einer, der mal wg. irgendetwas verurteilt wurde. Könnte ja sein. Oder ein Journalist, der eine Schlagzeile braucht. Könnte ja sein. Oder Tante Trude aus Bielefeld. Ach, nein, die gibt es ja gar nicht.

Vielleicht ein irrer Muslim, der was gegen die LBGT-Toleranz von Maas hat. Ach, der kann es sicher auch nicht gewesen sein.

Von daher wollen wir einfach hoffen, dass man aus den Ermittlungen Erkenntnisse gewinnt, die zum Täter führen. Und das der/die Täter*in dann auch vor Gericht die passende Quittung erhält.

vdmaster

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akzeptiert.

mki

Ich glaube eher dass er wegen seines vollen Terminkalenders einfach noch nicht zu dem gekommen ist was er schon Mitte März twitterte. Also warten wir mal ab wann er die Zeit dafür findet.

Und wenn er irgendwann dazu kommt kann er uns ja auch mal ganz sachlich erklären warum die Sorgen der Bevölkerung völlig unbegründet sind während in der PKS, @vdmaster erwähnte es weiter oben schon, die Zahl der politisch motivierten Taten von Ausländern (PMAK) um 191,6% gestiegen sind.

Wie bitte? - „Justizminister“?

Ich dachte der wäre „Facebook- und Twitterminister“.

Glückauf!

Wir mussten beim letzten BPT aber alle unsere großkalibrigen Waffen (incl. der Munition) abgeben…

Winziger, aber wichtiger Hinweis zur PMAK noch:

Wenn ein Rechter und ein Linker sich gegenseitig aus pol. Motiven auf die Nase hauen, dann taucht einer bei PMK-rechts und einer bei PML-links in der Statistik auf.

Wenn sich bspw. ein nichtkurdischer Türke und ein kurdischer Türke wg. der pol. Motive (Kurden in der TÜR) auf die Nase hauen, dann tauchen eben in der PMAK gleich zwei Ausländer auf. :wink:

Wenn ich dich richtig verstehe, dann beziehst du dich auf sogenannte Hassbotschaften, die er erhält, sowie auf Aktionen wie die der mutmaßlichen Bedrohung durch eine Patrone im Briefkasten. Und du sagst, dass man das dann auch als rechtsmotivierte Straftaten bezeichnen solle.

Nun gut, das denke ich auch. Dennoch muss man diese pauschale Sichtweise zumindest ergänzen bzw. relativieren. Ich führe hierfür exemplarisch zwei Aspekte an:

  • Zum einen werden die rechten Hassbotschaften gerne in den Vordergrund gestellt. Was aber ist mit den Meinungsäußerungen, die keinen Hass und keinen Gewaltaufruf beinhalten? Die die Asylpolitik und die ungebremste Zuwanderung auf normal artikulierte Weise kritisieren? Das dürften ungleich mehr sein, sie werden aber kaum wahrgenommen. Im Gegenteil, sie werden zum Teil sogar unterdrückt. Ich finde das Zitat jetzt auf die Schnelle nicht, sinngemäß hat Maas aber mal gesagt, die Hasskommentare seien eine Art Beleg dafür, dass die Politik der Willkommenskultur richtig sei. Er gibt damit denjenigen, die zum Teil in strafrechtlich relevanter Weise vorgehen ein größeres Gewicht als diejenigen, die sich im zulässigen Rahmen der Meinungsäußerung bewegen. Das ist gefährlich. Werden die gemäßigten Stimmen nicht gehört, werden die Hasskommentare nicht ab-, sondern eher zunehmen.

  • Zum anderen scheint es so, als brauche Maas solche Aktionen als Bestätigung. Er meint ja immer, Kritik an der ungehemmten Einwanderung bereite den Boden für Gewalt. Sachlicher Kritik geht er, wie zuvor beschrieben, aus dem Weg. Das heißt, seine Gedankenwelt (AfD und Pegida sind böse) basiert auf solchen Taten. Gäbe es sie nicht, hätte er nichts mehr in der Hand. Und nun kommen wir mal zur Pistolenkugel in seinem Briefkasten. Das ist eine plakative Bestätigung seiner Thesen. Aber mal ganz nüchtern überlegt: Wie ist die Patrone da hingekommen? Per Post geschickt? Die Post dürfte durchleuchtet werden. Persönlich in den Briefkasten geworfen? Okay. Das heißt also, der Zugang zu seiner Privatwohnung wird, obwohl er Bundesminister ist, nicht rund um die Uhr bewacht. Ungewöhnlich. Das Kaliber kannte Maas aber offenbar. Da er kein Waffennarr sein dürfte, dürfte er also die Sicherheitskräfte mit dem Vorfall beschäftigt haben. Und werden eben diese Sicherheitskräfte ihm nicht den Rat gegeben haben, den mutmaßlich nicht gesicherten Zugang zu seinem Briefkasten besser nicht publik zu machen?

Du siehst, so einfach kann man es sich also nicht machen. Es sei denn, man ist Populist. Und da sind wir schon wieder bei Maas…

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Nein, ich meinte lediglich das Zitat im Weltartikel:
Die Angreifer kommen laut Maas aus der rechten Szene: „Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt.“

Ich hatte angenommen, dass dieses Zitat unmittelbar im Zusammenhang mit der Patronendrohung geäußert wurde. Vielleicht hat der Welt-Artikel nur diesen Eindruck erweckt.
Gruß
rakete

Darauf wollte ich ja als Möglichkeit schon in meiner ersten Antwort im UP aufmerksam machen. Jetzt habe ich doch an meinen Einstellungen rumgeschraubt. Voll nervig, dieser BILD-Zwang :angry:. Wahrscheinlich muss ich jetzt sogar das NB wegwerfen, weil es von BILD unheilbar versucht wurde. :grin:

Mist, es war BILD am Sonntag. In BILD online steht auch nicht der direkte Wortlaut, sondern nur Zitate, die keine genauen Rückschlüsse zulassen :rage:.

Die AfD bäckt zwar noch ,bescheiden, kleine Brötchen, aber bei einer solchen dreisten Unterstellung wäre wohl zu Recht das Wort „Verleumnung“ gefallen. Der Zusammenhang muss ein anderer gewesen sein.

Hab den Maas bei Anne Will am Sonntag gesehen. Argumente hatte er so gut wie keine, erst als Gauland sich in Widersprüche versteckte, konnte er glänzend polemisieren, stammtischplaudern, populisieren und lästern. Ansonsten war da nichts, was er als Qualifikation für seinen Posten vorgetragen hätte. Marionette.

Franz

Also wieder nix mit, siehe sein Twitterauszug weiter oben, „… dessen dumpfe Parolen müssen wir mit sachl. Argumenten entlarven“? Komisch…

Was meinst du denn damit? Dass man erst die Zeitungsartikel, in denen Maas’ Unsinn steht, essen muss und sich danach erst aufregen darf?

Erinnert mich stark an: Weil er Donald Trumps Chancen falsch eingeschätzt hat, muss Dana Milbank von der „Washington Post“ nun seine Zeitungskolumne essen.

@Penegrin: Das dürfte ein neuer Höhepunkt in Sachen „Fremdwörter“ sein.

Hallo Vdmaster,

hast du folgendes gesehen?

http://vorab.bams.de/justizminister-heiko-maas-spricht-erstmals-ueber-massive-attacken-von-rechtsradikalen-gegen-sich>/i>

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas (SPD) spricht erst­mals über mas­sive Atta­cken von Rechts­ra­di­ka­len gegen sich. Maas sagte der BILD am SONNTAG: „Ich bin seit 20 Jah­ren in der Poli­tik, so viel Roh­heit wie heute habe ich nie erlebt. Das, was geschrie­ben und geschickt wird, ist unter­ir­disch und vol­ler Hass.“ Er erhalte „Mord­dro­hun­gen mit Ort, Datum, Uhr­zeit“, so Maas.

Mas­siv zuge­nom­men hät­ten die Atta­cken, nach­dem er Pegida als eine Schande für Deutsch­land bezeich­net habe: „Seit die­sem Tag steigt es kon­stant wei­ter.“ Maas berich­tet auch von Atta­cken, die über Zuschrif­ten hin­aus gehen: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Brief­kas­ten mei­ner Pri­vat­woh­nung gewor­fen.“ Maas betont, sich von den Bedro­hun­gen nicht ein­schüch­tern zu las­sen.

Ist nicht der ganze Bild am Sonntag Artikel, aber ein Teil davon. Um 1,95 € kannst du dir die ganze Ausgabe vom 05.06. auch per PDF runterladen. :stuck_out_tongue:
Bist eh schon Bild verseucht! :joy:

Grüße Selina