Anarchie bei der 'Sterbenden Partei Deutschlands'?

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Was ist denn jetzt los. :flushed:

Zerlegen die sich jetzt auch noch in „Realos“ (…falsch!) „Surrealos“ (…so ist es richtig!) und „Fundis“?

SPD will straffällige Ausländer „unverzüglich abschieben"

:astonished: Häää? :astonished:

Zuvor „polterte“ doch die nervige und überfüssige Schwesig bei der Anne Will:

„Die Union hat sich den Wutbürger-Wahlkampf von der AfD abgeschaut.“

Gruß Oberberger

PS: Für das Anschauen der Will-Sendung, fehlte mir die ausreichende „Nehmerqualität“, so dass ich nach dem Vorspann umschalten musste. Außer Kubicki waren leider nur Schwachköpfe eingeladen worden.

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#2

Ja alle wollen gewählt werden und versprechen uns das Blaue vom Himnel.

Wir kriegen doch Menschen geschenkt!

Ich will in meiner Wohnung aber keine gewalttätigen Araber haben, geschenkt schon gar nicht.

Wer zuckt, fliegt, da muß einer nicht erst mit dem Hamner zuschlagen.

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#3

Frau Schwesig ist ausgesprochen hübsch :stuck_out_tongue: , was bei Politkerinnen im Augenblick äußerst selten ist. Da sieht man -wie bei privaten Gesprächen- auch gern mal über das sonst „Nervige“ hinweg.
Gruß
rakete

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#4

Herrlich :joy: :+1: . Leider habe ich es morgen schon wieder vergessen. :sob:

Der Rest ist doch wieder eine wahltaktische Ankündigungspolitik der Bundes-SPD, um auch noch etwas Kompetenz im Bereich innere Sicherheit zugeschrieben zu bekommen. Das fängt schon bei „schwerste Straftaten“ an (wasn das?) und geht weiter über die Gewissheit, dass entsprechende Änderungen im Aufenthaltsgesetz (eine neue Kategorie der „zwingenden“ Ausweisung wäre nötig) erwartbar in der Länderkammer blockiert werden. Zeitgleich wird ja alles dafür getan, die Staatsbürgerschaft möglichst allen hinterherzuwerfen, womit sich auch gleich das Problem der Statistik (Deutsche/Nichtdeutsche) erledigt.

Da biste aber jetzt spät dran. Ist schon zigmal thematisiert worden. Die Jammerschwesig versteht eben nicht, warum nicht alle endlich Linkspartei wählen, damit sie endlich zur dann grösseren Schwester wechseln kann. Die ist doch nur in der SPD, weil die Linkspartei im Westen noch keinen grösseren Zulauf hat.

Mag sein. Die wollten sich das aber auch nicht antun, weswegen dann andere nachrücken mussten. Z.B. der grüne Stalinverschnitt Trittin. Der hat sich zwar endlich die Rotzbremse entfernt, nachdem er geistig wenigstens in den 80ern angekommen ist, labert aber immer noch den gleichen Stuss wie früher in der Hoffnung. Der hat den Niedergang des Sozialismus in der DDR immer noch nicht verarbeitet.

Gruß
vdmaster

#5

Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem „Zukunftsplan für Deutschland“ in die Offensive kommen.

Wird sich wahrscheinlich als „Zugluftplan für Deutschland“ entpuppen. Aber dafür müsste man ihn erst wenigstens überfliegen. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Ich kriege schon Brechreiz. Durchgängiges Wording ist „Europa“ statt „EU“. :rage:

Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte 2323 Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der 2324 Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen 2325 wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der 2326 Wirtschaftspolitik –perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den 2327 Euro-Raum.

Also die übliche Nivellierungspolitik der Sozen.

Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein –beispielsweise für dauerhaft 1798ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters 1799auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie

Ausländerwahlrecht und Altersgrenzenabsenkung. Beides sind Werkzeuge, um neue Wählergruppen für sich selbst zu erschliessen.

Wir 1813wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können.

Cool. Die SPD setzt Naturgesetze ausser Kraft. :smirk:

Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind und die 1868Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Frauen erhalten im 1869Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir haben in einem ersten Schritt mit 1870einem Transparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen)dieser 1871Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt.

Die Gender Pay Gap Lüge von Manu lässt grüssen. Roter Populismus vom Feinsten.

Der Rest ist nur … wenn alle SPD wählen … wird die ganze Welt gerecht.

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#6

Ach was, noch sind 4 Monate bis zur Wahl, da ist die Kacke schon längst wieder vergessen.

Franz

#7

SPD überholt nach Union jetzt auch AFD und Pegida-19Positionen rechts.

Heute/aktuell/derzeit ist alles, was nicht regierungskonform ist, „Fake“. Hochverdächtig.

In spätestens 5 Jahren wird all dies an Kommentaren nebst alternativen Seiten (ohne sie jetzt zu nennen) botmäßig gelöscht. Im Internet wird D als das virtuelle Nordkorea neben ein paar anderen eine Vormachtstellung besitzen und die schöne neue Welt präsentieren.

Franz

nicht Nostradamus

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#8

Wer darauf reinfällt und die sogenannte SPD wählt, wählt

Denn nach außen hin gibt sich die Partei so:

Die Realität sieht so aus, dass es in SPD-geführten Ländern in den letzten Jahren systematisch und gezielt versäumt wurde, überhaupt Abschiebestrukturen zu etablieren. Die kriminellen Araberclans fühlen sich in Berlin, Essen oder Bremen pudelwohl. Die Polizei hat zum Teil resigniert (wer möchte sich und seine Familie auch schon in Gefahr bringen).

In Wirklichkeit steht die SPD stattdessen für solche „Projekte“:

Jetzt soll es aber wirklich hopplahopp gehen. Um zehn Uhr und fünf Minuten wird sich der Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung mit einem von der Regierung eingebrachten Entwurf befassen, der auf das Wortungetüm „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hört.

[…]

Ladeur und Gostomzyk kommen also zu dem Schluss: „Soziale Netzwerke werden aufgrund drohender Bußgelder ständig gehalten sein, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, ohne die rechtlichen Voraussetzungen des Gesetzes angemessen prüfen zu können.“

Klammheimlich, zwischen NRW-Wahl und letztem Bundesligaspieltag, wird solch ein verfassungswidriges Gesetz durchgepeitscht. Damit ihr auch ja nicht das Internet nutzt, um euch woanders als bei den Mainstream-Medien zu informieren, die so gerne Bilder von leeren Erstaufnahmeeinrichtungen verbeiten, die so viel Raum einnehmen, dass für die Berichte über die kriminellen Araber-Clans leider kein Platz mehr ist. Ich glaube fast, es gibt sie gar nicht. So wie niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten oder eine PKW-Maut einzuführen.

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#9

SPD will straffällige Ausländer „unverzüglich abschieben"

Das ist allerdings nicht richtig. Aus dem hier verlinkten Entwurf zum Wahlprogramm:

Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer 1567Strafeunverzüglich abgeschoben werden. Die Möglichkeit zur Abschiebung straffälliger 1568Ausländerinnen und Ausländer haben wir bereits erleichtert.

Die WELT hat wenigstens im Artikel noch darauf hingewiesen. Bei der linken TAZ verzichtet man darauf

Höchst fragwürdig wird es, wenn die SPD dann auch noch verkündet, dass kriminell gewordene AusländerInnen „nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“ sollen.

Und dies, um das Argument angeblicher Ungerechtigkeit („Doppelbestrafung“) ins Feld zu führen

Auch wenn das sicherlich der Stimmung an deutschen Stammtischen entspricht: Das ist die Propagierung einer Doppelbestrafung. AusländerInnen die Chance auf eine Resozialisierung in Deutschland zu nehmen, die Inländern selbstverständlich gewährt wird, mag populär sein – und ist doch nur fragwürdiger Populismus. Die Ausweisung von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer fordert die SPD schließlich auch nicht.

Sie kommen eben nicht darüber hinweg, dass ein (Rechts)Staat seine eigenen Bürger nicht abschieben kann. Das widerspricht zutiefst dem Wunsch nach totaler Gleichmacherei.

Gruß
vdmaster

#10

Auch wenn dieser Teil OT ist: https://www.welt.de/kultur/article164681219/Lex-Facebook-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html

#11

AusländerInnen

:flushed: Das haben die ja wirklich so geschrieben?! :joy: :stuck_out_tongue_closed_eyes:

…da interveniert ja sogar meine Auto-Korrektur!

AusländerInnen; Ausländerinnen

Djänder

Gruß Oberberger

#12

Jetzt wird es richtig eng für das Maaslosigkeitsgesetz http://www.vdz.de/nachricht/artikel/zeitschriftenverleger-erwarten-stabile-geschaeftsentwicklung-2017/

Ab

Der VDZ hat schon frühzeitig auf die Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit durch das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen.

Da droht den Gesetzesschmieden aber allerlei Gegenwind.

#13

Das Problem ist, dass die beiden (drei) Parteien der GroKo und noch dazu jetzt auch die FDP gesamt stabil sind oder gar zulegen. In ihrem „vermeintlichen“ Streit um die Vorherrschaft (und FDP betreffend das Zünglein an der Waage) besetzen sie mittlerweile alle Positionen von links bis rechts. Die SPD ganz rechts (sich von den Linken abgrenzend), die Union ganz links (von den Rechten abgrenzend). Und gängeln die Bürger anhaltend und nervend mit solchen und anderen Gesetzen, nicht an die Bürger wieder zurückgegebenden Steuerrekordeinnahmen, und solcherlei Dingen.

Ich komme, je näher die BTW rückt, an die Grenzen der Rationalität. Ich hätte nicht gedacht, dass ein so großer Anteil der Bevölkerung es als entscheidendes Wahlkriterium bewertet, dass ihr persönlicher Entscheidungsspielraum von anderen eingeschränkt und die Verteilung ihrer hart erarbeiteten Steuern derart fremdverteilend manifestiert wird. Im absoluten Duldungsfaktor. Und Gehorsam.

Wertende Bezeichnungen ob dieser Leute lasse ich bewusst aus.

Franz

im grenzwertigen Zustande der Toleranz…

#14

Hat die FDP denn nach Deinem Kenntnisstand irgendein Statement bzgl. dieses „Gesetzes“ verlauten lassen, aus dem man Zustimmung ableiten könnte?

#15

FDP, die neoliberale One-man-Show, war jetzt allgemein und zusätzlich als Zünglein an der Waage ausdrücklich von mir genannt. Im Falle der Regierungsbeteiligung wird sie sehr sicher dem Gesetz zustimmen. Sie werden nicht einmal darüber reden, sondern lediglich einen Haken setzen.

Franz

jetzt doch ein wenig …Nostradamus

#16

Gähn. Sie ist wirtschaftsliberal und rechtsliberal (nicht „rechts“ bzgl. des Spektrums, sondern in Sachen Bürgerrechte).

Das wäre meine Frage: Wie kommst Du auf dieses schmale Brett?

Klingt eher nach 100% Nostradamus. Ich kann kein Statement der FDP finden.

Gruß
vdmaster

#17

Aha, dann schau Dir das folgende Panoptikum mal an:

Panoptikum
Panoptikum820×461 83.1 KB

:unamused: Oberberger

PS: Ich weiß; das war hart.

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