Ich habe gestern die Reaktionen deutscher Politiker auf die von den USA angeführten Angriffe einer westlichen Allianz gegen Ziele in Syrien verfolgt.
Frau von der Leyen nannte diese „angemessen und gerechtfertigt“, Dietmar Bartsch nannte sie „völkerrechtswidrig“.
Ist da überhaupt ein Widersprich? Waren die Angriffe vielleicht angemessen und gerechtfertigt, obwohl sie völkerrechtswidrig waren? Und wofür braucht es da noch die UNO?
Nein.
Ja.
Bezogen auf den UN-Sicherheitsrat:
Um zumindest den Versuch zu unternehmen, solche Konflikte, die den Weltrieden bedrohen und in denen keine Vetomächte direkt und massiv involviert sind, zu befrieden, zu lösen oder mit Einsatz mil. Mittel zu beenden.
Ausserdem dazu, die Konflikte mit Beteiligung der Vetomächte zumindest einmal zur Diskussion zu stellen, auch um die Haltung des Restes der Welt zu dokumentieren.
Völkerrechtlich handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Kollission des humanitären mit dem internationalen Völkerrecht. Im einen Fall sind die Menschen die Rechtssubjekte, im anderen nur die Staaten.
Die USA, F und GB haben insoweit gegen internationales Recht verstossen, als sie ohne UN-Mandat und ohne Recht auf Selbstverteidigung gem. Artikel 51 der UN-Charta einen Angriff auf den Staat Syrien durchführten. Auch dann, wenn Syrien gegen Resolution 2118 verstossen haben sollte.
Die USA, F und GB haben insoweit internationales (humanitäres) Recht durchgesetzt, als sie die Resolution 2118 im Interesse der angegriffenen Menschen durchsetzten und es (wahrscheinlich) der syr. Regierung erschwerten, Giftgas einzusetzen.
Und nun muss man abwägen. Man stelle sich vor, dass es die UNO bereits 1933 gegeben hätte und D eine Vetomacht gewesen wäre. D hätte alle Resolutionen blockieren können, so dass die int. Gemeinschaft weder gegen den Ausbruch des WK2 hätte vorgehen können (ausser dem Teil, der in kollektive Sicherheitsbündnisse mit Polen verstrickt war) noch der Holocaust hätte verdammt/bekämpft werden können. Dies wäre die direkte Wirkung, wenn man nur die UN-Charta und das zwischenstaatliche Recht berücksichtigt.
IMHO überwiegt ab einem gewissen Punkt einfach das humanitäre Völkerrecht trotz eines voraussehbaren Vetos im UN-Sicherheitsrat.
Ob dieser Punkt bereits erreicht war … darüber kann man lange und am Ende doch fruchtlos streiten.
Gruß
vdmaster
P.S.: Wer nun auf darauf beharrt, dass das int. Völkerrecht gebrochen wurde und nur dies zählt, der möge doch bitte eine Resolution gegen die USA, F und GB im UN-Sicherheitsrat, der einzig (meist nicht) „entscheidenden“ Instanz, anregen. „Gutes Gelingen“! 
Im Gegensatz zu vdmaster, (Merkel, war die es nicht die den Angriff als angemessen und gerechtfertigt bezeichnet hat?) von der Leyen und Co. finde ich den Angriff als nicht angemessen und gerechtfertigt. Zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt denn, die OPCW hat Experten nch Syrien entsand die da noch garnicht angekommen sind, um festzustellen ob es überhaupt ein Giftgas Anschlag war!
Alle 3 wie sie da sind, sind in meinen Augen zündelnde Kriegstreiber. ramses90
Oh, schon mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Russland ist im Uno-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten Uno-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.
Neben Russland waren das China und Bolivien. Acht Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich. In dem Resolutionsentwurf wurden die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Grossbritanniens auf Ziele in Syrien als «Aggression» und als «Verletzung des Völkerrechts und der Uno-Charta» bezeichnet.
Wenn man anfängt mit Bomben und Raketen um sich zu schmeißen sollte man sich über zwei Dinge im Klaren sein: Was will man damit erreichen? Und wie will man damit wieder aufhören? Zumindest ersteres ist bei der Aktion nicht erkennbar, so daß von Angemessenheit eher nicht die Rede sein kann.
Aber hallo!
Eure Beiträge mit dem Versuch „Rechtssicherheit“ zu erklären sind mir wurscht!
Ich bin für Frieden ohne eine „Rechtssicherheit“.
Z.B.: Mein Freund hat seine Frau geschlagen und wurde nicht verurteilt, also kann ich auch meine Frau schlagen!
MfG
Doch, Ersteres ist offensichtlich: Trump wollte (nachdem Fox News ihn quasi dazu aufgefordert hat)° mit der Aktion von den Ermittlungen gegen seinen Anwalt und Comeys Buch ablenken.
° Das ist leider kein Witz.
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Diesen Punkt hatte ich wohlweislich bereits erwähnt.
Ich respektiere Deine Sichtweise durchaus. Aber ich empfinde die Notwendigkeit der Vorlage offizieller Beweise für nicht notwendig. Es gibt hier keine Ebene, die einen Vergleich mit bspw. nationalem Strafrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien sinnvoll erscheinen ließe.
Bereits in 10/17 kam eine entsprechende Untersuchung über einen Angriff in 04/17 zu dem Ergebnis, dass Sarin den Tod von knapp 100 Personen verursacht hatte. Dies, obwohl man eilig Beweise hatte möglichst verschwinden lassen.
Hier ging es aber um eine Eilentscheidung, um Grenzen aufzuzeigen und nicht darum, einen Fall ohne jeden Zweifel aufzuklären. Anläßlich des 04/17 sieht man, dass dies weiterhin verunmöglicht werden würde.
Ähnliches passierte auch schon bei OSZE-Beobachtern, die bei der Untersuchung geringerer Vergehen eben mal von „Unbekannten“ unter Beschuss genommen wurde. Was dazu führte, dass die Untersuchung nicht durchgeführt werden konnte.
Oder wer erinnert sich nicht noch an die Untersuchung des Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine?
für nicht erforderlich.
Dann mach die Augen auf. Es ging nicht um die Beendigung des Bürgerkriegs, sondern die wirksame Untersagung der Nutzung einer bestimmter Waffenart. Und im Wiederholungsfall wird die Daumenschraube weiter zugedreht.
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Kann von „wirksam“ da wirklich die Rede sein? Zumal wenn der Angriff zwei Tage vorher in allen Zeitungen angekündigt ist…
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Und May vom Brexit? Wovon hat denn nun Macron ablenken wollen?
Wovon wollte Trump dann bei seinem früheren Angriff in 2017 als Reaktion auf vorangegangen Chemiewaffeneinsatz ablenken?
Die unterirdische Minderkomplexität Deiner Ansicht erkennst Du schon daran, dass sowohl das Buch als auch die Ermittlungen vollkommen im Fokus der Öffentlichkeit verbleiben.
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Die Minderkomplexität ist nicht bei mir, sondern bei Trump zu verorten.
Natürlich.
Es ging nicht darum, alle evtl. gelagerten Waffen zu vernichten, sondern die rote Linie nachdrücklich zu unterstreichen. Zudem, eine mutmaßliche Produktionsstätte zu entfernen. Chlorgaseinsätze sind WK1-Mittel. Dafür braucht es eine Garage und nicht mehr, falls man wirklich will.
Assad hatte wahrscheinlich gedacht, dass „der“ Westen handlungsunwillig wäre, zumal Trump vor kurzem noch signalisiert hatte, keine dauerhafte Präsenz seiner Truppen in Syrien anzustreben. Und nun wurde ihm die hellrote Karte gezeigt. Notwendig, weil er mit Sicherheit den Einsatz von Giftgas ausgedehnt hätte, wenn dieser Einsatz jetzt folgenlos geblieben wäre.
Btw haben die Russen angeblich das Zielradar ihrer S-400-Stellungen abgeschaltet. Da kann man nun dran riechen. War es (entgegen offizieller Polterei) ein Zeichen der stillschweigenden, inoffiziellen Zustimmung oder nur der Wille, die Sache (durch Beschuss der Flugzeuge) nicht eskalieren zu lassen? Möglicherweise wollten sie auch verhindern, dass bekannt wird wie unbrauchbar ihre S-400 möglicherweise sind. Schwer einzuschätzen.
Antworte bitte auf die Fragen.
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Das könnte nun wiederum darauf hinweisen, daß die ganze Sache mehr demonstrativ als effektiv war. Aber bei Mr. Dump wied man einfach das Gefühl nicht los, daß er gerne mit dem Hammer auf einer Bombe herumklopft um zu sehen was passiert…
Achso, dann kann jeder alles behaupten und einen Krieg vom Zaune brechen.
Du nimmst mir hoffentlich nicht übel, dass ich den Amerikanern und Briten überhaupt nichts mehr glaube (und einigen anderen auch nicht).
Vor allen Dingen wissen die immer schon am nächsten Tag wer der Schurke ist.
Eine offizielle Untersuchung ist ja nicht nötig.
Gruß
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Eben, jeder kann behaupten, was er will und der mit der größten Bombe gewinnt dann. Du bist in der Tat ein vorbildlicher Staatsbürger. Solche Leute brauchen wir, die nichts wirklich hinterfragen.
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Spielt das eine Rolle bei 3 Leichtverletzten? Es war eine Show die vorher mit allen Beteiligten Abgesprochen wurde. Kein Schwanz interessiert sich mehr dafür in 3 Tagen.
Wo fehlt es denn an Angemessenheit bei 0 Auswirkungen und 3 Leichtverletzten???
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