Hallo,
sollen wir wieder glauben, dass es rein zufällig ist, dass die deutschen Diskussionsteilnehmer (Maaß, Göring-Eckhart, Kipping) alle aus der linken Ecke kommen?
Gruß Michael
Na klar!
Glaube macht selig.
Und wer nicht glaubt, steht rechts, gleich neben dem Teufel.
Verbrenn dich nicht!
Nemo.
Hallo,
war da nicht letzte Woche Merkel zu Gast?
Sollte es etwa so etwas wie Meinungs-Pluralität geben?
Das wäre ja ein Skandal!!elf1!
Gruß,
Steve
Ist Angela etwa nicht links?
Sie hat doch kaum noch Leute in ihrer Partei, die hinter ihr stehen.
Es gibt Leute, für die ist sogar die NPD linksabweichlerisch… Alles eine Frage des Standpunkts
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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-kabarett/audio-dieter-nuhr-manipulation-100.html
Schöne Grüße
vV
Hallo,
die Sendung war ganz bewußt so gestrickt, damit der Außenministrant von A möglichst viel Druck bekommt. Jemand von der CDU hätte sich vielleicht mal mit der glasklar auf der Hand liegenden Doppelzüngigkeit seiner Parteichefin gegenüber Österreich auseinandersetzen müssen.
Die Einladung der Kanzlerin war eine erbärmliche Farce und hat mit dem Konzept des Widerstreits bzw. der pol. Meinungsbildung absolut nichts zu tun. Man hätte auch den Text einer Regierungserklärung verlesen können.
vdmaster
Und die 2 links grunen denken echt das sich diese invasion mit zelten und ein brot aufhalten lasst haha.
Einen hab ich noch:
Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist.
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Ist das göttlich und gleichzeitig entlarvend:
Es bleibt dabei, und sollte angesichts der anstehenden Landtagswahlen noch einmal betont werden. Klar, man kann weiterhin eine der etablierten Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) wählen. Dann muss man sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, diese gescheiterte Politik zu unterstützen.
Am schlimmsten war in der Sendung, wie Maas versuchte, die Not der an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge denjenigen anzuhängen, die schon die ganze Zeit vor den offenen Grenzen gewarnt haben. Richtig ist, dass Merkel und ihre Regierung aktiv dafür gesorgt haben, dass so ein immenser Flüchtlingsstrom losbricht und dieser bis heute nicht gestoppt ist. Die Merkels, Maas und Göring-Eckhardts haben sich die Lage zuzuschreiben.
Defintiv muß man das nicht. Vielleicht aus Deiner Sicht des Fundamentalopponenten, der auch in den nächsten Jahren nicht koalitionsfähig oder -willig, geschweigen denn mehrheitsfähig sein wird.
Die entscheidenden Weichenstellungen werden derzeit nämlich nicht im BT gesetzt, sondern im Bundesrat. Wer also (vgl. FAZ-Artikel von heute, oben verlinkt) „Es sollen bitte alle kommen (dürfen)“ möchte, der wird sein Kreuz bei Grün oder Linkspartei machen. Neben der einigermaßen heuchlerischen PR der Kanzlerin wird sehr wohl de facto eine Politik betrieben, die die Zahlen nachhaltig begrenzen will. Ebenso in der Mehrheit der SPD. Es traut sich nur niemand ganz offen auszusprechen bis auf die CSU, die derzeit nicht gewählt werden kann.
Man mag es als Heuchelei abtun, aber die GroKo weiß sehr wohl wie sie sich dehnen muß und an wem sie im Bundesrat letztlich scheitert. Es wird nur nicht mit offenen Karten gespielt.
Wer eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat möchte, muß die rot-grüne Mehrheit brechen. Daher habe ich in BaWü (auch wenn es sich am So als vergeblich erweisen mag) meine Stimme taktisch abgegeben. Selbst auf die Gefahr hin, dadurch einen absoluten Waschlappen als Ministerpräsidenten zu bekommen.
vdmaster
Sie werden ganz woanders gesetzt, nämlich in Brüssel, wo die EU die regelmäßig erhobenen Forderungen der islamischen Staatenorganisation OIC seit 2006 gehorsam umzusetzen bemüht ist. Solange man diesen Kontext ausblendet, bewegt sich jede Analyse nur auf der Oberfläche. Wer merkeltreu bezweifelt, dass der Islam mit zunehmenden Erfolg um die Kontrolle der westlichen Welt bemüht ist, sollte sich überlegen, was ausgerechnet das (neben Nordkorea) menschenrechtfeindlichste Land der Welt, Saudi-Arabien, seit September 2015 dazu qualifiziert, den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission inne zu haben. Logisches Ergebnis der Denkbemühung: gar nichts - außer einer erfolgreichen machtpolitischen Strippenzieherei hinter den Kulissen.
Derweil zeigt sich in deutschen Asylheimen, wie muslimische Bewerber mit christlichen Flüchtlingen umspringen:
Chan:
Hallo,
wer mit obskuren Behauptungen um sich wirft, sollte wenigstens gelegentlich verfügbare Fakten zu Hilfe nehmen. Sonst wird die Verschwörungstheorie zu leicht erkannt. Hier ein paar Beispiele:
(A) Die United Nations Commission on Human Rights existiert seit 2006 nicht mehr.
(B) Nachfolger ist das Human Rights Council, UNHRC (nicht zu verwechseln mit UNHCR).
© Den Vorsitz hat seit 2015 Joachim Rücker.
(D) Der UNHRC hat einen beratenden Ausschuß. Zu dessen Vorsitzenden wurde der saudi-arabische UN-Botschafter in Genf, ein Faisal bin Hassan Trad, gewählt. Wie es dazu kam, kann man hier lesen
http://www.zeit.de/2015/39/saudi-arabien-menschenrechte-un Politik ist und bleibt ein dreckiges Geschäft.
Aber wer sich einbildet, dass die dt. Politik in Brüssel gemacht werde, hat wohl in den letzten Monaten keine Nachrichten gelesen, gesehen oder gehört. Respektive sie ins eigene Weltbild gepresst.
vdmaster
Aufmerksam verfolgt wurde die Sendung von geballter Sachkompetenz #Durchblick: http://www.sueddeutsche.de/politik/talkshows-renate-kuenast-haelt-slowaken-fuer-polen-1.2895448
Das ist eine Frage des Standpunktes.
Aus meiner Sicht ist sie ganz klar nicht links.
Klar, „gewählt“… Dieser Ausschuss ist jedenfalls die wichtigste Gruppe im Council.
Das wie du so zu kommentieren:
ist leider sehr oberflächlich, so als müsse man sich einem Naturgesetz beugen, wenn das menschenrechtfeindlichste Land der Welt die Leitung eines Menschenrechtsgremiums übernimmt. Ich hätte mehr von dir erwartet als diese Plattitüde.
Da bringst du was durcheinander. Es geht um „entscheidende Weichenstellungen“ (deine Formulierung), nicht um „dt. Politik“. Ich sage nicht, dass deutsche Politik in Brüssel gemacht wird, sondern dass dort die Weichen gestellt , d.h. die grundlegenden Richtlinien ausgegeben werden. Das ist etwas anderes als „deutsche Politik“ mit ihren vielen Einzelentscheidungen. Auch hier hätte ich mehr von dir erwartet.
Offensichtlich hast du gar kein Interesse daran, deinen Blick auf größere Zusammenhänge zu richten, sondern kehrst diese - ganz bequemlich - mit der Plattitüde „Verschwörungstheorie“ einfach unter den Teppich.
Hier ein paar Fakten zum Thema OIC und EU (Text von mir):
Die OIC (deutsch: ´Organisation für Islamische Zusammenarbeit´) wurde 1969 in
Marokko aus Anlass der Eroberung Jerusalems durch Israel im Jahr 1967
gegründet mit dem Ziel der Rückeroberung der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee
für die arabische Welt. Mittlerweile haben sich die Ziele der
Organisation deutlich erweitert. Stand 2015 gehören der OIC 56 Staaten
an, in denen der Islam entweder Staatsreligion ist oder die Religion
einer Mehrheit bzw. einer großen Minderheit. Damit ist die OIC nach den
UN diezweitgrößte zwischenstaatliche Organisation der Welt. Das ist bei
allen weiteren Betrachtungen immer im Auge zu behalten.
(Zur OIC zählen: Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Aserbaidschan Bahrain
Bangladesch Benin Brunei Burkina Dschibuti Elfenbeinküste Gabun Gambia
Guinea Guyana Indonesien Iran Irak Jemen Jordanien Kamerun Kasachstan
Katar Kirgisistan Komoren Kuwait Libanon Malaysia Malediven Mali Marokko
Mauretanien Mosambik Nigeria Oman Pakistan „Palästina“ Saudi-Arabien
Senegal Sierra Leone Somalia Sudan Suriname Tadschikistan Togo Tschad
Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Usbekistan Vereinigte Arabische
Emirate)
Seit 2014 ist der Saudi Iyad bin Amin Madani
Generalsekretär der OIC, was die saudi-arabische Dominanz in dieser
Organisation, die durch die Einrichtung ihrer Zentrale in
Dschidda/Saudi-Arabien bereits Ausdruck fand, noch gestärkt hat.
Praktisch bedeutet beides die Dominanz der ultrakonservativen
saudi-arabischen Islamauffassung innerhalb der OIC-Programmatik.
1990 beschlossen die OIC-Außenminister auf einer Konferenz die „Kairoer
Erklärung der Menschenrechte im Islam“, welche festlegt, wie die
Mitgliedsstaaten die westliche Kategorie des Menschenrechts auf ihren
Territorien anzuwenden haben. In den Artikeln 24 und 25 der Erklärung
wird dieScharia, die streng islamische Rechtsordnung, ausdrücklich als
unhintergehbare Basis jeder Auslegung des Menschenrechts
festgeschrieben, was eine Absage an die religionsunabhängige
Allgemeingültigkeit der Menschenrechte bedeutet, wie sie 1948 in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einer Generalversammlung der
UN beschlossen wurden.
Seit den 2000er Jahren, d.h. seit der
zunehmend kritischen Wahrnehmung des Islam durch die westliche
Öffentlichkeit in der Folge von 9/11, praktiziert die OIC eine
erweiterte Strategie. Sie versucht auf die Darstellung des Islam bzw.
islamischer Themen in den europäischen Massenmedien Einfluss zu nehmen,
um islamkritischen Meinungen einen Riegel vorzuschieben, welche den
ethischen Wert dieser Religion in Frage stellen (als Beispiel siehe
unten „Islamophobia“-Report 2013).
Als flankierende Maßnahme zu
dieser Strategie erklärte der damalige Generalsekretär der OIC, der
Türke Ekmeleddin Ihsanoglu, am 4. Oktober 2005 vor dem Europäischen
Parlament, dass die Menschenrechte in Wahrheit von Allah begründet
worden seien und dass der Westen, wenn er Versöhnung und Dialog mit der
islamischen Welt wünscht, diese Wahrheit anzuerkennen habe.
Im gleichen Jahr erstellte eine OIC-Außenminister-Konferenz in Mekka eine
Liste von „Empfehlungen“ an die EU mit dem Zweck, die öffentliche
Wahrnehmung des Islam in Europa durch gezielte Manipulation der Inhalte
von Lehrplänen und medialer Berichterstattung ´positiv´ umzugestalten.
Inbesondere werden die europäischen Regierungen aufgefordert, der
Bevölkerung einzuschärfen, dass „der Islam“ (angeblich) mit
terroristischer Gewalt nichts zu tun habe.
Seit 2007 veröffentlicht die OIC unter Vorsitz ihres Generalsekretärs (bis
2013 der schon genannte Türke Ekmeleddin Ihsanoglu) jährlich
einen"Islamophobia"-Report, in welchem westlich-islamkritische
Äußerungen und Personen detailliert angeprangert und „Empfehlungen“ (=
Forderungen) an westliche Regierungengegeben werden, wie mit
„Islamophobia“ umzugehen sei. Islamkritische Personen werden dabei als
„perpetrators of Islamophobia“ bezeichnet und auf diese Weise
kriminalisiert, denn „to perpetrate“ wird im Englischen vorwiegend im
Zusammenhang mit Verbrechen gebraucht („to perpetrate a crime“ = ein
Verbrechen begehen).
Im „Islamophobia“-Report 2013, aus dem ich
nachfolgend zitiere, schreibt Generalsekretär Ihsanoglu (also der,
welcher die Menschenrechte als eine Schöpfung Allahs bezeichnet, was der
Westen anzuerkennen habe) auf S. 6 folgendes:
I believe that the OIC’s outcry against Islamophobia as an affront to human rights and
human dignity has had a positive impact on stakeholders in the West.
The leaders of Western Governments and regional organizations such as
the EU, the Council of Europe, renowned scholars and media personalities
and the Vatican have publicly condemned Islamophobia.
(meine Übersetzung: „Ich glaube, dass der Aufschrei der OIC gegen
Islamophobie, die einen Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde
darstellt, eine positive Wirkung auf Interessenvertreter im Westen
hatte. Die Führer der westlichen Regierungen und regionale
Organisationen wie die EU, der Europarat, renommierte Gelehrte und
Medienpersönlichkeiten sowie der Vatikan haben die Islamophobie
öffentlich verdammt.“)
Im Klartext: Die genannten westlichen Personen und Institutionen (darunter die Medien) haben die Forderungen
der islamischen OIC gehorsam erfüllt und islamkritische Positionen in
der westlichen Bevölkerung als unmoralisch verurteilt. Die Berufung auf
die „human rights“ ist insofern bewusst irreführend, als die OIC
Menschenrechte nur im Rahmen der Scharia anerkennt.
Ab S. 37
gibt der OIC im 2013-Report „Recommendations / Empfehlungen“, was der
Westen zu tun habe, um die lästige „Islamophobia“ einzudämmen:
In
order to combat Islamophobia and foster tolerance and mutual
understanding based on international human rights standards, states,
international organizations and non-state actors should: (es folgen die „Empfehlungen“ = Forderungen)
(Meine Übersetzung: „Um Islamophobie zu bekämpfen und Toleranz und
gegenseitiges Verständnis auf der Basis internationaler
menschenrechtlicher Standards zu fördern, sollten Staaten,
internationale Organisationen und nichtstaatliche Akteure (folgende
Empfehlungen befolgen“)
Bemerkenswert ist hier der eklatante
Widerspruch zu den wahren Positionen des islamischen OIC. Laut den
Zollvorschriften Saudi-Arabiens, neben Katar die tonangebende Nation
innerhalb der OIC, ist die Einführung folgender Gegenstände nach
Saudi-Arabien streng verboten:
Custom Regulations… Items and articles belonging to religions other than Islam are also
prohibited.These may include Bibles, crucifixes, (…) and others.
Während die OIC den Westen also zur Toleranz gegenüber dem Islam auffordert und
sich auch vehement über das durch Volksabstimmung durchgesetzte
Minarett-Verbot in der Schweiz beklagt hat, gilt die Einfuhr
nichtislamischer religiöser Gegenstände wie Bibeln und Kruzifixe nach
Saudi-Arabien als kriminell. Selbstverständlich dürfen in Saudi-Arabien
auch keine christlichen Kirchen errichtet werden. Auch in Katar sind
christliche Kirchen für Einheimische verboten, lediglich für Touristen
sind drei Kirchen „in Betrieb“.
In Deutschland gibt es dagegen
bereits um die 200 offizielle Moscheen (ungefähre Zahl, ich habe
unterschiedliche Angaben gelesen).
Die Forderung nach Toleranz
ist also sehr einseitig zu verstehen, was die obenzitierten Aussagen von
Generalsekretär Ihsanoglu über „Toleranz und gegenseitiges Verständnis“
als Heuchelei entlarvt.
Ich zitiere einige der zahlreichen Empfehlungen = Forderungen an den Westen aus dem Maßnahmenkatalog des Reports von 2013:
Develop and implement comprehensive educational strategies and
programmes forcombating Islamophobia in education, particularly at the
school level, with a view topromoting interfaith, understanding and
harmony.
(= Entwicklung und Einrichtung
umfassenderErziehungs-/Bildungs-Strategienund Programme zur Bekämpfung
der Islamophobie im Erziehungs-/Bildungswesen, insbesondere auf
schulischer Ebene, mit Hinblick auf die Förderung von interreligiösem
Verständnis und Harmonie)
Im Klartext: Westliche Heranwachsende
sind im Rahmen schulischer Erziehung/Bildung auf ein positives
Verständnis des Islam hin zu indoktrinieren.
- Collect and
maintain reliable information and statistics aboutIslamophobic hate
crimescommitted within their territory/area of responsibility and make
such reports publicly.
(= Sammeln und Aufzeichnen
zuverlässiger Informationen und Statistiken über islamophobische
Hassverbrechen (!!!), die innerhalb ihres (= der zuständigen
Institutionen) Verantwortungsbereichs begangen wurden, und das
öffentliche Zugänglichmachen solcher Berichte)
- Take all necessary measures to ensure that the Media assumes its responsibility
to portraypositive initiatives at all levels of society and refrains
from associating extremism and terrorism to Islam, and Muslims.
(=
Das Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
Medien ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, positive (muslimische)
Initiativen auf allen gesellschaftlichen Ebenen darzustellen, und dass
sie (die Medien) in keinster Weise Extremismus und Terrorismus mit dem
Islam und Muslimen in Verbindung bringen)
Im Klartext: Die
europäischen Massenmedien haben über den Islam ausschließlich positiv zu
berichten (= das öffentliche Bewusstsein zu manipulieren) und Hinweise
auf eine innere Beziehung zwischen islamischen Lehren und
„extremistischen“ Gewalttaten zu unterlassen. Auf dieser Forderung, die
schon seit Jahren von der OIC an die europäischen Poltiker und Medien
gestellt und von diesen gehorsam beherzigt wird, beruht ja die
inzwischen zur Mediennormalität gewordene sachlich falsche
Unterscheidung von „Islam“ und "Islamismus.
Was das denn nun wieder heißen soll… Auf jeden Fall geht dein Ansatz ins Leere, weil du zu gutgläubig bist. Es hat sich ein System der Willkommenskultur herausgebildet. Entweder man gehört dazu, oder man wird ausgegrenzt. Du versuchst, Feinheiten innerhalb dieses Systems hochzustilisieren. Letztendlich hilft aber nur ein grundlegender Paradigmenwechsel, der von keiner der etablierten Parteien vertreten wird.
Du kannst nicht behaupten, du hättest von nichts gewusst. Dir sind die Folgen bekannt, wenn dieser Paradigmenwechsel hin zu einer Verabschiedungskultur nicht endlich angegangen wird. Dir ist bekannt, was der Zugriff von Migranten aus aller Welt auf unsere Sozialsysteme bedeutet. Und du weißt, dass es die angepriesene europäische Lösung bislang nicht gab und auch in Zukunft nicht geben wird, sodass an nationaler Grenzsicherung kein Weg vorbeiführt. Es tut mir leid für diese harte Botschaft, aber du hast dich mitschuldig gemacht. Falls es dann noch nicht zu spät ist, erwarte ich wenigstens 2017 deine Einsicht.
Hallo,
wie kommst Du eigentlich darauf, dass SA das menschenrechtsfeindlichste Land der Welt wäre? Ich habe versucht, einen globalen Index zu finden, aber den gibt es nicht. Nur zum Nahen und Mittleren Osten habe ich einen Menschenrechtsindex finden können.
Sicher kann man darüber streiten, ob der ein Maßstab sein kann. Auf jeden Fall teilt sich SA die Spitzengruppe mit einigen anderen Ländern. Vielleicht störst Du Dich an SA vor allem wg. seiner wirtschaftl. Verbindungen zur EU, die weitaus mickriger sind, als Du glauben wirst. Oder wg. dt. Waffenlieferungen von Großgerät.
Ich bleibe dabei, dass Realpolitik auf internationaler Ebene ein dreckiges Geschäft ist. Ca. die Hälfte aller Staaten kann als weitgehend unfrei bezeichnet werden. Wenn nun ein weltweit agierende Organisation (UNO) schon zu 50% aus Drecksackstaaten besteht, dann schlägt sich das auch in allen Unterorganisationen nieder.
Irgendwann wurde einmal beschlossen, dass die Tochterorganisation UNHRC. Und wenn dann solche Staaten wie SA, Litauen, Chile, Griechenland und Algerien einen ihrer Vertreter zum Vorsitzenden wählen, muß man sich nicht wundern, dass SA gewählt wird.
Die UN-Generalversammlung wählt die Mitglieder des UNHRC. Deren Stimmengewichtung verteilt sich auf United Nations Regional Groups. Und wenn Du Dir mal anschaust, wer dort von 2013-16 sitzt, musst Du Dich doch nicht über das wundern, was am Ende rauskommt.
Aus Deiner moralischen Perspektive mag das ein Megaskandal sein. Es juckt nur niemanden bei der UNO. Und der Vorsitzende hat in diesem beratenden Ausschuß des UNHRC eine Stimme, so wie jeder andere der 4 Mitglieder auch eine Stimme hat. Zwangsläufig müssen Abstimmungen auch hier mindestens mit 3:2 erfolgen, um eine Mehrheit zu haben.
Die Richtlinien der gemeinsamen EU-Politik (hier in Sachen Asyl) werden von den Regierungschefs festgelegt, von der Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegt, welche sie beschliesst oder verwirft. Die Einhaltung der Richtlinien wird von der Kommission überwacht. Falls ein Staat dagegen verstößt wird er zur Einhaltung aufgefordert, nötigenfalls vor dem EuGH wg. Vertragsverletzung verklagt. Das Gericht entscheidet dann.
Es gibt sogar ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ 
, das den Namen nicht verdient, weil es löchrig wie ein schweizer Käse ist. Es gibt ja auch eine Dublin3-Verordnung, die noch nie einen Pfifferling wert war soweit es um die Rücknahme von Asylbewerbern ging. Man höre und staune, es gibt auch eine gemeinsame Datei namens EURODAC. Falls tatsächlich mal ein Land sich die Mühe macht, einen Asylbewerber erkennungsdienstlich zu behandeln, werden dessen Daten (incl. biometrischer) dort gespeichert. Leider erst nach Tagen sind die Server auf aktuellem Stand. Und eine Abfrage über eine Einzelperson dauert auch nur ein paar Stunden 
. Dumm ist nur, dass über 90% der Asylbewerber nicht ordnungsgemäß gespeichert waren, weil die Ankunftsländer keine Erfassung vornahmen.
Das GEAS ist ein Haufen 
. Von Vereinheitlichung keinerlei Spur. Effektivität sieht anders aus. Und das im angeblich so „reichen Europa“ (wer diesen Unsinn behauptet, hat auch keinen Realitätsbezug).
Mir ist die Kairoer Erklärung bekannt, ebenso der OIC. Was irgendein Türke vor dem EP über seine religiösen Wahnvorstellungen absondert, interessiert kein Schwein. Eine extremistische oder radikale Islamophobie muß auch verurteilt werden (->Religionsfreiheit, UN-Charta). Es hängt aber davon ab, was man unter Islamophobie versteht. Und da gehen die Meinungen eben ganz extrem weit auseinander.
Mir können die Saudis mit ihren Wahnvorstellungen gepflegt den Ar… runterrutschen. Und radikale Imane gehören entfernt. Um diesen Puunkt geht es aber im UP nicht, weswegen er OT ist. Mach daher einen eigenen Thread auf, falls Du diesen Punkt thematisieren möchtest.
vdmaster
Und nun erzähl mir mal, was die AfD, die Du ja in aller Deutlichkeit präferierst, mit bspw. 13% in allen drei Landtagen an der bundesdt. Realpolitik ändert.