"Anschlag auf die Demokratie"

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,

Schulz geisselt die Kanzlerin für Ihren Anschlag auf die Demokratie, da sie sich nicht inhaltlich festläge:


irgendwie hat sich die SPD aber auch noch programmatisch kaum gerührt, wenn es „den heißen Scheiß“ der Republik angeht. Steht denn im SPD-Programm etwas, wie man dem „Abzuschiebenden-Heer“ und der anstürmenden Asylflut Herr werden könnte ? M.E. genauso „Fehlanzeige“ wie bei der CDU. Haben die sich abgesprochen?

Einen „Anschlag auf die Demokratie“ nennt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Verhalten von Kanzlerin und Union. Das sehen die meisten Deutschen ganz anders. Die Anhänger der AfD springen Schulz bei.
Ich schätze mal, die AfD-Anhänger haben nicht richtig gelesen, um was es geht. Gefragt war hier nicht die Öffnung der Grenzen für Jedermann (2015), sondern ein vermeintliches Handeln/Nichthandeln der Kanzlerin heute .

Gruß
rakete

#2

Das ist die gestellte Frage

Stimmen Sie Martin Schulz zu, Angela Merkel verübe durch fehlende Inhalte einen „Anschlag auf die Demokratie“?

Und da kann ja auch ein AfDler der Ansicht sein, dass Merkel gerade wg. weitgehender Diskursverweigerung (Flüchtlinge) die Demokratie schädigt.

Die Wortwahl „Anschlag“ ist natürlich völlig daneben und schon nahe an der Demagogie. Aber was will man von einem „intellektuellen Selbstmordattentäter“ (Strategie der „flexible response“) wie Schulz im selbst verursachten Panikmodus auch erwarten.

1 Like
#3

im Ergebnis läuft es darauf hinaus. Dort, wo irgend wie was anbrennen könnte, lässt man den Bundestag kurz vor Wahl besser nicht abstimmen:

  • Verlegung von Bundeswehreinheiten aus der Türkei nach Jordanien, also in ein Land außerhalb der NATO

  • die immer neuen Griechenland-Hilfen/-Kredite, jetzt wo der IWF anders als ursprünglich eingepreist doch nicht so recht mitspielt

Statt dessen wird an der Geschäftsordnung gefeilt:

Und die BT-Abgeordneten? Sind zufrieden, wenn sie „ihre“ Soldaten wieder schön besuchen dürfen und der künftige Alterspräsi aus den Reihen der etablierten Parteien kommen muss. Eine solche Demokratie mit solchen Repräsentanten ist auf Anschläge der Kanzlerin gar nicht mehr angewiesen

1 Like
#4

(1) Anträge der Linken und Grünen auf ersatzlose Rückverlegung nach D wurden abgelehnt. Der Antrag auf Verlegung wurde mit sehr grosser Mehrheit angenommen https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=480.

Btw wäre die Abstimmung aus verfassungsrechtl. Gründen gar nicht nötig gewesen, weil das laufende Mandat keinen Standort vorgab.

(2) Der Kreditrahmen für GR wurde vom BT längst bewilligt. Kürzlich wurde nur die Auszahlung eines Teils zugesagt.

[ironie]
Aber da geht es doch gar nicht um einen AfDler als Alterspräsi, sondern nur um eine Reform, damit die Demokratie nicht von einem unerfahrenen Abgeordneten als Alterspräsidenten binnen fünf Minuten an die Wand gefahren wird. Die ist nämlich superfragil und Einhörner :shit:n Glitzklumpen. :confused:
[ironie aus]

DIe Reform wird nicht umsonst „Lex AfD“ genannt. Eine geradezu jämmerliche Vorstellung, die die GroKo hier ablieferte. Sogar die Grünen und Linken waren dagegen.

http://www.huffingtonpost.de/hugo-muellervogg/afd-groko-alterspraesident_b_16896050.html

Gruß
vdmaster

1 Like
#5

Lese dazu das Buch von Gertrud Höhler: „Die Patin“. Im Buch wird die Kanzlerin als Gefahr für die Demokratie gewertet.

#6

Da hat der Bundestag nicht drüber abgestimmt? Es ist doch vielmehr so, dass darüber im BT abgestimmt wurde, obwohl das gar nicht notwendig war.
Plenarprotokoll 18/239
Da mal bis Tagesordnungspunkt 4 und Zusatztagesordnungspunkt 3 kullern.

Da geht es doch jetzt nicht um neue, sondern nur um die Auszahlung bereits genehmigter Kredite. Dass das Ganze nicht trotzdem Mist ist, will ich damit aber auch nicht sagen.

#7

naja …

Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die notwendigen
Konsequenzen gezogen und die Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik
nach Al Azraq in Jordanien beschlossen hat.

… das Kabinett beschließt und der BT nimmt zur Kenntnis. Hauptsache sie können wieder zu Besuch kommen …

#8

Die haut eben ganz dicke auf die Pauke. Einen Skandal zu provozieren soll bekanntlich den Umsatz steigern.

Hier ein Auszug aus dem Buch http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Es ist ja auch nichts gegen Kritik an Merkel und ihrem "Führungs"stil auszusetzen. Aber das geht auch wesentlich sachlicher als mit einem Vokabular, das man sonst bei Terrorismus verwendet.

Gruß
vdmaster

#9

Weil eben formal keine Debatte nötig war. Eine Kenntnisnahme entspricht hier der Zustimmung.

#10

"10.05.2017 - Trump entlässt Comey: Ein Schlag gegen die Demokratie ", ohne Terrorismus.

#11

Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages (2015 ?) war aber die Zusage, dass sich der IWF substanziell an den Hilfen beteiligt. Diese Beteiligung ist nun nicht mehr gegeben und damit eine wesentliche „Geschäftsgrundlage“ für die Genehmigung entfallen. Daher wäre aus meiner Sicht eine neue Debatte und Abstimmung durchaus sinnvoll gewesen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/athen-iwf-101.html

FG myrtillus

#12

ist was anderes als ein Anschlag. Ausserdem ist es nur die Schlagzeile einer Zeitschrift.

#13

Ah … Du willst auf die Trickserei hinaus, die zwischen EU und IWF ausbaldowert wurde. Da hast Du natürlich recht, dass Schäuble hier unsauber agiert.

https://www.tagesschau.de/ausland/schaeuble-griechenland-109.html

#14

Wie man ohne Verbalentgleisung Kritik an Merkel üben kann

Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Das von ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Physikerin, die alle Dinge „vom Ende her denkt“, die quasi naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion. Offensichtlich ist der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise. Aber auch in der Euro-Krise fehlte ihr die klare Sicht. Und mit der ruckartigen Energiewende hat sie ein industriepolitisches Abenteuer gestartet, das sie planwirtschaftlich angeht. Der Ausgang ist ungewiss.

1 Like
#15

Leere Wortklauberei!