Woher kommt eigentlich dieser Hang, oder muss man eher sagen Zwang, sich ständig mit so offensichtlicher Ahnungslosigkeit prostituieren zu müssen? Oder bereitet es Dir einfach nur einen sadistischen Spaß, massenhaft Menschen leiden und sterben zu sehen?
Zwingend notwendige tatsächliche Impfung der Gesamtbevölkerung zum Schutz vor eigener Infektion und Infektion anderer und bloßen Nachweis der Impfungen derjenigen, die ohnehin mit ausreichend Sinn und Verstand schon lange geimpft sind, und auch kein Problem damit haben, wenn für eine neue Variante/aufgrund nachlassender Wirkung nachgeimpft werden muss, nicht auseinander halten zu können oder zu wollen, ist anders kaum erklärlich.
Ist aber eigentlich auch fast schon egal. Die weit, weit überwiegende demokratische Mehrheit wird sich hier jetzt hoffentlich möglichst schnell durchsetzen und dafür sorgen, dass die Dinge passieren, die notwendig sind, um sich nicht länger in die Geiselhaft einiger weniger quer denkender Kasperköppe nehmen lassen zu müssen, bevor die Stimmung umschlägt und sich der Frust der Vernünftigen dann mal Bahn bricht.
Hallo,
bei allen, ziemlich eindeutigen Verhältnissen (Geimpfte/Impfbefürworter = absoluteMehrheit) muss eine gesetzliche Regelung gemäß Grundgesetz § 2 Abs. 2 aber sauber gemacht sein und ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Dazu dieses interessante Interview - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91278022/corona-ex-verfassungsrichter-papier-vertrauen-in-die-politik-ist-erschuettert-.html
Gut, es handelt sich hier um einen ehemaligen Verfassungsrichter und natürlich auch um seine persönliche Meinung, aber stellenweise schon richtig und wichtig, was er zum Thema Impfpflicht sagt.
Gruss
Czauderna
Teile der Abgeordneten (nicht nur AfD, sondern auch Teile der FDP) wollen bei einer Pflicht nicht mitziehen. Ob das Kubicki wieder seine Kneipenkumpels eingetrichtert haben?
Das gilt bei jedem Gesetz, und es ist alles andere als ein außergewöhnlicher Einzelfall, wenn ein Gesetz dann trotzdem mal vor dem BVerfG landet, da ggf. gekippt wird, der Gesetzgeber nachbessert, …
Ich könnte es irgendwie belustigend finden - wenn die Lage nicht so ernst wäre - wie vollkommen übliche und typische Abläufe in einem Rechtsstaat anhand dieses Einzelfalls jetzt plötzlich hochstilisiert werden.
Und auch hier gilt der alte Spruch: „Zwei Juristen - Drei Meinungen“ D.h. auch dies ist nichts Besonderes. Ich stehe solchem Diskurs auch grundsätzlich positiv gegenüber, da nur hierüber Erkenntnisgewinn und Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung möglich ist. Es ist ja nicht so, dass die eine Meinung unbedingt absolut richtig und eine andere absolut unvertretbar wäre. Die Instanzenzüge vieler Urteile zeigen durchaus nicht selten Urteile, die hin und her pendeln, weil komplexe Lebenssachverhalte trivial zu lösen sind, sondern viele Aspekte beinhalten, die man so oder so sehen, bewerten und in Relation zueinander setzen kann.
Nur gibt es leider aktuell eine Krisensituation die schnelles Handeln erfordert, und bei der man - abgesehen davon, dass diese ohnehin nicht zu finden ist - nicht so lange diskutieren kann, bis man eine „optimale Lösung“ findet, die dann keinerlei Risiken eines Scheiterns vor den Gerichten mehr hat. Daher bin ich zur Zeit von den ein oder anderen Kollegen regelrecht angewidert, die so tun als ob es hier um nicht mehr und nicht weniger als den juristischen Erkenntnisgewinn gehen würde, den man ohne jeglichen Zeitdruck über Generationen von Juristen voran treiben könnte, indem man die ein oder andere nette Konferenz einberuft, auf der man sich dann als Redner profilieren kann, oder die ein oder andere Veröffentlichung herausgibt (die man für gutes Geld verkaufen kann), Interviews fürs eigene Ego und zur Marktwertsteigerung gibt, …
Der Gesetzgeber hat hier den eindeutigen und ganz klaren Auftrag einer breiten, über Parteigrenzen hinweggehenden Mehrheit, schnellstmöglich eine rechtlich haltbare Regelung zu schaffen, und die lieben Kollegen, die meinen zum Thema etwas sagen zu können oder zu wollen, sollten sich vor Augen führen, dass jegliches Zerreden dieses Themas, jegliches Bedenkenträgertum hier tagtäglich ganz real Menschenleben kostet! Also wäre es doch mal ganz nett und hilfreich, hier statt an die eigene Profilierung zu denken, sich mal mit der gesammelten Fachkompetenz zum Teil der Lösung zu machen, und es nicht zu genießen, Teil des Problems zu sein.
