Naja, immerhin hat sich die Kanzlerin rechtswidrig verhalten und ihren Amtseid gebrochen, während Gauland nur eine flapsige Formulierung gewählt hat.
Das ist dieses bewusste Missverstehen. Selbstverständlich - und das wissen eigentlich auch die Kritiker - meinte Gauland nicht wortwörtlich, dass man irgendjemanden wie Müll entsorgen sollte. Er hat in überspitzter - und sicherlich an sich auch in kritikwürdiger - Weise ausdrücken wollen, dass Migranten, die eine Identität mit der deutschen Kultur und Werteordnung ablehnen, am besten in ihre Heimat zurückgehen sollten. Er will die politischen Maßnahmen dafür treffen.
Wie bitte nötig das ist, zeigt folgendes: Seit der Armenien-Resolution hat sich ihr Leben verändert: Türkeistämmige Abgeordnete können teils nur noch unter Polizeischutz ihren Alltag bestreiten. Durch die derzeitige Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat sich die Lage noch einmal verschärft. Gerade jetzt im Wahlkampf - vor allem seit Erdogans Aufruf, die angeblich türkeifeindlichen Parteien CDU, SPD und Grüne nicht zu wählen.
Man kann daraus ersehen: Einige Türkeistämmige sollten zurück! Wir brauchen sie hier nicht und sie gehören besser in das Land, in dem RTE regiert, wenn sie unsere Demokratie nicht akzeptieren. Nicht alle Türkischstämmige, aber einige. Alle Parteien scheuen sich, das auszusprechen. Sie wollen explizit, dass alle bleiben. Denn sie glauben immer noch an das Märchen der Integration.
Stattdessen müssen wir den schwierigen Weg der Re-Integration gehen. Das ist keine „Entsorgung“. Da hätte man sich besser ausdrücken müssen. Aber es ist kein leichter Vorgang, für den man nicht nur sanfte Worte benötigt.
Wer jetzt auf Gauland losgeht, scheut sich nur, diesen Weg überhaupt anzugehen. Er will lieber in seiner Filterblase bleiben, in der es keine Schwierigkeiten mit Migranten gibt, sondern nur mit einer ganz bösen, rassistischen AfD. Daher werden solche unglücklichen Wortbeiträge regelrecht aufgesogen und massiv verstärkt. Man tut so, als sei das das größte Problem, weil man seine Augen vor den wahren Problemen verschließt.
Und deswegen auch diese Strafanzeige des üblen Hetzers Fischer. Sytemtreu bis in die Knochen glaubt er, er müsse als (ehemaliger) Teil der Justiz seinen Teil zur Stützung der Regierung leisten. Wir erinnern uns an die deutsche Justiz in gewissen Zeiten. Widerwärtigste Verbrechen und systematischer Rechtsbruch gingen oft genug von ihr aus.
So weit sind wir freilich noch nicht. Wachsam muss man aber immer sein. Aktuell besorgniserregend ist die Causa Stürzenberger, die weniger in Deutschland, wohl aber im Ausland Beachtung findet:
Un journaliste anti-islamisation condamné pour avoir publié des images historiques
Michael Stürzenberger: W Niemczech islamu krytykować nie wolno
