"Aufstand" der DEMs gegen Trump

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#1

Hallo,

die executive order Trumps bzgl. der 90-tägigen Einreisesperre für Staatsbürger von sieben Ländern erregt einige Gemüter in den USA bis Oberkante Unterlippe. Reaktionen aus dem Ausland seien hier einmal völlig irrelevant, da amerikanische Innenpolitik nicht in Nairobi, nicht in Teheran, nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel gemacht wird.

Soweit ich es verstehe, wird diese „Empörung“ zu ca. 99% von der Opposition der Demokratischen Partei getragen. Wenige Senatoren oder Congressmen von den REPs, die schon früher auf Anti-Trump gebürstet waren (bspw. Graham und McCain), sind kein Hinweis darauf, dass die Republikanische Partei sich anschliessen würde.

Neben den ganzen Demonstranten, die pol. herzlich uninteressant sind aber für reichlich Lärm sorgen, gibt es eine Entscheidung einer Bundesrichterin (von Obama ernannt), die die Ausweisung von Personen aus dem jur. extraterritorialen Transitbereich der Flughäfen untersagte, aber sich nicht über die Verfassungsmäßigkeit der EO selbst ausließ. Es gibt eine Interimsjustizministerin (von der Obama-Administration übernommen), die nach zehn Tagen im Amt ihre Untergebenen anwies, ihren Job (ihren Auftrag) bzgl. der EO nicht auszuüben. Dann gibt es noch die demokratischen Spitzenfunktionäre, die vor dem Supreme Court eine Demo aufführen. Hübsche Kulisse … mir kommen :cry: … viel geschwurbelter Pathos über Mrs. Liberty mit Kerzchen in der Hand. Und es gibt aktuell 15 Generalstaatsanwälte (allesamt IMHO Demokraten), die einen angeblichen Verfassungsbruch sehen.

Einer dieser GAe, Bob Ferguson, wird nun oder hat bereits Klage gegen die EO erhoben. Mir ist das US-Gerichtssystem nicht geläufig. Für mich sieht es danach aus, dass es ca. 10 Bundesgerichtsdistrikte gäbe, in denen jeweils ein Bundesgericht für mehrere Bundesstaaten zuständig ist.

Urteile dieser Gerichte scheinen theoretisch eine bindende Wirkung für die Bundesregierung und damit die gesamten USA zu entfalten. Aber dies nur dann, wenn die Bundesregierung die Urteile dieser hohen Gerichte auch anerkennt und keinen Einspruch einlegt bzw. den Supreme Court anruft.

Habe ich das soweit (in einfacher Darstellung) richtig wiedergegeben, oder irre ich mit der Einschränkung Supreme Court?

Gibt es derzeit auf pol. institutionelller Ebene (Kongress) ernstzunehmende (aussichtsreiche) Anstrengungen, die EO für ungültig erklären zu lassen?

Kann man davon ausgehen, dass die demokratische Partei nun ganz offen Fundamentalopposition machen wird? Nicht etwa wg. der Verteidigung irgendwelcher angeblichen Werte, sondern um die derzeitige Executive zu blockieren wo man sie nur blockieren kann? Nun also 1:1 die frühere Rolle der Republikaner im Kongress übernimmt und in gleicher Art und Weise ausführt (über die sie sich früher noch so sehr erbosten :cry: )?

Gruß
vdmaster

#2

Und vom Senat mit 95:2 bestätigt.

Zum Rest: Es ist wohl legitim die Gerichte anzurufen um zu sehen, ob etwas rechtens ist oder nicht. Ein bisschen weniger Polemik deinerseits wäre auch nicht schlecht, sonst käme man womöglich noch auf die Idee, dass du an einer ernsthaften Diskussion nicht wirklich interessiert bist.

Lg,
Penegrin

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#3

Nicht ganz. Neben den Demokraten (inkl. Obama) sind dies auch größere Teile der Republikaner, diverse Technologie-Firmen, Starbucks, Wissenschaftler, der National Park Service sowie zahlreiche Bürger, die sich organisiert, aber auch spontan zusammenfinden, um gegen Trump zu protestieren (auch wenn du diese Menschen unwichtig findest).

:paw_prints:

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#4

Da sieht man, was für nette guys auch die REPs sein können.

Dagegen haben ich auch nichts eingewandt. Trotzdem darf man darauf hinweisen, dass die Kläger einer bestimmten Partei/Linie nahestehen. Du hast ja ebenfalls darauf hingewiesen, dass Trump „seine“ Richter vorschlagen wird.

Bleib sachlich. Ich sehe derzeit einen politisch inszenierten, quasireligiös geführten „Glaubenskampf“. Den gab es ebenso seitens der REPs als Obama Präsident wurde. Oder gab es ihn nicht?

Und nun trenn Dich einfach mal davon, was Du persönlich für gut/richtig/moralisch geboten oder sonstwas hältst und antworte bitte auch auf meine Fragen.

Gruß
vdmaster

#5

Nachtrag: http://www.theblaze.com/news/2017/01/30/gallup-donald-trump-reaches-majority-disapproval-rating-in-record-time/

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#6

Und dass dein Versuch, die Richterin anzupatzen, ins Leere läuft.

Jeder Präsident schlägt ‚seine‘ Richter vor und es ist doch ein dezenter Unterschied, ob die Kläger oder die Richter „einer bestimmten Partei/Linie nahestehen“.

Starke Worte von jemandem, dessen Posting vor Sarkasmus nur so trieft und der keinen Zweifel daran lässt, was er hier für richtig hält. :smirk:

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#7

Ich nehme zur Kenntnis, dass Du meine Fragen nicht beantworten willst.

Deine APO-Liste ist für das Rechtssystem uninteressant. Wahlen waren erst kürzlich.

#8

Offenbar willst Du nicht auf meine Fragen eingehen.

#10

Wozu auch? Du hast sie doch schon selbst recht detailiert beantwortet…

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#11

Geht doch!

Einige republikanische Senatoren sind als unzufrieden mit der Art und Weise wie Trump die EO erließ, ohne mit der GOP bzw. ihnen als Senatoren Rücksprache zu halten.

Der Tenor geht von „hm“ bis „eventuell wird der Kongress eingreifen“. Von daher gibt es noch (?) keine aussichtsreiche Anstrengung, die EO ungültig zu machen.

Klaugut aus Wiki:

Neben den Gerichten kann auch der Kongress Executive Orders außer Kraft setzen, indem er neue Gesetze verabschiedet oder keine finanziellen Mittel bereitstellt, um den Erlass auszuführen. Der Präsident kann solche Gesetze durch sein Veto ablehnen, welches aber durch den Kongress mittels Zweidrittelmehrheit endgültig überstimmt werden kann.

Finanzielle Ressourcenknappheit kommt hier (derzeit) nicht zum Tragen. Ein die EO unterlaufendes Gesetz müsste erst einmal erlassen werden und würde von Trump möglicherweise (ich halte es für wahrscheinlich) per Veto geblockt bzw. einfach nicht unterzeichnet werden.

Insgesamt ziemlich hohe Hürden für aussichtsreiche Gegenmaßnahmen.

vdmaster

#12

Das 1:1 passt schon deshalb nicht, weil die Machtverhältnisse nicht die gleichen sind (abstrahiert davon, dass es ja nicht gerade unerheblich ist, WAS so alles „blockiert“ wird).
Es ist schlicht etwas ganz anderes, wenn ich mit meiner Kongressmehrheit vier Jahre lang den anders-parteiigen Präsidenten blockiere als die Situation der Demokraten jetzt, die auf Bundesebene kaum noch über wirksame Machthebel verfügen und so ganz natürlich zusammenwachsen mit dem, was „außerparlamentarisch“ so alles an Fundamentalopposition zu finden ist.

Anonsten frage ich mich gerade, ob du bei deinem letzten Absatz eine relativistische Brille oder eine Republikaner-Brille aufgesetzt hast.

Gruß
F.

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#13

Interessanterweise sind die betreffenden Staaten alle bereits im „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015" der Obama Administration genannt. Green card holder sind gar nicht betroffen, was aber nicht heissen soll, das es in Einzelfällen nicht doch zu einer (tatsächlich rechtswidrigen) Einreiseverweigerung kam. Man könnte jetzt mutmassen, das von einzelnen Beamten der Erlass vorsätzlich restriktiver ausgelegt wird, warum auch immer.
Ich kann übrigens in zahlreiche Länder nicht einreisen, wenn ich Israeli bin, Schert keine Sau, besonders bei den Linken.
.

#14

Stimmt nicht!

#15

Das stimmt allerdings. Im Repräsentantenhaus (gegendert: Repräsenelternteilgeschwisterhaus) haben die REPs eine komfortable Mehrheit von 241:194. Aber im Senat sieht es weitaus bescheidener mit 52:46 +2 Unabhängige aus. Einer der Unabhängigen trägt den Namen Bernie „ich tret schnell wieder aus“ Sanders. Den kann man getrost als Dauerstimme gegen die REPs einstufen. Der andere ist Angus King, den ich nicht so leicht verorten kann.

Dafür gibt es die Spezialfälle McCain, Graham und Rubio bei den REPs, die DT liebend gerne noch einiges heimzahlen würden. Sicher nicht die einzigen Wackelkandidaten, was natürlich auch immer auf das Thema ankommt.

Ich erinnere an Chuck Schumer (der mit dem Kerzchen und dem Gefasel von der heulenden Mrs. Liberty), seines Zeichens Oppositionsführer. Der hat recht süffisant 1:1 einen interessanten Text an die REPs zurückgeschickt, was durchaus als deutliches Signal aufgefasst werden könnte.

Übersetzung: Wir zahlen es euch in barer Münze heim!

Das ist schon deswegen nicht der Fall, weil ich ja die Fundamentalopposition gerade auch den REPs für die vorangegangene Zeit von Obama unterstelle.

Gruß
vdmaster

#16

Etwas Lesestoff http://www.nationalreview.com/article/444370/donald-trump-refugee-executive-order-no-muslim-ban-separating-fact-hysteria

Gruß
vdmaster

#17

Mich Sau schert das durchaus (ebenfalls). :stuck_out_tongue_winking_eye:

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#18

Kleiner Hinweis zum National Park Service. Bitte versuche wenigsten seriös zu bleiben.

According to a National Park Service official, who asked for anonymity because he was not authorized to speak on the record, the tweets are believed to have been posted by a former employee at the park in Interior, S.D., who still had access to the account. Those tweets “were posted by a former employee who was not currently authorized to use the park’s account,” said the official. “The park was not told to remove the tweets but chose to do so when they realized that their account had been compromised.”

Und da habe ich extra die WaPo als Quelle herangezogen, weil sie sicher nicht zu den „Trumps“ gehört. Ganz, ganz sicher nicht. :grin:

#19

Niemand hat gesagt, dass Trump und sein Team dumm wären. Dass ein direktes Einreiseverbot für Muslime vor Gericht keine Chance hätte, weiß man auch dort.

Das Ganze erinnert mich an die Wahlgesetze um 1900. Da versuchten die Südstaaten möglichst viele Schwarze vom Wählen abzuhalten, aber natürlich gab es da Gesetze die ein direktes Verbot unmöglich machten. Die Lösung? Man findet etwas, bei dem Schwarze überproportional stark betroffen sind. Einige Staaten verlangte Beispielsweise eine ‚Wahlsteuer‘, die die meisten Schwarzen (und natürlich auch arme Weiße) nicht bezahlen konnte. Oder man verlangte, dass der Wähler lesen können muss. Natürlich waren auch hier Weiße betroffen, aber erstens in viel geringerem Ausmaß als Schwarze und den Test nahmen natürlich auch Weiße ab.

Man muss aber gar nicht so weit zurückgehen und kann sich die Voter ID Laws der letzten Jahre anschauen. Es ist kein Zufall, dass hier besonders Minderheiten betroffen sind, die nicht unbedingt zur Wählerschaft der GOP gehören.

Oder auch die geplante Deutsche Maut. Natürlich steht da nicht drin, dass Ausländer dafür zahlen und Deutsche nicht. Dass es in 99% der Fälle aber genau so ist (wäre), steht auf einem ganz anderen Blatt.

Also ja, man kann sich den Wortlaut anschauen und dann sagen ‚da steht nix‘. Oder man denkt ein bisserl darüber nach, was das dann in der praktischen Umsetzung bedeutet.

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#20

Ein kleiner Gedankenanstoß

Die kommissarische Justizministerin verweigert es, ihren Job zu machen. Es ist ihr gutes Recht, nicht davon überzeugt zu sein, dass eine bestimmte EO rechtmäßig, „weise“ oder „richtig“ wäre. Denn darauf läuft ihre Begründung hinaus. Dies gibt ihr jedes Recht, einen Rücktritt zu erklären, aber eben nicht das Recht, ihre Beamten anzuweisen, ihren Regierungsauftrag nicht zu erfüllen.

Ihr selbst steht aber der interpretierende Ermessensspielraum nicht zur Verfügung. Das wäre dann Sache der entscheidenden Gerichte. Sie spielt sich aber als interner Supreme Court auf.

Das war eine geplante Provokation mit dem erwünschtem Resultat, gefeuert zu werden. Jetzt ist sie für die DEMs die hlg. Jeanne d’Arc. Die Fortführung ihrer Karriere auf einem geeigneten Posten ist so gut wie sicher.

Ergebnis: Dana Boente (männl.), US attorney for the Eastern District of Virginia, was sworn in at 9 p.m. ET, per an administration official. A few hours later, Boente issued a statement rescinding Yates’ order, instructing DOJ lawyers to "defend the lawful orders of our President. (Quelle: CNN)

Die ist allg. anerkannt, wurde ebenfalls von Obama ernannt und damals vom Kongress bestätigt. Allerdings hat sie wohl nicht die entsprechende Stufe der Freigabe vom Kongress, die nötig wäre, um einige bestimmte Rechtsakte auszuüben. Evtl. könnte @Penegrin nähere Infos dazu bringen. Damit hängt, falls ich nicht etwas in den falschen Hals bekommen habe, derzeit das Justizministerium tlw. in der Luft.

Und bei den Anhörungen für den tatsächlichen Nachfolger u.a. scheinen, wenn man den REPs glauben mag, die DEMs noch krassere Methoden aufzuziehen als die REPs anno dünnemal bei den DEMs und Obama

https://www.washingtonpost.com/powerpost/senate-democrats-face-a-key-test-tuesday-amid-promises-to-stand-up-to-trump/2017/01/31/1685487a-e7bd-11e6-b82f-687d6e6a3e7c_story.html?hpid=hp_hp-top-table-main_confirmations-950a%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.9e341eb0ea70

Ach, lt. n-tv hätte Trump Yates gefeuert, weil sie ihn „kritisiert“ habe. Kein einziges Wort über die faktische Arbeitsverweigerung von Yates und das von ihr gegenüber den Beamten ausgesprochene Verbot, ihre Arbeit zu erledigen.

Gruß
vdmaster

#21

Sorry wg. der Verwirrung um Boente. Ich dachte wg. des Vornames zuerst, dass er eine Frau wäre. Daher habe ich zwar später männl. eingefügt, aber nicht mehr die Artikel berichtigt. Ich hab ja auch keinen Ahnung, welche Geschlechtszugehörigkeit er/sie/es sich evtl. zurechtgestrickt hat. Vielleicht „Anwalt“. Betrachte die Fragestellung einfach als ungeklärt.