Hallo
Werde ich tun. Solche „Maschendrahtzaun“ Geschichten sind
ursächlich für überlastete Gerichte. Aber natürlich kann man
den gesunden Menschenverstand ausschalten und wegen jedem
Pippifax seine Rechtsschutzversicherung und die Gerichte
bemühen.
Aber wegen einem verbogenen Kennzeichen den Affen zu machen,
sorry, das geht in meinen Kopf nicht rein.
Ich gebe Dir natürlich zum Teil Recht, dass es immer Quärulanten gibt, die nichts besseres zu Tun haben.
Aber, man sollte auch sehen, dass ein Gerichtsverfahren mehr ist als nur der Ersatz eines Schadens, bzw. ein Mechanismus zur Herstellung der wirtschftlichen Gerechtigtkeit.
Da der Staat nunmal das Gewaltmonopol hat, muss er auch dafür Sorgen, dass „Rechtsfrieden“ im weiteren Sinne in der Bevölkerung eintritt. Es gibt viele Situation, in denen Unverbesserliche ihre Mitmenschen malträtieren, ohne dabei größeren Schaden anzurichten (nur als Beispiel seien die Nachbarschaftsstreitigkeiten genannt). Für den Einzelnen ist es in so einem Verfahren daher oftmals einfach wichtiger, dass eine offizielle Stelle ihm Recht gibt und dem anderen das Verbotenseiten seines Verhaltens aufzeigt.
Das mag auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar sein, dier Funktion ist aber eine ganz wichtige Aufgabe des Rechts.
Nehmen wir das Beispiel mit dem Autokennzeichnen und passen es hierauf an:
A fährt den Wagen des B an und verbiegt sein Kennzeichen. Iss ja nicht gerade selten. Normaler Weise steigt man dann aus, entschuldigt sich bei dem anderen und bietet an, den Schaden zu ersetzen. B würde dann sagen „was solls, man kanns ja lesen“. So stelle ich mir das auch vor.
Nun gibt es aber A`s, denen das scheiß egal ist, die entweder gleich wegfahren oder B noch anpöbeln oder was auch immer. Passiert ebenfalls regelmäßig. Dieses Beispiel kann man auf viele andere Situationen ummünzen. Hier ist es für B dann einfach wichtig, dass A aufgezeigt bekommt, dass er mit seinen Mitmenschen so nicht umgehen kann. B braucht hier die Justiz, um sein Recht durchzusehen, aber nicht das Recht auf Geld, sondern auf anständige Behandlung durch seine Mitmenschen. Ein Schadenersatzanspruch hat hier also eine ganz andere Funktion.
Noch besser zur Verdeutlichung dieser Thematik ist das Strafverfahren:
Ich bin glücklicher Weise noch nie verprügelt worden, aber ich kann mir sehr gut vorstellen wie demütigend es ist, von einem anderen Menschen Gewalt zu erfahren. Häufig kommt es vor, dass völlig Unbescholtene Opfer werden, da reicht ein Faustschlag auf der Kirmes weil man gerae am falschen Ort war. Die schlimmen Folgen sind hier weniger die körperlichen Schmerzen oder ein wackelnder Zahn, sondern die psychischen Folgen sind viel schlimmer. In solchen Verfahren geht es den Opfern dann viel weniger darum, dass der Täter eine hohe Strafe bekommt. Viel wichtiger ist, dass der Täter in einem offiziellen Urteil gezeigt bekommt, dass es so nicht geht. Auch hier ist die moralische Funktion des Verfahrens viel wichtiger.
Uns ebenso ist es häufig auch im Zivilrecht. Wir wissen nicht, welche Handlungen einer Klage wegen „Maschendrahtzaun“, verbogenem Nummernschild oder Rasenmähen voraus gegangen sind. Oftmal ist es reines Quärulantentum. Häufig aber bedienen sich Menschen hier des Rechtssystems um dem anderen aufzuzeigen, dass er im Unrecht ist, weil dieser keine andere Sprache versteht.
Würden wir diese Funktion von Gerichtsverfahren nicht akzeptieren udn zB es den Gerichten anheim Stellen, Klagen unter 200 EUR abzulehnen, würden wir vielen Menschen die einzige Möglichkeit nehmen, sich zu wehren und auch Gefahr laufen, das staatliche Gewaltmonopol zu verlieren. Daher ist auch diese Funktion des Rechts anerkannt und es wird nie eine Unzulässigkeit einer Klage wegen „Geringfügigkeit“ geben.
Dass das natürlich von den „Quärulanten“ missbraucht wird, ist klar, aber den Preis des Missbrauchs zahlen wir immer, wenn wir Menschen Rechte geben.
Gruß
Dea
