Bayern: Wer stellt die Regierung?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

in wenigen Wochen sind Wahlen in Bayern. Wer wird Koalitionär werden? Ist die FW gewillt, einem Bündnis aus FDP und CSU beizutreten? Oder fressen die Christsozialen Kreide und werden mit der marginalisierten SPD ins Bett gehen? Sind die Grünen in Bayern ein streng linker oder eher wertkonservativer Landesverband?

Und wieso scheinen sich die Demoskopen nicht für Hessen zu interessieren https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm? Weil dort die GroKo schon so gut wie eingetütet ist?

Gruß
vdmaster

#2

Die CSU wird sich den billigsten Mehrheitsbeschaffer aussuchen. Das nennt sich dann „größte gemeinsame Schnittmenge“. Diese hätte man zwar mit der AfD, was auch alle wissen, aber das darf keiner laut sagen.
Die SPD wird es wohl eher nicht werden, die Grünen dürften zu teuer sein, also holt man sich die leicht zu händelnden Freien Wähler oder die FDP ins Verhandlungsstübchen, in der Hoffnung, dass das eine Mehrheit ergibt.

Ich kann nur allen Bayern, die „Alternativen“ zur CSU wählen möchten, dazu raten, nicht diejenigen zu wählen, die sich selbst als „Alternative“ bezeichnen. Es sind Bauernfänger, Volksverhetzer und Stammtischpolitiker.
Nehmt Euch lieber ein Beispiel an BaWü, auch wenn es nicht unbedingt die Straßenversiegelungsphobiker sein müssen, die man mit seiner Stimme mandatiert.

Frischer Wind in Bayern ist gut, aber dabei sollte man nicht Sturm ernten müssen.

#3

Muss man halt warten, was als Wahlergebnis kommt.
Absolute Mehrheit scheint ausgeschlossen, Schwarz-Gelb aber möglich, und wenn das möglich ist, dann kommt das auch.

Die Freien Wähler wären sicherlich dabei.
Da bestehen keinerlei weltanschaulichen Hindernisse, und dieses mal auch keine Festlegung, dass sie mit Rot und Grün gemeinsam die ewige CSU-Mehrheit beenden wollen, wie das 2013 war.

Eine Koalition mit den Grünen kann ich mir nicht gut vorstellen, auch wenn einige CSU-Bürgermeister das durchaus ins Spiel bringen (der von Erding zur Zeit immer wieder zum Beispiel), und die bayerischen Grünen das grundsätzlich sehr wollen würden, aber Söder und v.a. die aktuellen bundespolitischen Gegebenheiten wären zu große Kröten für sie.

Definitiv nicht denkbar.
Da würden sich beide Seiten unglaubwürdig machen.
Das ist in Bayern anders als im Bund, auch weil die SPD hier a) „linker“ und v.a. b) noch schwächer ist (auch personell schwächer als die Grünen und die FW; eine Natascha Kohnen kennt hier keine Sau)

Weder noch eigentlich, sondern ziemlich pragmatisch-sachorientiert, auf Heimat- und Umweltthemen sowie Bürgerrechte setzend: weniger Betonflut, keine dritte Startbahn, Digitalisierung usw. als Kernthemen.
Eigentlich sind die Grünen in Bayern seit Jahren sehr auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet, aber, wie gesagt, das wird aus anderen Gründen schwierig dieses Jahr.

Gruß
F.

#4

Herr Söder, Sie sind ein unverbesserlicher Optimist. So leicht kommt die CSU diesmal nicht davon. :smirk:

Okay, dann scheint die Sache ja gelaufen. Ich hatte in den letzten Monaten nichts über die FW gelesen, aber sehr viel Häme der Hamburger und Berliner Schreibzunft über den (erwart- und lange absehbaren) prozentualen Niedergang des „Einparteiensystems“ in Bayern.

Auch über die - ha, ha - so witzige Aktion der SPD, der CSU eine Internetdomain vor der Nase wegzuschnappen und (dümmlich) über den Bedeutungsverlust der CSU zu schwadronieren. Chapeau, liebe Genossen! Man muss den Kopf schon ganz tief irgendwo stecken haben, wo es kein Licht gibt, um den eigenen Bedeutungsverlust von mehr als einem Drittel (20,6% -> 12-13%) nicht zu realisieren.

Gruß
vdmaster

#5

Hehe …
Naja, wäre ich Söder, würde ich immer noch von der absoluten Mehrheit fabulieren :wink:

Naja, nicht wirklich.
Auf die FW hat die CSU wohl am allerwenigsten Lust, weil die, zumindest auf dem Land, die absoluten Hauptkonkurrenten sind. Da ist nicht nur eine Schnittmenge da, sondern fast Deckungsgleichheit.

Und ob die FDP auf eine Dreierkoalition mit CSU und den FW Lust hat, halte ich auch nicht für ausgemachte Sache.

Ich will meine Aussage zur SPD a bissl revidieren.
Für die CSU wäre die SPD wahrscheinlich gar nicht so schlecht. Auf 10-15% geschrumpft nur noch viertstärkste Partei, farblos, rückgratlos, ideenlos. Top! Ein wunderbarer Mehrheitsbeschaffer.

Ich bin halt weiterhin so naiv, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die bayerische SPD so saudumm wäre, sich dafür herzugeben. Aber irgendwie traue ich der SPD jede Dummheit zu.

Ich nehme eine außerbayerische Sichtweise in Deutschland wahr, die m.E. recht weit entfernt von der innerbayerischen Sichtweise steht. Und zwar nicht, weil wir zu blöd wären, sondern weil die CSU bei Landesthemen keine so schlechte Sache ist, und auch viel „breiter“ ist als bei den bundespolitischen Themen, die für die Nicht-Bayern logischerweise im Fokus stehen.

Darum würde mich eine deutliche Wahlschlappe schon freuen, weil es den Söder-Flügel kräftig stutzt, aber dass eine Koalitionsregierung per se besser als eine CSU-Alleinregierung wäre, finde ich gar nicht. Fast im Gegenteil: die Grünen und die FW machen so gute Oppositionsarbeit, diese Lücke könnte die SPD und die FDP nie füllen.

Gruß
F.

#6

Das erinnert schwer an das bekannte Schulzsyndrom. :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Das ist mittlerweile Markenkern. :joy:

Was man in Hamburg und Berlin in den Medienhäusern eben nicht wahrhaben will. Und am Ende dreht sich doch alles um die Diskrepanz zwischen CSU und deren Ansichten zur "Flüchtlings"krise.

Die Schlappe ist absolut vorprogrammiert. Die Zeiten von Alleinregierungen sind jetzt auch in Bayern vorbei. Das Angebot ist einfach breiter geworden. An beiden Rändern. Wobei die von Bundesland zu Bundesland eben unterschiedlich gewichtet sind. In Bayern regierte eben früher keine SED. Da sind die Drüberlackierten noch richtige Exoten.

Gruß
vdmaster

#7

Yepp.
Bei einem normalen Hamburger oder Berliner völlig verständlich. bei Medien schon a bissl arg schwach.

M.E. gar nicht primär an den Rändern, sondern innerhalb des „bürgerlichen Spektrums“, das aus meiner Sicht nach wie vor eine stabile Zweidrittelmehrheit hat.
Auf die hat die CSU den Zugriff verloren, auch weil der Spagat Stadt-Land immer schwieriger wird.
M.E. war es eine strategisch saudumme Idee vom Söder, den Rand nach Rechts gegen die AfD schließen zu wollen. Er hat ja offenbar wirklich gemeint, er öffnet das soziale Füllhorn für die gemäßigten CSUler und die große Klappe für die rechten CSUler. Da hat er sich dermaßen verkalkuliert, so dass jetzt vielleicht die Grünen sogar ein paar Direktmandate holen können. Aber diese bayerischen Grünen sind hinten vorne kein „Rand“.

Gruß
F.

#8

Das hat er aber gar nicht. Ich bin mal auf eine Nachwahlanalyse gespannt. Nach meinem Dafürhalten werden CSU und SPD abgewatscht fürihre Neuauflage der GroKo im Bund. Söder speziell, weil er als Franke schon nicht sonderlich auf Zustimmung in einigen Regionen stösst (Anteil schwer zu ermitteln). Zudem die CSU für ihre letztliche Unfähigkeit, sich innerhalb der GroKo bzgl. einer geringfügig härteren Asylpolitik durchzusetzen (Grenzrückweisung bereits Registrierter). Da ist der Seehofer ja gnadenlos eingeknickt bzw. Mutti hat sich mit ihrem europ. Lösungsgefasel durchgesetzt. Wobei Seehofer nichts anderes forderte als das, was ein Macron, der für die SPD als EU-Held gilt, seit langem praktiziert.

Unabhängig davon sind die Zeiten für Alleinregierungen vorbei. Jedes höhere Angebot führt zur Diversifizierung. Die FW hat dazu geführt und nun ist die AfD als sechste Partei hinzugekommen. Die Linkspartei ist (noch) nicht erwähnenswert in Bayern.

Mit der „Randbemerkung“ bezog ich mich indes, nicht gut dargestellt, eher auf die bundesweite Länderebene.

Gruß
vdmaster

#9

Sagen darf man das schon, aber nicht als CSU-Spitzenpolitiker. So wie zu Anfangszeiten der Grünen und der Linkspartei auch niemand von der SPD von Koalitionsfähigkeit sprach. Immerhin waren es die direktesten Gegner beim Kampf um den Futtertrog.

In einigen Jahren könnte das bzgl. der AfD sich auch anders darstellen, aber nicht auf die kurze Zeitschiene.

#10

Finde ich eindeutig so, dass zumindest die ersten zwei Drittel des Wahlkampfs (Dezember 17 bis zur CDU/CSU-Krise Anfang Juli, inklusive und als Höhepunkt dem bayerischen Asylplan und den gezielten rhetorischen Ausbrüchen wie Söders „Asyltourismus“, oder Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“ usw.) davon dominiert waren, dass man die AfD insgesamt als Hauptgegner sah.
Erst jetzt, da man sieht, dass das nicht geklappt hat, schwenkt man ein bisschen um.

Ist sicher auch ein Faktor.

Ja, dass er Franke ist und nicht Oberbayer ist auch ein Punkt. Oberbayern ist halt mit Abstand der größte Bezirk, und Söder hat über Jahre ausgerechnet die Vorsitzende dieses Bezirks oft weit unter der Gürtellinie angepisst, und zwar ziemlich einseitig.
Wichtiger als seine Herkunft ist aber seine Persönlichkeit. Man nimmt ihm einfach nicht ab, dass er integrierend wirken und alle Strömungen der Partei mitnehmen kann, was ein Seehofer sehr wohl lange Zeit konnte. Der kommt aus Ingolstadt und damit auch nicht aus dem klassischen Oberbayern wie Strauß, Streibl usw., hatte aber hervorragende Werte in Oberbayern.

Ja, das ist richtig. Auch der Weg der Grünen stärker ins bürgerliche Spektrum oder auch der viele Zuzug nach Bayern (das sind durchaus viele Bürgerliche/Konservative, aber ohne traditionelle CSU-Bindung) sind strukturelle Gründe dafür.

Gruß
F.

#11

Sorry, aber beides ist witgehend zutreffend. Das sind keine Ausbrüche, sondern Fakten. So wie bei pol. Schlagworten üblich, treffen sie die Wahrheit nicht 100%-ig, kommen aber in diesen Fällen sehr nahe ran.

Geklappt hat das IMHO deswegen nicht, weil auf Bundesebene keine Konsequenzen folgten. Da ist der Horst umgefallen.

Ansonsten sind wir uns weitgehend einig.

Gruß
vdmaster

#12

Bei allem Respekt, da kann ich dir nicht folgen.
Was hat das denn bitte auch nur annähernd mit „Tourismus“ zu tun? Nicht mal 1%
Da wurden doch schlicht und einfach typische AfD-Sager übernommen.

Hat Gauland nicht recht, wenn er das so sieht?: Gauland bestätigte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die AfD habe die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Als Beleg führte er just Äußerungen der CSU ins Feld. „Da hat sich inzwischen viel verändert, wenn Herr Söder sagt, dass der Asyl-Tourismus zu Ende gehen muss oder wenn Herr Dobrindt von der Anti-Abschiebe-Industrie spricht“, sagte er.
Noch vor zwei Jahren wären solche Äußerungen - zumindest aus dem Munde der AfD - als „rechtsradikal und fremdenfeindlich verschrien worden“, befand Gauland. Die CSU argumentiere in ihrem Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zum Teil mit Begriffen, die sie von uns übernehmen.“

Sonst sind wir uns einig.

Ich widersprech dir auch hier nicht völlig, halte deine Sicht aber für ein-seitig.
Ich glaube durchaus, dass man am demokratischen rechten Rand mehr abfischen hätte können, wenn man auf Bundesebene konsequenter geblieben wäre. Wenn man schon anfängt, dann auch durchziehen.

Das ist nicht gelungen, aber selbst wenn es gelungen wäre, wäre es ein teuer erkauftes Gelingen gewesen.
Die CSU hat damit zwei Grundfehler gemacht:

  1. Sie hat zuviel Bundespolitik in den bayerischen Wahlkampf gebracht. Bei Bundesthemen hat sie nämlich bei weitem nicht das Standing in Bayern, das sie bei Landesthemen hat.
    Ich bin nicht der einzige, der sie schon ein paar mal gewählt hat, aber nie wählen würde, wenn sie einfach nur eine Partei rechts der CDU wäre. Das ist sie ganz sicher nicht, so stellt sie sich bei Bundesthemen aber ständig auf. Zudem wird sie bei Bundesthemen in Merkel-Geiselhaft genommen, bei Landesthemen nicht.

  2. Sie kann nicht beides zugleich, Wähler von der AfD gewinnen/abhalten und zugleich Wähler von den Grünen gewinnen/abhalten. Das muss sie geschickter austarieren. Es ist eine eklatante Schwäche, wenn die Wahlkämpfer in München bemüht sein müssen, den Ministerpräsidenten weitgehend aus ihrem Wahlkampf rauszuhalten, damit er ihnen nicht so schadet.
    Zudem vor dem Hintergrund, dass die CSU die Bundeskanzlerin raushalten muss oder müssen glaubt, damit sie ihnen nicht so schadet. Ziemlich absurde Situation aus meiner Sicht.

Gruß
F.

#13

Es kann nicht angehen, dass bereits in anderen EU-Ländern Registrierte aus anderen EU-Ländern nach D kommen, um dort Asyl zu beantragen und hier auch noch idiotischerweise ein Verfahren eröffnet wird. Da muss die Abweisung direkt an der Grenze erfolgen. Diese Art der Gewinnmaximierung Tourismus zu nennen, finde ich angemessen. Schaun wer mal wo es uns besser gefällt.

Und wenn die AfD in diesem und ggf. weiteren Punkt richtig liegt, dann ist das eben so.

Das hätte zum Bruch der GroKo führen können. Nun wissen wir, dass die CSU bundesweit durchaus erhebliches Wählerpotential hätte. Warum wird dann die Schwesternschaft im Notfall nicht aufgekündigt? IMHO nicht etwa, weil die Liebe so groß ist. Sondern weil dafür ein Mehrheitsentschluß innerhalb der CSU erforderlich wäre, den man nur schwer bekäme. Aber dies aus rein egoistischen, individuellen Motiven heraus. Ein Großteil der Delegierten würden ihren Posten in Bayern verlieren, weil die CDU natürlich im Gegenzug auch in Bayern anträte. Und da ist der eigene Arsch auf dem Stuhl durchaus näher als es die vier, fünf oder sechs wären, die Parteigenossen dann auf einem weit entfernten Stuhl in anderen Bundesländern besetzen könnten.

Und die Methode Merkel stösst nicht überall in der Basis auf Gegenliebe.

Von den Grünen würde sie kaum Wähler gewinnen, schon gar nicht bundesweit.

Gruß
vdmaster

#14

Dann nenn es doch meinetwegen „asylbezogene Nutzenmaximierung“ oder so, dann triffts den komplexen Sachverhalt auch nicht komplett, aber drückt einen einigermaßen nachvollziehbaren Gedanken aus, aber doch nicht „Tourismus“.
Der Begriff ist schon arg zynisch. Ich meine, du als Privatmann kannst den gern nutzen, aber von meinem Ministerpräsidenten erwarte ich mir schon, dass er sich diese schrillen Töne spart.

Und sehr gut nachvollziehbar nicht bekäme.

Damit wärs schlichtweg vorbei mit der CSU, wie sie bisher so erfolgreich war, und das auch noch weiter sein kann, auch wenn die Zeit der Alleinregierung sich dem Ende neigt.
Warum sollte eine Mehrheit der Delegierten, auch jenseits ihrer „egoistischen Motive“ so etwas wollen? Seit 60 Jahren stellt die CSU den Ministerpräsidenten in Bayern, ist noch immer wahnsinnig gut vernetzt bis in die kleinsten Dörfer hinunter (auch wenn das abnimmt), holt noch immer Landesergebnisse, die deutlich besser als die Bundesergebnisse der CDU/CSU sind usw.
Eine Trennung von der CDU würde all das auf einen Schlag beenden.
Und wofür?
Was ist denn, außer bei denen, die aus weltanschaulichen Gründen unbedingt in dieses Segment zwischen CDU und AfD rein wollen, der Gewinn dabei?

Darum gehts ja nicht bei der LTW.
Es ging mir um den hinderlichen Wahlkampf-Umstand, dass die CSU insbesondere in München doppelt kopflos agieren muss und deshalb einen schweren Stand dort hat. In München sind nun mal die Grünen der Hauptgegner, und in München wäre Merkel durchaus vorzeigbarer als Söder.

Gruß
F.

#15

Wie ich es in ähnlicher Form früher bereits nannte: Gewinnmaximierung. Tourismus trifft es recht gut, weil man meint, sich im Recht des freien Reiseverkehrs zu befinden und nach Gutdünken in ein anderes Land einzureisen. Das ist aber auch nach europ. Recht illegal.

Tja, weil man dann als Partei an der politischen Willensbildung viel gewichtiger teilhaben könnte. Aber da kommt dem Delegierten ( menschlich [egoistisch] durchaus nachvollziehbar) zuerst der Eigennutz und viel später das Interesse am Allgemeinnutzen oder dem grundgesetzlichen Auftrag an Parteien. :smirk:

Evtl. ist Dir ja entgangen, dass sich die CSU bundesweit deutlich vergrössern könnte.

2018: https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-umfrage-csu-wuerde-bundesweit-16-prozent-erreichen

Das ist keine neue Erscheinung.

2015: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/meinungsumfrage-csu-koennte-bundesweit-15-prozent-holen/12520438.html

war noch nie Bayern. :stuck_out_tongue:

Dennoch holte sich die CSU dort die jeweilige relative Mehrheit der Erst- und Zweitstimmen bei den lezten beiden BT-Wahlen. Bzgl. der absoluten Mehrheit würden sie aber gegen ein Dreierbündnis SPD-Grüne-Linke völlig untergehen.

Die wäre bayernweit vorzeigbarer als Söder. Auch die CDU würde in Bayern auf Dauer mehr Stimmen absahnen. Aber die CSU würde eben ihr Gesamtpotential leicht verdoppeln können, wenn sie bundesweit anträten. Entsprechend gewichtige Landesverbände zu gründen könnte jedoch deutlich länger als eine Legislaturperiode dauern.

Gruß
vdmaster

P.S.: Und bei Gelegenheit diskutieren wir mal wieder das nötige Schisma der Grünen, damit der linke Flügel endlich zur „Neu-SED“ rübermachen kann. Dort könnte jedoch auch einiges in Bewegung geraten https://www.cicero.de/innenpolitik/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-afd-oskar-lafontaine

#16

Das ehe ich nicht so.
Ich finde, dass man eher Gewicht verliert, wenn man diesen christdemokratischen Block aufspaltet.
Um dieses „Gesamtpotential“ geht es aus meiner Sicht einfach nicht.

Wie gesagt, wer sich von der eigenen politischen Haltung her partout rechts der CDU ansiedeln will, den kann ich natürlich schon verstehen, aber das ist dann eben keine strategische Ausrichtung der Partei.

Ach ge, lass doch die Polemik weg.
Es geht doch schlicht darum, was das konkret bringt und welchen Preis man dafür zahlen muss.
Der Preis ist:
° die letzte Volkspartei (die CDU mitgedacht) wird eine Partei unter vielen
°der christdemokratische Block wird aufgespalten, was mehr Gewichtsverluste als -gewinne erwarten lässt
° die stabile bayerische Mehrheit wäre endgültig perdu
° wo reiht man sich dann europäisch ein, wenn die EVP nicht CDU und CSU drin haben will? Bei einer der drei rechtspopulistischen Fraktionen?

Gruß
F.