Guten Tag,
ein Beamter in einem stark defizitären Bereich, der zuständig ist für Aufträge an Dienstleister,
vergibt aus niedrigen Beweggründen einige Aufträge nicht an einen unbestritten guten, äußerst günstigen Anbieter, sondern völlig unnötig an einen äußerst teuren, der eher schlechter, jedenfalls viel weniger dafür qualifiziert ist.
Der Schaden für die Staatskasse beträgt dadurch etliche Tausend Euro.
Wie nennt man diesen Straftatsbestand?
Frdl. Gruß!
Hallo!
Untreue StGB § 266
Aber wo da die „niederen Beweggründe“ liegen sollen bzw. wie man die überhaupt kennen und nachweisen könnte ?
Das wäre so etwas wie Schmiergeldzahlung an den Beamten damit man den Auftrag bekommt.
Da kämen dann noch andere Straftatbestände in Betracht.
MfG
duck313
Hi
oder meist du Vorteilsnahme 331 StGB oder Bestechlichkeit 332 StGB?
Was dann geklärt werden muss, ist ob der Auftrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens erteilt wurde. Gab es eine Ausschreibung, ein Beteiligungsverfahren oder war es eine freihändige Vergabe? Wenn der Beamte bei der Entscheidung Ermessensspielräume hat, muss man die bei der Bewertung berücksichtigen.
Kennst du alle Gründe, die zu der Entscheidung führten, der anderen Firma den Auftrag zu erteilen? Oder vermutest du nur, dass da ggf. etwas nicht sauber gelaufen ist? Bist du evtl. derjenige der nicht berücksichtig wurde?
Gruß h
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Nein, das wäre doch wirklich völlig abwegig !
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„Untreue“ trifft es wohl, thanks!
hallo,
solange die von den anderen Postern aufgeworfenen Fragen zu den Rahmenbedingungen nicht wirklich geklärt sind, ist diese Aussage
ziemlich gewagt. Denn wenn eine freihändige Vergabe zulässig war und der Vergebende seine Entscheidung begründen kann bzw. angebliche
bzw. sachfremde Erwägungen zumindest nicht zweifelsfrei belegt werden können, ist jemand, der den Vorwurf erhebt, auch ganz schnell im strafrechtlich relevanten Bereichs der verleumdung bzw. der üblen Nachrede.
&tschüß
Wolfgang
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